Heute beim Gelöbnis, man höre genau hin!!

👆🏻Heute beim Bundeswehr-Gelöbnis. Hört genau hin, ihr Wähler von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen.

Das Lied im Hintergrund, wohl von einem Aktivisten eingespielt: Sergio Leone, "Spiel mir das Lied vom Tod".

Eine „Zufallsmehrheit“ im Deutschen Bundestag mit der AfD und der Linken wäre eine demokratische Mehrheit. Friedrich Merz verachtet offenkundig den Willen des demokratischen Souveräns.

Die Opposition besteht momentan aus CDU/CSU, FDP, BSW, AfD, Linke und einigen fraktionslosen MdBs. Einem Teil der Opposition spricht Merz die demokratische Legitimation ab.

Seine Äußerungen sind demokratiefeindlich, überheblich, arrogant und vom Geist jener Heuschrecken gekennzeichnet, BlackRock, denen er sich offenkundig verpflichtet fühlt, was auch seine Taurus Äußerungen deutlich zeigen.

Merz delegitimiert den Staat bzw. den Wählerwillen und müsste eigentlich vom Verfassungsschutz und Haldenwang überwacht werden. Aber Moment, Haldenwang möchte ja für die CDU für die Wahl zum Bundestag antreten.

Diese CDU/CSU ist genauso unwählbar wie SPD und Grüne und FDP. Wer bei der nächsten Wahl eine dieser 5 Parteien wählt, hat wirklich gar nichts verstanden. Sie sagen es uns klar ins Gesicht: Sie verachten die Demokratie und möchten "ihre Demokratie" einführen, die aber keine Demokratie mehr sein wird.

PS: Der DEHOGA (Hotel und Gaststätten) Bundesverband klatscht brav Beifall, was mindestens genauso schlimm ist, wie das, was Merz von sich gibt.

Markus Haintz

💥Verfahren gegen Dr. Reiner Füllmich erweitert💥

Mein Kollege Dr. Reiner Füllmich, der sich aktuell in Göttingen einem Gerichtsverfahren wegen Untreue stellen muss und sich zugleich seit mehr als einem Jahr unter unmenschlichen Bedingungen in Untersuchungshaft befindet, muss einen erneuten juristischen Rückschlag hinnehmen:

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 5. November 2024 entschieden, dass derzeit eine Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue in 16 weiteren Fällen jeweils hinreichend wahrscheinlich sei.

Quelle:
https://tinyurl.com/Reiner-Fuellmich

Das bedeutet, dass zu den ohnehin schwerwiegenden Vorwürfen eine erhebliche Anzahl weiterer Anklagepunkte hinzugefügt wird.

Worum geht es eigentlich im Fall Dr. Füllmich?

Ihm wird vorgeworfen, Gelder, die dem Corona-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden, treuwidrig für eigene Zwecke genutzt zu haben.

Es handelt sich also um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten am Untersuchungsausschuss. Eine Bewertung darüber, wer welche Rechte hatte, welche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten bestanden und unter welchen Bedingungen Gelder für welche Zwecke verwendet wurden, kann ich nicht abgeben. Hierzu gibt es eine Vielzahl an Aussagen und Veröffentlichungen.

Aus rechtspolitischer Sicht halte ich es jedoch für höchst problematisch, dass der Staat zivilrechtliche Auseinandersetzungen kriminalisiert und mit Gefängnisstrafen sanktioniert. Davon ist im Übrigen niemandem geholfen.

Sollten die Beteiligten der Meinung sein, dass ihnen bzw. ihrer gemeinsamen Organisation Gelder vorenthalten wurden (aus welchen Gründen auch immer), mag dieses Verfahren einem Rache- oder Strafbedürfnis dienen; es trägt aber keinesfalls dazu bei, die gewünschten Gelder zurückzuerhalten. Einen Mitstreiter mithilfe des Staates zu kriminalisieren, dessen übergriffiges Verhalten gegenüber anderen erst den Anlass zur Zusammenarbeit gab, erscheint mir – freundlich ausgedrückt – wie ein emotionales Verhalten, das ich eher auf Kinderspielplätzen erlebt habe.

