⚠️⚠️⚠️ Der (Affen-)Pocken-Impfstoff der in den USA gerade die Zulassung  bekommen hat, kann nicht nur tödlich sein, sondern sich auch auf  ungeimpfte Menschen ausbreiten. Davor warnt die oberste Arzneibehörde  Washingtons.


https://tkp.at/2024/09/20/fda-warnt-vor-neuem-affenpocken-impfstoff/

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⚠️⚠️⚠️ Söder will Einstellung von Coronaverfahren in Bayern. Richtiger Schritt, aber aus politischem Kalkül

https://youtu.be/cM0M5UZdlj4?si=UclfPGIM0EBlPtZ2

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❗️Freispruch in Berlin❗️

Nach einem Freispruch vom Vorwurf gegen eine Versammlungsteilnehmerin wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte findet Rechtsanwalt Samimi aus Berlin die richtigen Worte zum Verhalten des Polizeibeamten in diesem Verfahren dessen die Auswirkungen.

Ein weitere Fall, welcher ohne Videobeweis allein aufgrund der Aussage des Beamten zu einer Verurteilung der Angeklagten geführt hätte.

Wahrlich kein Einzelfall…

Bravo Herr Kollege - für diese überaus treffende Analyse des Falles !

https://www.youtube.com/live/hyDvzZ5Zcww?si=jNMcJrgyXF5q5zjR

DISCLAIMER FÜR HENNING ROSENBUSCH

Liebe Community,

Aus Anlass eines Artikels in der Berliner Zeitung, wonach sich zum Fremdschutz durch die C-Spritze vor allem immunologische Dilettanten geäußert haben, fragte Henning Rosenbusch auf seinem Telegram-Kanal, ob wir diese Dilettanten nicht nochmal zusammensuchen wollen.

In den Kommentaren dazu war die Sorge aufgekommen, die Sammlung der Namen jener, die bar jeder Evidenz oder gar wider besseres Wissen einen solchen Fremdschutz behaupteten, könnte eine strafbare Feindesliste darstellen. Insoweit kann ich Beruhigung stiften:

Die Aufzählung der Namen jener, die fehlerhaft einen Fremdschutz durch die C-Spritze behaupteten, wäre nur dann Feindesliste (in rechtlicher Terminologie: ein nach § 126a StGB strafbares gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten), wenn sie geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt wäre, die aufgelisteten Personen in die Gefahr von - grob gesprochen - strafbaren Gewalttaten zu bringen.

Wenn ich das Anliegen von Henning Rosenbusch aber richtig deute (und eine andere als die nachfolgende Deutung kann ich mir bei Henning Rosenbusch nicht vorstellen), geht es ihm aber in keiner Weise darum, zu Gewalttaten gegen die - ich bleibe bei der Formulierung - immunologischen Dilettanten zu animieren, sondern jene zu benennen, die mit rechtsstaatlichen Mitten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Das Amtsgericht Köln hat mit Recht entschieden, dass die öffentliche Verbreitung einer Liste von Personen, die in der Corona-.Zeit gegen Ungeimpfte gehetzt haben, nicht nach § 126a StGB strafbar ist (AG Köln, Urteil vom 12.6.2024 - 539 Ds 156/14, https://openjur.de/u/2493412.html ).

Solange sich Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, aber auch Behörden und Gerichte nicht der Einsicht stellen, dass sie in der C-Zeit eine erhebliche Fehlentwicklungen befeuert haben, weil sie ohne ausreichende Faktengrundlage massive Übergriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheiten der Menschen verhängt, propagiert oder mitgetragen haben, besteht die Gefahr, dass sich derartige Fehlentwicklungen wiederholen. Deswegen ist es auch heute noch wichtig, jene Akteure in Erinnerung zu rufen, die für die besagten Fehlentwicklungen verantwortlich waren, und diese Akteure an die Notwendigkeit einer kritischen Selbstreflexion zu erinnern. Ebenso ist es wichtig, die Institutionen, die eine kritische Nachbetrachtung der C-Krise leisten können, dazu anzuhalten, diese Nachbetrachtung in Angriff zu nehmen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

