Verfolgter Palästinaaktivist: »Deutschland steht vor Gericht – nicht ich!«

Leon Wystrychowski

MagMa veröffentlicht hier die verschriftlichte Form der Verteidigungsrede und des Schlussplädoyers von Leon Wystrychowski von der Gruppe Palästina Solidarität Duisburg, die er am 10. April 2024 vor dem Amtsgericht Duisburg vorgetragen hat. Er wird von der Duisburger Polizei und der Duisburger Staatsanwaltschaft der »Billigung von Straftaten«, konkret der »Billigung von Morden« an »zivilen israelischen Staatsbürgern«, bezichtigt. Sie begründen dies mit der Tatsache, dass Leon Wystrychowski am 9. Oktober 2023 auf einer Demo in Duisburg die Parolen »Von Duisburg bis nach Gaza – Yalla Intifada!« und »From the River to the Sea – Palestine will be free!« angestimmt hat.

Vorwort der Palästina Solidarität Duisburg

Vor Gericht hat Leon sich dazu bekannt, diese Parolen gerufen zu haben und er hat dies auch politisch begründet. Zugleich hat er den Vorwurf der »Billigung von Straftaten« entschieden zurückgewiesen, dargelegt, wie haltlos diese Anschuldigungen sind, und erläutert, wieso es sich bei seiner Anklage um eine Form der politischen Repression gegen ihn und letztlich die gesamte Palästinasolidaritätsbewegung in Deutschland handelt. Zudem hat er erklärt, wieso er überzeugt ist, sich dabei auf die Meinungsfreiheit, das Völkerrecht und auf moralische Grundsätze berufen zu können. Obwohl weder die Staatsanwältin noch der Polizist, der die Anzeige erstattet und als Zeuge geladen war, noch der Richter die Anklage untermauern konnten, wurde Leon in erster Instanz zu einer Geldstrafe über 900 Euro und 60 Tagessätzen verurteilt.

Er geht in Berufung und setzt damit den Kampf für die Meinungsfreiheit in Deutschland und für die legitimen Rechte der Palästinenser auf Freiheit und Widerstand vor Gericht fort. Wir unterstützen ihn dabei und rufen weiterhin zu Solidarität mit ihm auf.

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Wer ewigen Krieg will, kann den Autor des Ewigen Friedens nicht schätzen

Liane Kilinc

Vorab erst einmal – ich bin seit über 9 Jahren Vorsitzende eines Vereins, der humanitäre Hilfe im Donbass leistet; man möge es mir nachsehen, wenn die Beschäftigung mit dem Wissen um die dortigen Ereignisse, es sehr beeinflusst, wie ich die Aussagen Kants betrachte. Eigentlich wäre es nicht erstaunlich, wenn man es heute in Deutschland verbieten würde, die Werke dieses großen deutschen Philosophen zu lesen. Vor allem eines, sein politischstes Werk, von dem man mit Fug und Recht behaupten kann, es sei eine der Quellen des heutigen Völkerrechts: seine Schrift »Zum ewigen Frieden«.

Man muss nur anfangen, sie zu lesen, und die vergangenen Jahre scheinen dahinter auf wie ein Film auf einer Leinwand. Weshalb ich ein kurzes Stück dieses Films darstellen möchte, weil sich daraus deutlich erkennen lässt, wie aktuell dieses Werk heute noch ist, aber leider auch, wie weit sich die heutige deutsche Politik davon entfernt hat. »Es soll kein Friedensschluss für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege gemacht worden.« Kommen nur mir da die Aussagen von Angela Merkel und Francois Hollande in den Sinn, sie hätten die Minsker Vereinbarungen nur unterstützt, um der Ukraine Zeit zu verschaffen?

Kant erklärte das für »unter der Würde der Regenten«. Bei den Besuchen im Donbass war es übrigens immer sichtbar, fühlbar, hörbar, wie sehr sich das Kiewer Regime durch diese Vereinbarungen gebunden fühlte; es ließ sich am Beschuss festmachen, der all die Jahre über nie endete, und den ich schon allein daran ermessen konnte, wie häufig das Dach der selben Schule wieder neu gedeckt werden musste.

Kant hat sehr genau die politische Lage im damaligen Europa beobachtet. Wenige Zeilen weiter schreibt er nämlich, unter der Überschrift, kein Staat solle von einem anderen »durch Erbung, Tausch, Kauf oder Schenkung erworben werden können« nicht nur von der berüchtigten Heiratspolitik der Habsburger, sondern er erwähnt auch einen der großen politischen Skandale im Deutschland der zweiten Hälfte des achtzehnten Jahrhunderts, den Verkauf hessischer Soldaten an die Briten im Jahr 1776. »Die Untertanen werden dabei als nach Belieben zu handhabende Sachen gebraucht und verbraucht.«

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Strafurteil und weitere Strafdrohungen gegen Künstler. Kunst ist nicht nur schön und macht Arbeit (Karl Valentin). Sie kann auch teuer kommen

Pressemitteilung Rudolph Bauer

Fünf Bildmontagen kommen dem Bremer Künstler und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Rudolph Bauer sehr teuer zu stehen. Für eine seiner Collagen wurde er am 26. März 2024 in der Hauptverhandlung am Stuttgarter Amtsgericht zu einer Strafe von dreitausend Euro (30 Tagessätze von je 100 €) verurteilt. Wie auf Absprache zwischen den Gerichten in Baden-​Württemberg und Bremen, wurde dem Künstler zur gleichen Zeit eine Anklage des Bremer Amtsgerichts zugestellt. Er wird der Volksverhetzung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§§ 86, 86a, 130, 53 StGB) beschuldigt. Die entsprechende Strafdrohung lautet auf Freiheitsentzug bis zu drei oder fünf Jahren und/​oder Geldstrafe.

Der Bremer Anklage ist eine Hausdurchsuchung am frühen Morgen des 10. August 2023 vorausgegangen. Der Überfall durch bewaffnete Polizisten in Schutzwesten, die Durchsuchung sämtlicher Wohnräume und die Wegnahme des Smartphone dienten angeblich einer Beweissicherung. Der Vorgang wurde vom Landgericht Bremen zwei Monate später als nicht rechtens erkannt, weil die »Beweise« in Gestalt der Bildmontagen sowohl auf dem Instagram-​Account (unter dem Hashtag #bauerrudolph) zugänglich sind als auch in mehreren Veröffentlichungen der »Edition Kunst« des Bergkamener pad-​Verlages. Die bloße Eingabe des Namens »Rudolph Bauer« in irgendeiner der Suchmaschinen hätte die Staatsanwaltschaft nachdenklich machen müssen.
Karriere ohne Fehl und Tadel

Rudolph Bauer, Jahrgang 1939, ist Kriegs- und Nachkriegskind. Geprägt vom demokratischen Aufbruch der westzonalen Bundesrepublik, studierte er nach dem Abitur Politische Wissenschaft und war in der Studentenbewegung aktiv. Zunächst Vertretungsprofessor an der Universität Gießen, wurde er 1972 unter dem Rektorat von Thomas von der Vring als Professor der Wohlfahrtspolitik und Sozialen Dienstleistungen an die als »Rote Kaderschmiede« verunglimpfte Universität Bremen berufen. Politisch war er u. a. aktiv im Bremer und im Bundes-​Vorstand der Gesellschaft für Deutsch-​Chinesische Freundschaft.

