Wie was wo wächst: globale Akkumulationsregime

Spectrum of Communism

Vergleicht man die Aufsätze, lassen sich drei globale Take Aways herausarbeiten. Erstens zeigen die Untersuchungen, wie sehr die Weltfinanzkrise die kapitalistischen Akkumulationsregime durcheinandergebracht haben. 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als letzter großer weltpolitischer Zensur wurden die Karten nochmal neu gemischt und der Washington Consensus wurde durch diese Krise viel stärker aufgebrochen als durch 9/​11. Zweitens haben sich in vielen Staaten, die nicht zu den unmittelbaren imperialistischen Zentren gehören, autoritäre Regime entwickelt, um diese Veränderungen gegen bisherige Klassenkonstellationen durchzusetzen. In China wurde die exportorientierte Bourgeoisie zu Gunsten einer nationalen Entwicklungsstrategie abgekanzelt. Ähnliches versuchte Putin in Russland nachzuahmen, aber mit wesentlich weniger Erfolg. In Polen und Ungarn erwiesen sich kapitalimportabhängige Modelle als nicht mehr zukunftsfähig und wurden ebenfalls gegen die Widerstände vom Wandel benachteiligter Klassen durchgesetzt. So langsam sickern diese Tendenzen jedoch auch in die fortentwickeltsten Länder durch, die wiederum eine Reaktion auf die Reaktionen anderer Staaten brauchen. In Israel versprach man sich von der Umstellung auf ein exportorientiertes Modell hingegen mehr politische Autonomie. Und da ist auch der dritte Punkt zu finden. Auf der Abstraktionsebene der Akkumulationsregime, also der Oberfläche der Kapitalbeziehungen, lassen sich politische und ökonomische Phänomene nicht mehr trennen und wirken auch nicht nur in eine Richtung. Es sind nicht nur die ökonomischen Gesetze, welche eine danach blinde Politik determinieren. Insofern ist der Kapitalismus von einem Zeitalter, in dem seine Gesetze blind wirkten, in eines übergetreten, in dem seine Gesetze – wie in den Naturwissenschaften – versucht werden, anzuwenden, selbst wenn man sich ihrer nicht vollständig bewusst. Denn wäre man ihrer vollständig bewusst, wäre klar, dass es keine krisenfreie Anwendung kapitalistischer Mechanismen gibt.

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Sowjetisches Oberkommando verbot den Truppen Vergewaltigungen in Deutschland. Hoher MI6‐​Beamter und offiziell ernannter Geschichtsforscher des westdeutschen Militärs geben es zu

Saed Teymuri

Was die Befehle des sowjetischen Kommandos zum Thema Vergewaltigung betrifft, so ist es wichtig, Joachim Hoffmann vorzustellen, der »seit 1960 als Berufsforscher im westdeutschen Militärgeschichtlichen Forschungsamt« ein bösartiger Feind der Sowjetunion und der Roten Armee war. Doch selbst er konnte nicht verbergen, dass die sowjetische Führung der Roten Armee Befehle erteilte, die Vergewaltigungen, Diebstähle und Plünderungen in Deutschland verboten.

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Historisches Museum Frankfurt stimmt Besucher auf »grüne« Zukunft ein

Jan Müller

Am 15. April 2024 wurde in einem Artikel das Rheinland‐​Pfälzische Freilichtmuseum Bad Sobernheim vorgestellt als ein Museum aus der Periode des Spätkapitalismus (1945 – 1989), mit dem die heute herrschenden Grünen nicht viel anzufangen wissen. Was passiert, wenn grüne und woke Kulturmanager direkten Zugriff auf ein Museum haben, zeigt sich in sonst nie dagewesener Klarheit im Historischen Museum Frankfurt. Insofern steht es im völligen Gegensatz zum bisher vorgestellten Museum.

Das Historische Museum Frankfurt liegt in der Innenstadt in der Nähe des Römerberges direkt am Main. Ein Anbau von 1971 im Stil des Brutalismus wurde auf Betreiben der Grünen 2007 abgebrochen und durch zwei kitschige, der ursprünglichen Bebauung nachempfundene postmoderne Häuser ersetzt.

Damit einher ging eine massive Veränderung – und Verschlechterung – der Ausstellung. War das alte Historische Museum sozialgeschichtlich orientiert und versuchte, gesellschaftliche Zusammenhänge sichtbar zu machen, so werden diese im neuen Museum bewusst verdeckt.

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Biden räumt Israels Niederlage in Gaza ein

Ali Abunimah

In einer Rede im Weißen Haus hat US‐​Präsident Joe Biden am Freitag einen »Fahrplan« zur Beendigung des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen vorgestellt.
Biden fasste einen neuen israelischen Vorschlag für einen dreistufigen Prozess zusammen, der den Austausch israelischer und palästinensischer Kriegsgefangener und Gefangener vorsieht und ein »dauerhaftes Ende dieses Krieges« herbeiführen soll.