❓❓❓ BSW-Anhänger: „AfD kann man nicht mehr ignorieren“

Sofern die Brandmauer zur AfD hält, ist eine Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Brandenburg unumgänglich. Aber mit wem soll die Partei eigentlich koalieren? Für den BSW-Spitzenkandidaten Robert Crumbach scheint dies in einem Punkt klar: auf keinen Fall mit der AfD. Sogar über ein Verbot der Partei hatte er nachgedacht, bis er wieder zurückruderte. Doch wie sehen das eigentlich die Anhänger des BSW? AUF1 hat sich am Rande einer Wahlkampfveranstaltung umgehört.

https://www.tg-me.com/auf1tv/9994

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🔥 „Black Epstein“: Rapper Diddy und systematischer Sex-Missbrauch und Erpressung in Hollywood

(Im Bild: Schauspiel-Star Leonardo DiCaprio mit dem nun verhafteten P. Diddy)

Die Verhaftung des Rappers P. Diddy Anfang vergangener Woche hat in den USA eingeschlagen wie eine Bombe. Nicht nur in der Musikszene. Dem in Hollywood und Politik bestens vernetzten, weltbekannten Rapper und Produzenten werden nicht nur sexueller Missbrauch in zahllosen Fällen, sondern auch Menschenhandel und Erpressung vorgeworfen. Inzwischen ist bereits von einem zweiten Fall Epstein die Rede. (Epstein soll gemeinsam mit seiner Gefährtin Ghislaine Maxwell Prominente mit Minderjährigen zusammengebracht, diese beim Sex gefilmt und mit heimlich gemachten Aufnahmen erpresst haben. Siehe AUF1-Beitrag)

‼️ Die Fälle Epstein und Diddy sind Indizien dafür, dass weite Teile von Hollywood, Musik, Politik und Hochfinanz über schwere Verbrechen und Erpressung gesteuert werden. Viele der Stars waren selbst Opfer von rituellem oder sexuellem Missbrauch oder werden durch ihre Teilnahme an Verbrechen erpresst. ‼️

Während Epsteins Opfer in erster Linie aus der Politik stammten, agierte Diddy in der Showbranche. Wobei seine Kontaktliste das "Who is Who" Hollywoods und der Musikszene repräsentieren. Auch in seinem Fall sind die Vorwürfe gegen ihn seit langem bekannt. Und trotzdem hat es auch bei ihm Jahrzehnte gedauert, bis die Behörden endlich einschritten.
 
Seine Sex-"Partys" gelten als legendär, zahlreiche Hollywood-Stars sollen daran teilgenommen haben. Ob Diddy seine prominenten Gäste aber wirklich, wie von verschiedenen Quellen berichtet wird, dabei beim Sex - womöglich noch mit Minderjährigen - heimlich gefilmt und damit erpresst haben soll, ist bisher nicht bestätigt. Die Musikszene scheint seit seiner Verhaftung allerdings in schiere Panik verfallen zu sein: Mehrere Geschäftsführer von großen Musikkonzerne haben überraschend ihren Rücktritt bekanntgegeben, Superstars wie Pink, Megan Fox oder Usher haben Hals über Kopf ihren gesamten Verlauf auf "X" (vorm. Twitter) bzw. große Teile davon gelöscht! Will Smith, Leonardo DiCaprio, Kim Kardashian oder Oprah Winfrey, werden enge Beziehungen zu P. Diddy nachgesagt. Sie schweigen noch.

Besondere Brisanz haben P. Diddys Kontakte zu Ex-Präsident Barack Obama, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und dem englischen Königshaus. So hatte Diddy Obama bei dessen  Präsidentschaftswahlkampf unterstützt.
 
