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Corona-​Protokolle bezeugen Verbrechen

Uli Gellermann

Es ist der beharrlichen Arbeit des Multipolar-​Magazins zu verdanken, dass eine der vielen Schweinereien des RKI (Robert Koch-​Institut) öffentlich geworden ist. Die Kollegen des Magazins haben die Offenlegung der Corona-​Protokolle mit einer Klage erzwungen. Aus den mehr als 1.000 Seiten der Protokolle des RKI-​Krisenstabs geht klar hervor, dass dieser verlängerte Arm der Pharma-​Industrie – z. B. den am 22. März 2020 verordneten Lockdown – völlig willkürlich verhängt hatte. Am 17. März 2020 stuft das RKI die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Deutschen von »mäßig« auf »hoch« herauf. Einen Tag zuvor ist in den Dokumenten vermerkt, die neue Risikobewertung sei vorbereitet worden und solle nun »hochskaliert« werden: »Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Personenname geschwärzt) ein Signal dafür gibt.« Den entscheidenden Akteur macht das RKI unkenntlich.

Das Robert-​Koch-​Institut ist eine Bundesbehörde, die dem Gesundheitsminister untersteht. Wenn das Ministerium schon nach Veröffentlichung des Skandals nicht tätig wurde, müsste der Bundesanwalt jetzt strafverfolgend einschreiten. Da drangsaliert eine Behörde mit nie dagewesenenen Grundrechtseinschränkungen die Bevölkerung: Kitas und Schulen wurden geschlossen, es galten Besuchsverbote für Altenheime und generelle Ausgangsbeschränkungen. Das öffentliche Leben kam zum Stillstand. Und wer es wagte, die Maßnahmen kritisch zu hinterfragen, der wurde als »rechter Schwurbler« diffamiert. Im Verein mit dem Verfassungsschutz machten sich jede Menge Pseudo-​Linke« auf den Kriegspfad; unter ihnen die RRRRRevolutionäre der junge Welt und des Neuen Deutschland. Wo bleibt die öffentliche Entschuldigung? Die Analyse? Bisher Null mal Null!

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https://magma-magazin.su/2024/03/uli-gellermann/corona-protokolle-bezeugen-verbrechen/
EU will, dass alle Israels Lügen über Massenvergewaltigungen abnehmen

David Cronin


Israel und seine Unterstützer versuchen, dem Völkermord einen feministischen Anstrich zu geben. Um einen Vorwand für den derzeitigen Krieg gegen den Gazastreifen zu liefern, hat Israel Behauptungen aufgestellt, wonach die Hamas während ihrer Offensive am 7. Oktober Massenvergewaltigungen begangen habe. Vertreter der Europäischen Union versuchten, diese eklatanten Lügen als bewiesene Tatsachen darzustellen. So hat die EU-​Botschaft in Tel Aviv Anfang des Monats den Internationalen Frauentag mit einer Propaganda-​Veranstaltung begangen. In einem Tweet nach der Veranstaltung erklärte die Botschaft, sie habe den Frauen eine Stimme gegeben, »die unter den Gräueltaten der sexuellen Gewalt der Hamas gelitten haben«.

Kurz nachdem ich den Tweet gesehen hatte, wandte ich mich an das außenpolitische Team der EU und fragte, welche Beweise die Botschaft in Tel Aviv dafür habe, dass die Hamas am 7. Oktober sexuelle Gewalt ausgeübt habe. Es dauerte mehr als eine Woche, bis ich eine Antwort erhielt.

Die Antwort enthielt keinerlei Beweise dafür, dass es zu sexueller Gewalt gekommen war. Stattdessen wurde auf einen Bericht von Pramila Patten verwiesen, einer Gesandten von António Guterres, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen.

In ihrem Bericht wiederholte Patten eine Reihe von unbestätigten israelischen Behauptungen über sexuelle Gewalt. Eine wichtige Schlussfolgerung ihres Berichts lautet jedoch, dass Patten und ihr Team »nicht in der Lage waren, die Prävalenz sexueller Gewalt festzustellen«. Um dies zu tun, so der Bericht weiter, wäre eine »umfassende Untersuchung« erforderlich.

Da ich mit der Antwort der Europäischen Union auf meine Frage unzufrieden war, habe ich eine Folgeanfrage gestellt.

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Gegen den Frieden der Unterdrücker!

Kommunistische Organisation

Seit 2022 ist in Deutschland Zeitenwende. In seiner Rede vom 27. Februar 2022 erklärte der Bundeskanzler, dass es Frieden in Europa nur mit einem besiegten Russland geben wird. Dieser Sieg setze »eigene Stärke« voraus. Diese neue Stärke beinhaltet vielleicht schon bald die Entsendung von deutschen Soldaten in die Ukraine. Die Zeitenwende beinhaltet, so Pistorius, in fünf Jahren Krieg gegen Russland führen zu können.

Auch in Palästina gilt für die Bundesregierung: Frieden gibt es nur mit einer besiegten Hamas. Bei über 32.000 Toten, die der zionistische Genozid seit dem 7. Oktober 2023 gefordert hat, reden sie allen Ernstes weiterhin davon, dass Israel sich »selbst verteidigen« dürfe. Die Friedensbewegung steht in diesen Zeiten unter enormem Druck, und hat große Schwierigkeiten ihre Rolle zu finden, offensiv nach außen zu treten.

...

Die »Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« (DFG-​VK) hat den russischen Militäreinsatz als »völkerrechtswidrigen Angriffskrieg« verurteilt. Ihre bayrische Sektion verurteilt die palästinensische Militäroperation vom 7. Oktober als »Exzesse und Morde der Hamas-​Terroristen«, für die es »keine Rechtfertigung« gäbe. Sie ist damit voll auf Linie der Bundesregierung und der NATO, die sie für ihre Kriegstreiberei eigentlich kritisieren will. Sie unterstützt damit, ob sie will oder nicht, die Kriegshetze gegen Russland und den Genozid Israels an den Palästinensern.

Auch in den Bündnissen, in denen wir aktiv sind, kennen wir die Diskussionen um die Aufrufe. Häufig wird argumentiert, dass man zum Zweck der »Anknüpfungsfähigkeit« seine Positionen abschwächen müsste.