In seinen Grundzügen ähnelt der Vorschlag einem von den USA unterstützten Vorschlag, den die Hamas Anfang Mai akzeptiert hatte, nachdem Israel ihm zugestimmt hatte. Israel hielt sich jedoch nicht an die Vereinbarung und verstärkte seine Angriffe auf Rafah, die südlichste Stadt des Gazastreifens, in die die Mehrheit der 2,3 Millionen Palästinenser des Gebiets geflohen war, nachdem sie aus anderen Gebieten gewaltsam vertrieben worden waren.

Wenn Biden die Wahrheit sagt, dass es sich tatsächlich um einen israelischen Vorschlag handelt, scheint es, als ob Tel Aviv weniger als einen Monat später zurückkriecht und versucht, es so aussehen zu lassen, als ob es sich um sein eigenes großmütiges Angebot handelt, anstatt um das, was es wirklich zu sein scheint: ein öffentliches Eingeständnis Israels, das der Welt durch den amerikanischen Präsidenten mitgeteilt wird, dass es den Krieg militärisch verloren hat.

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Die Frage der Hamas und der Linken

Abdaljawad Omar

Die Linke muss sich dieser grundlegenden Frage stellen. Man kann sich nicht auf die Solidarität mit Palästina berufen und die Hamas abtun, übersehen oder ausschließen.

Kürzlich tauchte eine Reihe von Artikeln auf, in denen die westliche Linke dafür kritisiert wird, die Hamas zu »feiern«. Die meisten dieser Kritiken besagen, dass die Reduzierung der Unterstützung des palästinensischen Widerstands auf die Unterstützung der Hamas den Palästinensern einen schlechten Dienst erweist, da die Palästinenser eine Vielzahl von Stimmen mit unterschiedlichen politischen Einstellungen vertreten. Stattdessen, so die Argumente, sollte sich die westliche Linke mit der Komplexität und Vielfalt der palästinensischen Politik auseinandersetzen.

In einem Artikel der Zeitschrift Jacobin, »Der palästinensische Widerstand ist kein Monolith«, der sich eher wie eine versteckte Kritik am bewaffneten Widerstand als an der Hamas liest, prangert Bashir Abu Menneh an, was er als Abfeiern einer »sozial regressiven« Bewegung durch die Linke versteht. Matan Kaminer fordert in einer Antwort auf einen Artikel von Andreas Malm, beide im Verso‐​Blog erschienen, die globale Solidaritätsbewegung müsse »sich mit der Vielfalt der palästinensischen Politik auseinandersetzen«, wobei er »gegensystemische« Kräfte wie die Hamas kritisiert, denen eine linke Agenda fehle. In der Boston Review reagierte Ayça Çubukçu auf Jodi Deans Artikel »Palästina spricht für alle«, weil Dean vorschlug, die globale Solidaritätsbewegung sollte an der Seite der organisierten Linken in Palästina stehen und die derzeitige Hamas‐​Führung im Befreiungskampf unterstützen.

Natürlich ist es unerlässlich, sich mit der palästinensischen Politik, ihrer Geschichte, ihren aktuellen Bedingungen und ihrer Vielfalt zu befassen. Trotz der relativ geringen Zahl von Palästinensern und trotz der Tatsache, dass Palästina zwischen Fluss und Meer ein kleines Gebiet mit stark umkämpftem Terrain ist, kann man eine Vielzahl von Palästinensern finden, die eine Vielzahl von Fantasien oder Ideologien über den Konflikt vertreten – darunter auch Palästinenser, die bereitwillig die zionistische Ideologie bejahen.

Aber komischerweise ist es genau das, was westliche linke Kritiker der Hamas falsch verstehen. Sie verstehen nicht, dass die Vielfalt in der palästinensischen Gesellschaft und Politik sich auch in unterschiedlichen Haltungen zum Widerstand gegen den Kolonialismus niederschlägt. Sie fordern zwar ein differenziertes Verständnis der palästinensischen politischen Situation, doch dieses Verständnis erstreckt sich nicht auf die Dynamik und die Kräfte, die den antikolonialen Widerstand sowohl motivieren als auch vor ihm zurückscheuen (oder sich ihm aktiv widersetzen).

Diese Ignoranz gegenüber der palästinensischen politischen Situation ist fast vorsätzlich. Sie hegt eine heimliche Feindseligkeit gegenüber dem Widerstand – insbesondere dem bewaffneten Widerstand –, behauptet aber, die Hamas aus ganz anderen, etwa ideologischen Gründen abzulehnen. Doch um die innerpalästinensische Dynamik wirklich zu begreifen und den »Monolithen« zu entschlüsseln, müssen wir verstehen, wie sich die palästinensischen politischen Kräfte in Bezug auf die Idee des Widerstands überhaupt entwickelt haben.

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Multipolare Weltordnung trifft sich in St. Petersburg, um PCR‐​Tests zu machen und über nachhaltige Entwicklung zu plaudern

Edward Slavsquat

Es ist soweit. Wieder einmal. Leider geschieht es jedes Jahr.

Ich beziehe mich damit natürlich auf das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF), auf dem sich alljährlich die globalisierungsfeindlichsten Köpfe der Welt treffen.

