🇧🇷 Wir benötigen in den nächsten Tagen und Wochen einen Dolmetscher für unsere Berichterstattung zum Verbot von X und zu den Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Brasilien.
Wer fließend Portugiesisch spricht und mich persönlich kennt, bitte kontaktieren. Obrigado 🙏🏻
Wer fließend Portugiesisch spricht und mich persönlich kennt, bitte kontaktieren. Obrigado 🙏🏻
Markus Haintz auf X: "#Landtagswahlen im Osten, Demokratie & Faschisten.
Ich habe soeben #Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet
#Schausten hat in einem Kommentar zu dem Ergebnis der #Thueringenwahl2024 einen Kontext zwischen dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 01. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden im 3. Reich hergestellt, um Stimmung gegen Höcke, die AfD und deren Wähler zu machen.
Nach der eigenen Argumentation der Staatsanwaltschaft, der ich die Strafanzeige geschickt habe, liegt hier eine Volksverhetzung vor.
Ein Mandant / eine Mandantin von Haintz legal wurde aufgrund eines vermeintlichen Vergleichs mit COVID-Bezug von eben jener Staatsanwaltschaft angeklagt (Strafbefehl) und erstinstanzlich wegen vermeintlicher Volksverhetzung von einem Amtsgericht verurteilt.
Die Berufung hiergegen liegt seit fast 2 Jahren beim Landgericht, welches offenkundig Probleme damit hat, den Fall zu händeln.
In diesem konkreten Fall wurde gerade kein Bezug zu einem Verbrechen gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (Völkermord) gezogen, welcher aber für eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch zwingend erforderlich ist. Trotzdem erfolgte eine Verurteilung.
Erstinstanzlich hätte hier niemals eine Verurteilung erfolgen dürfen. Mit der Argumentation der Staatsanwaltschaft und des erstinstanzlichen Amtsgerichts habe ich auch Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Diesbezüglich wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, welches nach meiner Kenntnis noch immer nicht abgeschlossen ist. Jedenfalls habe ich diesbezüglich noch keine Rückmeldung der Staatsanwaltschaft erhalten.
Nunmehr habe ich mit derselben Argumentation auch die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Ich bin wirklich gespannt, wie die Staatsanwaltschaft nunmehr gegen ihre eigene Argumentation argumentieren wird.
Sowohl im Fall von Steinmeier als auch im Fall Schausten wurde ein Kontext zu einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs gezogen.
Steinmeier stellte bei seiner Rede anlässlich des 80. Jahrestags des Aufstands im Warschauer Getto einen Bezug zwischen dem Ukrainekrieg und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht in Osteuropa her. Schausten stellte einen Kontext mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden her.
Ich bin wirklich gespannt, wie die politisch abhängige Staatsanwaltschaft (§ 146 f. GVG) versuchen wird, aus diesem "juristischen Dilemma" herauszukommen.
Ich fordere meine Anwaltskolleginnen und -Kollegen dazu auf, sich den unzähligen Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden, den verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und den staatlichen Machtüberschreitungen, insbesondere seit März 2020, entgegenzustellen.
Dies ist keine Bitte. Es ist eine Aufforderung zur Einhaltung der anwaltlichen Berufspflicht gemäß § 1 Abs. 3 der Berufsordnung der Rechtsanwälte.
Markus Haintz
Rechtsanwalt"
Ich habe soeben #Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet
#Schausten hat in einem Kommentar zu dem Ergebnis der #Thueringenwahl2024 einen Kontext zwischen dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 01. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden im 3. Reich hergestellt, um Stimmung gegen Höcke, die AfD und deren Wähler zu machen.
Nach der eigenen Argumentation der Staatsanwaltschaft, der ich die Strafanzeige geschickt habe, liegt hier eine Volksverhetzung vor.
Ein Mandant / eine Mandantin von Haintz legal wurde aufgrund eines vermeintlichen Vergleichs mit COVID-Bezug von eben jener Staatsanwaltschaft angeklagt (Strafbefehl) und erstinstanzlich wegen vermeintlicher Volksverhetzung von einem Amtsgericht verurteilt.
Die Berufung hiergegen liegt seit fast 2 Jahren beim Landgericht, welches offenkundig Probleme damit hat, den Fall zu händeln.
In diesem konkreten Fall wurde gerade kein Bezug zu einem Verbrechen gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (Völkermord) gezogen, welcher aber für eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch zwingend erforderlich ist. Trotzdem erfolgte eine Verurteilung.