Zuletzt hat die bekannte amerikanische Journalistin Candace Owens noch ein weiteres heißes Eisen aufgegriffen: Auch sie hinterfragt nun P. Diddys Rolle bezüglich Justin Bieber. Ist auch dieser in Wahrheit ein Opfer des mutmaßlichen Sex-Verbrechers? Spielt er sogar eine besondere Rolle? Wieder aufgetauchte, ältere Videos lassen zumindest die Vermutung aufkommen, dass Diddy für den gefeierten - damals noch minderjährigen - Teenie-Star weit mehr gewesen sein könnte, als nur ein väterlicher Freund ... (https://www.bitchute.com/video/ujhin-FGZeA -> WHAT Did Diddy Do To Justin Bieber?!)
 
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😡😡😡 Miosga und Gauck: Tribunal gegen AfD und Ostdeutsche in der ARD.
AfD-Bashing und Desinformation – mit Ihren Gebühren üppig finanziert.
Nach der Wahl in Brandenburg hagelt es in der ARD Diffamierungen: Vom „Bösen und Destruktiven“ ist die Rede und von „Charakterschwachen“. Die Hetze gegen Wähler in der ARD kennt keine Grenzen mehr. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/miosga-und-gauck-tribunal-gegen-afd-und-ostdeutsche-in-der-ard/

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💥🆘💥 Japanische Forscher warnen vor Risiken durch geimpftes Blut bei Transfusionen

Eine aktuelle Preprint-Studie eines japanischen Forscherteams hat eine hitzige Debatte ausgelöst, da sie ernsthafte Risiken bei Bluttransfusionen von Personen aufzeigt, die gegen COVID-19 geimpft wurden.

https://uncutnews.ch/japanische-forscher-warnen-vor-risiken-durch-geimpftes-blut-bei-transfusionen/

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Durchbruch im Mainstream

Es müssen Soldaten erst ins Gefängnis bevor der Mainstream überhaupt von ihnen Kenntnis nimmt. Erst Jan Reiners und jetzt Alexander Bittner. Soldaten, die sich der Duldungspflicht zur "Impfung" gegen Covid-19 widersetzten, werden trotz Aufhebung der Duldungspflicht, ohne, dass es eine Evaluierung gegeben hat, ins Gefängnis gesteckt.

Unsere unermüdliche Berichterstattung zu den Soldatenprozessen hat dazu geführt, dass die Autorin Camilla Hildebrandt erfolgreich einen eigenen Beitrag im Mainstream platzieren konnte.

Die unermüdlichen Anstrengungen des Verteidigertrios RA Göran Thoms, RA Sven Lausen und RA Edgar Siemund kann auch die Leitung des Deutschlandfunks nicht mehr länger ignorieren.

Angesichts dieser Entwicklung müsste das Bundesverfassungsgericht auch zu einer besseren Einsicht gelangen und zukünftigen Verfassungsbeschwerden, die eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der Duldungspflicht zum Gegenstand haben, folgen.

Deswegen gehört Alexander Bittner umgehend auf freien Fuß gesetzt.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/corona-aufarbeitung-gefaengnis-fuer-soldaten-dlf-kultur-059d8ab9-100.html

💥Unerträglich💥

Ich schaue gerade den Livestream zur konstituierenden Sitzung des Landtags.

Das was ich dort sehe ist das Ringen um Sitzungshoheit, Disput über Reihenfolge und Regeln. Diskussionen über demokratische Gepflogenheiten.

Soweit alles gut. Derartige Diskussionen machen eine demokratischen Debattenraum aus - auch wenn ein Parlament nicht wirklich ein Debattenraum der Bevölkerung ist.

Unerträglich sind die beiden Kommentatoren, die wirklich ein völlig unterirdisches Demokratie- und Debattenverständnis haben.

Ihre Einseitigkeit ist kaum zu ertragen.