Wie es Tradition ist, dürfen Sie den Veranstaltungsort ohne einen negativen PCR‐​Test nicht betreten.

...

Ganz oben auf der Tagesordnung steht der »Übergang zu einer multipolaren Weltwirtschaft«, sprich die Schaffung eines »globalen CO2‐​Regulierungssystems«, das den Weg für eine langfristige »nachhaltige Entwicklung« ebnen soll.

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Fußball nach Stimmungslage

Rüdiger Rauls

Am 14. Juni beginnt die Fußball‐​Europameisterschaft in Deutschland. Die Turniere der vergangenen Jahre zeigen, dass Fußball inzwischen nicht mehr nur Spiel ist sondern mehr denn je Politik. Über die Jahrzehnte betrachtet ist er auch Ausdruck nationaler Befindlichkeit.

Im Verlauf eines Turniers oder bei Sieg und Niederlage werden mitunter unbewusste Wünsche oder Hoffnungen deutlich, die Fußball offenlegt oder erfüllt. Diese sind dem einzelnen nicht immer so klar und werden oftmals erst im Rückblick erkannt. Ein solches Ereignis war der Sieg der deutschen Nationalelf von 1954, der erste Weltmeistertitel, der bis heute immer noch sehr verklärt wird.

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Wir stehen an der Seite des Jemen gegen die US‐​britische Aggression

Freie Linke Zukunft

Wir, die unterzeichnenden Parteien, Organisationen und Verbände, verurteilen die US‐​britischen Aggressionen und Angriffe gegen das kämpfende jemenitische Volk und erklären unsere Unterstützung für die prinzipientreue jemenitische Haltung zu den Rechten der palästinensischen Sache. Wir bekunden unsere Solidarität mit dem jemenitischen Volk in dem historischen Kampf, den es führt, um den Völkermord am palästinensischen Volk im Gaza‐​Streifen zu beenden, die zionistischen Kriegsverbrechen zu stoppen und die Blockade zu durchbrechen. Wir stehen auch hinter den heldenhaften jemenitischen Kräften und ihrem legitimen und natürlichen Recht, auf Aggressionen zu reagieren, während sie die Forderungen des jemenitischen Volkes und die Anweisungen und Beschlüsse der revolutionären Führung in Sana’a umsetzen.

Das jemenitische Volk, das an seiner entschlossenen und fortschrittlichen revolutionären Haltung festhält, setzt sich weiterhin allen Formen der Belagerung und Aggression durch die US‐​amerikanischen und britischen Kolonialmächte und ihre Agenten in der Region entgegen. Es wird sich auch durch das jüngste US‐​britische Massaker vom 31. Mai 2024, das Dutzende von Märtyrern und Verwundeten forderte, nicht einschüchtern lassen. Das jemenitische Volk bringt seinen Willen weiterhin mit unvergleichlicher Stärke und Tapferkeit zum Ausdruck, insbesondere jeden Freitag durch massive Demonstrationen auf dem »Sabaeen‐​Platz« im Zentrum der Hauptstadt Sana’a sowie in verschiedenen Provinzen, auf Plätzen und Straßen im ganzen Land.

Die heldenhafte jemenitische Position, die sich in Wort und Tat im Kampf gegen Krieg und Aggression in den letzten zehn Jahren und in der Unterstützung des palästinensischen Volkes seit mehr als acht Monaten verkörpert, ist die wahre und notwendige Antwort auf den zionistisch‐​amerikanischen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk im belagerten Gaza‐​Streifen. Sie verkörpert auch ein wirksames revolutionäres Modell wahrer Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Diese außergewöhnliche Haltung ist zu einer Quelle des Stolzes und der Inspiration für alle Völker und Bewegungen für Gerechtigkeit und Befreiung in der Welt geworden und beweist die Stärke der freien Völker und ihre Fähigkeit, die Spielregeln des Konflikts zu verändern und das Gleichgewicht der Kräfte zu verschieben, indem sie sich dem Imperialismus, dem Zionismus und ihren Agenten in der Welt entgegenstellen.

Ruhm den Märtyrern und baldige Genesung den Verwundeten

Nieder mit dem kriminellen Lager der US‐​britisch‐​zionistischen Aggression und ihren Agenten in der Region

Sieg für das palästinensische und jemenitische Volk und für den Widerstand in Palästina, im Libanon und im Irak

Lang lebe die internationale Solidarität

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EU‐​Wahlen: Gewinner sind NATO‐Parteien

Uli Gellermann

Wie bei Wahlen im Parlamentarismus üblich, ändert sich durch die Wahlen nichts. Zwar haben die Wähler der in Deutschland regierenden Koalition eine deutliche Absage erteilt und der AfD, der deutlich erkennbaren Oppositionspartei, mit 15,9 Prozent zu einem Spitzenergebnis verholfen, aber auch diese Scheinopposition bekennt sich in ihrem Programm zur NATO: »Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen‐ und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands«, zitiert aus dem AfD‐Programm.