1979/​80 war Bauer beurlaubt und in der Wörterbuchgruppe des Chinesischen Fremdsprachen-​Instituts Nr. 1 der Universität in Beijing tätig. 1989/​90 hielt er sich als Fellow in Philanthropy am Institute for Policy Studies in Baltimore MD/​USA auf. Seit der Emeritierung 2002 ist Bauer weiterhin publizistisch aktiv und widmet sich vermehrt auch der Bildenden Kunst. Seine Militarismus-​kritischen Bildmontagen erscheinen ebenso wie die Hefte mit Bildmontagen zur Kritik der Corona-​Maßnahmen in der schon erwähnten »Edition Kunst« #1 bis #5. Öffentlich ausgestellt wurden seine künstlerischen Arbeiten u. a.: 2015 in der Bremer Zentralbibliothek; 2016 im Club Voltaire, Frankfurt am Main; 2016/​17 im Berliner Anti-Kriegs-Museum.

Eine Art Justiz-​Schelm, wer in Bauers Uni-​Laufbahn und in den Aktivitäten der Jahre danach verfassungswidrige Anhaltspunkte oder gar Beweise zu finden meint für den Tatbestand der Volksverhetzung durch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Die Bremer Staatsanwaltschaft beschuldigt den Künstler und Wissenschaftler natürlich auch nicht explizit einer antidemokratischen Gesinnung oder totalitärer Bestrebungen. Sie wirft dem Künstler lediglich vor, dass er in seinen Bildmontagen NS-​Symbole verwendet, und schlussfolgert daraus die durch nichts begründete Absicht der Volksverhetzung. Der Gedanke, dass die Verwendung von NS-​Symbolen der Aufklärung dient, der Anklage und der Warnung, scheint jenseits des Horizonts der Strafverfolgungsbehörden angesiedelt zu sein.

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On the 1947 Soviet Vote in the UN regarding Palestine’s Partition

Saed Teymuri

In the 1940s, the British Empire and the Zionist mainstream posed »no longer« as allies but as vehement »foes.« Behind the scenes, however, British imperialism continued its alliance with the Zionist leadership. The presence of the British military in Palestine served as reinforcements to the MI6 agent Ben-​Gurion and his hangmen in the Haganah army leadership. It thus follows that the removal of the British troops from Palestine was the removal of the reinforcements to the Haganah, thereupon weakening the Israeli military force responsible for the Nakba. The Nakba came not greatly much due to the partition and demarcations made on the map but many times more so due to the immense military strength of the Hebrew and Arab reaction, the Haganah-​Irgun forces in Israel and the Mufti’s Arab SS troops in Palestine — the removal of the British reinforcers of the reactionary armed forces was most righteously prioritized by the socialist forces.

In the UN, along with struggling for the removal of the British imperialists from Palestine, the USSR also pushed for the non-​partition and sought to ensure a territorially-​integral bi-​ethnic democratic state of Palestine in which Israelis and Arabs could have equal rights. Under the influence of American imperialists, the Soviet proposal for the bi-​ethnic statehood and territorial integrity of Palestine was turned down and the UN resolution put forward tied as a »package deal« the removal of the British troops to the partition of Palestine. Rightly prioritizing the removal of the British reinforcers of the Haganah, and hence rightly prioritizing the weakening of Ben-Gurion’s army even at the cost of official partition of Palestine, the USSR voted for this resolution. Subsequently, US intelligence confirmed, USSR made no steps for enforcing the partition-​related excerpts of the UN resolution but every step for enforcing the excerpts concerning the removal of UK troops.

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Regierung wird schwächer, Lage in Tiflis spitzt sich zu – Maidan in Georgien ganz real

Temur Pipia

Die Diskussion des Gesetzentwurfs über »ausländische Agenten« im Rechtsausschuss des georgischen Parlaments endete in einer Schlägerei. In der boxenden Konfrontation trafen der Vorsitzende der Mehrheit und der Vorsitzende einer der oppositionellen pro-​amerikanischen Parteien Aleko Elisaschwili aufeinander, der es geschafft hat, mit Waffen in den Händen auf ukrainischer Seite an der Frontlinie im Donbass gewesen zu sein.

Im vergangenen Jahr löste der Versuch, dasselbe Gesetz (das die Kontrolle über aus der EU und USA finanzierten Parteien und Nichtregierungsorganisationen zu stärken droht), eine politische Krise aus, die zu einer erneuten Erstürmung des Parlamentsgebäudes in Tiflis führte. Einer der Teilnehmer an diesem Sturm, ein junger Mann, der einen Molotowcocktail auf Polizisten warf, wurde kürzlich von der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili begnadigt, die schließlich zu den Saakaschisten (Anhänger von Saakaschwili) übergelaufen ist, obwohl sie von der regierenden Partei »Traum« ins Amt gewählt wurde. Dadurch wurde das Gefühl der Freizügigkeit unter potenziellen »Maidanisten« gestärkt.

Offensichtlich ist die Lage so schlecht, dass der »Traum«, nachdem er sich unnötige Probleme selbst eingebrockt hat, das Gesetz, an dem er sich im vergangenen März fast das Genick gebrochen hätte, wieder auf den Weg gebracht hat. Die Regierungspartei ist gezwungen, die finanzielle Unterstützung für die Opposition in gewisser Weise einzuschränken, um die Lage bis zu den Parlamentswahlen im Oktober zu stabilisieren. Dies ist ein Risiko. Bei den gestrigen Kundgebungen [am 16. April] gegen das Gesetz kam es bereits zu Zusammenstößen mit der Polizei, es gab Opfer auf beiden Seiten.

Es ist sehr symptomatisch, dass ein General der georgischen Armee, der jetzige saakaschistische Abgeordnete Devi Chankotadze, im Parlamentssaal mit drohender Miene vor möglichem Blutvergießen und Opfern warnte, wenn das Gesetz nicht zurückgezogen wird. Eine klare Drohung! Tschankotadse war an den Militäraktionen in Abchasien und Südossetien beteiligt und war unter Saakaschwili Chef des Generalstabs der georgischen Streitkräfte.

Alles deutet darauf hin, dass bis zu den Parlamentswahlen Ende Oktober die Gemüter bis zum Äußersten erhitzt sein werden! Zumal der »Traum« selbst diese Leidenschaften schürt, indem er links und rechts hackt.

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Final Declaration of the »What Future for Palestine« Forum held in Rome

Stop World War III – International Initiative for Peace

The October 7th operation and the battles which have followed have proved that the Palestinian resistance has strengthened its military capacity and achieved broad political unity. All armed groups are now cooperating together from a common base of resistance. The resistance struggles against the Zionist regime which is armed and funded by the United States and other Western countries. Outnumbered and outgunned, the Palestinian resistance has inflicted serious loses to the enemy. The Zionists have been forced to continue operations in Gaza for more than 6 months without achieving their initial or intermediate goals. The Zionist regime has left behind more than 40,000 dead or missing persons, including 14,000 children with over 80,000 seriously wounded. Civilian infrastructure in Gaza has been systematically targeted and destroyed.