Ich kann nicht nachvollziehen, wem von den Anzeigenerstattern es Genugtuung verschafft, dass ein promovierter ehemaliger Rechtsanwalt wegen dieser Auseinandersetzung wie ein Schwerverbrecher behandelt wird.

Wir brauchen dringend eine rechtspolitische Wende. Der Staat übernimmt an zu vielen Stellen die Rolle eines „fürsorglichen“ Kontrolleurs unseres Lebens. Doch wir sind keine Verfügungsmasse in einer zwangskollektiven Gesellschaft, sondern freie Individuen.
Die Strafjustiz gehört entrümpelt und reformiert. Der Staat hat sich strafrechtlich aus zivilrechtlichen Auseinandersetzungen, dem Verhältnis Patient-Arzt, Beleidigungsdelikten und anderen privaten Streitfragen herauszuhalten. Diese Übergriffigkeit führt zunehmend zu einer tendenziösen Strafjustiz, die für politische Zwecke missbraucht wird.

Ich rufe insbesondere die Anwälte für Aufklärung dazu auf, dieses wichtige Thema zu einem Hauptanliegen ihres/unseres Vereins zu machen.

Mein Kanal:

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Vielen Dank ❤️

RA Ralf Ludwig hat vor kurzem in Bezug auf den Prozess gegen Reiner Fuellmich öffentlich - sinngemäss - mitgeteilt, dass er es als moralisch verwerflich ansähe, wenn man bei finanziellem Fehlverhalten unter Widerständlern die Staatsanwaltschaft einschalte. Finanzielle Streitigeiten seien ausschliesslich zivilrechtlich zu lösen. RA Ludwig schreibt: "Einen Mitstreiter mithilfe des Staates zu kriminalisieren ... erscheint mir – freundlich ausgedrückt – wie ein emotionales Verhalten, das ich eher auf Kinderspielplätzen erlebt habe."

Diese Ansicht von RA Ludwig halte ich für ausgesprochen gefährlich. Der Widerstand kann kein strafrechtsfreier Raum sein, in dem Betrüger, Insolvenzstraftäter etc. nach Lust und Laune ihr Unwesen treiben können ggfls. im Wissen, dass das scharfe Schwert des Strafrechts gegen sie aus moralischen Beisshemmung nicht gezogen werden wird. Wenn man sich diesen abschüssigen Hang des "Nichtgeltens des Wirtschaftsstrafrechts" unter Widerständlern erst einmal hinabbegibt, würden Täter dann nicht bald schon fordern, dass es auch bei Körperverletzungen, gar Vergewaltigungen im Widerstand "unmoralisch" sei, sie der "bösen Staatsgewalt" auszuliefern? Das kann nicht sein. Widerständler sind genau so schutzwürdig gegenüber strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen wie jeder Mensch.

Wenn man schon den Anspruch erlebt, dass der Widerstand Rechtsstreitigkeiten "ausserhalb der Obrigkeit" löst, dann sollte das Verständis doch viel mehr sein, dass Dinge GANZ OHNE Gerichtsbeteiligung schnell, pragmatisch und achtsam gelöst werden. Also nach dem Motto "Mein Wort gilt". Einen Widerständler "aus moralischen Gründen" grundsätzlich auf langwierige und teure Zivilrechtsprozesse zu verweisen, die man ohne die streitigen Geldmittel gar nicht führen KANN, geht m.E. absolut fehl. Zivilrechtliche Schuldner können sich ihrer Verantwortung ja letztlich fast immer durch die Flucht in die Privatinsolvenz entziehen, so dass im schlimmsten Fall ein geprellter Widerständler auch noch auf hohen Anwaltskosten sitzenbleibt. Im Strafverfahren ist zudem zum Schutze des Geschädigten eine Sicherstellung von Geldern möglich.