Zur Begleitung der eigentlichen Wahl hat die ZDF/​Forschungsgruppe Wahlen mit dem Punkt »Durchsetzen gegen China, Russland, USA« ein eigenes Thema gesetzt, so als ob die Deutschen bei den EU‐​Wahlen auch über ihre Unabhängigkeit gegenüber den Supermächten stimmen könnten. Angeblich ist dieses Thema für 85 Prozent der Deutschen wichtig, noch vor der Flüchtlingspolitik (81 Prozent) und dem Klimaschutz (75 Prozent). Wer die Themen setzt, der bestimmt die Antworten: Das ZDF, stellvertretend für die herrschenden Tendenzen, will das Kriegs‐​Thema als einen Wunsch nach Unabhängigkeit gegenüber Russland umdeuten.

Wagenknecht‐​Bündnis sieht Bedrohungsgefühle

Der Krieg in der Ukraine wurde von einer machtgierigen NATO und ihrer Einkreisungs‐​Strategie ausgelöst. Das wollen und dürfen die in Deutschland herrschenden Parteien nicht sagen. Dem Wagenknecht‐​Bündnis fällt zum Thema dieser Satz ein: »Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in den zurückliegenden Jahren fünf Länder völkerrechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen mehr als 1 Million Menschen getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei«. Man darf ahnen, dass die NATO gemeint ist, aber das böse Wort darf nicht ausgeschrieben werden und Frau Wagenknecht redet über »Gefühle«, so als sei die NATO nicht die Perma‐​Bedrohung der Völker. Das Wagenknecht‐​Bündnis hat mit rund 6 Prozent der Stimmen eine »Bewährungsprobe bestanden (TAZ)«.

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Iwanischwili tritt vor das Volk. Wohin geht Georgien nach Einberufung der »Nationalversammlung«?

Temur Pipia

Was die Unterstützung von außen angeht, gibt es keine Anzeichen dafür, dass der »Traum« im Notfall auf sie zählen kann. Die Position des Westens ist bekannt. Die Einführung der genannten Gesetze am Vorabend der Wahlen wird von ihm als Abkehr von der Demokratie und den westlichen Werten gewertet.

Es ist offensichtlich, dass es für den Westen bequemer ist, sich mit einer politischen Kraft wie der radikalen georgischen Opposition auseinanderzusetzen, die, wenn sie an die Macht kommt, Georgien unweigerlich zu einem anti‐​russischen Land machen wird.

Wenn der Westen jedoch davon überzeugt ist, dass der Putschversuch nur schwer umzusetzen oder zum Scheitern verurteilt ist, wird er Georgien wohl kaum in die Arme der Russischen Föderation treiben (schließlich ist dies genau das, was Politiker und Experten als Grund für die Entscheidung der EU genannt haben, dem Land den Kandidatenstatus überhaupt zu verleihen). Der Westen wird wahrscheinlich versuchen die Verluste, die durch die Aufgabe der Absicht der Installation einer zahmen Regierung entstanden sind, durch die Umwandlung des kleinen Landes im Südkaukasus in ein Zentrum der permanenten Instabilität zu kompensieren. Als solches wäre es in der Lage zum gegebenen Zeitpunkt seinem nördlichen Nachbarn Probleme zu bereiten.

Wenn man bedenkt, was gesagt wurde und welche Schritte die georgische Regierung trotz des Drucks aus dem Westen in Richtung der Russischen Föderation unternommen hat, scheint es im Interesse der Russischen Föderation zu liegen, dass die derzeit regierende Partei Georgischer Traum an der Macht bleibt. Darüber hinaus gibt es im Land keine andere akzeptable Alternative. Die Machtübernahme durch georgische Radikale wäre ein Schlag gegen die geopolitischen Interessen Russlands, da eine prowestliche und auch pro‐​faschistische politische Kraft nichts unversucht lassen wird, um den endgültigen Verlust des Einflusses der Russischen Föderation in der Region zu erreichen.

Der Georgische Traum, der trotz des Drucks aus dem Westen in jeder Hinsicht darauf verzichtete, seinem nördlichen Nachbarn unnötige Probleme zu bereiten, wird sich in den außenpolitischen Beziehungen auch in Zukunft wohl einer pragmatischen Politik verpflichtet fühlen. Denn selbst wenn das kleine Georgien den Wunsch nach einer scharfen außenpolitischen Kursänderung hegt, ist eine geopolitische Wende ohne die Bereitschaft Russlands dazu unrealistisch.

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Georgia showed its Teeth to the Americans. What’s next?

Temur Pipia

One of the most difficult stages of the political struggle has been passed in Georgia: a law on foreign agents has been adopted. The ruling Georgian Dream won an intermediate, but very important victory, which, however, is too early to celebrate.

Before this, »Dream« accelerated the consideration of the bill , and the parliamentary hearing,previously scheduled for the 17th, was scheduled for May 14. This was the latest of many tricks that the parliamentary majority repeatedly resorted to so that the opposition could not be well prepared for the storming of the parliamentary building. And so it happened.

There were clashes with the police, detentions, scuffles, attempts to cause traffic paralysis in Tbilisi, but the efforts of the authorities yielded results: the security forces easily coped with the task and at this stage maintained stability, since the opposition did not have time to organize itself thoroughly.