Quelle:
https://www.mdr.de/video/livestreams/mdr-plus/eventlivestreamfuenfde-128.html


Mein Kanal:

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(Aktuell für Sachsen,  Thüringen und Brandenburg) hier:

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

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Vielen Dank ❤️

⚠️💥⚠️ FDP im freien Fall: Lindner klebt an der Macht und reißt Partei und Land mit.
Parteichef ignoriert den Niedergang der FDP – Zeit für Rebellion!
Während die FDP immer tiefer sinkt, hält Lindner stur an der Ampel fest. Jetzt fordern Parteifreunde Konsequenzen – und drohen mit dem Ende der Koalition. Doch Lindner scheint lieber die eigene Partei zu opfern, als den Absprung zu wagen. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/fdp-im-freien-fall-lindner-klebt-an-der-macht-und-reisst-partei-und-land-mit/

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⚠️💥⚠️ Björn Höcke exklusiv zum Eklat um die Landtagseröffnung in Thüringen / Systemparteien zerstören Bastion der Demokratie

Diese Sitzung war eine moralische Bankrotterklärung der Systemparteien. Über Stunden sprengte CDU, BSW, Linke und SPD die Eröffnung des neu gewählten Thüringer Landtages. Mit billigen Tricks versuchten sie, eine Parlamentspräsidentin des Wahlsiegers AfD zu verhindert. Doch damit brachen sie eine 150-jährige demokratische Tradition. AUF1 sprach gleich nach der Chaossitzung exklusiv mit AfD-Fraktionschef Björn Höcke.

https://www.tg-me.com/auf1tv/10047

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😡😡😡 Putsch gegen demokratische Prinzipien im Thüringer Landtag.
Schmierentheater und Anti-AfD-Hysterie– und wie die Medien alles auf den Kopf stellen.
CDU und BSW traten im Thüringer Landtag demokratische Grundsätze zynisch mit Füßen. Was sie als Schutz der Demokratie verkaufen, entpuppt sich als perfides, demokratiefeindliches Machtspiel, um die größte Fraktion auszubremsen. Hier mein neuer Beitrag: https://reitschuster.de/post/putsch-gegen-demokratische-prinzipien-im-thueringer-landtag/

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⚠️⚠️⚠️ Nicht vergessen!

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💥Absoluter Irrsinn💥

Fake-News pur.

Die Fraktionen im Thüringer Landtag haben überhaupt nicht um die Wahl des Landtagspräsidenten gestritten, wie es dieser Artikel von Bild behauptet:

"Die anderen Parteien hatten Angst, dass der AfD-Alterspräsident die Kandidaten schlicht nicht zulassen würde. Auch nicht ab dem 3. Wahlgang. Er könnte endlos nur AfD-Kandidaten zulassen und damit eine Hängepartie auslösen. Deshalb wollten CDU und BSW die Geschäftsordnung ändern, BEVOR es zur Wahl kommt."

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/landtags-zoff-eskaliert-so-stuerzt-hoecke-thueringen-ins-chaos-66f5711d54da86082598ac09

Darum ging es aber heute gar nicht. Laut § 1 Geschäftsordnung des Landtages Thüringen hat der Alterspräsident lediglich dafür zu sorgen, dass der Landtag sich konstituiert.
Das erfolgt in vier Schritten:
1. Das an Jahren älteste Mitglied des Landtags leitet die Sitzung. Das beginnt mit einer kurzen Ansprache.
2. Der Alterspräsident ernennt zwei Abgeordnete zu vorläufigen Schriftführern
3. Er lässt die Namen der Abgeordneten aufrufen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
4. Er leitet die Wahl des Präsidenten des Landtages
Dann übergibt er die Leitung an den gewählten Präsidenten.

