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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Absoluter Irrsinn💥
Fake-News pur.
Die Fraktionen im Thüringer Landtag haben überhaupt nicht um die Wahl des Landtagspräsidenten gestritten, wie es dieser Artikel von Bild behauptet:
"Die anderen Parteien hatten Angst, dass der AfD-Alterspräsident die Kandidaten schlicht nicht zulassen würde. Auch nicht ab dem 3. Wahlgang. Er könnte endlos nur AfD-Kandidaten zulassen und damit eine Hängepartie auslösen. Deshalb wollten CDU und BSW die Geschäftsordnung ändern, BEVOR es zur Wahl kommt."
Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/landtags-zoff-eskaliert-so-stuerzt-hoecke-thueringen-ins-chaos-66f5711d54da86082598ac09
Darum ging es aber heute gar nicht. Laut § 1 Geschäftsordnung des Landtages Thüringen hat der Alterspräsident lediglich dafür zu sorgen, dass der Landtag sich konstituiert.
Das erfolgt in vier Schritten:
1. Das an Jahren älteste Mitglied des Landtags leitet die Sitzung. Das beginnt mit einer kurzen Ansprache.
2. Der Alterspräsident ernennt zwei Abgeordnete zu vorläufigen Schriftführern
3. Er lässt die Namen der Abgeordneten aufrufen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
4. Er leitet die Wahl des Präsidenten des Landtages
Dann übergibt er die Leitung an den gewählten Präsidenten.
Der Alterspräsident wurde bereits während seiner Ansprache mit Geschäftsordnungsanträgen der CDU zur Feststellung der Beschlussfähigkeit konfrontiert. Anders als die Bild behauptet, ging es nicht um die Änderung der Geschäftsordnung.
Weder hat der Alterspräsident ein Präsidium, noch - zu diesem Zeitpunkt - Schriftführer, um eine Abstimmung oder Ähnliches durchzuführen. Darüber hinaus verlangt § 40 der Geschäftsordnung eine Feststellung der Beschlussfähigkeit auf Antrag erst dann, wenn eine Abstimmung ansteht.
Der Alterspräsident hat hier - in demokratisch einwandfreier Weise - nach Beendigung seiner Ansprache eine Aussprache der Fraktionen zugelassen. Die dauerhafte Unterbrechung seiner Ansprache war das undemokratische Störmanöver.
Hiernach wollte der Alterspräsident zu Punkt 2 kommen: Ernennung zweier vorläufiger Schriftfüher. Die anderen Fraktionen haben ihn daran durch lautstarke Zwischenrufe und Geschäftsordnungsanträge gehindert.
Er hat dann - erneut in sehr demokratischer Weise - unterbrochen, damit die CDU den Verfassungsgerichtshof anrufen kann.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Verfassungsgerichtshof hier der CDU Recht gibt.
Sie haben ihr Theater an der falschen Stelle aufgezogen.
Der Verfassungsgerichtshof wird ebenfalls feststellen müssen, dass zunächst eine Handlungsfähigkeit durch die Ernennung der Schriftführer hergestellt werden muss. Danach findet dann - ganz ohne Antrag zur Geschäftsordnung - die namentliche Nennung der Abgeordneten und dann die Feststellung der Beschlussfähigkeit statt.
Dann wäre der Zeitpunkt, zu dem die CDU ihre Anträge anbringen könnte. Warum sie es vor Ernennung der Schriftführer gemacht hat, bleibt wohl ihr Geheimnis. Offensichtlich wollte man einen Skandal provozieren, obwohl es außer dem Verhalten der Altparteien keinen gibt.
Darüber, dass zunächst wenigstens Alterspräsident und zwei Schriftführer ein "Rumpfpräsidium" bilden, um überhaupt etwas protokollieren oder feststellen zu können, wird auch der Verfassungsgerichtshof nicht hinweggehen können.
Dass aber die Medien hier völlig falsche Inhalte transportieren und sogar komplett falsche Nachrichten bringen, ist erschreckend. Zumal jeder Mensch sich ja die Sitzung ansehen kann.
Offensichtlich hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU nicht verstanden, an welcher Stelle er eingreifen sollte. Er hat den falschen Zeitpunkt gewählt. Der vorgefertigte Bericht der Bild berichtet deshalb von einem Szenario, dass es (noch) gar nicht gab.
Ich bin nur noch fassungslos.