Today, the resistance remains on the battlefield while the Zionists are in retreat. This is not a victory for the Zionists but a massive political, economic, and social defeat. The true nature of Zionism has been revealed for all the world to see. Zionism can only be maintained with massacres, war crimes, crimes against humanity, ethnic cleansing, and genocide. Now, for many around the world, Zionists are seen as not only colonizers but their crimes and actions are akin to the Nazis.

Within the imperialist framework, the United States and its vassals have decided to go to war on three fronts. The first front is in Ukraine, where the US, NATO, and its proxies are confronting Russia. The second front is in West Asia, where the Zionist regime, with the backing of the Western imperialists, is fighting the resistance axis. The third front is in East Asia, where the United States and its regional allies seek to confront China through Taiwan and the South China Sea and the DPRK through South Korea. Under the Biden administration, the US has escalated conflicts around the world, destroying peaceful solutions like the Istanbul agreement for Ukraine and the revival of the JCPOA for Iran, as well as the increasing sanctions on Cuba, Venezuela, Nicaragua, Russia, Iran, and numerous other countries. As is abundantly clear, the same block of Western states is behind all three conflicts, the only difference being their selection of local proxies.

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AfD stärkste Partei unter Jugendlichen

Jan Müller

Was schon lange zu erwarten war, ist nun eingetroffen. Die durch massive Propaganda aufgeblasene Gefahr des Klimawandels wird durch zahlreiche akute Gefahren wie Wirtschaftskrise, Deindustrialisierung, hohe Mieten, hohe Energiepreise und die Kriegsgefahr mit Russland auch unter Jugendlichen in den Hintergrund gedrängt.

Dementsprechend nahm die Zustimmung zu den Grünen stark ab und die zur AfD zu. Sie kommt jetzt auf 22 Prozent und ist damit stärkste Partei unter Jugendlichen. Die AfD konnte ihre Zustimmungsrate seit 2022 mehr als verdoppeln. Grünenpolitikern fällt dazu nichts anderes ein, als die massive Propaganda in der Schule noch weiter hochzufahren. Dabei gehören Schüler bereits heute zu den am stärksten der Staatspropaganda ausgesetzten Bevölkerungsgruppen, die sich gegen ihre Indoktrination nicht wehren können.

Aber die Realität lässt sich auf Dauer auch durch massive Propaganda nicht verdecken. Nur allzu häufig werden zum Beispiel Schüler ohne Migrationshintergrund auf den Schulhöfen von Migranten diskriminiert. Aber es ist ihnen verboten, das anzusprechen. Wer es trotzdem macht, wird als rechts geframt.

Nun ist es nicht so, dass die wohlhabenden Klimajugendlichen verschwunden sind. Die Grünen haben immer noch eine hohe Zustimmungsrate von 18 Prozent. Allerdings dürften sie bei den Nachkommen anderer Klassen und Schichten ihre ideologische Hegemonie nachhaltig verloren haben, die 2019 noch in hohem Maße existierte. Vor allem wünschen sich Jugendliche soziale Sicherheit.

Das belegt, dass sie durchaus auch von linken Gruppierungen ansprechbar wären, wenn es entsprechende Angebote gäbe. Allerdings haben sich fast alle linken Gruppen (einschließlich Trotzkisten und DKP) bei den wohlhabenden Klimajugendlichen angebiedert. Der Jugendwiderstand zeigt, dass Jugendliche durchaus für eine radikal linke Politik offen wären. Leider wurde die Gruppe bereits 2018 vom Staat und anderen linken Parteien zerschlagen.

Jede Kritik an bestehenden Verhältnissen, insbesondere der zerstörerischen Energiepolitik im Interesse der US-​Milliardäre wird als rechts geframt. Also denken Jugendliche, sie seien rechts, wenn sie diese Politik ablehnen. Die AfD muss da gar nicht viel tun. Rechte Influencer zum Beispiel auf Tik Tok haben nur deshalb eine große Wirkung, weil sie mit Kritik an den herrschenden Zuständen den Nerv der Zeit treffen, während Grüne Influencer wie Luisa Neubauer oder Mailab elitär und abgehoben wirken – was sie auch sind.

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»Delegitimierung des Staates« – ein Begriff, der das Programm der Annexion umschrieb

Dagmar Henn

Es ist das neue Übel, das dringend verfolgt werden muss und das sich vor allem in despektierlichen Äußerungen über die Obrigkeit manifestiert: die »Delegitimierung des Staates«. Aber der Begriff ist nicht nur lächerlich, er hat auch eine überraschende Geschichte.

Es ist ein eigenartiger Begriff, dieser neue Vorwurf in den Verfassungsschutzberichten, die »Delegitimierung des Staates«. Schon allein, weil es gar nicht so einfach ist, einen Staat zu »delegitimieren«, der seiner Verantwortung seinen Bürgern gegenüber nachkommt. Was im Grunde jeder Staat in einem gewissen Maße tun muss, auch wenn er nur im Interesse einer bestimmten Klasse handelt, selbst wenn das Ergebnis nur »Brot und Spiele« lauten sollte.

Denn die letztlich entscheidende Stütze staatlicher Macht sind nicht die »Banden bewaffneter Männer«, wie Friedrich Engels einst die Sicherheitsorgane beschrieb, sondern die Kooperationswilligkeit der Beherrschten. Je geringer diese wird, desto größer der Bedarf an Repression. Wie groß oder klein sie ist, hängt aber sehr stark davon ab, ob jene Aufgaben, die im übergreifenden Interesse sind, wie Straßen, funktionierende Stromnetze oder das nötige Bildungswesen, noch erfüllt werden oder nicht.

Allein das Stichwort Stromnetze ruft schon in Erinnerung, wo das Problem liegt. Und demonstriert, wie absurd dieser Vorwurf ist, da schließlich vor allem einer einen Staat delegitimieren kann – der Staat selbst.

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Gedenken an das Massaker von Odessa vor zehn Jahren

Liane Kilinc

Kaum zu fassen, dass es schon zehn Jahre her ist. Und noch immer ist das Massaker von Odessa eine offene Wunde. Ich habe kurz danach das erste Mal davon gehört; nicht aus deutschen Medien. Die Tagesschau hatte damals, am 2. Mai 2014, nur eine kurze Meldung dazu übrig: Pro-​Russen und Pro-​Europäer seien aneinander geraten und dabei sei es zu einem Brand in dem Gewerkschaftshaus gekommen…

Es gab und gibt viele Videos und Bilder im Internet, die zeigen, was an diesem Tag in Odessa wirklich geschehen ist. Ich habe sie damals gesehen und rate jedem, der die Ereignisse nicht kennt, sie sich ebenfalls anzusehen; denn nur dann begreift man, welch ein Zivilisationsbruch dort stattgefunden hat und warum diese Wunde so lange weiter offen sein wird, bis die Täter endlich bestraft sind.