Es stellt sich jedoch die Frage: An wen will man da eigentlich anknüpfen?

Eine Friedens- bzw. Anti-​Kriegs-​Bewegung, welche die aggressive Rolle der NATO, oder der Besatzungsmacht Israel nicht erkennt und das Narrativ der Kriegstreiber bedient, wird damit in letzter Konsequenz eine Pro-​Kriegs-​Bewegung. Sie verurteilt die Gewalt der Unterdrückten so wie es die Unterdrücker tun.

Wir müssen erkennen, was der moralische Druck auf die Kriegsgegner erreichen soll: Er ist der Versuch, jegliche ernsthafte oppositionelle Stimme gegen den Kriegskurs im Keim zu erdrücken! Er soll Menschen mit einem ehrlichen Willen nach Frieden auf den menschenrechtsimperialistischen Kurs der Baerbocks und Strack-​Zimmermanns bringen. Das ist der tödliche Frieden, den sie mit ihren ständigen Kriegen sichern wollen. Er ist nicht unser Frieden.

Die Friedensbewegung muss sich, wenn sie eine Friedensbewegung sein will, gegen den deutschen Krieg gegen Russland wenden. Sie muss die Unterstützung der ukrainischen Faschisten angreifen. Und sie muss sich an die Seite der palästinensischen Befreiungsbewegung stellen!

Auf den diesjährigen Ostermärschen muss die Parole heißen:

Stoppt den Krieg gegen Russland!

Stoppt den zionistischen Genozid!

Gegen die deutsche Staatsräson!

Freiheit für Palästina!

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Die »Arbeiterselbstverwaltung« – ein profundes System?

Wu Bu

Tito ideologisch »erledigen« zu wollen ist so unnötig, als wolle man heute noch Gorbatschow »erledigen« wollen – beide haben sich selbst erledigt, dazu bedarf es keiner Fremdeinwirkung. Es soll hier aus diesem Grund lediglich um Titos »Arbeiterselbstverwaltung« gehen – dessen falsche ideologische Prämissen genauso wie dessen Auswirkungen. Dies ist vor allem zum Verständnis der Geschichte von Belang, da sich unter anderem die polnischen Revisionisten sich auf diese beriefen. Aber auch in China bezogen sich Chen Yun und sogar Xi Jinping auf Tito-​Jugoslawien als Vorbild für das kapitalistische China.

...

Ist es für eine Diktatur des Proletariats gewöhnlich, kapitalistische Politik zu betreiben? Nur, wenn man diesen Begriff völlig sinnentstellen und zum Synonym mit der Diktatur der Bourgeoisie machen möchte! Das sah man auch an der Unterdrückungspraxis des Tito-Regimes.

Tito war »Stalinisten« gegenüber genauso »stalinistisch« wie man es gewöhnlicherweise der Sowjetunion unter Stalin vorwirft. Titos Liberalismus war rein wirtschaftlich. Politisch kann man anhand dessen verstehen, wieso ihm von Seite der Kominform-Parteien vorgehalten worden ist, dass es sei bei Tito-Jugoslawien um ein faschistisches Regime handeln würde. Die KP Chinas wiederholte 1963 diesen Vorwurf. Jedenfalls basierte dieser Vorwurf darauf, dass Tito zwischen 1948 und 1952 200.000 Mitglieder der KPJ aus der Partei warf mit dem Vorwurf, Anhänger der Kominform zu sein, und mehr als 30.000 von ihnen einsperren ließ.16 Die Umbenennung der Kommunistischen Partei Jugoslawiens in Bund der Kommunisten Jugoslawiens im Jahre 1952 stellte somit keine bloße Namensänderung dar, sondern steht symbolisch auch für die Umwandlung der Partei in eine revisionistische.

...

Das titoistische Jugoslawien besteht seit mehr als drei Jahrzehnten nicht mehr. Niemand braucht an dessen Praxis mehr darzulegen, dass es sich bei diesem um einen kapitalistischen Staat handelte. Die Theorie jedoch spukt noch etwas länger in den Köpfen von Revisionisten – nicht nur, wenn sie Ralph Hartmann heißen. Auch der Hype um das kapitalistische China mit seiner »sozialistischen Marktwirtschaft« ist im Wesen nichts anderes als ein großes imperialistisches Tito-Jugoslawien in Ostasien.

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Einige Anmerkungen zu Trotzkis »Staatskapitalismus«- und »Bürokratie«-Begriff

Wu Bu

Es wird allzu häufig auf der abstraktest möglichen Ebene diskutiert, der Ebene von Begrifflichkeiten nämlich. Leider gibt es mehr Nutzer von Begrifflichkeiten als Personen, die diese im Wesentlichen verstanden haben. Auch bei Begriffen, die bereits fast ein Jahrhundert alt sind und ein Marxist eigentlich kennen sollte, um sich mit den Argumentationssträngen seiner ideologischen Feinde befassen zu können.

Dabei stechen in Debatten vor allem immer wieder zwei trotzkistische Begrifflichkeiten heraus: Der »Staatskapitalismus« und die »Bürokratie«. Trotzkisten benutzen diese Worte auf ihre Weise, die bei manchen Splittergruppen mit Trotzkis Aussagen selbst nicht einmal mehr viel gemein haben. Dabei hatte Trotzki beide Begriffe in seinem Werk Die verratene Revolution erläutert.

Trotzki selbst lehnte es ab, die Sowjetunion als »staatskapitalistisch« zu bezeichnen.

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»Oppositiounsbeweegung Mir d‘Vollek« kandidiert fürs EU-Parlament

Mir d‘Vollek

Wir stehen für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung, Souveränität, Völkerfreundschaft in Eurasien, was alles zusammen den Wohlstand Westeuropas sichert.

Folglich sind wir Gegner der heutigen EU, der heutigen EU-​Kommission und des heutigen EU-Parlaments

die im Interesse des internationalen Finanzkapitals auf den Gebieten Plandemie/​Gesundheit (oder besser Krankheit), Landwirtschaft/​Retortenfraß, Klimapolitik/​Ausstieg aus fossilen Energiequellen und Krieg/​Aufrüstung gegen die Interessen der Völker auf Frieden und Wohlstand agieren;
die mit antirussischen Sanktionen der US-​Administration folgen, die Sprengung von Nordstream weder kritisieren noch untersuchen, günstiges Gazprom-​Gas durch sauteures US-​Frackinggas ersetzen.