However, the fight over the law is not over yet. Now the whole country is waiting for the president’s veto. After all, President Zurabishvili has already announced that she will veto the law, thereby giving another reason to destabilize the situation. Yes, the opposition was unable to prevent the adoption of the law on »foreign agents« and to gain a critical mass of people, but its leaders will take into account their own mistakes and better prepare for the moment of overcoming the presidential veto.

Top‐​ranking European diplomats openly joined the fight. From afar, senior representatives of the EU, the US State Department, American senators and MEPs, the foreign ministers of Germany and France, and senior British officials are barking and threatening a »fundamental curtailment of relations.« The foreign ministers of Latvia, Lithuania, Estonia and Iceland came to Tbilisi to mobilize the opposition and put moral pressure on the government directly on the spot. They had already visited the protesters and encouraged them in the best traditions of »Maidan democracy.« Footage of touching communication on the street was distributed throughout all electronic media from the opposition. The ministers, who addressed the protesters from the rostrum, in their fiery speeches called on the latter to continue the fight with even greater energy. Thus, on Rustaveli Avenue, in contrast to Kyiv Khreshchatyk, not one, but four Victoria Nuland cars appeared at once.

The opposition has rallied even more, and TV channels continue to call on student youth not to stop protests.From the screens of these TVs, and even in classrooms, students are being brainwashed by the liberal professors who swarm Georgian universities. On the other hand, the government, in the person of Prime Minister Irakli Kobakhidze, has already managed to show character by giving a worthy rebuff to the envoy of the US Secretary of State who hastily arrived in Tbilisi. Despite the demand that the latest version of the bill not be adopted, it was voted on, and the area around parliament was cleared in front of Assistant Secretary of State Jim O’Brien.

At the meeting with the country’s prime minister, he failed to achieve anything. The overseas envoy expressed his dissatisfaction at a press conference held in splendid isolation, where he tried to convince that the Americans did not intend to stage a coup and did not represent the »party of war.« By the way, Bidzina Ivanishvili, the main inspirer of the Georgian rebellion for sovereignty, categorically refused to meet with the American. Thus, the State Department received a slap in the face from a man who, at an essentially anti‐​American rally of many thousands, declared that he was not Yanukovych and was not going to surrender his people and back down. Thus, the mission of the American envoy ended in failure.

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Kleine linke Klimaserie (XI): So kann CO2 die Lufttemperatur erhöhen!

Sunnifa

Nach den letzten beiden Folgen zu urteilen sind Experimente, die mit Hilfe von Lampen und Luft‐ und CO2-gefüllten Gefäßen einen Erwärmungseffekt von CO2 demonstrieren sollen, je nach Deutungsbedürfnis kompetente Verarschungen oder inkompetente Nichtverarschungen.

Die praktisch bewährten physikalischen Formeln der Wärmelehre und kinetischen Gastheorie besagen: Damit Luft mit erhöhtem CO2-Gehalt eine bestimmte Temperatur, z.B. 20 °C, haben kann, muss sie mehr Energie enthalten oder bekommen als herkömmliche Luft. Bei Zufuhr derselben Energiemenge steigt in Luft mit erhöhtem CO2-Gehalt die Temperatur weniger stark an als in herkömmlicher Luft. CO2 verwendet einen Teil der Energie für molekulare Schwingungen, anstatt damit schneller durch die Gegend zu fliegen und die Temperatur zu erhöhen (siehe Freiheitsgrad‐​Sache der 9. Folge).1 Umgekehrt sinkt die Temperatur von Luft mit erhöhtem CO2-Gehalt bei Verlust derselben Energiemenge weniger stark als die Temperatur herkömmlicher Luft. Ein Teil der verlorenen Energie stammt aus molekularen Schwingungen, so dass dessen Verlust nicht temperatursenkend wirkt. Manche populären CO2-Experimente indoktrinieren das Publikum, indem sie diesen Effekt trägerer Abkühlung vorführen, ohne auf den Effekt trägerer Erwärmung hinzuweisen. Die beschriebenen Wirkungen lassen sich nur bei sehr hohem CO2-Gehalt demonstrieren und messen, den Menschen in der Atmosphäre praktisch nicht herstellen könnten.

Die Frage, mit der sich diese Folge beschäftigt, ist: Wie lässt sich in naturwissenschaftlich stimmiger Weise unter Beibehaltung derselben Energiequelle und ‑menge (Sonne bzw. Lampe) durch mehr CO2 die Temperatur der Luft erhöhen?

Vielleicht motivierende Nebenfragen lauten: Wie kann man in der Klimafrage mit dem (vielleicht nur angeblichen) Mainstream mitziehen und zugleich ein Selbstbild als vernunftgesteuerter Mensch wahren, ohne zumindestens eine ungefähre Antwort auf obige Frage geben zu können? Hängt dann die Einstellung zur Klimafrage nicht von einem blinden Glauben an zu Autoritäten erklärten staatsverlesenen Leuten oder Institutionen ab – oder noch schlimmer: von einer Illusion, man hätte die Sache im Prinzip verstanden, so dass man sich einbilden kann, nicht einfach nur autoritätshörig und propagandaanfällig zu sein?

