Forwarded from Gordon Pankalla (Herzensanwalt) (Gordon Pankalla)
Harbarth drückte sich 2022 um Entscheidungen ...
Dass die Entscheidung zur einrichtungsbezogen Impfpflicht falsch war, ist inzwischen wohl jedem klar. Dies stellte nun auch ein Verwaltungsgericht in Osnabrück fest.
Im Jahr 2022 lehnte das BVerG noch massenhaft die Annahme von Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung ab und begründet dies damit, dass die Anträge angeblich mangelhaft begründet waren.
Für mich ist dies eine systematische Rechtsverweigerung! Zur Rechtswidrigkeit der Beschluss aus dem Jahre 2022:
💬 https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/impfpflicht-war-verfassungswidrig/
🎦 https://www.youtube.com/watch?v=MkVwQM6-xY0
Dass die Entscheidung zur einrichtungsbezogen Impfpflicht falsch war, ist inzwischen wohl jedem klar. Dies stellte nun auch ein Verwaltungsgericht in Osnabrück fest.
Im Jahr 2022 lehnte das BVerG noch massenhaft die Annahme von Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung ab und begründet dies damit, dass die Anträge angeblich mangelhaft begründet waren.
Für mich ist dies eine systematische Rechtsverweigerung! Zur Rechtswidrigkeit der Beschluss aus dem Jahre 2022:
💬 https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/impfpflicht-war-verfassungswidrig/
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👊💯👊 UNBEDINGT ANSEHEN!
Kabarettistin Monika Gruber spricht die Wahrheit aus: Konservative Bürger werden - durch einen völlig verdrehten ,,Meinungskompass“- an den rechten Rand der Gesellschaft gedrängt, die ,,Normalen“ werden als ,,ewig Gestrige“ abgestempelt und der gesunde Menschenverstand durch eine ,,Diktatur der falschen Toleranz“ ersetzt…
Ihr🔻wollt mehr🔻erfahren
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🇩🇪 https://www.tg-me.com/LKNews2/ 🇩🇪
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Kabarettistin Monika Gruber spricht die Wahrheit aus: Konservative Bürger werden - durch einen völlig verdrehten ,,Meinungskompass“- an den rechten Rand der Gesellschaft gedrängt, die ,,Normalen“ werden als ,,ewig Gestrige“ abgestempelt und der gesunde Menschenverstand durch eine ,,Diktatur der falschen Toleranz“ ersetzt…
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🤡🤡🤡 Unglaublich 😂
Politiker wollen keine Flüchtlingsheime in ihren Stadtvierteln
https://www.tg-me.com/niusde/3849
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⚠️💥⚠️ Ex-Polizist Schubert: Was tut Regierung gegen Messer-Attacken? – Nichts!
Alle 20 Minuten kommt es in Deutschland zu einer Messer-Attacke. Doch was tut die Regierung dagegen? Brisante Lagemeldung des ehemaligen Polizisten und Bestseller-Autors Stefan Schubert.
https://auf1.tv/schuberts-lagemeldung-auf1/frau-faeser-nicht-die-messer-sondern-die-messerstecher-sind-das-problem
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Forwarded from Achtung, Reichelt!
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Der große Abschiebe-Bluff. Wer verstehen will, wie Olaf Scholz und die Bundesregierung uns gerade verarbeitet…, sollte dieses Video sehen.
Forwarded from Achtung, Reichelt!
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Alle paar Tage kommt ein komplettes islamistisches Dorf nach Deutschland
Forwarded from Nius
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„Wir haben ein Gewächshaus für Islamismus geschaffen“
🆘🆘🆘 Die EU arbeitet intensiv daran, die Bevölkerung noch umfassender zu impfen. Das Impfprojekt der EU „European Vaccination beyond Covid-19“ beinhaltet nicht nur den digitalen EU-Impfausweis für jeden Bürger, sondern noch einige weitere „Strategien“ und „Werkzeuge“, um den Plan umzusetzen.
https://tkp.at/2024/08/28/eu-projekt-impfen-jenseits-covid-19/
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💥💥💥 Spiegel-Chefin wollte coronakritische Kollegin ausspionieren lassen: „Wir gehen jetzt an ihr Postfach“
Beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel tobt nicht nur ein Machtkampf zwischen Chefredakteur Dirk Kurbjuweit und der stellvertretenden Chefredakteurin Melanie Amann, sondern auch eine handfeste Überwachungsaffäre aus Pandemie-Zeiten, die Amann nun einholt.
