💥💥💥 Karlsruhe / Weimar.
(multipolar)
In der mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren zum Urteil des Erfurter Landgerichts gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar hat der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft (GBA), Dr. Tobias Handschell, vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Aufhebung des Urteils sowie ein neues Hauptverfahren beantragt. Wie das Onlinemagazin „Legal Tribune Online“ berichtet (28. August), sei der objektive Tatbestand aus Sicht Handschells zwar klar erfüllt. Es fehlten in der Urteilsbegründung jedoch Ausführungen, welche den Vorsatz der Tat begründen.
Der während der Verhandlung als Prozessbeobachter anwesende Rechtsanwalt Michael R. Moser wies in einem Interview mit dem Radiosender „Kontrafunk“ (29. August) darauf hin, dass im Urteil des Landgerichts Erfurt ein „derber Fehler“ passiert sein muss.....

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0097

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👊👊👊 Impfpflicht und Lügen der Politik: Markus Lanz platzt der Kragen

Was war da gestern bei Markus Lanz los? In der gestrigen Sendung platzte ihm plötzlich der Kragen in Bezug auf die Impfpflicht und die ständigen Versprechungen und Lügen der Politik. Hat Lanz das Schauspiel durchschaut oder ist es doch nur eine kluge Taktik, sich der neuen Stimmungslage im Land anzupassen?

⚠️ Freude ist angesagt, aber Vorsicht geboten. Diesen Ausschnitt aus der Sendung „Markus Lanz“ müssen Sie aber gesehen haben!

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⚠️😂⚠️ Es ist ein Intelligenz Test!

📣 Magnet und Soufi-Siavash zum aktuellen Maskenwahn und Impfaufruf

Der erneute Maskenwahn und die Aufforderung zur Impfung ist völlig verrückt. AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet und Kayvan Soufi-Siavash haben dazu eine spontane, aber klare Botschaft.

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Lesenswerte Pressemitteilung des VG Osnabrück zur Vorlage an das #Bundesverfassungsgericht:

„Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei. (…) Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm festgestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen.“

https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-osnabruck-legt-bundesverfassungsgericht-entscheidung-uber-einrichtungs-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html

Meine Einordnung:

Das VG baut dem BVerfG (und vlt auch sich selbst) eine goldene Brücke. Man kann nun in den Augen der interessierten Öffentlichkeit so tun, als sei man „verarscht“ worden.

Indes: Die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung war immer schon in Frage zu stellen❗️

Die Gerichte schrieben - so auch das Bundesverfassungsgericht - ständig:

„Anhaltspunkte für eine insoweit unzureichende Aufgabenerfüllung [des RKI, Anm. des Verfassers], die Anlass für eine Begrenzung des Beurteilungs- und Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers sein könnten, seien schon angesichts des dynamischen Pandemieverlaufs mit dem Auftreten mehrerer Virusvarianten nicht ersichtlich.“

Dabei war mit der Fachaufsicht des Bundesgesundheitsministers über das RKI die Missbrauchsgefahr bereits im Gesetz angelegt.

Hierzu schrieb ich in meinem Diskussionspapier „Lehren aus der Pandemie“ am 30. März 2024:

„§ 2 des Gesetzes über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes definiert das Robert Koch Institut als selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).

Die Zuordnung zum Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums bringt die Befugnis des Ministers mit sich, das Verwaltungshandeln der beaufsichtigten Behörde zu lenken. Er ist es, der das „zweckmäßige Verwaltungshandeln“ bestimmen darf. Worauf sich die Zweckmäßigkeit zu beziehen hat, ergibt sich aus dem gesetzlichen Auftrag der Behörde.

Im Falle des RKI sind dies epidemiologische Untersuchungen einschließlich der Erkennung und Bewertung von Risiken sowie der Dokumentation und Information – auch – der Öffentlichkeit (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 und § 4 Abs. 4 BGA-NachfG).