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»HIV‐​Inserts«, Lügen und »Laborlecks«

Mark Bailey

Ein Kommentar zu den Ursprüngen der COVID-19-»Laborleck«- und »HIV-Insert«-Narrative und warum sie weiterhin mehreren Pandemie‐​Industrien dienen. Eine Untersuchung von gp120, einem Protein, das 1984 erstmals beschrieben und dem »HIV« zugeschrieben wurde, entschlüsselt die Ausbreitung des virologischen Betrugs bis in die heutige Zeit

Mehr Menschen als je zuvor werden sich des COVID‐​19‐​Betrugs bewusst, nicht nur im Hinblick auf die angeblichen Tests, »Maßnahmen« und Impfstoffe, sondern auch im Hinblick auf die grundlegende Behauptung, dass ein pathogenes Virus »SARS‐​CoV‑2« existiert. Die Vorstellung, dass es »Biowaffen« und »Gain-of-Function«-Aktivitäten gibt, lässt jedoch viele Menschen glauben, dass das Virusmodell eine gewisse Gültigkeit haben könnte.

Mein neuester Aufsatz befasst sich mit den Ursprüngen der COVID-19-»Laborleck«- und »HIV-Insert«-Narrative und damit, warum sie nach wie vor mehreren Pandemie‐​Industrien dienen. Im Mittelpunkt steht eine Untersuchung von gp120, einem Protein, das 1984 erstmals beschrieben und »HIV« zugeschrieben wurde und das die Ausbreitung des virologischen Betrugs bis in die heutige Zeit aufdeckt.

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Über Lenins Verständnis von Kapitalismus, Imperialismus und Sozialismus

Sunnifa

Anlässlich des ukrainisch/​russischen Kriegs seit Anfang 2022 begann bei der Kommunistischen Organisation bzw. der Kommunistischen Organisation eine, wie ich fand, inhaltlich ergiebige Debatte über den Imperialismus. In der Debatte spielte – und spielt – Lenin eine wichtige Rolle. Das motivierte mich nachzuforschen, was Lenin aufgrund welchen Kapitalismusverständnisses zum Imperialismus zu sagen hatte und was für ein Sozialismusverständnis dabei herauskam.

...

Weshalb müssen »privatwirtschaftliche und Privateigentumsverhältnisse … unvermeidlich in Fäulnis übergehen«, wenn der Kapitalismus wachstumsfähig ist und der Produktionsprozess zur Erfüllung des »Bedarfs für Dutzende von Millionen der Bevölkerung … systematisch organisiert wird«? Vielleicht, weil es durch Planlosigkeit und Disproportionalitäten immer wieder zu Krisen kommen muss? Könnten die »Monopolisten« diese Probleme nicht in den Griff bekommen, da durch sie die Bedarfserfüllung doch »systematisch organisiert wird«?

Hier besteht eine Erklärungslücke, in die faschistische Tendenzen springen, zur Zeit insbesondere dominante Strömungen der Klimakatastrophen‐​Szene, einschließlich Pseudolinke. Diese propagieren eine Wirtschafts‐ und Gesellschaftsordnung, die sich ökonomisch von der alt‐​faschistischen monopolistisch‐​korporatistischen »Volksgemeinschaft« nur durch ihre außenpolitische Friedfertigkeit unterscheidet. Der internationalen Kooperation steht bei einem aus sich selbst heraus wachstumsfähigen Kapitalismus kein systembedingter Sachzwang, sondern nur wissenschaftsfeindliche Unvernunft entgegen.

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Zur Frage der Mittelbourgeoisie

Wu Bu

Nun ist Deutschland ein imperialistischer Staat, einer der entwickeltesten der Welt. Die Bedingungen in China waren andere. Es gibt zwar Widersprüche zwischen Großbourgeoisie und Mittelbourgeoisie, sie sind aber nicht so scharf wie die zwischen der Kompradorenbourgeoisie und der nationalen Bourgeoisie, da in diesem Fall es sich nicht um einen Widerspruch handelt mit der imperialistischen Ausbeutung des Landes durch eine fremde Bourgeoisie. Trotzdem ist es nicht unmöglich, dass sich Teile der Mittelbourgeoisie uns anschließen können.