Der Alterspräsident wurde bereits während seiner Ansprache mit Geschäftsordnungsanträgen der CDU zur Feststellung der Beschlussfähigkeit konfrontiert. Anders als die Bild behauptet, ging es nicht um die Änderung der Geschäftsordnung.
Weder hat der Alterspräsident ein Präsidium, noch - zu diesem Zeitpunkt - Schriftführer, um eine Abstimmung oder Ähnliches durchzuführen. Darüber hinaus verlangt § 40 der Geschäftsordnung eine Feststellung der Beschlussfähigkeit auf Antrag erst dann, wenn eine Abstimmung ansteht.
Der Alterspräsident hat hier - in demokratisch einwandfreier Weise - nach Beendigung seiner Ansprache eine Aussprache der Fraktionen zugelassen. Die dauerhafte Unterbrechung seiner Ansprache war das undemokratische Störmanöver.
Hiernach wollte der Alterspräsident zu Punkt 2 kommen: Ernennung zweier vorläufiger Schriftfüher. Die anderen Fraktionen haben ihn daran durch lautstarke Zwischenrufe und Geschäftsordnungsanträge gehindert.
Er hat dann - erneut in sehr demokratischer Weise - unterbrochen, damit die CDU den Verfassungsgerichtshof anrufen kann.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Verfassungsgerichtshof hier der CDU Recht gibt.
Sie haben ihr Theater an der falschen Stelle aufgezogen.
Der Verfassungsgerichtshof wird ebenfalls feststellen müssen, dass zunächst eine Handlungsfähigkeit durch die Ernennung der Schriftführer hergestellt werden muss. Danach findet dann - ganz ohne Antrag zur Geschäftsordnung - die namentliche Nennung der Abgeordneten und dann die Feststellung der Beschlussfähigkeit statt.

Dann wäre der Zeitpunkt, zu dem die CDU ihre Anträge anbringen könnte. Warum sie es vor Ernennung der Schriftführer gemacht hat, bleibt wohl ihr Geheimnis. Offensichtlich wollte man einen Skandal provozieren, obwohl es außer dem Verhalten der Altparteien keinen gibt.

Darüber, dass zunächst wenigstens Alterspräsident und zwei Schriftführer ein "Rumpfpräsidium" bilden, um überhaupt etwas protokollieren oder feststellen zu können, wird auch der Verfassungsgerichtshof nicht hinweggehen können.

Dass aber die Medien hier völlig falsche Inhalte transportieren und sogar komplett falsche Nachrichten bringen, ist erschreckend. Zumal jeder Mensch sich ja die Sitzung ansehen kann.

Offensichtlich hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU nicht verstanden, an welcher Stelle er eingreifen sollte. Er hat den falschen Zeitpunkt gewählt. Der vorgefertigte Bericht der Bild berichtet deshalb von einem Szenario, dass es (noch) gar nicht gab.

Ich bin nur noch fassungslos.

Mein Kanal:

www.tg-me.com/RA_Ludwig

Der vorbereitete Bericht war auch offensichtlich erst für morgen geplant.

Auch das spricht dafür, dass die CDU mit einem inkompeteneten parlamentarischen Geschäftsführer an falscher Stelle den Geschäftsordnungsantrag gestellt hat.

Ich bin verwirrt, weil so dumm kann doch niemand sein.
Warum wollte man die Ernennung zweier Schriftführer verhindern?

Was soll denn der Verfassungsgerichtshof dazu sagen?

Mein Kanal:

www.tg-me.com/RA_LUDWIG

🇩🇪🇩🇪🇩🇪 Pressekonferenz der AFD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla!

Die Ampelkoalition setzt ihre verfehlte Wirtschaftspolitik fort und belastet unser Land immer mehr. Wie lange wird diese Koalition noch Bestand haben? Wir bleiben wachsam und setzen uns weiterhin für eine grundlegende Wende in der Politik ein.

https://www.tg-me.com/BestOfAFD/227

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Über diesen Mann wird noch zu sprechen sein.

Er war es, der bei der gestrigen Landtagssitzung die Mikrofone offen gelassen hat, so dass jeder nach Lust und Laune dazwischenquatschen konnte.

Das hat es seit 1949 in keinem deutschen Parlament gegeben. Doch damit wurde überhaupt erst die Grundlage für das Chaos gelegt, dass CDU, BSW, LINKE und SPD gestern anrichten konnten.