Erstinstanzlich hätte hier niemals eine Verurteilung erfolgen dürfen. Mit der Argumentation der Staatsanwaltschaft und des erstinstanzlichen Amtsgerichts habe ich auch Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Diesbezüglich wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, welches nach meiner Kenntnis noch immer nicht abgeschlossen ist. Jedenfalls habe ich diesbezüglich noch keine Rückmeldung der Staatsanwaltschaft erhalten.
Nunmehr habe ich mit derselben Argumentation auch die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Ich bin wirklich gespannt, wie die Staatsanwaltschaft nunmehr gegen ihre eigene Argumentation argumentieren wird.
Sowohl im Fall von Steinmeier als auch im Fall Schausten wurde ein Kontext zu einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs gezogen.
Steinmeier stellte bei seiner Rede anlässlich des 80. Jahrestags des Aufstands im Warschauer Getto einen Bezug zwischen dem Ukrainekrieg und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht in Osteuropa her. Schausten stellte einen Kontext mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden her.
Ich bin wirklich gespannt, wie die politisch abhängige Staatsanwaltschaft (§ 146 f. GVG) versuchen wird, aus diesem "juristischen Dilemma" herauszukommen.
Ich fordere meine Anwaltskolleginnen und -Kollegen dazu auf, sich den unzähligen Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden, den verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und den staatlichen Machtüberschreitungen, insbesondere seit März 2020, entgegenzustellen.
Dies ist keine Bitte. Es ist eine Aufforderung zur Einhaltung der anwaltlichen Berufspflicht gemäß § 1 Abs. 3 der Berufsordnung der Rechtsanwälte.
Markus Haintz
Rechtsanwalt"
Wem gehört der Staat? – Bürgertribunale als Antwort auf das Corona-Unrecht
Diese Forderung wird schnell als „Delegitimierung des Staats“ gebrandmarkt. Das Unterdrücken von Kritik gefährdet jedoch demokratische Grundprinzipien.
Ein Gastbeitrag von Dejan Lazić, weiterlesen auf HAINTZ.media
In eigener Sache: Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Infos darüber, wie ihr uns unterstützen könnt, findet ihr hier.
Diese Forderung wird schnell als „Delegitimierung des Staats“ gebrandmarkt. Das Unterdrücken von Kritik gefährdet jedoch demokratische Grundprinzipien.
Ein Gastbeitrag von Dejan Lazić, weiterlesen auf HAINTZ.media
In eigener Sache: Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Infos darüber, wie ihr uns unterstützen könnt, findet ihr hier.
Haintz.Media
Wem gehört der Staat? – Bürgertribunale als Antwort auf das Corona-Unrecht
Diese Forderung wird schnell als „Delegitimierung des Staats“ gebrandmarkt. Das Unterdrücken von Kritik gefährdet jedoch demokratische Grundprinzipien.
Kommentar zu den #Landtagswahlen im Osten:
Sollte die FDP planen, jemals wieder in ein Parlament gewählt zu werden, dann muss sie im Laufe der nächsten Tage aus der Ampelkoalition aussteigen und den Weg für #Neuwahlen frei machen. Ansonsten ist diese Partei Geschichte.
Sollte die FDP planen, jemals wieder in ein Parlament gewählt zu werden, dann muss sie im Laufe der nächsten Tage aus der Ampelkoalition aussteigen und den Weg für #Neuwahlen frei machen. Ansonsten ist diese Partei Geschichte.
AfD verliert Sitz: Landeswahlleiter “korrigiert” Ergebnis in Sachsen
Ein harmloser "Fehler" führt jetzt zu dramatischen Konsequenzen für die sächsische AfD.
Ein Beitrag von Elijah Tee, weiterlesen auf HAINTZ.media
In eigener Sache: Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Infos darüber, wie ihr uns unterstützen könnt, findet ihr hier.
Ein harmloser "Fehler" führt jetzt zu dramatischen Konsequenzen für die sächsische AfD.
Ein Beitrag von Elijah Tee, weiterlesen auf HAINTZ.media
In eigener Sache: Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Infos darüber, wie ihr uns unterstützen könnt, findet ihr hier.
Haintz.Media
AfD verliert Sitz: Landeswahlleiter "korrigiert" Ergebnis in Sachsen
Ein harmloser "Fehler" führt jetzt zu dramatischen Konsequenzen für die sächsische AfD.