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www.tg-me.com/RA_Ludwig
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Die Fraktionen im Thüringer Landtag haben überhaupt nicht um die Wahl des Landtagspräsidenten gestritten, wie es dieser Artikel von Bild behauptet:
"Die anderen Parteien hatten Angst, dass der AfD-Alterspräsident die Kandidaten schlicht nicht zulassen würde. Auch nicht ab dem 3. Wahlgang. Er könnte endlos nur AfD-Kandidaten zulassen und damit eine Hängepartie auslösen. Deshalb wollten CDU und BSW die Geschäftsordnung ändern, BEVOR es zur Wahl kommt."
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Darum ging es aber heute gar nicht. Laut § 1 Geschäftsordnung des Landtages Thüringen hat der Alterspräsident lediglich dafür zu sorgen, dass der Landtag sich konstituiert.
Das erfolgt in vier Schritten:
1. Das an Jahren älteste Mitglied des Landtags leitet die Sitzung. Das beginnt mit einer kurzen Ansprache.
2. Der Alterspräsident ernennt zwei Abgeordnete zu vorläufigen Schriftführern
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4. Er leitet die Wahl des Präsidenten des Landtages
Dann übergibt er die Leitung an den gewählten Präsidenten.
Der Alterspräsident wurde bereits während seiner Ansprache mit Geschäftsordnungsanträgen der CDU zur Feststellung der Beschlussfähigkeit konfrontiert. Anders als die Bild behauptet, ging es nicht um die Änderung der Geschäftsordnung.
Weder hat der Alterspräsident ein Präsidium, noch - zu diesem Zeitpunkt - Schriftführer, um eine Abstimmung oder Ähnliches durchzuführen. Darüber hinaus verlangt § 40 der Geschäftsordnung eine Feststellung der Beschlussfähigkeit auf Antrag erst dann, wenn eine Abstimmung ansteht.
Der Alterspräsident hat hier - in demokratisch einwandfreier Weise - nach Beendigung seiner Ansprache eine Aussprache der Fraktionen zugelassen. Die dauerhafte Unterbrechung seiner Ansprache war das undemokratische Störmanöver.
Hiernach wollte der Alterspräsident zu Punkt 2 kommen: Ernennung zweier vorläufiger Schriftfüher. Die anderen Fraktionen haben ihn daran durch lautstarke Zwischenrufe und Geschäftsordnungsanträge gehindert.
Er hat dann - erneut in sehr demokratischer Weise - unterbrochen, damit die CDU den Verfassungsgerichtshof anrufen kann.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Verfassungsgerichtshof hier der CDU Recht gibt.
Sie haben ihr Theater an der falschen Stelle aufgezogen.
Der Verfassungsgerichtshof wird ebenfalls feststellen müssen, dass zunächst eine Handlungsfähigkeit durch die Ernennung der Schriftführer hergestellt werden muss. Danach findet dann - ganz ohne Antrag zur Geschäftsordnung - die namentliche Nennung der Abgeordneten und dann die Feststellung der Beschlussfähigkeit statt.
Dann wäre der Zeitpunkt, zu dem die CDU ihre Anträge anbringen könnte. Warum sie es vor Ernennung der Schriftführer gemacht hat, bleibt wohl ihr Geheimnis. Offensichtlich wollte man einen Skandal provozieren, obwohl es außer dem Verhalten der Altparteien keinen gibt.
Darüber, dass zunächst wenigstens Alterspräsident und zwei Schriftführer ein "Rumpfpräsidium" bilden, um überhaupt etwas protokollieren oder feststellen zu können, wird auch der Verfassungsgerichtshof nicht hinweggehen können.
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bild.de
Landtags-Zoff eskaliert: So stürzt Höcke Thüringen ins Chaos
Volleskalation im Thüringer Landtag, Sitzung abgebrochen! Warum macht Höcke das?
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Der vorbereitete Bericht war auch offensichtlich erst für morgen geplant.
Auch das spricht dafür, dass die CDU mit einem inkompeteneten parlamentarischen Geschäftsführer an falscher Stelle den Geschäftsordnungsantrag gestellt hat.
Ich bin verwirrt, weil so dumm kann doch niemand sein.
Warum wollte man die Ernennung zweier Schriftführer verhindern?
Was soll denn der Verfassungsgerichtshof dazu sagen?
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Auch das spricht dafür, dass die CDU mit einem inkompeteneten parlamentarischen Geschäftsführer an falscher Stelle den Geschäftsordnungsantrag gestellt hat.