Die DDR unter Walter Ulbricht hatte auch Teile der Mittelbourgeoisie als Bündnispartner finden können, so wie in China auch. Die Klassenbedingungen in der DDR waren nicht grundsätzlich anders als heute, schließlich wurde die DDR auf den Trümmern des faschistischen deutschen Imperialismus der Nazis aufgebaut. Die Mittelbourgeoisie war damals von der Interessenlage her keinen Deut besser als heute. Wer in den Westen floh oder konterrevolutionäre Kräfte unterstützte, wurde enteignet. Der Hauptteil der Mittelbourgeoisie ließ sich aber auskaufen. Die Auskaufbetriebe nannte man in der DDR »Betriebe mit staatlicher Beteiligung«.9 Und auch Ulbricht erkannte beispielsweise noch 1959 an, dass es innerhalb der DDR noch immer Klassenkampf gebe:

»Angesichts der fortschreitenden sozialistischen Entwicklung unserer Republik sind die imperialistischen Kräfte immer wütender bemüht, durch ihre Störtätigkeit von außen her den Sieg des Sozialismus zu verhindern. Der Klassenkampf hört also nicht auf, zumal es neben dem Einwirken des Feindes von außen her auch noch innere Ursachen des Klassenkampfes in der DDR gibt (Existenz kapitalistischer Kräfte, Überreste der bürgerlichen Ideologie und anderes).«

Genauso wenig wie Mao machte Ulbricht sich Illusionen über den kapitalistischen Klassencharakter der Mittelbourgeoisie, auch wenn sie durch den Auskauf gewissermaßen »gezähmt« worden war. Würde man sich Illusionen über deren Charakter machen, so würde man zwangsläufig auf die Position Bucharins abgleiten, der behauptete, dass die Bourgeoisie »friedlich in den Sozialismus hineinwachsen« würde.

Es ist ersichtlich, dass in der Volksrepublik China unter Mao und in der DDR unter Ulbricht die Mittelbourgeoisie überwiegend dazu bereit war, sich sozialistisch umgestalten zu lassen. Daher die nächste Frage: Wie ist der Übergang des mittelbürgerlichen in sozialistisches Eigentum zu bewerkstelligen?

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Ein herausragender Antifaschist. Zum 142. Geburtstag des bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitroff

Liane Kilinc

Das Leben und die Leistung des am 18.6.1882 Kowatschewzi geborenen Bulgaren ist uns heute wieder besonders nah, weil unsere Zeit vom selben Phänomen geprägt wird: vom Kampf gegen den Faschismus.

...

Das Entscheidende an der von Dimitroff vorgetragenen Analyse des Faschismus war, sich nicht von der zur Schau getragenen Ideologie blenden zu lassen, sondern genau zu betrachten, in wessen Interesse geherrscht und gehandelt wird. Das ist der Schritt, der es möglich macht, auch hinter der in vielen westlichen Ländern vorgehaltenen Maske von Menschenrechten und persönlicher Freiheit die alte faschistische Fratze zu erkennen, deren entscheidendes Merkmal eben nicht die Verwendung altbekannter Symbole ist, auch wenn sie in der Ukraine an jeder Straßenecke zu sehen sind, sondern das Handeln im Interesse dieser reaktionärsten Teile des Kapitals.

Aber den Faschismus zu erkennen und Strategien zu entwickeln, wie er niederzuringen ist, sich darum zu bemühen, seine Gegner zu sammeln, das ist nur die halbe Miete. Und man würde die Person Georgi Dimitroff gewaltig unterschätzen, sähe man in ihm nur den erfolgreichen Theoretiker, den fleißigen Funktionär.

Er war nicht nur derjenige, der die theoretischen Erkenntnisse über den Faschismus vortrug. Er war auch derjenige, der ihm persönlich, und tatsächlich sogar weitgehend alleine, eine gewaltige Niederlage zugefügt und den deutschen Nazismus vor den Augen der Welt entlarvt hat. Hier geht es um Standhaftigkeit, Mut und Ausdauer, und die beste theoretische Analyse kann keine Früchte tragen, wenn sie nicht davon begleitet wird.

Ja, ich rede vom Reichstagsbrandprozess. Heute wird seine Geschichte in Deutschland wieder verzerrt, es wird sogar in Schulen behauptet, die Kommunisten hätten den Reichstag angezündet. Aber die Wahrheit sieht anders aus und ist untrennbar mit dem Namen Dimitroffs verknüpft.

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Der Wendepunkt in der Geschichte ist jetzt!

Oleg Jasinski

Als die ukrainischen Behörden vor zehn Jahren begannen, sich auf einen großen Krieg in Europa vorzubereiten – und das war völlig offensichtlich und eindeutig –, wollte die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dies in ihrem extremen politischen Infantilismus nicht wahrhaben.

Die Nachkommen der sowjetischen Leser haben schnell verlernt, zwischen den Zeilen zu lesen. Das Fernsehen hat gehorsame Wähler für jedes richtig positionierte Produkt herangezogen – Präsidenten inklusive.

Heute frage ich mich, wie viele von denen, die vor einigen Jahren aufrichtig über den Sieg des »nicht‐​nationalistischen« und »Friedenspräsidenten« Selensky gejubelt haben, heute von den Behörden der territorialen Rekrutierungszentren auf den Straßen des Landes festgenommen werden, um den Plan für ein Massaker auszuführen – der selbst Teil eines vorbereiteten Plans ist. Ein Plan, der lange vor dem Maidan und vor Selensky erstellt wurde.

Vor zehn Jahren war es einfacher, uns, die wir versucht haben, darauf aufmerksam zu machen, als verrückt, als Agenten Putins oder als Hasser der Ukraine zu bezeichnen. Wir werden nie vergessen, wie viele Freunde und Verwandte uns damals für immer den Rücken gekehrt haben. Ich erinnere mich an dieses Gefühl der Machtlosigkeit und Einsamkeit, obwohl ich geografisch sehr weit weg war.