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Forwarded from AUF1
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🔥 Skandal um Wahlbetrug – Korrespondent Oesch: „Nur gemeinsam mit Parteien oder NGOs möglich“
Skandal um Wahlbetrug in der Schweiz – Bundesanwaltschaft ermittelt: Kommerzielle Unterschriftensammler sollen systematisch betrogen haben. Dadurch könnte die Schweiz über Initiativen abgestimmt haben, die gar nie genug Stimmen erhalten hätten. Wer könnte dahinterstecken? Und was bedeutet das für die direkte Demokratie in der Schweiz? Exklusiver Kommentar von AUF1-Korrespondent Christian Oesch, dem Präsidenten des Schweizerischen Vereins „WIR“.
👉🏻 Wenn Sie von der Manipulation der Systemmedien genug haben, wechseln Sie zu www.auf1.tv oder auf Telegram: www.tg-me.com/auf1tv
Skandal um Wahlbetrug in der Schweiz – Bundesanwaltschaft ermittelt: Kommerzielle Unterschriftensammler sollen systematisch betrogen haben. Dadurch könnte die Schweiz über Initiativen abgestimmt haben, die gar nie genug Stimmen erhalten hätten. Wer könnte dahinterstecken? Und was bedeutet das für die direkte Demokratie in der Schweiz? Exklusiver Kommentar von AUF1-Korrespondent Christian Oesch, dem Präsidenten des Schweizerischen Vereins „WIR“.
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
„Potsdamer Treffen“: Nachrichtenagentur zieht „Correctiv“-Falschmeldung zurück
"Die Nachrichtenagentur dts hat ihre Abnehmer dazu aufgefordert, eine Falschmeldung über angeblich beim Potsdamer Treffen geplante Ausweisungen deutscher Staatsbürger zu löschen. Zuvor zog sie die Nachricht selbst zurück.
Im Namen des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau (CDU), der in Potsdam dabei gewesen war, hatte Rechtsanwalt Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker dts zuvor auf die irreführende Agenturmeldung hingewiesen. Darin hatte es geheißen, „laut Correctiv“ sei in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden. ..."
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/nachrichtenagentur-zieht-correctiv-falschmeldung-zurueck/
"Die Nachrichtenagentur dts hat ihre Abnehmer dazu aufgefordert, eine Falschmeldung über angeblich beim Potsdamer Treffen geplante Ausweisungen deutscher Staatsbürger zu löschen. Zuvor zog sie die Nachricht selbst zurück.
Im Namen des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau (CDU), der in Potsdam dabei gewesen war, hatte Rechtsanwalt Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker dts zuvor auf die irreführende Agenturmeldung hingewiesen. Darin hatte es geheißen, „laut Correctiv“ sei in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden. ..."
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/nachrichtenagentur-zieht-correctiv-falschmeldung-zurueck/
JUNGE FREIHEIT
„Potsdamer Treffen“: Nachrichtenagentur zieht „Correctiv“-Falschmeldung zurück
Nächster Tiefschlag für „Correctiv“: Eine Nachrichtenagentur zieht eine Meldung über das Potsdamer Treffen zurück und fordert die Medien auf, diese zu löschen.
💥💥💥 Knallhart-Urteil gegen Antisemiten, aber Kuscheljustiz für Kinderschänder.
Doppelte Standards in Großbritannien.
Ein Pädophiler kommt auf freien Fuß, ein rechter Aktivist bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Beide Urteile wurden von ein und demselben Richter gesprochen – mit fragwürdiger Begründung. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/knallhart-urteil-gegen-antisemiten-aber-kuscheljustiz-fuer-kinderschaender/
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Ein Pädophiler kommt auf freien Fuß, ein rechter Aktivist bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Beide Urteile wurden von ein und demselben Richter gesprochen – mit fragwürdiger Begründung. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/knallhart-urteil-gegen-antisemiten-aber-kuscheljustiz-fuer-kinderschaender/
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Forwarded from AUF1
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💣 Knalleffekt im Rechtsstreit mit der ARD
Die große, mit Zwangsgebühren finanzierte ARD muss sich im laufenden Logo-Rechtsstreit gegen AUF1 neu aufstellen.
AUF1-Generalsekretär Andreas Retschitzegger gibt einen kurzen Zwischenstand zum Verfahren und sagt, warum es für die ARD „ein großer Irrtum war, die Klage gegen uns auf die leichte Schulter genommen zu haben“.
💪🏻 Jetzt erst recht alternative Medien unterstützen! https://auf1.tv/unterstuetzen
Die große, mit Zwangsgebühren finanzierte ARD muss sich im laufenden Logo-Rechtsstreit gegen AUF1 neu aufstellen.
