Das ist juristisch noch nicht entschieden, liebe Beate. Ich sehe das durchaus anders.

Aufforderung zum Wählen am 23.2.25 (Michael Schele Satire-Kommentar)

https://tkp.at/2024/11/13/12-millionen-dollar-fuer-entlassenen-ungeimpfte/
Kommentar:
Ein guter Anfang!
#gericht

Das ist eine echte Sensation: Trump hat die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard zur Direktorin der Nationalen Sicherheitsdienste ernannt! Die Politikerin aus Hawaii profilierte sich bei den den Demokraten lange Zeit als "progressiv" und Bürgerrechts-orientiert. Wir dürfen gespannt sein, was sie in ihrer extrem einflussreichen Position bewirken kann. Sie koordiniert als DNI 18 Geheimdienste der USA. Packt Trump nun doch noch den Tiefen Staat an? https://www.newsweek.com/tulsi-gabbard-donald-trump-dni-administration-1985416

Eine weitere Sensation: Trump hat sich für den Senator von Florida, Marco Rubio, als kommenden US-Außenminister entschieden. Rubio stammt aus einer kubanischen Exil-Familie. In letzter Zeit fiel Rubio durch seine extreme Rhetorik zugunsten der aktuellen Netanyahu-Regierung und seine absolute Unterstützung der israelischen Kriegsführung auf. Rubios Nominierung wird in den Ländern der Südhalbkugel einschließlich der BRICS-Staaten, sagen wir mal, nicht auf restlose Begeisterung stoßen. Trump hat damit seinen Aktionsradius in der Außenpolitik beträchtlich eingeschränkt. https://www.washingtonpost.com/politics/2024/11/13/trump-administration-transition/

Der Staatsanwalt, der die Durchsuchung beantragt hat, der Richter, der den Durchsuchungsbefehl unterschrieben hat, und die Polizisten, die die Hausdurchsuchung durchgeführt haben, gehören wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) und einer Vielzahl weiterer Delikte angezeigt.
Auch Polizisten haben offenkundige rechtswidrige Befehle nicht auszuführen und müssen remonstrieren. #Schwachköpfe #TeamHabeck

Ob diese kreative #Schwachkopf-Druckvorlage auch zu einer schwachsinnigen Hausdurchsuchung führt? Ich weise die Strafverfolgungsbehörden schon mal vorsorglich darauf hin, dass ich Janine Beicht anwaltlich vertrete, #TeamHabeck. X-Link

Ein britischer Arzt, der viele Jahre eine leitende Tätigkeit in einem Londoner Krankenhaus inne hatte, berichtet von seinem einmonatigen Einsatz in Gaza: "Wenn das kein Völkermord ist, dann weiß ich nicht, was es ist..."

Artikel: https://www.thenationalnews.com/news/uk/2024/11/12/british-doctor-warns-gaza-aid-restrictions-amount-to-bogus-excuses/

Erneut Ausschreitungen in Amsterdam
Faktencheck beweist: Aufnahmen zeigen nicht Angriffe auf israelische Fußballfans
Medien interpretieren Bilder aus Amsterdam weltweit falsch. Ein Faktencheck belegt, dass auch Anhänger des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv Niederländer angriffen und Palästinenser beleidigten. Nach den Ausschreitungen im Anschluss an ein Fußballspiel in der vergangenen Woche kommt die niederländische Hauptstadt nicht zur Ruhe. Randalierer zündeten erneut Autos sowie eine Straßenbahn an. EpochTimes

Man kann zum Thema Gaza nicht schweigen, auch nicht aus politischen Gründen oder aus Angst vor der Antisemitismus-Keule:

Israelisches Bombardement – Deutschland als „Mittäter“ (FR)

Offener Brief aus der Wissenschaft prangert Haltung der Bundesregierung zu Israel an.