💥Gut, aber inkonsequent 💥

Auf den Seiten des Verfassungsblogs weist der Leipziger Juniorprofessor Fabian Michl völlig zurecht auf die demokratische Diskontinuität hin.
Das bedeutet, der ehemalige Landtag und damit der verfassungsmäßige Gesetzgeber kann – wenn man konsequent ist – den neuen Landtag nicht an eine Geschäftsordnung binden.

Sowohl die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags als auch das Geschäftsordnungsgesetz wären bis zu ihrer Bestätigung durch den neuen Landtag unanwendbar.

Quelle:
https://verfassungsblog.de/demokratische-diskontinuitat/

Denn das Prinzip des Selbstorganisationsrechts des Landtags hat Verfassungsrang.

Was wäre also zu tun?

Mit der Annahme der Wahl stehen jedem Abgeordneten die Rechte eines Abgeordneten zu. Die Abgeordneten bilden sodann Fraktionen. Diese Fraktionen müssten sich auf einen Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl einigen, und die Landtagsverwaltung müsste hierzu einladen.

Vier Punkte dürfte es auf der Tagesordnung nur geben:

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Wahl eines Sitzungsleiters

3.. Beschluss über eine Geschäftsordnung

4. Festlegung einer Tagesordnung

Nur dann wären beide Grundsätze – Diskontinuität und Selbstorganisationsrecht – in verfassungskonformer Weise gewahrt.

Was Michl macht, ist "Rosinenpickerei". Denn die Befugnisse des Alterspräsidenten, die Sitzung bis zur Wahl eines Landtagspräsidenten zu leiten, leitet er aus einem Gewohnheitsrecht einer seit dem 19. Jahrhundert erfolgten ständigen Übung ab. Das ist bereits deshalb falsch, weil der Deutsche Bundestag den Begriff des Alterspräsidenten umdefiniert hat und deshalb etwas anderes „übt“.
Michl sieht in der Bestimmung des Alterspräsidenten noch keine Fortgeltung der bisherigen Geschäftsordnung.

Tatsächlich muss sich das Parlament erst eine Geschäftsordnung geben, ausdrücklich oder durch stillschweigende Anerkennung der bisher bestehenden.
Demzufolge wird die bisher bestehende Geschäftsordnung spätestens dann bis zur Wahl einer neuen durch Mehrheitsbeschluss anerkannt, wenn sich das in Jahren älteste Mitglied des Parlaments auf den Präsidentenstuhl setzt, dem Parlament sein Geburtsdatum nennt und fragt, ob es jemanden gäbe, der in Jahren älter sei – und niemand dieser „Amtsübernahme“ widerspricht.

Eröffnet der so akklamierte Alterspräsident dann die erste Sitzung des neuen Landtags, gilt die bisherige Geschäftsordnung fort.

Es können ab dann nur noch Anträge zur Geschäftsordnung, aber nicht mehr Anträge über die Geschäftsordnung gestellt werden.

Denn neben dem Verfassungsprinzip der Selbstorganisation gilt auch das Prinzip der Bindung an Recht und Gesetz.

Mit der Akklamation eines in der Verfassung nicht vorgesehenen Alterspräsidenten hat sich das Parlament an die Regeln der bestehenden Geschäftsordnung gebunden und kann diese nur noch auf dem darin vorgesehenen Weg mit Mehrheit wieder ändern.

Zusammenfassend hätte die CDU der Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten widersprechen müssen.
Nachdem die Sitzung eröffnet war, musste auch die CDU sich an die von ihr anerkannte Geschäftsordnung halten. Diese hat der Alterspräsident konsequent eingehalten.

Mein Kanal:

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😡😡😡 Unglaublich was sich die Systemparteien raus nehmen!

Der Putsch gegen demokratische Prinzipien (und die AfD) im Thüringer Landtag – für Sie dechiffriert

https://youtu.be/z-QiyOEbyCU?si=YC-fFRISgsvKooNd

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