Eines der Opfer, dessen Geschichte mir besonders nahe geht, ist Vadim Papura. Es gibt ein weit verbreitetes Foto, das ihn auf einer Demonstration zeigt. Er trägt die Fahne des Komsomol; es dürfte noch eine sowjetische Fahne sein, sie ist bestickt, nicht gedruckt. Ein hübscher junger Mann, aber ohne Eitelkeit; einer von der Sorte, die nicht einmal bemerkt, dass die halbe Klasse ihn anhimmelt. Man sieht, wie stolz er ist, diese Fahne zu tragen, an seiner aufrechten Haltung und dem Anflug von Lächeln auf seinen Lippen.

Vadim war erst 17 an jenem zweiten Mai 2014. Er eilte zu dem Protestcamp auf dem Kulikowo-​Platz, als er hörte, die Maidan-​Anhänger werden dorthin marschieren. Der Obduktionsbericht spricht von Brandwunden zweiten und dritten Grades auf einem Viertel der Körperoberfläche. Er spricht auch von »Verletzungen die durch wiederholte Schläge mit einem stumpfen Gegenstand aus verschiedenen Winkeln auf den Kopf« verursacht wurden. Durch diese Schläge war sein Schädel an mehreren Stellen gebrochen.

Vadim Papura war einer von mehreren, die auf der Rückseite des Gewerkschaftshauses aus dem Fenster sprangen, um dem Feuer zu entgehen. Dort warteten allerdings die bei uns »Pro-​Europäer« genannten Faschisten, um die Gesprungenen mit Eisenstangen zu erschlagen. Auf einem der vielen Videos von diesem Tag kann man das sehen.

Vadims Mutter erzählt in einem Interview von jenem Tag. Um sechs Uhr abends habe ihr Sohn sie das letzte Mal angerufen, er sei im Gewerkschaftshaus, und sie solle nicht kommen und irgendetwas heldenhaftes versuchen. Um halb acht kamen seine Eltern dort an. »Da waren junge Mädchen, sechzehnjährige«, berichtet die Mutter, »ich konnte nicht begreifen, was sie riefen… auf dem Dach versteckten sich Menschen und sie wedelten mit ihren Taschenlampen und riefen ›los, springt!‹ «

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»Danke Rote Armee, danke Russland«

Presseaussendung der Oppositiounsbeweegung Mir d‘Vollek

Um 23.16 Uhr Berliner Zeit wurde 1945 am 8. Mai die Kapitulationsurkunde der faschistischen Wehrmacht unterzeichnet. Weil das nach Moskauer Zeit um 0.16 Uhr am 9. Mai war, wurde Jahr für Jahr der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg am 9.5. gefeiert. In der EU wurde mittlerweile dieser Tag zum »Europatag« ausgerufen, einen Tag, den wir wegen der zahlreichen Fehlentwick­lungen in der EU nicht feiern können. Ganz besonders angesichts der Versuche zur Umschreibung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem Hochleben lassen der Waffen-​SS bei den baltischen Kleinstaaten und der Bandera-​UPA-​Mörder im Kiewer Herrschaftsbereich sehen wir uns verpflichtet, jenen zu danken, die die Hauptlast an der Zerschlagung der faschistischen Heere, in denen wie 1812 in Napoleons Invasionsheer nicht nur deutsche Soldaten standen, getragen haben.

Die USA haben anfangs das Hitler-​Regime aktiv unterstützt mit Krediten, Buchhaltungsmaschi­nen von IBM und Erdöllieferungen. Der Feldzug gegen Polen, die Niederlande, Belgien, Luxem­burg und Frankreich wurde mit Sprit aus US-​Erdöl gefahren. Die USA haben dem Wunsch der UdSSR nach einer zweiten Front im Westen erst entsprochen, als klar war, sonst käme die Rote Armee an den Atlantik, wonach der Einfluß der USA in Europa vorbei gewesen wäre.

Daher gebührt unser Dank der Roten Armee dafür, den faschistischen Truppen das Genick gebro­chen zu haben. Der Blutzoll der UdSSR von über 27 Millionen, überwiegend übrigens Zivilisten, verdient Ehrung und Anerkennung und sollte auch heute noch Grund genug sein, in ewiger Freundschaft mit den Völkern der Russischen Föderation verbunden zu sein.

Daher werden wir am 9.5.2024 ab 15 Uhr eine Gedenkveranstaltung zum Dank an die Rote Ar­mee und an das große Rußland abhalten, die gleichzeitig ein Protest sein wird gegen die aktuelle EU- wie NATO-​Politik der Unterstützung eines 2014 in Kiew an die Macht geputschten faschisti­schen Regimes, das gegen Russischsprachige in der Ukraine zu deren Beseitigung und gegen die Russische Föderation zu deren Schwächung und Zerschlagung in Stellung gebracht wurde.

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Heillose Verwirrung – quo vadis Freidenker‐Verband?

Jan Müller

Sebastian Bahlo von den Freidenkern hielt am 20. April 2024 einen Vortrag mit dem Titel »Zeitenwende – Krise des Imperialismus«. Obwohl er darin auch viele sinnvolle und richtige Dinge sagt, sind seine zentralen Thesen meiner Meinung nach ein Beleg für die heillose Verwirrung, die gegenwärtig innerhalb der Freidenker, einem der letzten marxistischen Verbände Deutschlands herrscht.

Ausgangspunkt seiner Ausführungen ist Lenins These der Arbeiteraristokratie, die hier en passant auf die gesamte westliche Arbeiterklasse ausgedehnt wird. Bahlo sagte, dass als Ergebnis des zweiten Weltkrieges der Imperialismus unter Führung der USA geeint wurde. Durch Kontrolle der globalen Warenflüsse erlangte der Imperialismus einen großen Machtzuwachs, was es ermöglichte, die Arbeiterklasse im Westen zu bestechen. Bahlo zitiert in diesem Zusammenhang aus einem von Lenin angeführten Brief von Engels an Kautsky vom 12. September 1882, wonach die Arbeiter vom englischen Weltmarkts‐ und Kolonialmonopol flott mit zehren.1

Bahlo dehnt wie gesagt diese Aussage auf die komplette Arbeiterklasse im gesamten Westen aus. Damit kann er sich gerade nicht auf Lenin berufen, der an zahlreichen Stellen immer nur von bestimmten Gruppen oder Schichten des Proletariats spricht, die bestochen wurden, niemals vom Proletariat in seiner Gesamtheit. Polemische Überspitzungen in Privatbriefen von Marx und Engels hat Lenin zwar zitiert, aber nicht übernommen.

Bei der Arbeiteraristokratie ist entweder an Vorarbeiter und Meister zu denken oder an bestimmte Branchen wie die Metallindustrie, wo die Arbeiter besser bezahlt werden als im Durchschnitt. Letzteres hat sich historisch nicht bestätigt. Trotz einer geringfügig besseren Bezahlung bildeten zum Beispiel in Russland die Metallarbeiter der riesigen Putilow‐​Werke in Petrograd die Kerngruppe des Proletariats und ihr Streik trug im Februar 1917 wesentlich zum Sturz des Zaren bei. Auch in Deutschland bildeten die Arbeiter der Berliner Metallbetriebe im Ersten Weltkrieg die Vorhut der Arbeiterklasse.