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🇩🇪🇩🇪🇩🇪 Pressekonferenz der AFD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla!
Die Ampelkoalition setzt ihre verfehlte Wirtschaftspolitik fort und belastet unser Land immer mehr. Wie lange wird diese Koalition noch Bestand haben? Wir bleiben wachsam und setzen uns weiterhin für eine grundlegende Wende in der Politik ein.
https://www.tg-me.com/BestOfAFD/227
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Forwarded from Sonneberg zeigt Gesicht
Über diesen Mann wird noch zu sprechen sein.
Er war es, der bei der gestrigen Landtagssitzung die Mikrofone offen gelassen hat, so dass jeder nach Lust und Laune dazwischenquatschen konnte.
Das hat es seit 1949 in keinem deutschen Parlament gegeben. Doch damit wurde überhaupt erst die Grundlage für das Chaos gelegt, dass CDU, BSW, LINKE und SPD gestern anrichten konnten.
Er war es, der bei der gestrigen Landtagssitzung die Mikrofone offen gelassen hat, so dass jeder nach Lust und Laune dazwischenquatschen konnte.
Das hat es seit 1949 in keinem deutschen Parlament gegeben. Doch damit wurde überhaupt erst die Grundlage für das Chaos gelegt, dass CDU, BSW, LINKE und SPD gestern anrichten konnten.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Gut, aber inkonsequent 💥
Auf den Seiten des Verfassungsblogs weist der Leipziger Juniorprofessor Fabian Michl völlig zurecht auf die demokratische Diskontinuität hin.
Das bedeutet, der ehemalige Landtag und damit der verfassungsmäßige Gesetzgeber kann – wenn man konsequent ist – den neuen Landtag nicht an eine Geschäftsordnung binden.
Sowohl die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags als auch das Geschäftsordnungsgesetz wären bis zu ihrer Bestätigung durch den neuen Landtag unanwendbar.
Quelle:
https://verfassungsblog.de/demokratische-diskontinuitat/
Denn das Prinzip des Selbstorganisationsrechts des Landtags hat Verfassungsrang.
Was wäre also zu tun?
Mit der Annahme der Wahl stehen jedem Abgeordneten die Rechte eines Abgeordneten zu. Die Abgeordneten bilden sodann Fraktionen. Diese Fraktionen müssten sich auf einen Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl einigen, und die Landtagsverwaltung müsste hierzu einladen.
Vier Punkte dürfte es auf der Tagesordnung nur geben:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Wahl eines Sitzungsleiters
3.. Beschluss über eine Geschäftsordnung
4. Festlegung einer Tagesordnung
Nur dann wären beide Grundsätze – Diskontinuität und Selbstorganisationsrecht – in verfassungskonformer Weise gewahrt.
Was Michl macht, ist "Rosinenpickerei". Denn die Befugnisse des Alterspräsidenten, die Sitzung bis zur Wahl eines Landtagspräsidenten zu leiten, leitet er aus einem Gewohnheitsrecht einer seit dem 19. Jahrhundert erfolgten ständigen Übung ab. Das ist bereits deshalb falsch, weil der Deutsche Bundestag den Begriff des Alterspräsidenten umdefiniert hat und deshalb etwas anderes „übt“.
Michl sieht in der Bestimmung des Alterspräsidenten noch keine Fortgeltung der bisherigen Geschäftsordnung.
Tatsächlich muss sich das Parlament erst eine Geschäftsordnung geben, ausdrücklich oder durch stillschweigende Anerkennung der bisher bestehenden.
Demzufolge wird die bisher bestehende Geschäftsordnung spätestens dann bis zur Wahl einer neuen durch Mehrheitsbeschluss anerkannt, wenn sich das in Jahren älteste Mitglied des Parlaments auf den Präsidentenstuhl setzt, dem Parlament sein Geburtsdatum nennt und fragt, ob es jemanden gäbe, der in Jahren älter sei – und niemand dieser „Amtsübernahme“ widerspricht.
Eröffnet der so akklamierte Alterspräsident dann die erste Sitzung des neuen Landtags, gilt die bisherige Geschäftsordnung fort.
Es können ab dann nur noch Anträge zur Geschäftsordnung, aber nicht mehr Anträge über die Geschäftsordnung gestellt werden.
Denn neben dem Verfassungsprinzip der Selbstorganisation gilt auch das Prinzip der Bindung an Recht und Gesetz.