In drastischen Worten fordert eine Gruppe von Intellektuellen aus Deutschland und vielen anderen Ländern die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in ihrer Israel-Politik auf. „Seit über einem Jahr trägt diese Bundesregierung aktiv zur Tötung und Entmenschlichung von Palästinenser:innen bei, indem sie Israel politisch, finanziell, militärisch und rechtlich unterstützt“, heißt es in ihrem Offenen Brief, der auch an die Abgeordneten des Bundestags versandt wurde. Die Autorinnen und Autoren sprechen von „Deutschlands Mittäterschaft an israelischen Völkerrechtsverbrechen“, die umgehend beendet werden müsse.

Ich habe eben eine einstweilige Anordnung bei einem Verwaltungsgericht in Bayern beantragt, weil sich eine bayerische Stadt weigert, einen Demonstrationszug, der im Dunkeln im Straßenverkehr durchgeführt wird, polizeilich abzusichern. Erstaunlich, was man heutzutage alles vor Gericht ausdiskutieren muss.

Die polizeilich Aufgabe wurde rechtswidrig auf die Versammlungsleitung übertragen, weil die Polizei schlichtweg keine Lust und angeblich seit Monaten kein Personal hat. Polizeinotstand? Wohl kaum.

Merz möchte weiterhin links–grüne Zerstörungspolitik betreiben, inklusive Krieg mit Russland.

Daher: bei der nächsten Bundestagswahl die AfD wählen, die CDU ist keine Alternative. Die CDU hat das Chaos erst angerichtet.

Meine Antwort an Rechtsprofessor Lindner zum Zustand Deutschlands.

Retter ohne Inhalt: Wie Robert Habeck zur Heldenfigur stilisiert wird

Der Kult um Robert Habeck wächst, doch hinter der Fassade aus Rhetorik und Sympathie verbirgt sich eine Politik ohne klare Substanz. Wie lange bleibt die Illusion bestehen?

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

Eine ziemlich offenkundige und vorsätzliche Verfälschung der Statistik zum Zwecke von Propaganda. In einer Demokratie hat sowas nichts verloren, in 🇩🇪ist es inzwischen Normalität. Hier wird ein Putsch von links vorbereitet, der eigentlich schon läuft. Das Ziel soll am Ende sein, rechts zu verbieten und zu verdammen. So agieren üblicherweise autoritäre sozialistische Staaten. 🔗

Auch Verschwörungstheorien machen blind

Nicht alle sind Echsen und nicht alle sind genmanipulierte Hybriden oder was weiß ich für Aliens. Derzeit geht auf tiktok ein Post herum, bei dem anhand von § 131 StGB die Frage gestellt wird, was denn

"menschenähnliche Wesen"

seien.

Hui Buh! Vor dem Geiste spukt schon das Schlossgespenst um die Ecke!

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Dafür braucht man kein Jurastudium, sondern nur gesunden Menschenverstand. Vielleicht reicht sogar menschenähnlicher Verstand. § 131 StGB stellt verherrlichende Gewaltdarstellung unter Strafe. Dabei beschränkt er die Strafbarkeit nicht nur darauf, dass Gewalt an Menschen dargestellt wird, sondern auch Gewalt an menschenähnlichen Wesen. Das Tatbestandsmerkmal "menschenähnliche Wesen" soll verhindern, dass die Strafbarkeit der Darstellung von Gewalt an Menschen durch die Darstellung von Gewalt an Geschöpfen umgangen wird, die Menschen ähnlich erscheinen, aber eben nicht Menschen sind, z.B Fabelwesen.

Wer also einen Film dreht, in dem Robin Hood sinnlos verprügelt wird, soll strafbar sein, egal, ob Robin Hood dabei menschlich oder als Fuchs erscheint, wie wir es aus Zeichentrickfilmen kennen. Ich hoffe, das war auch für Verschwörungstheoretiker auf Gras verständlich.

Nichts für ungut, Ihr Lieben! 😘

@RAStBChrisMoser