Überhaupt dürfte der Vorteil, den Arbeiter bis 1945 aus dem Kolonialismus gezogen haben, im Vergleich zu den gigantischen Profiten der Kapitalisten minimal gewesen sein.

Kann man aber den Massenwohlstand der Arbeiterklasse nach dem zweiten Weltkrieg ausschließlich mit einer Bestechung erklären, die aus kolonialen beziehungsweise neokolonialen Surplusprofiten gezahlt wurde?

Meiner Meinung nach geht diese These in mehrerer Hinsicht in die Irre. Zunächst einmal änderte sich mit dem kapitalistischen Aufschwung nach 1945 die Herkunft der Surplusprofite. Solche Profite aus Kolonien und Halbkolonien verloren an Bedeutung. Wichtiger wurden Surplusprofite aus technologischen Renten. Technologische Renten können erzielt werden, wenn es Unternehmen gelingt, die Marktpreise von neu entwickelten Produkten weit über ihren Kostpreisen festzusetzen. Dies ist in der Regel dann möglich, wenn sie in der Lage sind, sich eine – zumindest zeitweilige – Monopolstellung für ihre neu entwickelten Produkte zu sichern. Dies kann dadurch geschehen, in dem ein Produkt als erstes auf den Markt gebracht wird. Diese Surplusprofite werden wesentlich innerhalb der entwickelten Länder realisiert und fallen in den technisch am weitesten fortgeschrittenen Branchen an, zum Beispiel nach 1945 im Bereich der Computer‐ und Halbleiterindustrie, der chemischen Industrie und in bestimmten Bereichen des Maschinenbaues.

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Gedenken und Mahnung zum Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus vor der deutschen Botschaft in Moskau

Liane Kilinc

Es ist nicht möglich, heute, hier, vor der deutschen Botschaft in Moskau, zum 8. Mai zu sprechen, ohne über Verrat zu reden. Nicht über den Verrat, den die heutige Bundesregierung begeht, indem sie sich zum Diener der Vereinigten Staaten machen lässt, der im Verlust der Souveränität resultierte, und in dem der wirtschaftlichen Perspektive. Nicht über den Verrat, den das Schweigen zur Sprengung von Nord Stream bedeutet. Nein, an diesem Tag geht es um einen tiefen, einen abscheulichen moralischen Verrat.

Vielleicht können wir erst heute wieder ermessen, wie tief er geht. Viele von uns haben all die Jahre wahrgenommen, wie die Regierung in Kiew den Donbass bombardierte; wir alle, die wir die Bevölkerung dort in dieser Zeit unterstützten, wissen um die Ernsthaftigkeit dieser Gefahr, wir haben mit ihnen gelitten, gehofft und gebangt.

Seit Russland eingegriffen hat, um diese Gefahr zu bannen, und damit eine Welle der Veränderung um die Welt jagte, hat sich all dies vervielfacht, der Schrecken, den wir wahrnehmen mussten, bis in die Ruinen von Gaza, aber auch die Hoffnung, bis ins Herz Afrikas.

Es ist wichtig, das zu erwähnen, um zu begreifen, worin die Ungeheuerlichkeit des Verrats liegt, von dem ich sprechen will. Denn all das, Zorn, Trauer, Beharren, Hoffnung, ist nötig, um zu verstehen, wofür dieser 8. Mai eigentlich steht, weil es uns, wenn auch nur ansatzweise, begreifen lässt, wie es den sowjetischen Soldaten ergangen sein muss, die damals auf den Trümmern des Nazi‐​Reiches standen, das sie bezwungen hatten.

Es sind 1.600 Kilometer von Moskau bis Berlin. In den vier Jahren, in denen die Rote Armee diese Strecke kämpfend zurücklegte, begegnete sie dem schlimmsten Grauen, das die Menschheitsgeschichte zu bieten hat. Von tausenden zerstörten Dörfern und Städten auf sowjetischem Boden, von Menschen, die lebend in Bergwerksschächte geworfen wurden, oder eingeschlossen in Kirchen oder Schulen verbrannten, über Auschwitz und Treblinka bis in die Hauptstadt der Täter, nach Berlin.

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Abschlusserklärung des »Welche Zukunft für Palästina«-Forums in Rom

Den dritten Weltkrieg stoppen – Internationale Initiative für Frieden

1. Krieg ist das einzige Mittel der Vereinigten Staaten zur Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie und der unipolaren Weltordnung. Die USA sind sich vollauf bewusst, dass sie nicht als führende ökonomische, technologische und kulturelle Macht fortbestehen können. Aus diesem Grund bleibt den USA nichts anderes übrig, als auf Gewalt zurückzugreifen, um ihre Kontrolle über die Welt beizubehalten. Indem sie mehrere Kriegsfronten eröffnen, versuchen die USA die aufstrebenden Pole des internationalen multipolaren Systems zu vernichten.

2. Um ihre Macht zu bewahren, werden die USA und ihre Marionetten werden vor keinem noch so abscheulichen Verbrechen – Völkermord inklusive – zurückschrecken.Vom Genozid in Gaza bis zum Massenmord an Zivilisten in Russland wird der Westen vor nichts haltmachen, um gewährleisten zu können, die Welt nach seinem Bilde gewalttätig umzugestalten. Darum auch ist der Westen der wahre Feind der Menschheit und der menschlichen Zivilisation. Nur noch eine Niederlage kann seinen barbarischen Verbrechen Einhalt gebieten.

Diese beiden Punkte bilden den Hintergrund der derzeitigen Pläne der Zionisten in Palästina. Als der zionistische Plan zur Vertreibung der Bewohner Gazas fehlschlug, verkündete Netanjahu einen neuen Plan für Gaza. Dieser neue Plan zwingt die Palästinenser, in Zelten innerhalb einer abgeschirmten Enklave, unter Dauerbombardement und mit einem begrenzten Zugriff auf Nahrung, Wasser, Elektrizität, medizinische Versorgung und Bildung zu leben. Vor dem 7. Oktober kalkulierten die Zionisten in wissenschaftlicher Manier gar das für jeden Palästinenser nötige Maß an Kalorien, um die Menge an Nahrung zu kontrollieren und »Gaza auf Diät zu setzen«. Die Lebensbedingungen verschlimmern sich weiter und nach und nach wird das palästinensische Volk einem Massensterben ausgeliefert.

Im Westjordanland sind die Palästinenser den Angriffen, Tötungen und Pogromen der straffrei mordenden Siedler ausgesetzt. Diese grauenhafte Gesamtlage schuf die Bedingungen, die schließlich in die Al‐​Aqsa‐​Flut vom 7. Oktober mündeten. Die Palästinenser werden so vor die Wahl gestellt, entweder in immer winzigere Bantustans eingepfercht zu werden oder aber unter Einsatz aller notwendigen Mittel Widerstand zu leisten.