Bezüglich der Liquiditätsreserve, die den Ausschuss im Falle einer unberechtigten Pfändung arbeitsfähig halten sollte, hätte Reiner Fuellmich bei Abruf von zunächst NUR € 50.000 sofort zahlen oder zumindest, wie von ihm in der Mediation zugesagt, unverzüglich beim Notar seine Gesamt-Zahlungsverpflichtung der € 700.000 anerkennen können, so dass klar gewesen wäre, dass man mit den vom Mund vieler Kleinstspender abgesparten Spendengeldern kein teures Zivilrechtsverfahren hätte führen müssen (was ohnehin nicht möglich war, da der Ausschuss keinen Zugriff mehr auf seine Geldmittel hatte und dies bis heute auch nicht hat). Reiner Fuellmich ist seit dem 7.. Oktober 2024 in der Privatinsolvenz. Besitzt/besass er überhaupt Geldmittel über die vermutlich bei Marcel Templin ohne erkennbaren materiell-rechtlichen Rechtsgrund befindlichen € 558.000 hinaus, mit denen er die Liquiditätsreserve hätte zurückzahlen können? Mit einem Zivilrechtsprozess gegen Reiner Fuellmich wäre der Ausschuss, wie sich heute angesichts seiner Privatinsolvenz zeigt, ziemlich sicher hinten runter gefallen.

Zur erneuten Klarstellung: ich habe Reiner Fuellmich nicht angezeigt Am 2. September 2022 erwartete ich weiter eine "Mein Wort gilt"-Lösung von Reiner Fuellmich. Währenddessen haben Justus Hoffmann, Antonia Fischer und Marcel Templin Reiner Fuellmich ohne mein Wissen angezeigt.

Ich persönlich neige dem von mir skizzierten "Mein Wort gilt"-Ansatz nicht nur im Widerstand sondern generell im Miteinander von Menschen zu, mit der viele Dinge ohne Einschaltung von offiziellen Stellen lösbar sind. Wenn das gegebene Wort aber keine Gültigkeit hat, dann muss man grundsätzlich - ohne mit der moralischen Keule angegriffen zu werden - auch den Strafrechtsweg beschreiten können. Der Widerstand ist kein strafrechtsfreier Raum und darf - via "moralischer Schere im Kopf" - zum Schutze von Widerständlern auch nicht zu einem strafrechtsfreien Raum mutieren.

Volle Zustimmung meinerseits zu den Absätzen 1 - 3 und 6 im Text von Viviane Fischer, zu den Absätzen 4 bis 5, Interna, enthalte ich mich, da mir hierzu die sichere Kenntnis des Sachverhalts fehlt.

Symbolpolitik statt Standhaftigkeit: Die CDU im rot-grünen Mainstream

Mut zur Wende? Eher nicht. Die CDU hält lieber an ihrer „Brandmauer“ zur AfD fest und bleibt so sicher, aber wirkungslos, eingemauert. Willkommen im politischen Stillstand!

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

X-Link: Wie kann es hier einer Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung geben? Arbeitet bei der StA ein Schwachkopf?
Das hat mit Volksverhetzung gar nichts zu tun. Sie werden § 188 versuchen, der geht auch nicht durch.

Verantwortlich dafür: SO DONE (legal), wir sind an denen dran.

Die CDU bedient sich der Methoden der DDR. Die CDU ist der politische Hauptgegner bei der nächsten Bundestagswahl, nicht die Grünen.
Die grüne Sekte hat ihre Stammwähler, die werden sie immer wählen, egal was passiert. Grüne wählen ist für deren Stammwähler ein Religionsersatz.

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Nachrichten im Überblick – 13. November 2024

Die wichtigsten Nachrichten für euch zusammengefasst.

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Habeck als „Schwachkopf“ betitelt: Wenn Satire zur Gefahr wird

Memes als Hasskriminalität? Eine Hausdurchsuchung zeigt, wie die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend beseitigt wird.

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PS: Carsten Maschmeyer gegenüber der Welt zu Habecks Kanzlerkandidatur:
„Als würde man einen Wellensittich fragen, ob er Bundesadler wird“

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🟥 Bitte merken! Man darf Habeck NICHT "Schwachkopf Professional" nennen!! 😜👇