Diether Dehm verkündet in München die Wahlprognose zur #Sachsenwahl2024 und #Thueringenwahl2024. Dehm ruft dazu auf, dass alle miteinander reden müssen, die das Grundgesetz ernst nehmen. Auch, um einen Frieden in der Ukraine zu schließen. Ich schließe mich dieser Aussage vollumfänglich an. Quelle: Reporter vor Ort.

Der 1. September 2024, ein Tag zum Feiern einer politischen Wende? Mitnichten.
Immerhin, aus lokalpatriotischer und sportlicher Sicht gibt es einen Grund zu feiern: Der 1. FC Heidenheim ist nach dem 2. Spieltag Tabellenführer der Fußballbundesliga. Als gebürtiger Heidenheimer freue ich mich hierüber sehr. Mein politisches Fazit zum heutigen Tage könnt ihr dem nächsten Post entnehmen.

Mein politisches Fazit zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen:

Deutschland wählt weiterhin woke, grün und links, was auch die CDU ist. Faktisch ändern wird sich wenig. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird keine Koalition mit der "Höcke-AfD" in Thüringen eingehen, Sahra Wagenknecht hat hierzu bereits ein Absage erteilt. Die AfD bleibt damit lediglich eine Oppositionspartei, wenngleich sie als „Wahlsieger“ in Thüringen die stärkste Landtagsfraktion bilden wird. In Sachsen kann die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen möglicherweise sogar weiterregieren.

(Update um 22:41 Uhr: die Kenia-Koalition wurde abgewählt, siehe hier.)

Parlamentarisch relevant ist lediglich, dass es keine 2/3-Mehrheit mehr gegen die AfD im Landtag von Thüringen gibt. Folgende Entscheidungen kann der Landtag dort gemäß der Verfassung des Freistaates Thüringen künftig nicht mehr gegen die Stimmen der AfD treffen:

Vorzeitige Auflösung des Landtags, Art. 50 Abs. 2

Ausschluss der Öffentlichkeit bei Landtagssitzungen, Art. 60 Abs. 2

Ausschluss der Öffentlichkeit bei Untersuchungsausschüssen, Art. 64 Abs. 3

Wahl von Verfassungsrichtern, Art. 79 Abs. 3

Verfassungsänderungen, Art. 83 Abs. 2

Wahl von 2/3 der Mitglieder des Richterwahlausschusses, Art. 89 Abs. 2

Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten des Rechnungshofs, Art. 103 Abs. 2

Immerhin: Die bisherige Kenia-Koalition in Sachsen aus CDU, SPD und Grünen wurde abgewählt, da sie nur auf 59 Sitze kommt, nötig wären 61. Die Linke kommt über die Grundmandatsklausel in den Landtag, obwohl sie weniger als 5 % (4,5 %) der Stimmen erhalten hat.

Die Welt ist einfach Krank. Mir fehlen die Worte ‼️
@Muratoezkan

Türkischer Freiheitskämpfer 🇹🇷🇩🇪

Schämt sich diese staatlich bezahlte Propagandistin nicht? Der öffentlich-unrechtliche Rundfunk wird es auch nach den #Landtagswahlen nicht lernen.
Jörg Urban, AfD Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen, antwortet gekonnt, sachlich und mit überzeugenden Argumenten. #Sachsenwahl

Es gibt genau zwei Gewinner heute abend, und das sind die zwei Coronamaßnahmen-kritischen Parteien AfD und BSW.
In Thüringen haben sie die absolute Mehrheit an Sitzen, in Sachsen sind sie nur knapp darunter.
Alle anderen sind die Verlierer, ausnahmslos.

https://x.com/tomdabassman/status/1830329387939672417?t=lnnEtbdbYrwfaNtJc7l-sA&s=19

😱 Wie kann er nur? Kayvan Soufi-Siavash legt nach.

Wahlen bringen nichts - da bleibe ich bei.
...ABER!
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Folge @soufistic auf Telegram.

Wichtig! Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die AfD nunmehr auch in Sachsen eine "Sperrminorität" geholt und ist im künftigen Parlament mit 41 von 120 Abgeordneten vertreten. Damit gilt bezüglich Sachsen dasselbe bezüglich Thüringen. Es gibt keine Zweidrittelmehrheit mehr gegen die AfD, die sich damit einen politischen Einfluss sichert.

Update am 03.09. um 00:38 Uhr: die AfD hat die Sperrminorität nun doch nicht erreicht. Siehe nachfolgende Beiträge.

Ursprünglicher Beitrag:
Wichtig! Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die AfD nunmehr auch in Sachsen eine "Sperrminorität" geholt und ist im künftigen Parlament mit 41 von 120 Abgeordneten vertreten.
Damit gilt bezüglich Sachsen dasselbe wie in Thüringen. Es gibt keine Zweidrittelmehrheit mehr gegen die AfD, die sich damit einen politischen Einfluss sichert. #Sachsenwahl #Landtagswahlen

Folgende Entscheidungen kann der sächsische Landtag gemäß der Verfassung des Freistaates Sachsen künftig nicht mehr gegen die Stimmen der AfD treffen:

Änderung der Geschäftsordnung des Landtags, Art. 46 Abs. 4

Ausschluss der Öffentlichkeit bei Landtagssitzungen, Art. 48 Abs. 1

Auflösung des Landtags, Art. 58

Verfassungsänderungen, Art. 74 Abs. 2

Richteranklage, Art. 80 Abs. 2

Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs, Art. 81 Abs. 3

Kreditaufnahme, Übernahme von Gewerkschaften, Art. 95 Abs. 6 S. 2, unter bestimmten Bedingungen

Wahl des Präsidenten des Rechnungshofs, Art. 100 Abs. 3

Notstand, Notparlament, Aussetzung von Wahlen aufgrund dessen, Art. 113 Abs. 2 Satz 2

Abgeordneten- und Ministeranklage Art. 118 Abs. 2 Satz 2