Mit der Akklamation eines in der Verfassung nicht vorgesehenen Alterspräsidenten hat sich das Parlament an die Regeln der bestehenden Geschäftsordnung gebunden und kann diese nur noch auf dem darin vorgesehenen Weg mit Mehrheit wieder ändern.
Zusammenfassend hätte die CDU der Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten widersprechen müssen.
Nachdem die Sitzung eröffnet war, musste auch die CDU sich an die von ihr anerkannte Geschäftsordnung halten. Diese hat der Alterspräsident konsequent eingehalten.
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Auf den Seiten des Verfassungsblogs weist der Leipziger Juniorprofessor Fabian Michl völlig zurecht auf die demokratische Diskontinuität hin.
Das bedeutet, der ehemalige Landtag und damit der verfassungsmäßige Gesetzgeber kann – wenn man konsequent ist – den neuen Landtag nicht an eine Geschäftsordnung binden.
Sowohl die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags als auch das Geschäftsordnungsgesetz wären bis zu ihrer Bestätigung durch den neuen Landtag unanwendbar.
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Denn das Prinzip des Selbstorganisationsrechts des Landtags hat Verfassungsrang.
Was wäre also zu tun?
Mit der Annahme der Wahl stehen jedem Abgeordneten die Rechte eines Abgeordneten zu. Die Abgeordneten bilden sodann Fraktionen. Diese Fraktionen müssten sich auf einen Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl einigen, und die Landtagsverwaltung müsste hierzu einladen.
Vier Punkte dürfte es auf der Tagesordnung nur geben:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Wahl eines Sitzungsleiters
3.. Beschluss über eine Geschäftsordnung
4. Festlegung einer Tagesordnung
Nur dann wären beide Grundsätze – Diskontinuität und Selbstorganisationsrecht – in verfassungskonformer Weise gewahrt.
Was Michl macht, ist "Rosinenpickerei". Denn die Befugnisse des Alterspräsidenten, die Sitzung bis zur Wahl eines Landtagspräsidenten zu leiten, leitet er aus einem Gewohnheitsrecht einer seit dem 19. Jahrhundert erfolgten ständigen Übung ab. Das ist bereits deshalb falsch, weil der Deutsche Bundestag den Begriff des Alterspräsidenten umdefiniert hat und deshalb etwas anderes „übt“.
Michl sieht in der Bestimmung des Alterspräsidenten noch keine Fortgeltung der bisherigen Geschäftsordnung.
Tatsächlich muss sich das Parlament erst eine Geschäftsordnung geben, ausdrücklich oder durch stillschweigende Anerkennung der bisher bestehenden.
Demzufolge wird die bisher bestehende Geschäftsordnung spätestens dann bis zur Wahl einer neuen durch Mehrheitsbeschluss anerkannt, wenn sich das in Jahren älteste Mitglied des Parlaments auf den Präsidentenstuhl setzt, dem Parlament sein Geburtsdatum nennt und fragt, ob es jemanden gäbe, der in Jahren älter sei – und niemand dieser „Amtsübernahme“ widerspricht.
Eröffnet der so akklamierte Alterspräsident dann die erste Sitzung des neuen Landtags, gilt die bisherige Geschäftsordnung fort.
Es können ab dann nur noch Anträge zur Geschäftsordnung, aber nicht mehr Anträge über die Geschäftsordnung gestellt werden.
Denn neben dem Verfassungsprinzip der Selbstorganisation gilt auch das Prinzip der Bindung an Recht und Gesetz.
Mit der Akklamation eines in der Verfassung nicht vorgesehenen Alterspräsidenten hat sich das Parlament an die Regeln der bestehenden Geschäftsordnung gebunden und kann diese nur noch auf dem darin vorgesehenen Weg mit Mehrheit wieder ändern.
Zusammenfassend hätte die CDU der Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten widersprechen müssen.
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Verfassungsblog
Demokratische Diskontinuität: Zur vermeintlichen Fortgeltung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am kommenden Donnerstag wird diskutiert, ob der Landtag, bevor er zur Wahl des Landtagspräsidenten bzw. der Landtagspräsidentin schreitet, die in der Geschäftsordnung niedergelegten Regeln dieser…
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😡😡😡 Unglaublich was sich die Systemparteien raus nehmen!
Der Putsch gegen demokratische Prinzipien (und die AfD) im Thüringer Landtag – für Sie dechiffriert
https://youtu.be/z-QiyOEbyCU?si=YC-fFRISgsvKooNd
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Forwarded from AUF1
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💉📲 E-Impfpass: Droht nun die totale Kontrolle?