Das führt zu

Energiearmut in Menge und Preis
Deindustrialisierung
Massenarbeitslosigkeit
Massenarmut
Militarisierung der EU
und schlimmstenfalls zu WKIII.

ALLE Systemlisten gehorchen dieser Agenda, die wohl die Interessen des internationalen Finanzkapitals im kollektiven Westen befördert, für alle anderen aber verheerende Folgen hat.

NUR die »Oppositionsbeweegung Mir d’Vollek« stemmt sich dieser unheilvollen Entwicklung in allen Punkten entgegen und fordert eine Aufklärung der Bestellung abseits aller EU-​Ausschreibungsverfahren von experimentellen Spritzstoffen mittels SMS durch die nicht mandatierte Ursula von der Lügen samt ihrer Bestrafung sowie aller Mittäter.

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Stellungnahme von »Den dritten Weltkrieg stoppen – Internationale Initiative für Frieden« zur Terrorattacke in der Crocus City Hall

Der blutige Terroranschlag in den Vororten Moskaus, dessen Opfer dutzende friedliche, unschuldige Menschen – darunter Kinder, Jugendliche und Frauen – waren, kann für jeden Menschen mit Anstand nur tiefste Abscheu hervorrufen. Die Zahl der Todesopfer konnte bis jetzt noch nicht vollständig ermittelt werden. Wenn auch viele der Leichname noch unter den Trümmern, die sich infolge des wütenden Feuers auftürmten, verschüttet liegen, wurden bereits über 150 Tote geborgen.

Trotzdem bisher keine offiziellen Berichte vorliegen, die eine direkte oder indirekte Verstrickung der Geheimdienste des Kiewer Regimes und der NATO-​Staaten bei der Organisierung dieses Terrorangriffs belegen, steht fest, dass die verhafteten Terroristen in die Ukraine zu entkommen versuchten und vorher von NATO-​Ländern aus nach Russland gelangten.

Laut offiziellen Informationen konnten alle vier unmittelbar involvierten Täter des Terroranschlags, also diejenigen, die die Anwesenden erschossen und bei lebendigem Leibe verbrennen ließen, gefunden und dingfest gemacht werden. Vorläufige Untersuchungsergebnisse deuten darauf hin, dass auf ukrainischer Seite ein »Fenster« geschaffen wurde, das den Terroristen die Flucht über die Landesgrenze ermöglichen sollte. Insgesamt wurden elf Menschen verhaftet. Eine Untersuchung, die die Gesamtheit der Komplizen der Terroristen – diejenigen, die deren Transport organisierten, die Fluchtrouten planten und die Waffen- und Munitionsdepots anlegten – ins Blickfeld nimmt, ist bereits in vollem Gange.

Ukrainische und westliche Medien unterstreichen die Nationalität der Täter und versuchen so durch Ausspielen der Karte des russischen Nationalismus in der russischen Bevölkerung Ressentiments gegen migrantische Arbeiter aus zentralasiatischen Ländern zu säen – und das, obwohl der Besitzer der Crocus City Mall, wo der Terroranschlag stattfand, selbst ethnischer Aserbaidschaner ist.

Obgleich wir keinen Zweifel den Internationalismus der russischen Bevölkerung betreffend hegen, ist ebenjener Versuch der ukrainischen und westlichen Bourgeoisie, Russland entlang nationaler Grenzen zu spalten, aufs Schärfste zu verurteilen.

Wir trauern zutiefst um die Opfer und sprechen all den Familien, deren Angehörige durch die Tragödie der Crocus City Hall ums Leben kamen, unser Beileid aus. Wir wünschen allen Verwundeten Stärke, Kraft und rasche Genesung.

Die westliche Rhetorik ist nicht länger imstande, ein anderes als das westliche Publikum zu beeinflussen. Weiten Teilen der Welt offenbart sich die kriminelle Natur des westlichen Systems nun deutlicher. Dessen schmutzige Kriege in der Ukraine gegen Russland, in Palästina, in Syrien, in Libyen und die von ihm vorbereiteten Kriege gegen andere unabhängige Staaten genießen niemandes Unterstützung mit Ausnahme einiger Vasallenstaaten.

Wir sind davon überzeugt, dass das russische Volk im Angesicht dieses neuen Aktes der Aggression aufstehen und im Interesse der ganzen Welt die blutige Expansion der NATO gen Osten stoppen wird.

https://magma-magazin.su/2024/04/internationale-initiative-fuer-frieden/stellungnahme-zur-terrorattacke-in-der-crocus-city-hall/
RKI-​Protokolle widersprechen Corona-​Narrativ der Politik

Bastian Barucker

Die kürzlich veröffentlichten, allerdings (noch) stark geschwärzten Protokolle des Corona-​Krisenstabs des Robert Koch Instituts (RKI), die über zwei Jahre freigeklagt werden mussten, deuten darauf hin, dass ein Großteil der Corona-​Maßnahmen von der Politik eingefordert und angeordnet wurde, statt auf wissenschaftlicher Basis begründet gewesen zu sein. Trotz der massiven Schwärzungen zeigen die »RKI-​Files«, dass die Fachleute im RKI von Anfang an über die Evidenzlosigkeit vieler Maßnahmen und die Untauglichkeit vieler pandemierelevanter Daten wussten – ein Meilenstein der Corona-Aufklärung!

Am 20. März 2024 veröffentlichte das Onlinemagazin Multipolar alle Protokolle des Corona-​Krisenstabs des RKI zwischen dem 14. Januar 2020 und dem 30. April 2021. Das Magazin um den Journalisten Paul Schreyer befand sich über zwei Jahre und unter Einsatz von etwa 15.000 € in einem Rechtsstreit um diese Protokolle. Man hoffte, damit aufzuklären, wie es Mitte März 2020 dazu gekommen war, dass Covid-​19 zu einer hohen Gesundheitsgefahr eingestuft wurde. Laut einem Multipolar-Artikel vom 18. März 2024 »war die Hochstufung der Risikoeinschätzung […] das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-​Maßnahmen«. Es geht überdies auch um die in jener Zeit gefällten Gerichtsurteile, die sich in der Regel auf die Hochstufung durch das RKI beriefen, anstatt weitere Experten anzuhören. Es ist also die Frage, die Maßnahmenkritiker und Maßnahmenbefürworter von Anfang an beschäftigte: Ist SARS-​Cov2 eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit?