Politologe: "Freie Sachsen verhinderten den Wahlsieg der AfD [in Sachsen]." NTV
VW verschärft Sparkurs: Werksschließungen und Entlassungen drohen
Volkswagen hält dies für unvermeidlich aufgrund der alarmierenden wirtschaftlichen Lage. Eine mögliche Aufhebung des Kündigungsschutzes stößt auf heftigen Widerstand des Betriebsrats.
Ein Beitrag von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media
In eigener Sache: Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Infos darüber, wie ihr uns unterstützen könnt, findet ihr hier.
Volkswagen hält dies für unvermeidlich aufgrund der alarmierenden wirtschaftlichen Lage. Eine mögliche Aufhebung des Kündigungsschutzes stößt auf heftigen Widerstand des Betriebsrats.
Ein Beitrag von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media
In eigener Sache: Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Infos darüber, wie ihr uns unterstützen könnt, findet ihr hier.
Haintz.Media
VW verschärft Sparkurs: Werksschließungen und Entlassungen drohen
Volkswagen hält dies für unvermeidlich aufgrund der alarmierenden wirtschaftlichen Lage. Eine mögliche Aufhebung des Kündigungsschutzes stößt auf heftigen Widerstand des Betriebsrats.
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Markus Haintz auf X: "Das Orchester des öffentlich-rechtlichen Rundfunks feiert, dass die AfD durch den Softwarefehler nun doch keine #Sperrminorität nach den #Landtagswahlen in Sachsen erreicht hat, ein Sitz fehlt. Die Demokratie ist gerettet. Wer von Betrug/Manipulation spricht, soll nach Nordkorea."
Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
Jup, Markus, gib ihnen Saures! Das ist eine sehr wichtige Schlacht, die Markus da ausfechtet. Einerseits bezeichnen die uns freiheitliche Demokraten ständig als Nazis, aber wenn einer von den freiheitlichen Demokraten so einen Vergleich bemüht, wird er bestraft.
Da das System völlig durchdreht, in der Furcht gegen die Demokraten zu verlieren, wird es immer inkonsistenter und das ist unsere Chance.
https://www.tg-me.com/oliverjanich/143589
https://x.com/OliverJanich/status/1830490777744752985
Da das System völlig durchdreht, in der Furcht gegen die Demokraten zu verlieren, wird es immer inkonsistenter und das ist unsere Chance.
https://www.tg-me.com/oliverjanich/143589
https://x.com/OliverJanich/status/1830490777744752985
Telegram
Oliver Janich & Team
Markus Haintz auf X: "#Landtagswahlen im Osten, Demokratie & Faschisten.
Ich habe soeben #Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet
#Schausten hat in einem Kommentar zu dem Ergebnis der…
Ich habe soeben #Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet
#Schausten hat in einem Kommentar zu dem Ergebnis der…
Wahlrecht.de:
"Durch die Korrektur des vorläufigen Ergebnisses am Vormittag des 2. September 2024 wurde die nachstehend angemerkte Abweichung korrigiert:
Die Sitzzahlen beim Landeswahlleiter passen nicht zu den angegebenen Stimmenzahlen des vorläufigen Ergebnisses um 00:51 Uhr. Bei Berechnung nach dem seit dieser Landtagswahl auch in Sachsen verwendeten Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë erhalten wir beispielweise mit den 172.002 Listenstimmen für die SPD und den 749.216 für die CDU und einem Divisor von 18.100 für die SPD 10 Sitze und 41 für die CDU."
"Durch die Korrektur des vorläufigen Ergebnisses am Vormittag des 2. September 2024 wurde die nachstehend angemerkte Abweichung korrigiert:
Die Sitzzahlen beim Landeswahlleiter passen nicht zu den angegebenen Stimmenzahlen des vorläufigen Ergebnisses um 00:51 Uhr. Bei Berechnung nach dem seit dieser Landtagswahl auch in Sachsen verwendeten Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë erhalten wir beispielweise mit den 172.002 Listenstimmen für die SPD und den 749.216 für die CDU und einem Divisor von 18.100 für die SPD 10 Sitze und 41 für die CDU."