AUF1-Generalsekretär Andreas Retschitzegger gibt einen kurzen Zwischenstand zum Verfahren und sagt, warum es für die ARD „ein großer Irrtum war, die Klage gegen uns auf die leichte Schulter genommen zu haben“.
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💥💥💥 Alle Entscheidungen zu Corona waren Fehlentscheidungen
Von Professor Stefan Homburg:
Juristische Aufarbeitung: Kürzlich wurde RKI-Chef Lars Schaade vom Verwaltungsgericht Osnabrück zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht vernommen und musste Kritik einstecken. - In einem anderen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht äußerte sich Wieler in denkwürdiger Weise zur Ausgangssperre, indem er Nonsensantworten auf Nonsensfragen gab, als sei dies bei einem Abendessen so abgesprochen worden.
https://youtu.be/pPuVZZxO2zM?si=eLonYTvBN4OBAoxN
⚠️ Unbedingt TEILEN ⚠️
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Juristische Aufarbeitung: Kürzlich wurde RKI-Chef Lars Schaade vom Verwaltungsgericht Osnabrück zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht vernommen und musste Kritik einstecken. - In einem anderen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht äußerte sich Wieler in denkwürdiger Weise zur Ausgangssperre, indem er Nonsensantworten auf Nonsensfragen gab, als sei dies bei einem Abendessen so abgesprochen worden.
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💥🆘💥 Der Molekularbiologe Dr. Michael Nehls sagt!
Das SPIKE Protein wurde verändert!
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Forwarded from Paul Brandenburg
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Wie funktioniert
Digitale Selbstverteidigung?
Zensur und Überwachung nehmen täglich zu. Jeder sollte mit digitaler Selbstverteidigung beginnen. Aber wie?
Unser Team hat begonnen, die absoluten Grundlagen auf einer Seite zusammen zu fassen. Sie soll ein Leitfaden für Einsteiger sein, die "von Technik" bisher nichts verstehen.
Die Tipps auf dieser neuen Seite sind das Ergebnis unserer Erfahrungen und erheben weder Anspruch auf Vollständigkeit noch Korrektheit. Wir hoffen, dass Sie Euch helfen. Schreibt uns gern, was Ihr davon haltet – oder liefert gern auch eigene Vorschläge für laienverständliche Texte.
👉 paulbrandenburg.com/selbstverteidigung/
Digitale Selbstverteidigung?
Zensur und Überwachung nehmen täglich zu. Jeder sollte mit digitaler Selbstverteidigung beginnen. Aber wie?
Unser Team hat begonnen, die absoluten Grundlagen auf einer Seite zusammen zu fassen. Sie soll ein Leitfaden für Einsteiger sein, die "von Technik" bisher nichts verstehen.
Die Tipps auf dieser neuen Seite sind das Ergebnis unserer Erfahrungen und erheben weder Anspruch auf Vollständigkeit noch Korrektheit. Wir hoffen, dass Sie Euch helfen. Schreibt uns gern, was Ihr davon haltet – oder liefert gern auch eigene Vorschläge für laienverständliche Texte.
👉 paulbrandenburg.com/selbstverteidigung/
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Freispruch in Berlin
Am heutigen Freitag, dem 06.09.2024, wurde Stephan Bergmann vom Vorwurf der versuchten Bestechung in einem besonders schweren Fall vom AG Tiergarten (endlich) freigesprochen.
Hintergrund ist eine Szene auf der Bühne der „Querdenken-Demonstration“ am 1. August 2020. Hier soll der Mandant versucht haben, den Beamten mit einem Geldversprechen von 1,3 Mio EUR dazu zu bewegen, die angekündigte Auflösung der Versammlung nicht auszusprechen.
Das Video mit dieser Auflösungsszene ist durchaus als historisch zu bewerten und kann 👉 hier nochmals in Erinnerung gerufen werden.
Nach einer über dreijährigen gerichtlichen Odyssee wurde heute dem Mandanten nun endlich durch das AG Tiergarten Gerechtigkeit zuteil.
Dabei ist die Historie in diesem Fall durchaus bemerkenswert: zunächst hatte das Amtsgericht die Anklage nicht zugelassen. Die hiergegen eingelegten Beschwerde der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht hatte Erfolg, weshalb der Mandant daraufhin - wiederum vom Amtsgericht - zu 14 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Nach dieser Verhandlung wurde Bergmann sogar für einen Tag inhaftiert.