Wir müssen den Kampf gegen die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, die NATO, das zionistische Regime und deren Vasallen intensivieren. Wir sind dazu aufgefordert, die Völker zu bilden und diejenigen, die in EU‐ und NATO‐​Staaten leben, davon zu überzeugen, dass ein Austritt aus EU und NATO eine gerechtere und friedlichere Welt nach sich ziehen wird. Wir müssen für die Schließung von US‐​Militärbasen in unseren Ländern kämpfen. Wir müssen unsere antiimperialistischen und antimilitaristischen Aktivitäten verstärken. Palästina wird frei sein, wenn der westliche Imperialismus und der Zionismus besiegt sein werden. Unser Beitrag zum Widerstand Palästinas ist unser fortgesetzter Kampf gegen den US‐​EU‐​NATO‐​Imperialismus und Zionismus sowohl in als auch außerhalb unserer Heimat.

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Ghassan Abu Sitta: »In Rafah ist das militärische Ziel ein Massaker an den Palästinensern.«

Interview mit dem britisch‐​palästinensischen Chirurgen

»Berlin hat mich ein Jahr lang aus Europa verbannt, um mich daran zu hindern, vor dem Strafgerichtshof auszusagen. Für Palästinenser ist Bildung das Einzige, was einem niemand wegnehmen kann. Deshalb hat Israel die Universitäten zerstört, um sicherzustellen, dass die Palästinenser keine Zukunftsperspektive haben. Der Gazastreifen ist das Laboratorium des globalen Kapitals für das Management von Bevölkerungsüberschüssen.«

Ghassan Abu Sitta, ein für seine humanitären Einsätze in Gaza bekannter britisch‐​palästinensischer Chirurg und Rektor der Universität Glasgow, wurde am Samstag (4. 5.) von der französischen Grenzpolizei auf dem Flughafen Paris‐​Charles‐​de‐​Gaulle die Einreise verweigert. Aufgrund eines deutschen Ersuchens ist ihm für mindestens ein Jahr die Einreise in alle Länder des Schengen‐​Raums verwehrt. Mitte April war er bereits in Deutschland am Flughafen in Berlin an der Einreise gehindert worden. Er hätte damals auf dem Palästina‐​Kongress in Berlin sprechen sollen, der von der Polizei aufgelöst und verboten wurde.

Ghassan Abu Sitta hat seit der Ersten Intifada medizinische Einsätze in Palästina durchgeführt und an mehreren Kriegsschauplätzen gearbeitet, darunter Syrien, Jemen, Irak und Libanon. Abu Sitta war am 9. Oktober vergangenen Jahres für 43 Tage mit einer Delegation der Organisation Ärzte ohne Grenzen als Chirurg in Gaza gewesen und hatte in Interviews mit internationalen Medien geschildert, unter welchen Bedingungen er als Chirurg in den Krankenhäusern al‐​Shifa und al‐​Ahli operieren musste: unter äußerst prekären hygienischen Bedingungen und oft ohne Narkose und Schmerzmittel für die schwerverletzten Patienten, bei denen es sich um Opfer der israelischen Bombardierungen des Gazastreifens handelte. Im Januar hatte er diesbezüglich auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgesagt.

Chiara Cruciati sprach für die italienische kommunistische Zeitung il manifesto mit Ghassan Abu Sitta.

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Tesla‐​Blockade in Grünheide: Linke wollen den Menschen ihre Autos wegnehmen

Jan Müller

Die Überschrift hört sich wie eine Schlagzeile aus der Bildzeitung an, ist aber traurige Realität. Daran zeigt sich schon, dass linker Aktivismus immer mehr zu einer hässlichen Karikatur seiner selbst wird. Was ist passiert? Vom 8. bis zum 12. Mai 2024 rief ein linkes Bündnis zur Blockade der Tesla‐​Fabrik im brandenburgischen Grünheide bei Berlin auf, was teilweise auch gelang.1 Maßgeblich getragen wird die Aktion von der Interventionistischen Linken (IL).

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Kern der Forderungen der »Linken« ist das Ende des motorisierten Individualverkehrs. Das heißt, die Menschen sollen keine Autos mehr nutzen, sondern mit dem weitaus weniger komfortablen und unflexibleren ÖPNV abgespeist werden, oder einfach zu Hause bleiben in den eigenen 15‐​Minuten‐​Städten (»Fuß«).

Zentrale Begründung ist auch hier die vom Anarchisten Peter Schaber in der jungen Welt im Jahr 2019 verbreitete Theorie der imperialen Lebensweise. Demnach mache sich jeder Bewohner der entwickelten Welt einschließlich Hartz‐​IV‐​Empfänger einer imperialen Lebensweise schuldig, in dem er von der Ausbeutung der Dritten Welt profitiere. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Der Lebensstandard im Westen ist immer noch zu hoch und muss weiter abgesenkt werden. Dazu gehört unter anderem die Beendigung des Individualverkehrs.

Daraus folgt aber auch, dass der Rohstoffbezug aus den Ländern des Südens eingestellt wird. Ob ihnen das nützt, ist durchaus zu bezweifeln. Immerhin werden die hierdurch eingenommenen Devisen dort auch zur Aufrechterhaltung einer wenigstens rudimentären Infrastruktur genutzt. Die Bevölkerung dieser Länder besteht eben nicht mehr hauptsächlich aus Subsistenzbauern, die für den Rohstoffabbau vertrieben werden, wie deutsche »Aktivisten« meinen.

Früher haben Linke noch Forderungen nach einer fairen Bezahlung von Rohstoffen, einer neuen Weltwirtschaftsordnung erhoben. Das würde es auch ermöglichen, die Arbeiter in den Minen besser zu bezahlen und Umweltschutzstandards einzuhalten. Solche Forderungen sind heute völlig in Vergessenheit geraten. Der Rohstoffabbau soll halt einfach eingestellt werden und die Menschen im Globalen Süden weiterhin als Subsistenzbauern ihr Leben fristen. Ihre Entwicklung haben westliche Linke offenbar nicht mehr vorgesehen.

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The Bernadotte Plan, the Project for Jordanian Conquest as an Avenue for the Restoring direct British Colonial Rule over the West Bank

Saed Teymuri

This article is the third in a three‐​part series on the background to the Soviet Union’s vote on the partition of Palestine. It covers the Soviet and Middle Eastern opposition to the Bernadotte Plan. The first part deals with the relationship between the British Empire and the Zionist movement. Part two deals with the history of the Soviet vote in the UN.

Introduction: The Anglo‐​American imperialists pitted the Hashemite Jordanian regime, the military of which was run directly by the British agent and commander Glubb Pasha, to conquer the West Bank. One of the programs they put forward before the international community was the ›Bernadotte Plan‹, which entailed Jordanian control over the West Bank along with the provision of »support services« for the Palestinian refugees. The Soviet opposition to the Bernadotte Plan has been noted as supposed ›evidence‹ of USSR’s hostility to the livelihood of Palestinian refugees, when in fact, the USSR, the left in Israel, and major Arab states (mainly excluding Jordan) vocally denounced this plan on the ground that it was a clear attempt at reinstating direct British colonial rule, along with Hashemite Jordanian reaction’s rule, over the West Bank. This article examines the history of the opposition to the Bernadotte Plan.