Mit 30. September wird der elektronische Impfpass in Österreich flächendeckend – und ohne Möglichkeit zur Abmeldung – eingeführt. Kritiker fürchten eine totale Kontrolle – vor allem in Kombination mit der geplanten „digitalen Geldbörse“ der EU. Am Montag organisierte der Verein „Wir EMUs“ dazu in Linz die Pressekonferenz „Neuer E-Impfpass als digitale Fußfessel?“. Doch welche Gefahren drohen nun konkret?
Mit 30. September wird der elektronische Impfpass in Österreich flächendeckend – und ohne Möglichkeit zur Abmeldung – eingeführt. Kritiker fürchten eine totale Kontrolle – vor allem in Kombination mit der geplanten „digitalen Geldbörse“ der EU. Am Montag organisierte der Verein „Wir EMUs“ dazu in Linz die Pressekonferenz „Neuer E-Impfpass als digitale Fußfessel?“. Doch welche Gefahren drohen nun konkret?
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⚠️💥⚠️ Kickl über WEF- und WHO- Einfluss: „Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Haus“
FPÖ-Bundesparteiobmann und Kanzlerkandidat Herbert Kickl bekommt die Frage zum Einfluss des WEF und WHO auf die Souveränität der Nationalstaaten gestellt. Im Gegensatz zu allen anderen Spitzenpolitikern der Systemparteien weicht Kickl in dieser Thematik nicht aus, sondern spricht Klartext.
https://auf1.tv/schicksals-wahl-2024-auf1/herbert-kickl-so-geben-wir-dem-volk-die-macht-zurück
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Lesenswert!
https://www.pi-news.net/2024/09/luegenpresse/
Nur Mini-Auszug mit Fazit:
"Es ist also glasklar und unmissverständlich, dass das, was CDU, BSW, die Linke und SPD am Donnerstag im Thüringer Landtag abgezogen haben, verfassungswidrig, geschäftsordnungswidrig und durch und durch illegal und erst recht unmoralisch war.
Und genau bei solch einem einfachen, unmissverständlichen Sachverhalt entlarvt sich die gesamte deutsche Presse als Lügenpresse, indem sie einfach so tut, als wüsste sie all das nicht. Beispiele: ... "
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Nur Mini-Auszug mit Fazit:
"Es ist also glasklar und unmissverständlich, dass das, was CDU, BSW, die Linke und SPD am Donnerstag im Thüringer Landtag abgezogen haben, verfassungswidrig, geschäftsordnungswidrig und durch und durch illegal und erst recht unmoralisch war.
Und genau bei solch einem einfachen, unmissverständlichen Sachverhalt entlarvt sich die gesamte deutsche Presse als Lügenpresse, indem sie einfach so tut, als wüsste sie all das nicht. Beispiele: ... "
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Lügenpresse!
Von JONNY CHILL | Wer sich am Donnerstag den Livestream der ersten konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages angesehen hat, dem dürfte vor Wut über das Verhalten der Kartellparteien die Galle hochgekocht sein.
❓❓❓ Brandenburg-Wahl: Junge Wähler – warum sich alle täuschen.
Medien und Parteien ignorieren den Blick der Jugend auf Migration.
Junge Menschen wählen verstärkt AfD. Warum? Sie erleben Migration direkter als Ältere. Doch Politik und Presse wollen das nicht sehen. Ein Weckruf für alle, die sich noch wundern. https://reitschuster.de/post/brandenburg-wahl-junge-waehler-warum-sich-alle-taeuschen/
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Junge Menschen wählen verstärkt AfD. Warum? Sie erleben Migration direkter als Ältere. Doch Politik und Presse wollen das nicht sehen. Ein Weckruf für alle, die sich noch wundern. https://reitschuster.de/post/brandenburg-wahl-junge-waehler-warum-sich-alle-taeuschen/
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Forwarded from Freie Sachsen
Sabotage des Thüringer Parlaments durch die CDU offenbar von langer Hand geplant: Vollmacht zur "spontanen Klage" stammt vom Vortag (!) der Sitzung!
Nachdem er stundenlang durch unverschämte Zwischenrufe die Sitzungsführung von Alterspräsident Jürgen Treutler gestört hatte (und deswegen völlig zurecht in die Schranken gewiesen wurde), kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages eine Klage zum Landesverfassungsgericht an. Dies sei eine spontane Reaktion auf den Sitzungsverlauf und angeblich der letzte Ausweg. Nur: Jetzt ist im Rahmen des Rechtsstreites das Vollmachtsschreiben der CDU aufgetaucht, das vom Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt bereits am Vortag der Sitzung unterzeichnet wurde. Im Klartext: Die CDU hatte diese Sabotage offenbar von langer Hand geplant.