Das Multipolar-Magazin hatte die 200 stark geschwärzten Protokolle und ein dazugehöriges, rund 1000 Seiten starkes Schreiben der Anwaltskanzlei, welches die Schwärzungen juristisch rechtfertigt, bereits im April 2023 erhalten. Laut Paul Schreyer bestand zunächst die Hoffnung, die Schwärzungen kurzfristig per Gerichtsverfahren aufheben zu können, weshalb man mit der Veröffentlichung abwartete. Angesichts der Brisanz der Inhalte wirkt die fast einjährige Verzögerung der Veröffentlichung nun jedoch wie vertane Zeit. Der für Mai 2024 angesetzte Verhandlungstermin bezüglich der Schwärzungen sollte ursprünglich auf Antrag der RKI-​Anwälte wieder verschoben werden. Doch scheinbar aufgrund des großen öffentlichen Interesses hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach am 27. März 2024 überraschenderweise eine zeitnahe Entschwärzung der Protokolle veranlasst.

Widersprüchlich erscheint dabei die Tatsache, dass Lauterbach seit dem 8. Dezember 2021 im Amt ist und die Ablehnung für die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz von Multipolar am 30. Dezember 2021 einging. Wieso sollten die Protokolle ohne die Intention einer Veröffentlichung geschwärzt worden sein? Und wie kann der Minister die Entschwärzung veranlassen, wenn das RKI politisch unabhängig agiert?

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https://magma-magazin.su/2024/04/bastian-barucker/rki-protokolle-widersprechen-corona-narrativ-der-politik/
Einsprüche zur geplanten Schuldigitalisierung. Ein Lehrer meldet sich zu Wort

Bernd Schoepe

Die jüngsten Entscheidungen in Schweden, Dänemark und auch in den Niederlanden, die Digitalisierung an den Schulen zurückzufahren, sollten in Deutschland zum Anlass genommen werden, die desolate und völlig erstarrte Bildungspolitik gründlich zu überdenken. Vor allem sollte die lobbypolitische und pädagogisch weitgehend gedankenlos betriebene Förderung der Digitalisierung in den Schulen im Interesse der nachwachsenden Generationen beendet werden. Aber auch die Sorge um eine funktions- und leistungsfähige, vor allem aber auch in Zukunft noch lebenswerte Gesellschaft verlangt diesen Schritt.

Des Längeren muss ich als Lehrer der Mittel-​und Oberstufe bei meinen Schülerinnen und Schülern schon zunehmende Konzentrations‑, Gedächtnis- und Ausdauerverluste, allgemein eine Verschlechterung der mündlichen und schriftlichen Ausdrucksfähigkeit und schwindende Frustrationstoleranz beim Lernen beobachten. Anders als der moderne Zeitgeist es gerne sehen will, ist Lernen kein anstrengungsloser Spaß, sondern bereitet immer auch Unlustgefühle, da Lernen ein steiniger, von Ungleichgewichten, Fehlern, Irrtümern, vom Misslingen und Enttäuscht-​Werden gepflasterter Weg ist. Per aspera ad astra – »Durch Mühsal gelangt man zu den Sternen«: Diese lateinische Redewendung hat auch heute noch ihre Gültigkeit, sofern man glückende und letztlich auch beglückende Bildungserfahrungen angemessen beschreiben möchte. Insofern ist ein Lernen, das im Sinne der Persönlichkeitsbildung wirksam wird, ohne Triebverzicht und ohne die schon erwähnte Frustrationstoleranz gar nicht denkbar.

Bezüglich der orthographischen und grammatikalischen Fähigkeiten, dem Rechnen- und logischem Denken-​Können tun sich in der Breite immer größere Defizite – selbst bei Abiturienten – auf. Es ist unglaublich zu sehen, wie viele Schülerinnen und Schüler zum Beispiel im Stadtstaat Hamburg »ihr Abi schaffen«, obwohl sie nach dreizehn Jahren Schule nicht in der Lage sind, auch nur einen fehlerfreien, grammatisch wohlgeformten, von Stereotypen und Klischees weitgehend freien Satz in deutscher Sprache zu formulieren.

Durchweg sind damit Probleme benannt, die in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren besorgniserregende Dimensionen angenommen haben. Das spiegelt sich auch in der Arbeitsbelastung der Lehrer wider.

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https://magma-magazin.su/2024/04/bernd-schoepe/einsprueche-zur-geplanten-schuldigitalisierung-ein-lehrer-meldet-sich-zu-wort/
Der libertär-​faschistische »Protest« beginnt zum Hemmschuh der weiteren Faschisierung zu werden (Teil 1)

Klaus Linder

Der NATO-​und-​EU-​Faschismus erweist sich als in die Ecke getrieben auch in der Hinsicht, daß er kein ideologisches Programm mehr zusammen(sch)leimen kann, das als durchgängiger »humaner« Firnis über seinem antihumanen Nihilismus undurchschaut bliebe.

Solange nach 1945 die Camouflage von »freedom & democracy«, breit und unspezifisch, eine moralische Überlegenheit der reaktionären imperialistischen Diktaturen suggerierte, konnte der Schein relativ leicht gewahrt werden, daß hinter dieser Programmatik Mehrheiten, zumindest in den kapitalistischen Ländern, stünden, da die Propaganda relativ unwidersprochen Kernbegriffe von Mehrheitsinteressen besetzte.

Die innere Krise des Imperialismus zur Zeit des Vietnamkriegs (verbunden mit einer tiefen ökonomischen Krise) ließ solche demokratischen Mehrheitsansprüche fadenscheinig werden. Das erkennbare Hervortreten eines revolutionären Subjekts in der Praxis – in der »eigenen« Klassengesellschaft, in der kolonisierten Welt und ihren nationalen Befreiungsbewegungen, im Sozialismus – macht dem Imperialismus und seinen Bourgeoisien unmöglich, sich auf Mehrheiten zu berufen.