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Zur Frage der Arbeiteraristokratie (Teil 2)

Jan Müller

Der Artikel »Heillose Verwirrung« in der MagMa vom 4. Mai 2024 hat zahlreiche Kommentare hervorgerufen. In dieser Fortsetzung soll auf zwei wichtige Fragen eingegangen werden. In unserer Gesellschaft gibt es durchaus eine Schicht, die als Arbeiteraristokratie bezeichnet werden kann. Allerdings ist sie ganz woanders zu suchen, als dies die bisherigen Teilnehmer an der Debatte getan haben. Wie aus Kommentaren hervorgeht, wurden zudem die Herkunft des Surplusprofits und seine Veränderung zwischen den kapitalistischen Epochen nicht oder nur unzureichend verstanden. Auch darauf wird einzugehen sein.
Arbeiteraristokratie – gibt es sie doch?

Eine gesellschaftliche Schicht, die als Arbeiteraristokratie bezeichnet werden kann, gibt es meiner Meinung nach durchaus auch in unserer Gesellschaft der BRD von 2024. Aber sie ist woanders zu suchen, als dies die Sebastian Bahlo, Susan Bonath, Peter Schaber und andere getan haben.

Die Arbeiteraristokratie ist nicht die deutsche Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit (Bahlo), sie besteht auch nicht aus den am besten bezahlten Arbeiter wie denjenigen von Audi Ingolstadt (Bonath) und erst recht nicht sind Bürgergeldempfänger dazu zu rechnen (Schaber).

Sehr wohl aber nimmt eine bestimmte Schicht von leitenden Angestellten eine ähnliche Funktion ein wie die Arbeiteraristokratie im Zeitalter des klassischen Imperialismus. Sie sind in den Bereichen Politik, Verwaltung, Bildung, Kultur, Ideologie, Journalismus, PR, Finanzen und Jura tätig. Diese Angestellten machen vielleicht 10 bis 20 Prozent aller Berufstätigen aus und bilden im Allgemeinen das oberste und am besten bezahlte Stratum. Teile dieser Schicht sind bereits sozial abgesunken, wobei sie aber immer noch ein hohes moralisches Ansehen genießen. Vom Habitus her sind sie Bobos und Hipster. Sie sind die Stammwähler der Grünen und vertreten fanatisch die aktuellen Regierungsnarrative, wie abwegig sie auch sein mögen.

Wie der Anarchist David Graeber in seinem Buch Bullshit Jobs darstellt, sind viele ihrer Tätigkeiten unnötig. Während in der Produktion, bei Krankenpflegern und Ärzten und sogar bei der Einstellung von Wissenschaftlern gespart wird, werden zum Beispiel die Krankenhaus‐ und Universitätsverwaltungen bis ins Groteske aufgebläht. Eine nutzlose Tätigkeit ausüben zu müssen demoralisiert natürlich. Aber so haben Angestellte die Möglichkeit, an Motivationsseminaren teilzunehmen oder müssen an ihrem Arbeitsplatz sonst wie die Zeit totschlagen. Es entsteht hoher moralischer und geistiger Schaden. Aber genau das ist im Sinne der Milliardäre, der wahren Herrscher des Westens. Gerade durch die völlige Sinnlosigkeit der eigenen Tätigkeit wird Hass auf all diejenigen herangezüchtet, die noch einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen. In den USA richtete sich dieser Hass besonders auf Lehrer und Automobilarbeiter, deren Löhne rabiat abgesenkt wurden, wie Graeber schreibt. In Deutschland ist dieser Hass noch diffuser; er richtet sich gegen die eigene Arbeiterklasse allgemein, die als rückständig und rechts geframt wird.

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Divest now! – Eine revolutionäre Forderung

Sara Flounders

Weshalb lösen Palästina‐​Solidaritätscamps von Studenten eine solche Welle brutaler Unterdrückung, schwerer Polizeiübergriffe, Massenverhaftungen, überwältigender Missbilligung in den Konzernmedien und eine neue Stufe reaktionärer Gesetzgebung im US‐​Kongress aus?

Die Forderung nach der Zurückziehung der Investitionen, die bei fast jedem Camp erhoben wird, deckt die gegenwärtig tiefgreifende Einflussnahme des militärisch‐​industriellen Komplexes in das Herz fast aller höheren Bildungseinrichtungen in den USA auf.

Die Divestment‐​Forderung hat revolutionäre Konsequenzen. Divestment ist nicht nur eine Bedrohung für Universitätsvorstände, Verwaltungszuständige und deren Alumni‐​Financiers. Sie ist eine Bedrohung für die etablierte kapitalistische Ordnung. Sie ist eine Forderung, mit den Konzernen zu brechen, die die Welt ausplündern. Hunderte Milliarden US‐​Dollar – vielleicht Billionen – stehen auf dem Spiel.

Die Divestment‐​Forderung wird allgemein von Palästina‐​Unterstützern getragen, vor allem bei Aktionen an US‐​amerikanischen Universitäten. Sie resultiert aus dem monatelangen Entsetzen über die massive Zerstörung dicht besiedelter ziviler Zentren in Palästina und aus der Erkenntnis, dass Institutionen – in denen Studenten, Mitarbeiter, Gemeinden und Gewerkschaften direkt involviert sind – diese massiven Kriegsverbrechen finanzieren.

Studentengruppen, die sich in kleinen Zelten auf den Rasenflächen eines Campus und auf Schulgeländen versammeln, wirken kaum bedrohlich. Handelte es sich um Musik‐ oder Sportveranstaltungen, blieben sie weitgehend unbemerkt. Doch haben die Gaza‐​Solidaritätscamps die Konfrontation über das Niveau von Massendemonstrationen hinaus gebracht. Die Forderungen nach Zurückziehung und Offenlegung der Investitionen sind für das kapitalistische System eine unmittelbare Herausforderung.

Die gesamte etablierte politische Ordnung reagiert als ob sie angegriffen würde. Das wird sie auch. Die Studenten reißen die trügerische Geschäftsfassade ein.

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Bericht über die Repression gegen Duisburger Palästina‐Aktivisten

Kufiya Netzwerk

Am 16.05.24 um 6 beziehungsweise 7 Uhr, wurden in Duisburg die Wohnungen von vier Palästina‐​Aktivistinnen und ‑Aktivisten durchsucht. Im Fokus dieser Repressionsmaßnahme stand die Gruppe Palästina‐​Solidarität Duisburg (PSDU). Das nordrhein‐​westfälische Innenministerium hatte die Gruppe zuvor verboten. Zudem wurde gegen einen der Betroffenen Strafanzeige gestellt und eine Erkennungsdienstliche Behandlung wurde angekündigt. Ziel war es, PSDU zu zerschlagen, indem Gelder, Laptops, Handys, Infomaterialien und so weiter. beschlagnahmt wurden.