Die Zweckmäßigen epidemiologischen Untersuchungen, die zweckmäßige Erkennung und die zweckmäßige Bewertung von Risiken, darf also (wenn er will) der Gesundheitsminister im Wege der Fachaufsicht (z.B. durch Weisungen) bestimmen. So ergibt sich das aus dem Gesetz.

Das Problem dabei: Das kann der Bundesminister doch gar nicht einschätzen. Gerade hieraus ergibt sich die Daseinsberechtigung des Instituts. Untersuchungen und Risikobewertung – das sind Aufgaben, die unvoreingenommen und redlich um Wissenschaftlichkeit bemüht ausgeübt werden müssen. Die Zuordnung des RKI zum Gesundheitsminister mit seinen Einflussmöglichkeiten steht dem entgegen.

Dies ist ein gesetzlicher Konstruktionsfehler, der auch von kritischen Stimmen aus dem „Wissenschaftsbetrieb“ so benannt wird.

Im diesem Konstruktionsfehler ist die Missbrauchsgefahr bereits angelegt.“ (🔗️️-> zum Diskussionspapier)

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass das Pandemie-Narrativ zerstört werden muss. (X🔗) @RA_Friede

🤡🤡🤡 Wie war das noch?

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Brennender Herbst

In Brasilien läuft der Test für ein “X”-Verbot.

In Großbritannien läuft der Test für ein generelles Verbot regierungskritischer Versammlungen(“Get the rot of society” – O-Ton Premier Keir Starmer).

In Deutschland läuft der Test für offene Wahlmanipulation (“Softwarefehler”). Der Test für die absolute Polizeiherrschaft (“verdeckte Durchsuchungen”) ist dort ebenso angekündigt, wie die Übernahme des “X”-Verbotes für die ganze “EU”.

Dänemark hat zusätzlich das Verbot von “Telegram” & “Signal” angekündigt.

Man muss kein Hellseher sein um sagen zu können: in diesem Herbst brennen entweder die Paläste des WEF-Deep-State oder jeder Rest unserer Freiheit wird zu Asche.

❗️Wortprotokoll der Befragung von RKI-Präsident Schaade❗️

RKI-Chef gesteht vor Gericht politische Einflussnahme: „Selbstverständlich, Weisungen nehmen wir entgegen“

„Nius“ veröffentlicht das von Datenanalyst Tom Lausen verfasste Wortprotokoll der gestrigen Befragung der RKI-Präsidenten L. Schade durch den Vorsitzenden am VG Osnabrück.

Es zeigt eindrucksvoll, wie tief sich das Gericht zuvor in die Materie eingearbeitet und so sein „Job“ gemacht hat.

Das VG Osnabrück hat somit in rechtshistorischer Erstmaligkeit die Aufarbeitung des Coronaunrechts begonnen und anderen Gerichten somit Anschauungsunterricht erteilt.

https://www.nius.de/articles/rki-chef-gesteht-vor-gericht-politische-einflussnahme-selbstverstaendlich-weisungen-nehmen-wir-entgegen/8b75463b-bf64-4910-adbb-b88fd39fbdea

⚠️💥⚠️ Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf Basis der RKI-Files für verfassungswidrig. Im Apollo News-Gespräch erklärt Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler, warum diese Entscheidung eine Wende in der Aufarbeitung sein könnte.

https://apollo-news.net/gericht-zerlegt-bundesregierung-prof-boehme-nessler-im-interview


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🇩🇪❌ RUNDER TISCH - MEINUNG❌🇩🇪 MAN BASTELT SICH DIE WAHLERGEBNISSE ZUSAMMEN WIE MAN WILL‼️DAS BÜRGER VOTUM INTERESSIERT DIE ANTIDEMOKRATEN NICHT IM GERINGSTEN ‼️WER DAS IMMER NOCH NICHT ERKENNT DER HAT DIE REALITÄT VERPENNT‼️
👉🏻 Studien, Urteile, Infos: Der-Runde-Tisch.com
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💥 Sachsen: Wahl-Beteiligung von über 100 Prozent

Eine solche offizielle Wahlbeteiligung gab es nicht einmal in der DDR. In gleich drei Orten in Sachsen übersteig die Wahlbeteiligung die 100-Prozent-Marke.