Die hiergegen von der Verteidigung eingelegte Sprungrevision vor dem Kammergericht Berlin war erfolgreich, sodass heute abermals vor dem Amtsgericht verhandelt wurde und Bergmann endlich freigesprochen wurde.
Im Wesentlichen wurde ihm zugute gehalten, dass er natürlich keinen Einfluss auf die Menschen und deren Spendenbereitschaft haben konnte. Zudem gab der Beamte auch an, den Mandanten gar nicht gehört zu haben.
Alles in allem ein weiteres Beispiel für eine in der Coronazeit irrsinnige Strafjustiz, die vor allem durch den übermäßigen Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaften aus dem Ruder gelaufen ist.
Im heutige Interview erzählt Stephan Bergmann seine Eindrücke von diesem Verfahren, das hoffentlich nicht von der StA in die Berufung getrieben wird, damit er nun endlich seinen Frieden finden kann.
( 👉👉 zum Interview)
Freispruch in Berlin
Am heutigen Freitag, dem 06.09.2024, wurde Stephan Bergmann vom Vorwurf der versuchten Bestechung in einem besonders schweren Fall vom AG Tiergarten (endlich) freigesprochen.
Hintergrund ist eine Szene auf der Bühne der „Querdenken-Demonstration“ am 1. August 2020. Hier soll der Mandant versucht haben, den Beamten mit einem Geldversprechen von 1,3 Mio EUR dazu zu bewegen, die angekündigte Auflösung der Versammlung nicht auszusprechen.
Das Video mit dieser Auflösungsszene ist durchaus als historisch zu bewerten und kann 👉 hier nochmals in Erinnerung gerufen werden.
Nach einer über dreijährigen gerichtlichen Odyssee wurde heute dem Mandanten nun endlich durch das AG Tiergarten Gerechtigkeit zuteil.
Dabei ist die Historie in diesem Fall durchaus bemerkenswert: zunächst hatte das Amtsgericht die Anklage nicht zugelassen. Die hiergegen eingelegten Beschwerde der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht hatte Erfolg, weshalb der Mandant daraufhin - wiederum vom Amtsgericht - zu 14 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Nach dieser Verhandlung wurde Bergmann sogar für einen Tag inhaftiert.
Die hiergegen von der Verteidigung eingelegte Sprungrevision vor dem Kammergericht Berlin war erfolgreich, sodass heute abermals vor dem Amtsgericht verhandelt wurde und Bergmann endlich freigesprochen wurde.
Im Wesentlichen wurde ihm zugute gehalten, dass er natürlich keinen Einfluss auf die Menschen und deren Spendenbereitschaft haben konnte. Zudem gab der Beamte auch an, den Mandanten gar nicht gehört zu haben.
Alles in allem ein weiteres Beispiel für eine in der Coronazeit irrsinnige Strafjustiz, die vor allem durch den übermäßigen Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaften aus dem Ruder gelaufen ist.
Im heutige Interview erzählt Stephan Bergmann seine Eindrücke von diesem Verfahren, das hoffentlich nicht von der StA in die Berufung getrieben wird, damit er nun endlich seinen Frieden finden kann.
( 👉👉 zum Interview)
YouTube
Stephan Bergmann versucht Polizisten zum Helden zu machen | Der Mann mit dem roten Shirt
Am Tag der Freiheit, dem heutigen Ende der Pandemie löste die Polizei die Demo mit mindestens 1,3 Millionen Teilnehmern auf. Der Mann mit dem roten Shirt versucht es zu verhindern.
Die Jugend meldet sich zu Wort, auf der Großkundgebung am 04.10.2020, in…
Die Jugend meldet sich zu Wort, auf der Großkundgebung am 04.10.2020, in…
Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Prognose für Brandenburg
Wir freuen uns über diese Umfragewerte und hoffen, dass die Menschen die Visionen der AfD für Deutschland wahrnehmen:
✅ Die aktuelle Regierung arbeitslos machen
✅ Friedensinitiative sofort starten
✅ Abends sicher nach Hause gehen
✅ Deutsche Interessen und Familien zuerst
✅ Propaganda-Abo (18,36€) abschaffen
Gibt es einen echten Wandel mit BSW? NEIN!
Brandenburg blau machen? JA!
----------
Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!
👉 https://www.tg-me.com/martinsichertinfo
Wir freuen uns über diese Umfragewerte und hoffen, dass die Menschen die Visionen der AfD für Deutschland wahrnehmen:
✅ Die aktuelle Regierung arbeitslos machen
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✅ Deutsche Interessen und Familien zuerst
✅ Propaganda-Abo (18,36€) abschaffen
Gibt es einen echten Wandel mit BSW? NEIN!