Forwarded from Beneder.Media⚖️
news.ORF.at
Streiks und Demos: Größte Protestwelle bisher gegen Netanjahu
Bei den größten Massenprotesten seit Beginn des Gaza-Krieges haben in Israel Medienberichten zufolge Hunderttausende ein sofortiges Abkommen mit der islamistischen Hamas gefordert. In der Früh hat ein beispielloser Großstreik begonnen. Er brachte erstmals…
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Danke an die Kollegen von RTV für die Erwähnung: "Strafanzeige gegen ZDF-Chefredakteurin"
HAINTZ.media
Markus Haintz auf X: "#Landtagswahlen im Osten, Demokratie & Faschisten. Ich habe soeben #Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet #Schausten hat in einem Kommentar zu dem Ergebnis der…
Da ich das ein oder andere Mal gefragt wurde, ob man mich bezüglich der Strafanzeige gegen #Schausten und anderer Strafanzeigen unterstützen kann. Ja, kann man.
Ich habe die Strafanzeige heute Nacht zwischen 3:00 Uhr und 6:15 Uhr geschrieben, weil es nötig war und weil es sonst keiner tut. Andere Arbeit bleibt dann liegen, mit der ich eigentlich mein Geld verdiene.
Wenn ihr diese und andere Nachtschichten würdigen wollt, dann am besten, indem ihr unser Medienprojekt HAINTZ.media unterstützt, damit wir euch dauerhaft und finanziell planbar mit unabhängigen Informationen versorgen können. Am nächsten Wochenende berichten wir aus Brasilien, ihr dürft gespannt sein.
Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich!
Unterstützen könnt ihr uns bevorzugt per Banküberweisung, schnell und einfach mit vielen Zahlungsoptionen über Stripe oder durch den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus und freie Medien!
Ich habe die Strafanzeige heute Nacht zwischen 3:00 Uhr und 6:15 Uhr geschrieben, weil es nötig war und weil es sonst keiner tut. Andere Arbeit bleibt dann liegen, mit der ich eigentlich mein Geld verdiene.
Wenn ihr diese und andere Nachtschichten würdigen wollt, dann am besten, indem ihr unser Medienprojekt HAINTZ.media unterstützt, damit wir euch dauerhaft und finanziell planbar mit unabhängigen Informationen versorgen können. Am nächsten Wochenende berichten wir aus Brasilien, ihr dürft gespannt sein.
Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich!
Unterstützen könnt ihr uns bevorzugt per Banküberweisung, schnell und einfach mit vielen Zahlungsoptionen über Stripe oder durch den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus und freie Medien!
Haintz.Media
Unterstützen
Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Unterstützen könnt ihr uns per Überweisung, PayPal oder über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus!
Markus Haintz an Lars Wienand auf X:
"Ich habe jetzt 10 Einstellungsverfügungen unter Ihre Wiedervorlage gesetzt. Es gibt in meinem Telegram-Kanal sicherlich noch deutlich mehr. Auf X ebenso.
Ich habe auch überhaupt kein Interesse daran, Einstellungsverfügungen auf meine Strafanzeigen zu "unterschlagen", da die Begründungen der Staatsanwaltschaften Teil der juristischen Übung sind. #Schausten"
"Ich habe jetzt 10 Einstellungsverfügungen unter Ihre Wiedervorlage gesetzt. Es gibt in meinem Telegram-Kanal sicherlich noch deutlich mehr. Auf X ebenso.
Ich habe auch überhaupt kein Interesse daran, Einstellungsverfügungen auf meine Strafanzeigen zu "unterschlagen", da die Begründungen der Staatsanwaltschaften Teil der juristischen Übung sind. #Schausten"
Forwarded from ET VIDEO & CONTENT
🟥 LIVE | NACH der WAHL: Medien wollen Erfolg von Sachsen & Thüringen vermiesen! | #ANALYSE
Alles schreit CDU. Dabei hat die AfD die Wahlen gewonnen. Die blaue Partei verzeichnet die größten Zugewinne. Jetzt will man mit Tricks die Sperrminorität angreifen und im TV den Erfolg mit der NS-Zeit vergleichen! Eine #ANALYSE mit MARTIN BRAUKMANN & MARKUS HAINTZ.
▶️
YOUTUBE | DLIVE | CROWDBUNKER | FACEBOOK | X.COM | TWITCH | RUMBLE
@ETVideoContent
Alles schreit CDU. Dabei hat die AfD die Wahlen gewonnen. Die blaue Partei verzeichnet die größten Zugewinne. Jetzt will man mit Tricks die Sperrminorität angreifen und im TV den Erfolg mit der NS-Zeit vergleichen! Eine #ANALYSE mit MARTIN BRAUKMANN & MARKUS HAINTZ.