👉🏻 Wenn Sie von der Manipulation der Systemmedien genug haben, wechseln Sie zu www.auf1.tv oder auf Telegram: www.tg-me.com/auf1tv

😂😂😂 #grünermist

Bei negativen Strompreisen sollen Strom-Einspeiser künftig Geld zahlen. Damit solle die Einspeisung unterbunden werden. Gleichzeitig will man auf diese Weise die Investitionen in Speichermöglichkeiten erhöhen und das Nutzerverhalten der Stromerzeuger beeinflussen. Ursache sind die die explodierenden Kosten für die Einspeisevergütung.

Quelle

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Ausländer, die
legal einwandern,
ihr Gastland schätzen,
dort arbeiten und Steuern zahlen und
sich der dortigen Gesellschaft und Kultur anschließen möchten,
gehören zum wertvollsten, was ein Land gewinnen kann.

Ausländer, die
illegal eindringen,
auf ihr Gastland herabschauen,
von Sozialleistungen oder Kriminalität leben,
die dortige Gesellschaft und Kultur verachten,
gehören zum schädlichsten, was einem Land widerfahren kann.
Diese Illegalen sind Invasoren. Sie müssen bekämpft werden.

#MigrantenFürRemigration

⚠️⚠️⚠️ Stefan Magnet: Wähler haben genug von irrer Migrations- und Klima-Politik

Ampel abgewählt: Was bedeutet diese Wahl für das System? Und was wird das angeschlagene Politkartell nun tun? Exklusive Analyse von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet.

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👍👍👍 Wie geil seid ihr denn beim FC Union Berlin 😍

ZOOMEN UND BANNER LESEN

https://x.com/tomdabassman/status/1829623102080438364?t=pB-cZaQlrAwZgswvoGIUDQ&s=19

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Ausgerechnet ein Thyssen-Stahl-Manager und Laienrichter hat keine anderen Sorgen als den grünen Kampf gegen die AfD

Eigentlich eine kleine, wenn auch nicht unwichtige Meldung: (Mindestens) einer der Richter am OVG Münster, der im Frühjahr 2024 beim dortigen VS-Prozess die AfD faktenfern als „extremistischen Verdachtsfall“ behandelt wissen wollte, ist offenbar befangen. Belegt durch eindeutige Kommentare im Netz und durch eine Teilnahme an der Demo „Duisburg ist echt bunt“.
=> Doch unabhängig davon sollte man die Meldung HINTER dieser Meldung sehen: Der betreffende Laienrichter ist im Hauptberuf Manager bei Thyssen Stahl. Das ist just jene Gruppe, die dank der buntgrünen CO2-Sekte aktuell in existenziellen Schwierigkeiten ist! Der halbe Vorstand ist eben zurückgetreten! Der Laden ist dank Habeck & Co und dank der Stahlkrise durch den schwarzgrün unterstützten planwirtschaftlichen EU-Polit-Irrsinn namens „carbon border adjustment“ (Grenzausgleichszahlungen für CO2-intensive Güter) schlicht pleite! Mit 10.000en Mitarbeitern wird „thyssenkrupp Steel Europe“ demnächst entweder notverkauft und/oder abgewickelt!
=> Man könnte sich kaum ausdenken, dass ein Manager dieses Ladens keine anderen Sorgen hat als das bunte Ruhrgebiet und die aktive AfD-Bekämpfung im Netz… Also die Bekämpfung just der EINZIGEN potenziellen Rettung der gesamten deutschen Stahlindustrie, wenn es nicht bereits zu spät dafür ist im schwarzgrünroten Irrenhaus!
=> Doch was will man erwarten in einem offenbar rein ideologisch-politisch geführten Konzern namens „Thyssen Stahl“, bei dem der Aufsichtsratsvorsitzende ausgerechnet ein gewisser Sigmar Gabriel ist. Statt das langjährig absehbare Desaster zu verhindern turnt dieser extrem stramme Transatlantiker und Kriegsfan lieber in entsprechend kriegsgeilen Zirkeln herum. Nebenbei bezeichnet er gerne auch Menschen als „Pack“. Komischerweise sieht der Laienrichter DARIN keinerlei „Verstoß gegen die Menschenwürde“ – was er aber bei der AfD offenbar sah. Hochgradig befangen natürlich – aber offenkundig auch noch blind für die Menschenwürde-Feinde in der Führung des eigenen Konzerns!