Es zeigt sich einmal mehr: Die CDU ist die gefährlichste Partei Deutschlands und schreckt nicht einmal davor zurück, ein ganzes Bundesland ins Chaos zu stürzen. Das sollten auch diejenigen endlich erkennen, die weiter von Koalitionen mit dieser Partei träumen - gerade in Sachsen soll diese Krankheit ja noch verbreitet sein.
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://www.tg-me.com/freiesachsen
Nachdem er stundenlang durch unverschämte Zwischenrufe die Sitzungsführung von Alterspräsident Jürgen Treutler gestört hatte (und deswegen völlig zurecht in die Schranken gewiesen wurde), kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages eine Klage zum Landesverfassungsgericht an. Dies sei eine spontane Reaktion auf den Sitzungsverlauf und angeblich der letzte Ausweg. Nur: Jetzt ist im Rahmen des Rechtsstreites das Vollmachtsschreiben der CDU aufgetaucht, das vom Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt bereits am Vortag der Sitzung unterzeichnet wurde. Im Klartext: Die CDU hatte diese Sabotage offenbar von langer Hand geplant.
Es zeigt sich einmal mehr: Die CDU ist die gefährlichste Partei Deutschlands und schreckt nicht einmal davor zurück, ein ganzes Bundesland ins Chaos zu stürzen. Das sollten auch diejenigen endlich erkennen, die weiter von Koalitionen mit dieser Partei träumen - gerade in Sachsen soll diese Krankheit ja noch verbreitet sein.
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://www.tg-me.com/freiesachsen
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Offensichtlich konzertierte
Aktion💥
Das sogenannte "Thüringen-Projekt" des Verfassungsblogs, also der Versuch, die parlamentarischen Regeln zulasten der Opposition zu verändern, scheint CDU und Medien vor der gestrigen Sitzung des Landtags gebrieft zu haben.
Offensichtlich konnten die Parlamentarier der CDU es aber nicht aushalten und haben an falscher Stelle schon Anträge gestellt.
Jetzt berichtet die Presse darüber, dass der Alterspräsident einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung nicht zugelassen hätte. Das wäre aber Tagesordnungspunkt 4 gewesen, wir waren erst in Tagesordnungspunkt 1 (Eröffnung der Sitzung). Also ist diese Nachricht sachlich falsch.
In einem Interview mit der Welt berichtet der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, dass diese Falschbehauptung auch in dem wohl vorgefertigten Antrag dem VerfGH in Thüringen vorgetragen wurde.
Dafür, dass das Ganze vorbereitet war, spricht, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt bereits einen Tag vor der Sitzung eine Vollmacht für einen Gang zum Verfassungsgericht unterzeichnet hat.
Spannend ist auch die Aussage des bereits seit Monaten mit der Sache befassten Juristen des "Thüringen-Projekts", Maximilian Steinbeis, heute im WDR:
"Also, die Tatsache, dass er einen Antrag zur Geschäftsordnung von CDU und BSW einfach ignoriert hat, dass er darüber einfach keine Abstimmung ermöglicht hat, obwohl die klare Mehrheit des Landtages das verlangt hat, ich glaube, das ist verfassungsrechtlich schlechthin nicht zu rechtfertigen. Die CDU und das BSW hatten beantragt, die Geschäftsordnung zu ändern, um dieses Missbrauchspotenzial auszuschließen."
Quelle:
https://archive.is/hNIYU
Letzteres ist nachweislich nicht geschehen.
Auch die Bild berichtet fehlerhaft:
"Die CDU beantragte bei der Landtagssitzung am Donnerstag die Geschäftsordnung des Landtags ändern – doch der Sitzungsleiter blockierte, ließ Abgeordnete nicht zu Wort kommen, unterbrach immer wieder die Sitzung."
Quelle:
https://archive.is/6Q2l1
Noch einmal:
Einen solchen Antrag gab es nicht.
Die CDU hatte lediglich beantragt, die Beschlussfähigkeit festzustellen, was ohnehin vorgesehen war.
So etwas habe ich noch nie erlebt. Bewusste Falschinformationen, die jederzeit überprüfbar sind.