▶️
AB 21 UHR AUF ETVC:YOUTUBE | DLIVE | CROWDBUNKER | FACEBOOK | X.COM | TWITCH | RUMBLE
@ETVideoContent
Forwarded from Vicky_Richter_Journalist🇩🇪🇺🇸🇧🇷 (Vicky Richter)
🚨EILMELDUNG - Elon Musk droht mit Beschlagnahmung brasilianischer Regierungsvermögen in den USA!
„Sollte die brasilianische Regierung das widerrechtlich beschlagnahmte Eigentum von 𝕏 und SpaceX nicht zurückgeben, werden wir eine entsprechende Beschlagnahmung von Regierungsvermögen anstreben.“
„Sollte die brasilianische Regierung das widerrechtlich beschlagnahmte Eigentum von 𝕏 und SpaceX nicht zurückgeben, werden wir eine entsprechende Beschlagnahmung von Regierungsvermögen anstreben.“
Markus Haintz an Lars Wienand auf X: "Es nutzt in der juristischen Argumentation außerordentlich, wenn man die Staatsanwaltschaften mit Einstellungsverfügungen konfrontieren kann, die sie selbst oder andere Staatsanwaltschaften verfügt haben. Es ist auf Dauer schwierig, das Recht völlig unterschiedlich anzuwenden.
Wenn Oppositionelle mit Bezugnahme auf ein Hakenkreuz vor etwas warnen, dann müssen hier die gleichen Regeln gelten wie für "große" Nachrichtenmagazine. Dem ist aber nicht so.
Wenn dieselbe Staatsanwaltschaft den einen verfolgt und den anderen nicht, dann erreicht man durch solche Anzeigen, dass die eigenen Mandanten weniger verfolgt werden, und ebenso eine Stärkung der Meinungsfreiheit.
Und es ist nun mal mein Recht, die Staatsanwaltschaft auf Unrecht oder eine Ungleichbehandlung hinzuweisen. Mehr dazu, wenn ich die Zeit finde.
PS: Ich muss damit niemanden beeindrucken. Unabhängig davon hat wahrscheinlich jeder von uns eine Menge ´leichtgläubiger Follower´."
Wenn Oppositionelle mit Bezugnahme auf ein Hakenkreuz vor etwas warnen, dann müssen hier die gleichen Regeln gelten wie für "große" Nachrichtenmagazine. Dem ist aber nicht so.
Wenn dieselbe Staatsanwaltschaft den einen verfolgt und den anderen nicht, dann erreicht man durch solche Anzeigen, dass die eigenen Mandanten weniger verfolgt werden, und ebenso eine Stärkung der Meinungsfreiheit.
Und es ist nun mal mein Recht, die Staatsanwaltschaft auf Unrecht oder eine Ungleichbehandlung hinzuweisen. Mehr dazu, wenn ich die Zeit finde.
PS: Ich muss damit niemanden beeindrucken. Unabhängig davon hat wahrscheinlich jeder von uns eine Menge ´leichtgläubiger Follower´."
"Matthias Berger - weiter OB in Grimma oder Landtagsabgeordneter?
[...]
Verzichtet Berger, könnte Landesvorsitzender Weidinger nachrücken
Entscheidet sich der 56-Jährige gegen den neuen Job in Dresden, dann würde der zweite Kandidat auf der Landesliste der Freien Wähler automatisch nachrücken. So sieht es das Sächsische Wahlgesetz vor. Listenplatz zwei hält Landesvorsitzender Thomas Weidinger. Der Rechtsanwalt wohnt in Zwenkau und hatte im Wahlkreis Leipzig 7 kandidiert." (MDR)
Kommentar: ich bin jetzt endlich dazu gekommen, das sächsische Wahlgesetz zu lesen. Die Regelung bezüglich des Nachrückens ist eindeutig.
Sollte Matthias Berger von den freien Wählern auf sein Mandat verzichten, rückt der Nächste auf der Liste der freien Wähler nach. Erst wenn kein Kandidat mehr übrig wäre, würde das Mandat nicht besetzt werden, das kann man ausschließen. Die #Sperrminorität für die AfD ist daher in Sachsen nicht gegeben, da ein Sitz fehlt. Hervorhebungen im nachfolgenden Gesetzestext durch mich.