++++++
Drei Emojis und die AfD 3. September 2024
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-beobachtung-verfassungsschutz-justiz-wehren-lux.JqdTXt7TFBJWFcNfYXFTRr
Die Bundespartei will juristisch weiter gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz kämpfen – und beruft sich zur Begründung auf den Kommentar eines OVG-Richters in den sozialen Medien. Der Hintergrund ist eine Demokratie-Demonstration, die am 2. März im Ruhrgebiet stattfand. „Duisburg ist echt bunt“ war das Motto, „für Zusammenhalt und Vielfalt“. Zwei Stahlmanager von Thyssen-Krupp: „Das [frei erfundene] Schwadronieren über die sogenannte ‚Remigration‘ ist erbärmlich und menschenunwürdig“, so schrieb ein Thyssen-Vorstand hinterher im Netzwerk Linkedin. Sein Kollege, der Sicherheitschef der Stahlsparte des Konzerns, stimmte zu. Mit drei Daumen nach oben. Der [Thyssen-Manager], der diese Emojis postete, spielt neben seinem Beruf noch in einem Ehrenamt eine wichtige Rolle. Er ist Laienrichter am OVG Münster. In dieser Rolle war er beteiligt an dem Urteil, mit dem das Gericht am 13. Mai eine Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz abwies.“

💥Die Demokratie versteht sich selbst nicht mehr💥

Warum nennen sich die Parteien CDU, SPD, BSW und Linke eigentlich Demokraten?
Was ist Demokratie eigentlich?

In einem Parlament wäre ja Demokratie, dass Parlamentarier vom Volk gewählt werden und dann je nach Sachfrage abstimmen. Theoretisch ist das auch so. Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen unterworfen.
Praktisch bilden die gewählten Parteien aber Fraktionen.
Fraktionen bekommen mehr Geld vom Staat.
Fraktionen haben das Recht Mitglieder in Ausschüsse zu versenden, und dort den Vorsitz zu stellen.
Fraktionen schlagen den Landtagspräsidenten vor.

Fraktionen haben also Rechte und Informationen, die dem einzelnen Abgeordneten vorenthalten bleiben. Stimmt also jemand nach seinem Gewissen ab, kann er fast vollständig aus den eigentlichen Zirkeln der parlamentarischen Macht ausgeschlossen werden.
Es ist völlig legitim und im Übrigen auch demokratisch, einen AfD-Parlamentarier nicht zum Landtagspräsidenten zu wählen, so wie es die restlichen Fraktionen in Thüringen angekündigt haben.

Quelle:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/afd-landtagspraesidenten-thueringen-ablehnung

Ob es politisch klug ist, derartige parlamentarische Gepflogenheiten nicht anzuwenden, ist eine andere Frage. Jeder dieser hochemotionalen Kurzschlüsse der Altparteien wird der AfD in Brandenburg ein paar Stimmen mehr bringen.
Die Altparteien sind in ihrer eigenen Falle gefangen.

Das liegt aber daran, dass das Ganze mit Demokratie nichts zu tun hat. Es ist eine IIllusion von Demokratie, um die Zentren der Macht vor der Mehrheit der Bürger zu schützen.
Auch dieses Landtagspräsidenten-Schauspiel dient am Ende nur der Ablenkung.