Die Durchsuchungen dauerten zwischen zwei und sechs Stunden. Bei einem palästinensischen Betroffenen drangen die Beamten in die Wohnung ein, ohne zuvor zu klingeln. Bei allen Betroffenen wurden sämtliche Zimmer – auch die von Eltern, Kleinkindern und Mitbewohnern – durchsucht. Die Betroffenen wurden dabei nicht über ihr Recht aufgeklärt, bei der Durchsuchung dabei sein zu dürfen. Stattdessen wurden sie jeweils angewiesen, im Wohnzimmer sitzen zu bleiben, und unter Bewachung gestellt. Als einer der Betroffenen sein Recht einforderte, bei der Durchsuchung aller Zimmer dabei sein zu dürfen, weshalb diese nacheinander zu durchsuchen seien, lehnten die Beamten dies ab: Man wolle »nicht den ganzen Tag« dort bleiben.

Die Polizei brachte zu den verschiedenen Orten »unabhängige Zeugen«, unter anderem vom LKA (also selbst Polizei), dem Ordnungsamt und der Feuerwehr, mit. Einer der Betroffenen verlangte, einen eigenen Zeugen benennen zu können, was die Beamten mit dem Verweis auf ihre »unabhängigen« Zeugen zurückwiesen.

Bei der Durchsuchung kam es zur üblichen Mischung aus Einschüchterung, Freundlichkeit und Lügen vonseiten der Polizei: Über Plaudereien über die schöne Wohnung wollte man die Betroffenen in Sicherheit wiegen und zum »Quatschen« anregen. Manche Beamte behaupteten sogar, dass sie eigentlich auch »für Palästina« wären. Überall wurde betont, dass man nichts dafür könne, die Vorwürfe konkret nicht kenne und nur Befehle ausführe.

Auf der anderen Seite wurden alle Betroffenen unter Druck gesetzt, Passwörter für konfiszierte Geräte herauszugeben, wobei auch Notsituationen (wie etwa anstehende Prüfungen) als Druckmittel genutzt wurden, indem behauptet wurde, dass die Geräte so in kurzer Zeit zurückgegeben würden. Mindestens ein betroffener wurde »unschuldig« gefragt, ob sein Handy mit Face‐​ID gesperrt sei – es ist bekannt, dass die Polizei Leute dazu zwingt, ihr Gesicht vor die Kamera zu halten, um sich so einzuloggen. Auch nach »Mitgliederlisten« wurde »ganz nebenbei« gefragt. Bei der Durchsuchung des Schlafzimmers eines betroffenen Ehepaars wurde mehrfach lauthals gelacht, während die Beamten in privateste und intimste Sphären der Betroffenen eindrangen. Bei einer anderen Durchsuchung drangen die Polizisten sofort in die Wohnung und unter anderem in das Schlafzimmer der Eltern ein, wo sich die teilweise noch unbekleidete Mutter der Betroffenen befand. Einem dritten Betroffenen wurde von einem Beamten vorgeworfen, Straftaten zu begehen, obwohl die betreffende Person weder vorbestraft noch rechtskräftig verurteilt ist. Außerdem fragte derselbe Polizist während der Sichtung von Infomaterialien provokant, wieso es denn »nichts zum 7. Oktober« gäbe. Der Polizist führte damit die von den meisten seiner Kollegen zur Schau getragene »Neutralität« ad absurdum und bewies, dass die Beamten selbst mindestens zum Teil stark von der herrschenden antipalästinensischen Propaganda geprägt sind. Wiederum andere Beamte erzählten ganz offen, dass sie an diesem Morgen Witze gemacht hätten, dass es ja auch Duisburger Polizeibeamte gewesen waren, die den Berliner Palästina‐​Kongress zerschlagen hatten – und dass sie nun zu einer ähnlichen Aktion ausrückten.

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Es braucht linke Kritik an den Massnahmen, den Erweiterungen der IGV und dem Pandemievertrag!

Christian Baur

Während einige linke Massnahmenbefürworter:innen sich im anbrechenden Zeitalter des Sozialismus wähnten und viele in fast totaler Harmonie mit den Regierungsanordnungen für den Schutz der Vulnerablen kämpften, war die Verunsicherung in der massnahmenkritischen Linken gross. War dies tatsächlich der lang ersehnte ethische Sieg über die Profitinteressen? Viele wurden bald nicht nur in ihrem Selbstverständnis als linksorientierte Menschen von ihrem Umfeld in Frage gestellt, sondern fragten sich, wie es innerhalb der Linken zu solch unterschiedlichen Wahrnehmungen kommen konnte. Einige versuchten sich selbst weiterhin durch eigene Recherchen ein Bild zu machen, was sie meist in ihren Überzeugungen bestärkte. Trotzdem sah man sich plötzlich mit dem Vorwurf konfrontiert, Covidiot:in und Verschwörungstheoretiker:in zu sein, und wurde dadurch faktisch vom rationalen Diskurs ausgeschlossen.

Eine erste natürliche Reaktion äusserte sich in der Kritik an der etablierten Linken, bei manchen in zunehmender Distanzierung. Immer öfter hörte man die Meinung, dass links und rechts nutzlose Etiketten geworden seien, die keine Relevanz mehr besässen. Dies ist zwar aus unserer Sicht ein Fehlschluss, aber angesichts der absurden Umkehrung gewisser Werte während der Pandemie, kam dies nicht ganz überraschend. Konformismus im Handeln, die Einschränkung individueller und politischer Grundrechte, Isolierung, soziale Distanzierung und das stillschweigende Akzeptieren der von Lockdowns zu erwartenden sozialen Schäden, waren plötzlich Ausdruck von Vernunft, Solidarität und Humanität und deshalb links.

Dass gerade rechte Kräfte Widerspruch prominent unterstützten und so eine zunehmende und auch durch mediales Framing massiv unterstützte Vereinnahmung stattfand, wodurch heute Massnahmenkritik meist als politisch rechts wahrgenommen wird, macht die Sache nicht einfacher.

Für linke Massnahmenkritiker:innen besteht die Schwierigkeit deshalb darin, dass jegliche Massnahmenkritik mittlerweile mit dem Vorwurf rechnen muss, rechts und »verschwörungstheoretisch« zu sein. Ein solcher Vorwurf ist aber substanzlos, wenn urlinke Werte verteidigt werden, wenn es um die Wahrung der Menschenrechte, Kritik an der Gleichschaltung der Medien, an der fehlenden wissenschaftlichen Debatte, den Machtstrukturen, Einschränkungen der politischen Rechte, Überwachung und nicht zuletzt um die körperliche Unversehrtheit geht. Besonders aus der Minderheitsposition innerhalb der Linken heraus, ist man genötigt hier zu überzeugen und klarzumachen, warum man gerade aus einer unabhängigen kapitalismuskritischen Perspektive gute Gründe hat, diese Haltung einzunehmen.

Aber was unterscheidet linke von rechter Massnahmenkritik? Diese Frage ist mit Blick auf die Zukunft, auch betreffend die Kritik an den Erweiterungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und dem Pandemievertrag, zu klären.

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