Um die exzeptionalistische »superiority« des imperialistischen »Freiheits«-Pathos zu retten, mußte Abhilfe geschaffen werden, indem der Honigtopf von »freedem & democracy« scheinbar »radikal« auf ein Sammelsurium von »emanzipatorischen Minderheiten« umgestellt wurde. Man bediente sich bei den bürgerlich-​rebellierenden Kräften selber, wozu sich die »Neue Linke« (New Left) bereitwillig anbot. Der ideologische Übeltäter Herbert Marcuse lieferte zu dem Schmu die »Randgruppentheorie«. Die hatte auch den Zweck, der studierenden künftigen wissenschaftlichen Intelligenz in den »Metropolen« (wie man damals gerne sagte) die Erkenntnis auszutreiben, daß das tatsächliche historische, revolutionäre Subjekt sich weiterhin vor ihrer Nase in Gestalt der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten befindet. Dieses Subjekt redeten sie sich aus der Welt, indem sie befanden, es sei »integriert« durch »Konsum«, ergo »falsches Bewußtsein« blablabla, oder aber, daß es infolge »Strukturveränderungen« sowieso keine Arbeiterklasse mehr gebe und jetzt »die Intelligenz« oder sonstwer zur »Avantgarde« berufen sei. Das findet heute seine Fortsetzung in dem bürgerlichen Psychologengeschwätz von »schweigenden Lämmern« und »schlafenden Schafen«.

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Der Kampf um die 35-​Stunden-​Woche. Das Wiedererwachen der Gewerkschaften

Wu Bu

Noch vor genau einem Jahr hätte ich nicht gedacht, dass die Gewerkschaften so sehr zum Leben erwachen würden. Durch die aktuellen Streikwellen hat Verdi es sogar geschafft, erstmals seit ihrem Zusammenschluss im Jahre 2001 mehr Eintritte als Austritte zu verzeichnen. 193.000 Neumitglieder stehen laut Verdi 153.000 Abgängen gegenüber; das letzte Mal, als so eine Eintrittswelle bestanden haben soll, stritt man in den 80ern um die Einführung der 35-​Stunden-​Woche. Um diese kämpft aber derzeit vor allem die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in den Bahnbetrieben.

Es ist als Pendler kaum zu übersehen und selbst als Autofahrer kaum in den Nachrichten zu überhören, dass die GDL sich seit einem halben Jahr praktisch im Dauerstreik befindet. Grund ist, dass die Deutsche Bahn die 35-​Stunden-​Woche, die die Kernforderung der GDL schlechthin darstellt, nicht annehmen will. Das letzte Angebot lag bei 36 Stunden pro Woche.

Verdi hat bei lokalen Verkehrsbetrieben gewissermaßen »Trittbrettfahrerstreiks« begonnen, die aber deutlich hinter den Forderungen der GDL zurückliegen, obwohl Verdi eigentlich die deutlich größere Gewerkschaft ist. Gefordert wird von ihnen eine 37-​Stunden-​Woche bei vollem Lohnausgleich. Frankfurter Rundschau und T‑Online sehen in Weselskys Forderungen die Möglichkeit, den Beruf des Lokführers, der ein Jahresgehalt hat, das unter dem eines Krankenpflegers liegt, attraktiver zu machen. Der Streikkampf ist berechtigt, auch wenn er Pendlern auf die Nerven gehen mag.

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https://magma-magazin.su/2024/04/wu-bu/der-kampf-um-die-35-stunden-woche-das-wiedererwachen-der-gewerkschaften/
Klimawandel: Die ungeklärte Wissenschaft (Teil 3)

Ian Davies

Es hat den Anschein, dass das IPCC und damit auch die UNO empirische Beweise ignoriert haben, die darauf hindeuten, dass die Auswirkungen der anthropogenen globalen Erwärmung möglicherweise überbewertet werden oder dass die AGW-​Theorie möglicherweise falsch sein könnte. Das kann man nicht als Wissenschaft bezeichnen, aber das IPCC ist ja auch kein wissenschaftliches Gremium.

Gleichzeitig verlangen das IPCC und die globalen etablierten Medien, dass wir alle die AGW-​Theorie als anerkannte Wissenschaft akzeptieren. Wenn man sie in Frage stellt, wird man als »Klimaleugner« abgestempelt, obwohl viele der Menschen, die die AGW-​Theorie anzweifeln, angesehene Wissenschaftler sind, darunter auch Nobelpreisträger aus der Physik.

...

Praktisch keine der historischen, alarmierenden Vorhersagen des IPCC und anderer AGW-​Theoretiker sind eingetreten. Im Jahr 2005 verkündete das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) – neben der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), Mitbegründerin des IPCC –, dass bis 2010 Umweltkatastrophen 50 Millionen »Klimaflüchtlinge« hervorbringen würden.

UNEP und IPCC sind nicht die einzigen »Staatsinstitutionen«, die unbegründete Unheilsprophezeiungen im Zusammenhang mit der AGW-​Theorie abgegeben haben. Im Jahr 2003 veröffentlichte das Pentagon sein erschreckendes Dokument »An Abrupt Climate Change Scenario and Its Implications for United States National Security« (»Ein Szenario des abrupten Klimawandels und seine Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten«). Darin wurde behauptet, dass Kalifornien von Binnenmeeren überflutet werden würde, Teile der Niederlande »unbewohnbar« würden, Australien zu einer subkontinentalen Festung würde und das sommerliche Polareis bis 2010 vollständig verschwinden würde.

Nichts von alledem ist geschehen, aber der Alarm hat sich nur noch verstärkt. Empirische Beweise können unmöglich die Quelle des Klimaalarms sein. Die Daten rechtfertigen einfach keine vom »Klimaalarm« ausgelöste Panik.

Es gibt so gut wie keine Anzeichen für eine zunehmende oder unbeherrschbare Gefahr durch eine Klimaerwärmung. Stattdessen scheint der Klimaalarm das Produkt einer globalen Propagandaoperation der etablierten Medien und einiger skrupelloser Datenmanipulationen zu sein.