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Aktion💥
Das sogenannte "Thüringen-Projekt" des Verfassungsblogs, also der Versuch, die parlamentarischen Regeln zulasten der Opposition zu verändern, scheint CDU und Medien vor der gestrigen Sitzung des Landtags gebrieft zu haben.
Offensichtlich konnten die Parlamentarier der CDU es aber nicht aushalten und haben an falscher Stelle schon Anträge gestellt.
Jetzt berichtet die Presse darüber, dass der Alterspräsident einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung nicht zugelassen hätte. Das wäre aber Tagesordnungspunkt 4 gewesen, wir waren erst in Tagesordnungspunkt 1 (Eröffnung der Sitzung). Also ist diese Nachricht sachlich falsch.
In einem Interview mit der Welt berichtet der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, dass diese Falschbehauptung auch in dem wohl vorgefertigten Antrag dem VerfGH in Thüringen vorgetragen wurde.
Dafür, dass das Ganze vorbereitet war, spricht, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt bereits einen Tag vor der Sitzung eine Vollmacht für einen Gang zum Verfassungsgericht unterzeichnet hat.
Spannend ist auch die Aussage des bereits seit Monaten mit der Sache befassten Juristen des "Thüringen-Projekts", Maximilian Steinbeis, heute im WDR:
"Also, die Tatsache, dass er einen Antrag zur Geschäftsordnung von CDU und BSW einfach ignoriert hat, dass er darüber einfach keine Abstimmung ermöglicht hat, obwohl die klare Mehrheit des Landtages das verlangt hat, ich glaube, das ist verfassungsrechtlich schlechthin nicht zu rechtfertigen. Die CDU und das BSW hatten beantragt, die Geschäftsordnung zu ändern, um dieses Missbrauchspotenzial auszuschließen."
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Letzteres ist nachweislich nicht geschehen.
Auch die Bild berichtet fehlerhaft:
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Chaos im Landtag in Thüringen: Jurist Steinbeis zur Strategie der AfD…
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Forwarded from AUF1
💥💣 Leak! BOMBE: CDU hatte Thüringer Landtagsstreit geplant!
Dieses Dokument beweist, dass die CDU den Tumult um die Konstituierung des Thüringer Landtages bereits von langer Hand geplant hatte. Bereits einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages übertrug CDU-Chef Mario Voigt einem Anwalt die Prozessvollmacht für sämtliche Verfassungsverfahren rund um die Konstituierung des Landtages! Das beweist, dass die CDU niemals an einer vernünftigen Beilegung des Streites interessiert war. Gleichzeitig wird von den Systemparteien und -medien nun der AfD vorgeworfen, den Landtag zu blockieren und die Macht an sich reißen zu wollen.
Dieses Dokument beweist, dass die CDU den Tumult um die Konstituierung des Thüringer Landtages bereits von langer Hand geplant hatte. Bereits einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages übertrug CDU-Chef Mario Voigt einem Anwalt die Prozessvollmacht für sämtliche Verfassungsverfahren rund um die Konstituierung des Landtages! Das beweist, dass die CDU niemals an einer vernünftigen Beilegung des Streites interessiert war. Gleichzeitig wird von den Systemparteien und -medien nun der AfD vorgeworfen, den Landtag zu blockieren und die Macht an sich reißen zu wollen.
Forwarded from Tom Lausen DatenAnalyst offiziell
Ich fordere Prof. Alena Buyx hiermit auf, das Bundesverdienstkreuz am 3. Oktober 2024 abzulehnen.
Jemand, der sich aktiv am sogenannten „Nudging“ (Impfdruck) beteiligt hat, ist nicht würdig, diese Auszeichnung zu erhalten.
Die bewusste Nutzung medialer Reichweite zur Verharmlosung und Schönfärbung der Impfkampagne, obwohl zu keiner Zeit eine ausreichende Sicherheit dieser Impfstoffe durch offizielle, deutsche, meldepflichtige Daten nachgewiesen wurde, widerspricht den grundlegenden ethischen Prinzipien der Menschheit.
Denken Sie noch einmal über den schweren Verstoss gegen alle Grundsätze der Ethik nach.
Ihr Datenanalyst Tom Lausen
https://www.nius.de/analyse/ehemalige-ethikrat-chefin-alena-buyx-erhaelt-bundesverdienstkreuz-trotz-corona-falschbehauptungen/65c21793-59ba-41b6-9905-70b96334c4c3
Jemand, der sich aktiv am sogenannten „Nudging“ (Impfdruck) beteiligt hat, ist nicht würdig, diese Auszeichnung zu erhalten.