Brandenburg blau machen? JA!
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Der Wettlauf um die Macht hat begonnen💥
Nachdem die AfD in Thüringen mehr als ein Drittel der Landtagsmandate bekommen hat, sollen jetzt Sicherungsmechanismen gegen Machtmissbrauch ausgehebelt werden. Dem Personal der Machteliten (Mausfeld) ist bewusst, dass politische Entscheidungen und die Besetzung von politischen Positionen nun nicht mehr so einfach vorgenommen werden können.
Was ist das Resultat? Man will die Regeln ändern.
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, gibt unumwunden zu, dass die Justiz aktuell komplett in der Hand der politischen Parteien ist:
"So müsse das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen gesetzlich so ausgestaltet sein, dass es möglichst nicht parteipolitisch missbraucht werden könne. Die Ernennung und Beförderung von Richtern könne Richterwahlausschüssen anvertraut werden, in denen Justizvertreter und Experten säßen und Parteienvertreter keine dominierende Rolle spielten."
Und weiter:
„Außerdem muss sich die Politik endlich dazu durchringen, die aus der Zeit gefallene politische Weisungsbefugnis für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu streichen oder zumindest auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle zu beschränken.“
Quelle:
https://www.rnd.de/politik/befuerchteter-afd-angriff-auf-rechtsstaat-richterbund-und-anwaltverein-schlagen-alarm-CP64HMCH3ZDFTIQECT7QJBHZVU.html
Man will also eine "unabhängige Justiz" schaffen? Was haben wir denn dann jetzt?
Ich bin auch dafür, dass die Justiz endlich demokratisiert wird. Allerdings müssen wir dann auch Regeln schaffen, dass Richter in einem demokratischen und transparenten Prozess gewählt werden. Aufgrund ihrer Qualifikation und nicht aufgrund einer Parteizugehörigkeit.
Dasselbe gilt im Übrigen für Schulen, Universitäten, Behörden, den ÖRR usw.
Wir brauchen keine politischen Beamten und keine parteipolitisch gewählten Leitungen. Es braucht unabhängige, qualifizierte, nur der Bevölkerung rechenschaftspflichtige Lei(s)tungspersonen.
Um das zu erreichen, muss aber zunächst die Entscheidungsmacht in den Händen der Bevölkerung sein. Nicht die Politik soll über die Strukturen entscheiden, sondern wir Menschen.
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_LUDWIG
Jetzt eintragen in die Unterstützerliste und Teil des Demokratie-Teams werden.
(Aktuell für Sachsen, Thüringen und Brandenburg) hier:
https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen
👉 Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
💸 Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
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Nachdem die AfD in Thüringen mehr als ein Drittel der Landtagsmandate bekommen hat, sollen jetzt Sicherungsmechanismen gegen Machtmissbrauch ausgehebelt werden. Dem Personal der Machteliten (Mausfeld) ist bewusst, dass politische Entscheidungen und die Besetzung von politischen Positionen nun nicht mehr so einfach vorgenommen werden können.
Was ist das Resultat? Man will die Regeln ändern.
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, gibt unumwunden zu, dass die Justiz aktuell komplett in der Hand der politischen Parteien ist:
"So müsse das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen gesetzlich so ausgestaltet sein, dass es möglichst nicht parteipolitisch missbraucht werden könne. Die Ernennung und Beförderung von Richtern könne Richterwahlausschüssen anvertraut werden, in denen Justizvertreter und Experten säßen und Parteienvertreter keine dominierende Rolle spielten."
Und weiter:
„Außerdem muss sich die Politik endlich dazu durchringen, die aus der Zeit gefallene politische Weisungsbefugnis für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu streichen oder zumindest auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle zu beschränken.“
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Man will also eine "unabhängige Justiz" schaffen? Was haben wir denn dann jetzt?
Ich bin auch dafür, dass die Justiz endlich demokratisiert wird. Allerdings müssen wir dann auch Regeln schaffen, dass Richter in einem demokratischen und transparenten Prozess gewählt werden. Aufgrund ihrer Qualifikation und nicht aufgrund einer Parteizugehörigkeit.
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Befürchteter AfD-Angriff auf Rechtsstaat: Richterbund und Anwaltverein schlagen Alarm
Die AfD hat nach der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität. Sie kann unter anderem die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren. Die zuständigen Verbände fordern nun, in anderen Ländern Vorsorge zu treffen.