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https://magma-magazin.su/2024/04/iain-davis/klimawandel-die-ungeklaerte-wissenschaft-teil-3/
Zur Befreiung Odessas vom Hitlerfaschismus vor achtzig Jahren

Liane Kilinc


Liebe Freunde und Genossen,

als vor achtzig Jahren Odessa befreit wurde, war der Sieg über den Hitlerfaschismus am Horizont bereits zu erahnen, trotz der vielen Schlachten, die noch bevorstehen sollten, und an deren Ende auch unser deutsches Volk die Befreiung erleben durfte.

Wenn ich heute als Vertreterin des Nationalkomitees Freies Deutschland dieser Befreiung gedenke, tue ich das auch mit Scham darüber, dass die heutige deutsche Regierung mit deutschem Geld und deutschen Waffen dafür sorgt, dass der Nazismus diese Stadt wieder regiert, dass dort nicht nur die historische Befreiung nicht mehr erinnert werden darf, nein, dass eine erneute Befreiung nötig ist.

Wenn die Geschichte dieser Befreiung unterdrückt wird, geht es auch darum, die Erinnerung auszulöschen, dass die Völker, allen voran die der Sowjetunion, im Stande waren, das faschistische Ungeheuer zu bezwingen; die Erinnerung auszulöschen, dass Unmenschlichkeit kein unentrinnbares Schicksal ist, und die arroganteste Macht stürzt.

Unsere Aufgabe als Nationalkomitee ist es, die Erinnerung an jene Deutschen zu bewahren, die damals mithalfen, dieses Ziel zu erreichen, aber vor allem, auch heute einen Beitrag zu leisten für jene zweite Befreiung, die der Stadt Odessa, in der das Gesicht des wiedergekehrten Faschismus für alle deutlich zu erkennen war, im Jahr 2014, aber auch für eine erneute Befreiung unserer eigenen Heimat von jenen, die heute den Krieg in der Ukraine betreiben.

Damals war es vor allem die Kraft der sowjetischen Völker, die diese Befreiung und später den Sieg ermöglichte, aber dieser Kampf wurde auch in Frankreich geführt, in Griechenland, auch in China. Wie damals ist es heute ein weltumfassender Kampf, wie damals schlägt das Herz für die Seite der Menschlichkeit, der Menschheit in Russland, und wie damals ist der Sieg am Horizont zu erahnen, trotz der vielen Schlachten, die noch bevorstehen.

Wenn wir heute dieser Befreiung gedenken, und der Opfer, mit denen sie erstritten wurde, schicken wir gleichzeitig einen Gruß an die Kämpfer der Vergangenheit und sagen ihnen: wir haben eure Fahne aufgenommen, wir folgen eurem Pfad, und hoffen, den Sieg, den ihr damals für die Menschheit errungen habt, abermals zu erringen und auf ihn eine dauerhaft friedliche Zukunft zu gründen.

https://magma-magazin.su/2024/04/liane-kilinc/zur-befreiung-odessas-vom-hitlerfaschismus-vor-achtzig-jahren/
Mainstream bestätigt geheimes »Chemtrail«-Projekt

Thomas Oysmüller

Vor San Francisco werden Salzkristalle in die Atmosphäre geblasen, um die Sonne zu blockieren. Das hat man jetzt bestätigt.
Das Fachwort ist Geo-​Engineering und daran wird fleißig geforscht und gearbeitet. In der Populärsprache hatte sich das Wort »Chemtrails« entwickelt, das von der herrschenden Klasse auch als »Verschwörungstheorie« abgewertet wird. Geo-​Engineering geht tatsächlich viel weiter, das Projekt in Kalifornien, das nun publik geworden ist, kommt dem »herkömmlichen« Chemtrail aber sehr nahe.

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Die DKP-​Programmatik und die ideologische Positionierung der KO: Eine halbherzige Distanzierung

Wu Bu

Vorbemerkung: Es war nicht vorgesehen, dass diese Kritik veröffentlicht wird. Da die Kommunistische Organisation (KO) sich aber wieder einmal zu einem revisionistischen Großangriff gegen Mao Tsetung verstiegen hat, sehe ich die Notwendigkeit dazu.1

Es gibt Genossen, die die Kommunistische Organisation jahrelang regelrecht anhimmelten als eine Hoffnung. Spätestens seit der Spaltung der KO in zwei rivalisierende Organisationen gleichen Namens im Januar 2023, die KO (Göttingen) und die KO (Frankfurt), ist diese Hoffnung weitestgehend verflogen und in einen Lagerkampf übergegangen, wer nun die »wahre KO« sei. Es zeigte sich dabei, dass im angeblichen »Klärungsprozess« offenbar weniger Klärung stattfand als viel mehr Fraktionismus, den die aktiven Mitglieder nach außen hin stets leugneten. Ich will hier nur anmerken, ohne es lange auszuführen, dass mir durch interne Informanten aus der KO eine inhaltliche Spaltung schon früher abgezeichnet worden ist als durch den jetzigen Ukrainekrieg. Dieser ist bloß der letztendliche Auslöser gewesen, aber nicht die Grundursache des Zerbrechens in eine Volksfront von Judäa und in eine Judäische Volksfront. Es ist nicht einmal zutreffend, dass man eine der beiden KOs als »antirevisionistisch« und die andere als »revisionistisch« betitelt – schließlich haben beide Anschauungen, die revisionistisch sind und klare Muttermale ihrer DKP-​Herkunft sind.

Geht man den bloßen Lippenbekenntnissen zum Marxismus-​Leninismus der Statuten und Programme der verschiedenen Parteien nach, dürfte es zwischen der KPD und DKP, MLPD, KO und kleineren K‑Gruppen keine Unterschiede geben. Geht man den bloßen Lippenbekenntnissen zum Marxismus-​Leninismus in der Geschichte nach, wären Chruschtschow und Breshnew auch keine Revisionisten gewesen und Gorbatschow auch erst seitdem er offen den Marxismus widerrief und sich zur Sozialdemokratie bekannte. Das führt kaum weiter. Mir geht es hier nicht darum, Allgemeinplätze zu untersuchen über die Notwendigkeit des Sozialismus, der Diktatur des Proletariats und weitere, die jedem Marxisten klar sein müssten. Diese stehen nicht zur Debatte.