Die bewusste Nutzung medialer Reichweite zur Verharmlosung und Schönfärbung der Impfkampagne, obwohl zu keiner Zeit eine ausreichende Sicherheit dieser Impfstoffe durch offizielle, deutsche, meldepflichtige Daten nachgewiesen wurde, widerspricht den grundlegenden ethischen Prinzipien der Menschheit.
Denken Sie noch einmal über den schweren Verstoss gegen alle Grundsätze der Ethik nach.
Ihr Datenanalyst Tom Lausen
https://www.nius.de/analyse/ehemalige-ethikrat-chefin-alena-buyx-erhaelt-bundesverdienstkreuz-trotz-corona-falschbehauptungen/65c21793-59ba-41b6-9905-70b96334c4c3
NiUS.de
Ehemalige Ethikrat-Chefin Alena Buyx erhält Bundesverdienstkreuz – trotz Corona-Falschbehauptungen | NIUS.de
⚠️⚠️⚠️ Mega-Eigentor der Klima-Extremisten: Leerer Flughafen besetzt.
Ortsfremde Aktivisten scheitern an Intelligenztest.
Die "Letzte Generation" lieferte ein Protest-Desaster: Sie blockierten den Flughafen Kassel-Calden. Blöd nur: Da flog gar nichts. Anstatt Aufmerksamkeit zu erregen, wurden sie zur Lachnummer. Hier mein neuer Beitrag: https://reitschuster.de/post/mega-eigentor-der-klima-extremisten-leerer-flughafen-besetzt/
Ihr🔻wollt mehr🔻erfahren
ⓁⓀ Ⓝⓔⓦⓢ 🔻 🔻🔻
🇩🇪 https://www.tg-me.com/LKNews2/ 🇩🇪
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Ortsfremde Aktivisten scheitern an Intelligenztest.
Die "Letzte Generation" lieferte ein Protest-Desaster: Sie blockierten den Flughafen Kassel-Calden. Blöd nur: Da flog gar nichts. Anstatt Aufmerksamkeit zu erregen, wurden sie zur Lachnummer. Hier mein neuer Beitrag: https://reitschuster.de/post/mega-eigentor-der-klima-extremisten-leerer-flughafen-besetzt/
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💥💥💥 Für großes Aufsehen sorgt der Aufritt von Javier Milei, Argentiniens streitbarer Präsident, bei der UN-Vollversammlung am Dienstag. Während abseits der Bühne Ursula von der Leyen gemeinsam mit Milei in die Kamera grinst, um über das baldige Freihandelsabkommen zu jubeln, spricht er über Lockdowns sehr eindeutig: Diese seien ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gewesen. Aber nicht nur das. Die Agenda 2030 erklärt er für Tod – zum Wohle der Menschheit.
https://tkp.at/2024/09/25/milei-am-un-gipfel-lockdown-war-verbrechen-gegen-menschlichkeit/
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Forwarded from AUF1
🔔Beispiel Thüringen: So funktioniert System-Demokratie!
Unfassbar! Das geleakte Prozessvollmachtdokument von Thüringens CDU-Vorsitzenden Dr. Mario Voigt zeigt eindrucksvoll, wie die „Demokratie der Anständigen“ funktioniert: mit Intrigen, Mauscheleien und nur unter sich. Anhand des aktuellen Beispiels häufen sich in den sozialen Medien nun die Vorwürfe einer Demokratie-Simulation.
⚠️ Die konstituierende Sitzung geht heute um 9:30 Uhr weiter. AUF1 ist für Sie vor Ort.
👉🏻 Wenn Sie von der Manipulation der Systemmedien genug haben, wechseln Sie zu www.auf1.tv oder auf Telegram: www.tg-me.com/auf1tv
Unfassbar! Das geleakte Prozessvollmachtdokument von Thüringens CDU-Vorsitzenden Dr. Mario Voigt zeigt eindrucksvoll, wie die „Demokratie der Anständigen“ funktioniert: mit Intrigen, Mauscheleien und nur unter sich. Anhand des aktuellen Beispiels häufen sich in den sozialen Medien nun die Vorwürfe einer Demokratie-Simulation.
⚠️ Die konstituierende Sitzung geht heute um 9:30 Uhr weiter. AUF1 ist für Sie vor Ort.
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