Heute ist es nicht die Ukraine, die sich auf einen großen Krieg in Europa vorbereitet, sondern Europa auf den kriminellsten und zerstörerischsten Krieg der Geschichte. Dies ist jetzt noch offensichtlicher als die Pläne von gestern für die Ukraine nach dem Maidan.

Trotz der großen Anzahl an echten Möglichkeiten für alle, sich in allen Punkten zu einigen, hat der Westen in all diesen Jahren keinen Millimeter in Richtung Frieden bewegt. Der einzige existierende Plan ist ein Vernichtungskrieg, wenn möglich immer durch die Hände anderer und außerhalb der Vereinigten Staaten.

Aber das Schlimmste ist nicht das – wir wissen, dass Kriege Teil der Natur des Kapitalismus sind und sein Hauptmittel zur Bewältigung seiner eigenen zyklischen Krisen – sondern die völlige Passivität von Millionen Europäern, die bereits auf Schlachten und Morde vorbereitet sind.

Die Selbstzerstörung der Ukraine hätte gestoppt werden können, wenn ihre Bewohner ein Mindestmaß an bürgerlicher und historischer Würde besessen hätten, die jedoch durch die schlammigen Ströme der Medien nach der Perestroika aus dem Bewusstsein gewaschen wurde.

Die Selbstzerstörung Europas, die heute die ganze Welt zu zerstören droht, kann ebenfalls gestoppt werden. Dies ist keine Frage von Glück oder Pech für die Völker. Es ist eine Frage des Handelns oder Nicht‐​Handelns aller, die in der Lage sind, den Wert dessen zu verstehen, was gerade auf dem Spiel steht.

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Wahllos in Europa

Rüdiger Rauls

Die Bedeutung der Europawahlen lag weniger in der Neu‐​Besetzung des europäischen Parlaments als vielmehr in der Abrechnung mit den nationalen Regierungen. Was sagen die Ergebnisse aus über die politische Lage in der EU und welche Entwicklungen zeichnen sich ab?

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Das sogenannte »Testament Lenins« und die trotzkistische antikommunistische Mythologie

The Finnish Bolshevik

Eines der häufigsten Argumente, die Trotzkisten gegen den Marxismus‐​Leninismus vorbringen, ist, dass Lenin in seinem »Testament« »befohlen« habe, Stalin von seinem Posten zu entfernen. Es wird auch oft behauptet, Lenin habe sogar gewollt, dass Stalin durch Trotzki als zukünftigen Parteiführer ersetzt werde. Tatsächlich könnte dies nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein.

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In Frankreich ist die Zeit der großen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen zurück

Georges Gastaud

Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt das Ergebnis der Parlamentswahlen oder die politische Farbe des künftigen Premierministers vorhersagen. Das Einzige, was heute von uns abhängt, ist daher der unermüdliche Kampf, um das Ergebnis der extremen Rechten in der Arbeiterschaft zu senken, die antisoziale Politik Macrons nicht weniger stark zu bekämpfen … und daran zu erinnern, dass eine »Volksfront«, die diesen glorreichen Namen verdient, nicht von der Verteidigung des Weltfriedens, den Kämpfen für sozialen Fortschritt und dem Einsatz für die Unabhängigkeit Frankreichs getrennt werden kann. Eine Unabhängigkeit, die die EU, das heißt Berlin, nunmehr unter dem Vorwand der Verschuldung an die tödlichen Finanzmärkte unter Vormundschaft stellen will!

Dennoch lässt sich bereits Folgendes sagen: Das Ergebnis der Europawahl zeugt von einer enormen Krise der politischen Zustimmung in unserem Land. Wenn jeder zweite Wähler, insbesondere eine überwältigende Mehrheit der einfachen Wählerschaft (und das seit Jahrzehnten), diese Wahl boykottiert oder eine ungültige Stimme abgibt, wenn Millionen von Menschen für die Partei Rassemblement National (RN) stimmen, weil sie sich einbilden, für eine angeblich »patriotische und republikanische« Alternative zu stimmen, wenn viele Bewohner der Vorstädte ihre Stimme La France insoumise (LFI) geben, um Palästina gegen die völkermörderische westliche Ordnung zu unterstützen, und schließlich, wenn der amtierende Präsident von gerade einmal 7 Prozent der registrierten Wähler unterstützt wird, bedeutet dies, dass die Regimekrise in eine revolutionäre Krise überzugehen droht. Leider bedeutet dies auch, sofern die kommunistische Avantgarde sich nur zögerlich wieder aufbaut (einige »Marxisten« laufen hinter LFI, andere hinter dem inkonsequenten Roussel der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) her), dass die Faschisierung ihren Höhepunkt erreicht, je nachdem, ob die kapitalistische Oligarchie oder die Aktivisten der Arbeiterklasse in der kommenden Periode rechtzeitig die gesellschaftspolitische Initiative ergreifen können.

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