Die KO hat in ihren Programmatischen Thesen einige Ansichten, die ohne ihre DKP-​Herkunft kaum zu erklären sind. Das betrifft vor allem die negative Voreingenommenheit gegenüber Maos China und der tendenziell zu positiven Darstellung der revisionistisch gewordenen Sowjetunion. Aber vorher zu etwas Positiven.

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Freilichtmuseum Bad Sobernheim – das vergessene Museum

Jan Müller

Der offizielle Name ist »Rheinland-​Pfälzisches Freilichtmuseum Bad Sobernheim«. Es liegt im Kreis Bad Kreuznach bei Bad Sobernheim westlich der Landeshauptstadt Mainz. Das Museum selbst liegt außerhalb der Kernstadt südlich der Nahe im Nachtigallental. Ausreichende Parkplätze sind vorhanden.

Aufgabe des Museums ist es, verschiedene historische Hausformen aus den Gebieten des heutigen Bundeslandes Rheinland-​Pfalz zu sammeln und zu dokumentieren. Diese Häuser wurden an ihren Originalstandorten abgebaut und im Museum wieder aufgebaut. Es gibt insgesamt vier Häusergruppen und zwar Mosel-​Eifel, Pfalz-​Rheinhessen, Mittelrhein-​Westerwald und Hunsrück-​Nahe. Jede dieser Häusergruppen weist Besonderheiten auf. So sind zum Beispiel die Untergeschosse der Moselhäuser mit Schiefersteinen gemauert. Die Obergeschosse fast aller Häuser bestehen aus Fachwerk.

Bekanntlich gibt es ja in einigen Regionen Deutschlands typische Bauernhäuser, so das Niedersachsenhaus mit Wohnbereichen und Ställen unter einem Dach sowie das Schwarzwaldhaus und das Alpenhaus mit einer ähnlichen Lösung. Dann gibt es noch den Drei- oder Vierseithof mit einer typischen Anordnung von Wohnhaus, Stall und Scheune.

Die dem rheinfränkischen Bereich angehörenden Bauernhäuser des Museums entsprechen nicht diesen bekannten Hofformen. Sie sind durchschnittlich kleiner, denn das Rheinland war ein prototypisches Realteilungsgebiet. Die schmalen Felder der einzelnen Bauern waren zudem in Gemengelage über die ganze Flur verteilt. Insgesamt dominierte die Kleinbauernschaft bei weitem. Großbauern oder gar Großgrundbesitzer kamen hier überhaupt nicht vor. Im 19. Jahrhundert führte diese Entwicklung zur Verelendung der Bauernschaft. Die Bauern mussten sich Arbeit in der Industrie suchen. Sie wanderten in die großen Industriereviere aus oder betrieben Landwirtschaft nur noch als Nebenerwerb. Zudem unterstützten sie teilweise die bürgerliche 1848er Revolution. Banditen, die von den Reichen stahlen und die Beute teilweise den Armen gaben wie der Schinderhannes, waren in der Bevölkerung hoch angesehen.

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»Es wäre ein Verbrechen, irgendwelche legalistischen Illusionen in unseren Reihen zu dulden« – in Erinnerung an Ernst Thälmann

Liane Kilinc

Liebe Genossen,

wenn wir heute Ernst Thälmanns gedenken, dann kommt mir vor allem Ziegenhals in den Sinn, die letzte Tagung des Zentralkomitees der KPD. Es gab keinen Moment, in dem die Schwierigkeit, vor der die damalige Sitzung des ZK der KPD stand, im Februar 1933, so auf der eigenen Haut nachvollziehbar waren wie heute. Man muss nur die aktuellen Nachrichten hören, um unmittelbar an den Reichstagsbrand zu denken.

»Jetzt droht der Staatsstreich. Jetzt droht die Vernichtung der Partei. Jetzt sind in höchsten Grad, die entscheidende Wochen.« Diese Sätze sagte Ernst Thälmann in seiner Rede in Ziegenhals, und schon zehn Tage später brannte der Reichstag und der Faschismus war an der Macht.

Und heute im doppelten Sinne, mit dem Blick auf die damaligen Ereignisse, mit dem Wunsch, das Andenken Thälmanns zu ehren, und mit der Frage, an welchem Punkt wir stehen, und wir könnten die gleichen Sätze sagen, auch wenn die Form sich unterscheidet.

Man kann es nicht mehr leugnen – die Angriffe auf unser Erinnern, sei es über das entfernen und Zerstören von Gedenktafeln, die Kommentierung des größten Thälmanndenkmals in Berlin, die vor allem seiner Herabwürdigung dient, über die Aufforderung, es einzuschmelzen und den Erlös an die Ukraine zu spenden – das sind nichts Anderes als Manöver, um Platz zu machen für faschistisches Gedenken, faschistische Gedanken und faschistisches Handeln.

Das Tempo der letzten Monate war atemberaubend. Der Krieg in der Ukraine wird zum Hebel, um die Entwicklung abzuschließen. Dazu nur zwei Punkte – die Kundgebung vor dem Reichstag, bei der ein junger Ukrainer singend dazu aufforderte, alle Russen zu töten, unter Beifall des deutschen Publikums, und die Tatsache, das Deutschland inzwischen nicht nur den Buchstaben »Z«, sondern auch die sowjetische Fahne verbietet und unter Strafe stellt, und sich im Grunde klar abzeichnet, dass Feiern zum Tag des Sieges, sofern sie überhaupt stattfinden dürfen, auch in diesem Jahr werden erkämpft werden müssen.

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Dr. Ghassan Abu-​Sittah: »Morgen ist ein palästinensischer Tag«

Ghassan Abu-​Sittah


Am 12. April hinderte die deutsche Regierung Dr. Ghassan Abu-​Sittah an der Einreise in das Land, um auf einer Konferenz in Berlin als Zeuge des Völkermords in Gaza zu sprechen. Am Tag zuvor, am 11. April, wurde Abu-​Sittah nach seiner erdrutschartigen Wahl mit 80 Prozent der Stimmen als Rektor der Universität Glasgow in der Bute Hall eingesetzt. Nachstehend finden Sie eine übersetzte Abschrift von Dr. Abu-​Sittahs Rede.