§ 47 Sächsisches Wahlgesetz
Berufung von Mandatsnachfolgerinnen und Mandatsnachfolgern sowie Ersatzwahlen
(1) 1Wenn eine gewählte Bewerberin oder ein gewählter Bewerber stirbt oder die Annahme der Wahl ablehnt oder wenn eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Landtag ausscheidet, so wird der Sitz aus der Landesliste in der dort am Wahltag festgeschriebenen Reihenfolge derjenigen Partei besetzt, für die die oder der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist. 2Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Listenbewerberinnen und Listenbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Landesliste aus dieser Partei ausgeschieden sind. 3Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt. 4Die Feststellung, wer als Listennachfolgerin oder Listennachfolger eintritt, trifft die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter. 5§ 41 Absatz 3 und § 44 gelten entsprechend.
(2) 1War die oder der Ausgeschiedene als Wahlkreisabgeordnete oder Wahlkreisabgeordneter einer Wählergruppe oder einer Partei gewählt, für die im Wahlgebiet keine Landesliste zugelassen worden war, so findet im Wahlkreis eine Ersatzwahl statt. 2Die Ersatzwahl muss spätestens 60 Tage nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens stattfinden. 3Sie unterbleibt, wenn feststeht, dass innerhalb von sechs Monaten ein neuer Landtag gewählt wird. 4Die Ersatzwahl wird nach den allgemeinen Vorschriften durchgeführt. 5Den Wahltag bestimmt die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter. 6§ 40 Absatz 2 und § 44 gelten entsprechend.
[...]
Verzichtet Berger, könnte Landesvorsitzender Weidinger nachrücken
Entscheidet sich der 56-Jährige gegen den neuen Job in Dresden, dann würde der zweite Kandidat auf der Landesliste der Freien Wähler automatisch nachrücken. So sieht es das Sächsische Wahlgesetz vor. Listenplatz zwei hält Landesvorsitzender Thomas Weidinger. Der Rechtsanwalt wohnt in Zwenkau und hatte im Wahlkreis Leipzig 7 kandidiert." (MDR)
Kommentar: ich bin jetzt endlich dazu gekommen, das sächsische Wahlgesetz zu lesen. Die Regelung bezüglich des Nachrückens ist eindeutig.
Sollte Matthias Berger von den freien Wählern auf sein Mandat verzichten, rückt der Nächste auf der Liste der freien Wähler nach. Erst wenn kein Kandidat mehr übrig wäre, würde das Mandat nicht besetzt werden, das kann man ausschließen. Die #Sperrminorität für die AfD ist daher in Sachsen nicht gegeben, da ein Sitz fehlt. Hervorhebungen im nachfolgenden Gesetzestext durch mich.
§ 47 Sächsisches Wahlgesetz
Berufung von Mandatsnachfolgerinnen und Mandatsnachfolgern sowie Ersatzwahlen
(1) 1Wenn eine gewählte Bewerberin oder ein gewählter Bewerber stirbt oder die Annahme der Wahl ablehnt oder wenn eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Landtag ausscheidet, so wird der Sitz aus der Landesliste in der dort am Wahltag festgeschriebenen Reihenfolge derjenigen Partei besetzt, für die die oder der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist. 2Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Listenbewerberinnen und Listenbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Landesliste aus dieser Partei ausgeschieden sind. 3Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt. 4Die Feststellung, wer als Listennachfolgerin oder Listennachfolger eintritt, trifft die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter. 5§ 41 Absatz 3 und § 44 gelten entsprechend.
(2) 1War die oder der Ausgeschiedene als Wahlkreisabgeordnete oder Wahlkreisabgeordneter einer Wählergruppe oder einer Partei gewählt, für die im Wahlgebiet keine Landesliste zugelassen worden war, so findet im Wahlkreis eine Ersatzwahl statt. 2Die Ersatzwahl muss spätestens 60 Tage nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens stattfinden. 3Sie unterbleibt, wenn feststeht, dass innerhalb von sechs Monaten ein neuer Landtag gewählt wird. 4Die Ersatzwahl wird nach den allgemeinen Vorschriften durchgeführt. 5Den Wahltag bestimmt die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter. 6§ 40 Absatz 2 und § 44 gelten entsprechend.
MDR
Matthias Berger - weiter OB in Grimma oder Landtagsabgeordneter?
Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger hat das einzige Mandat für die Freien Wähler geholt und kann in den Sächsischen Landtag einziehen. Doch wird er es auch tun? Und wenn nicht, was wird aus seinem Platz?