Wir - als Bürger - haben die Entscheidungsmacht freiwillig an 88 Parlamentarier in Thüringen abgegeben. Genauer hingeschaut sind es sogar nur 45.
45 zufällige Menschen, deren Zusammenschluss niemand wählen konnte, entscheiden für fünf Jahre alle wesentlichen Fragen in Thüringen. Die Bürger, die es betrifft, bleiben vollständig außen vor. Das nennt sich dann Demokratie.
Würde die AfD eine Mehrheit bekommen, wäre es im Übrigen auch nicht anders. Jede parlamentarische Mehrheit beherrscht die Menschen vollständig.

Aus meiner Sicht muss die AfD - anstatt die Ablenkspiele mitzumachen - jetzt glaubwürdig Gesetze zur direkten Demokratie, zur Endentscheidungskompetenz der Bevölkerung in die Parlamente einbringen. Zugleich werden wir diese notwendigen Verfassungsänderungen über Volksinitiativen voranbringen. Die Altparteien werden so vor den Menschen entzaubert. Es wird immer offensichtlicher, dass es ihnen einzig um Macht, Geld und Posten geht, und sie die demokratische Sachthemenkompetenz der Bürger fürchten.

Nähere Informationen (aktuell für Sachsen,  Thüringen und Brandenburg) hier:

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

Mein Kanal:

www.tg-me.com/RA_LUDWIG

Bitte dem Kanal beitreten.

Ioannidis, 4.9.2024: "Ich stand damals in Kontakt mit sehr vielen Top-Epidemiologen der Welt, die sich an mich gewandt haben. Sie meinten zur mir, dass ist unglaublich, was hier gerade passiert, aber wir können nichts sagen. Wenn wir widersprechen würden, würden wir augenblicklich zerstört."
Quelle:https://sound.orf.at/podcast/oe1/dimensionen/john-ioannidis-das-gewissen-der-wissenschaft

wichtige Video von Ioannidis aus April 2020: (1)https://youtube.com/watch?v=T-saAuXaPok
(2)https://youtube.com/watch?v=QUvWaxuurzQ
(3) Datenfiasko-Artikel, März 2020 https://statnews.com/2020/03/17/a-fiasco-in-the-making-as-the-coronavirus-pandemic-takes-hold-we-are-making-decisions-without-reliable-data/

+++ EILT +++ Täter von München soll "amtsbekannter Islamist" gewesen sein!

Wie Medien bereits berichten, soll es sich beim erschossenen Attentäter von München um Emrah I., einem in Österreich geborenen und laut Behörden "amtsbekannten Islamisten" handeln.

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Ministerien regieren durch „Erlasse”, das sind Weisungen an nachgeordnete Behörden.

Laut #RKILeak erteilte das @BMG_Bund dem Corona- Krisenstab insgesamt 2.662 Weisungen. Auch diese Angabe widerlegt die von Lauterbach behauptete „Unabhängigkeit” des @rki_de.

In der Zeit 2020-23 musste das RKI jeden Schritt nachvollziehen, den die Politik aus dem Bauch heraus vorgab. Anfangs riet es von Masken ab, kurz danach forderte es diese. Im Pandemieplan waren weder Schulschließungen noch Lockdowns vorgesehen, trotzdem unterstützte das RKI alle diese Grundrechtseinschränkungen. Per Feinsteuerung schrieb das Ministerium dem RKI vor, auf wie viele Nachkommastellen es den R-Wert zu berechnen habe und was es zum Übertragungsschutz zu äußern habe.

Gleichzeitig spielte das RKI den Gerichten vor, eine unabhängige Behörde zu sein, die sich streng und ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien richtet. Auf dieser Kardinallüge beruht die gesamte verfehlte Rechtsprechung zur Coronazeit.

Quelle: Sie finden die Grafik in unserer Leaksammlung rki-transparenzbericht.de im Zusatzmaterial vom 05.07.2023 in der Datei LZ_Review.pptx, Folie 28.

Stefan Homburg auf X
https://x.com/shomburg/status/1831672997419061700?s=46

❓😂❓ Realitätsverlust 🤡

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