Die Studenten der Universität Glasgow haben beschlossen in Gedenken an 52.000 getötete Palästinenser abzustimmen. In Gedenken an 14.000 ermordete Kinder. Sie stimmten in Solidarität mit 17.000 palästinensischen Waisenkindern, 70.000 Verwundeten – von denen 50 Prozent Kinder sind – und den 4 – 5.000 Kindern, deren Gliedmaßen amputiert wurden.

Sie stimmten für die Solidarität mit den Schülern und Lehrern von 360 zerstörten Schulen und zwölf völlig dem Erdboden gleichgemachten Universitäten. Sie waren solidarisch mit der Familie und dem Gedenken an Dima Alhaj, einer Absolventin der Universität Glasgow, die zusammen mit ihrem Baby und ihrer ganzen Familie ermordet wurde.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts sah Lenin voraus, dass echter revolutionärer Wandel in Westeuropa vom engen Kontakt mit den Befreiungsbewegungen gegen den Imperialismus und in den Sklavenkolonien abhängt. Die Studenten der Universität Glasgow haben verstanden, was wir zu verlieren haben, wenn wir zulassen, dass unsere Politik unmenschlich wird. Sie haben auch verstanden, dass das Wichtige und Besondere an Gaza darin besteht, dass es das Labor ist, in dem das globale Kapital den Umgang mit überschüssigen Bevölkerungsgruppen erprobt.

Sie standen an der Seite von Gaza und in Solidarität mit seinem Volk, weil sie verstanden haben, dass die Waffen, die Benjamin Netanjahu heute einsetzt, die Waffen sind, die Narendra Modi morgen einsetzen wird. Die Quadcopter und mit Scharfschützengewehren bestückten Drohnen – die heute im Gazastreifen so teuflisch effizient eingesetzt werden, dass wir eines Nachts im Al-​Ahli-​Krankenhaus über 30 vor unserem Krankenhausverwundete beschossene Zivilisten erhielten – werden morgen in Mumbai, in Nairobi und in Sao Paulo eingesetzt. Irgendwann werden sie, wie die von den Israelis entwickelte Gesichtserkennungssoftware, auch in Easterhouse und Springburn zum Einsatz kommen.

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On the Fakeness of British Imperialism’s »Hostility« to the Zionist Project: Why expelling British troops from Palestine was more important than the partition question

Saed Teymuri

This article is the first in a three-​part series on the background to the Soviet Union’s vote on the partition of Palestine. Part two covers the history of the Soviet vote in the UN. Part three treats the Soviet and Middle Eastern opposition to the Bernadotte Plan.

Key for understanding the Soviet vote on the fate of Palestine in 1947 is the relationship between the British Empire and the Zionist movement. Despite the 1914 Balfour Declaration which openly supported the Zionist cause, the United Kingdom nonetheless came to regard its alliance with the Hashemite Jordanian regime no less significant and thus, to make the Jordanian monarchy appear in Arab public eyes as »no longer« in cahoots with the British backers of the Zionist forces, made a stand ostensibly »against« Jewish migration to Palestine. The powerful kibbutz lobby in Israel, hand in hand with the Hebrew proletariat of the Histadrut, picked upon Britain’s ostensible »anti-​Zionism« and forced the MI6-​backed gang of Ben-​Gurion to partially mobilize the Zionist movement against the British. Nevertheless, the British imperialists remained as covert allies to Zionism. This fact is testified not only by the assistance of various British agents to the Haganah but also by the fact that Britain was a closest ally of American imperialism, by then the supreme sponsor of the Zionist movement. Hence, despite the overt-​level »hostilities« between Ben-Gurion’s group and the British imperialists, the two forces remained as covert allies. Such an overt-​level »hostility« between Zionism and British imperialism at the time was to be weaponized by the socialist forces for deepening the wedge between Britain and its Zionist covert allies and to expel the British imperialists from Palestine.

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Deutschland und Iran: Wie immer keine Ahnung vom Völkerrecht

Dagmar Henn

Und wieder eine Runde Treueschwüre auf Israel, begleitet von Verabreichung von Fakten in extrem kleinen Dosen. Wer Zusammenhänge erkennen will, darf sich weder auf die deutsche Politik noch auf die deutschen Medien verlassen. Aber schon die Iren zeigen, dass es anders geht.

Vielleicht wäre es hilfreich, einen Online-​Kurs in Völkerrecht für die deutschen politischen Eliten abzuhalten – am besten mit der Möglichkeit einer anonymen Teilnahme, damit sie nicht die Peinlichkeit einer Entdeckung fürchten müssen (wobei die Aussagen, die regelmäßig geliefert werden, schon genug sichtbarer Beleg für Ahnungslosigkeit sind).

Weil man nicht immer Außenministerin Annalena Baerbock als abschreckendes Beispiel anführen kann, hier einmal die Vorsitzende des Rats der EKD, Bischöfin Kirsten Fehrs:

»Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland hat den Angriff des Iran auf Israel als ›schändlich und völkerrechtswidrig‹ bezeichnet. Er sei daher ›auf das Schärfste zu verurteilen‹.«

Fehrs ist ziemlich typisch für die deutsche Schlagseite. Sucht man nach Äußerungen von ihr zum Genozid im Gazastreifen, findet man nur eine Aussage aus dem Dezember, in der sie beklagte, dass deutsche Jugendliche einseitig informiert werden, weil sie auf TikTok zu viele Videos aus Gaza sähen und es nur wenige »vergleichbare Bilder über den Terror gegen Israel« gäbe. Das mag daran liegen, dass die schrecklichsten Bilder des 7. Oktobers die Folge israelischer Hubschrauberangriffe gegen Israelis sind. Auf jeden Fall kam sie damals zu dem Fazit, man könne überhaupt nur einen humanen Umgang mit der palästinensischen Zivilbevölkerung fordern, »wenn wir uns zugleich fest an die Seite Israels stellen«. Zwanzigtausend tote Palästinenser später scheint sie das immer noch so zu sehen.

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2024/07/01 05:40:02
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