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HAINTZ_MediaLaw auf X: Da die Nachricht des Tages bei der @Afd, @Alice_Weidel & @Tino_Chrupalla noch nicht angekommen zu sein scheint, hier ein Hinweis & eine Frage:
Julian #Assange wurde heute nach 5 Jahren GB(US)-Folterknast freigelassen. Darf ich hierzu noch eine Stellungnahme der AfD erwarten?
NATO Auflösung gefordert: Eine kritische Betrachtung

Der unabhängige US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. fordert die Auflösung der NATO. Ist es Zeit, dieses Relikt des Kalten Krieges zu überdenken? Kritiker sehen in dem Atlantischen Bündnis ein Instrument der Elite, das zu globaler Spannung beiträgt statt Sicherheit zu gewährleisten. Brauchen wir einen neuen Ansatz in der internationalen Politik?

Von Vicky Richter, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Forwarded from Immer Gesund
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Ferner stiegen die Entzündungsmarker und die Cholesterolwerte.

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HaintzMediaLaw auf X: Ich bin untröstlich darüber, dass @Anwalt_Jun mal wieder rumheult und X verlassen möchte, weil er angeblich falsch verstanden werden könnte. @SHomburg @UlrichVosgerau

Er war unter anderem dafür zuständig, dass die #GLS mein Kanzleikonto gekündigt hat. Seine Aufforderung dazu war doch ziemlich verständlich für die GLS. Wer De-Banking fordert, der möchte Andersdenkende wirtschaftlich schädigen und möglichst vernichten.

Leseempfehlung:
https://multipolar-magazin.de/artikel/de-banking

PS: Ich hätte die Prozesse gegen ihn nicht vergleichen, sondern durchziehen sollen.

PPS: Ich bezweifle, dass er selbst für was auch immer 8.300 € Gebühren zahlen muss.
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Stella Assange auf X: "Julian ist am Bundesgericht in Saipan angekommen.

Ich sehe mir das an und denke daran, wie überlastet seine Sinne sein müssen, wenn er nach Jahren der Sinnesentziehung und den vier Wänden seiner Hochsicherheitszelle im Belmarsh-Gefängnis durch das Gedränge der Presse geht."
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🌐 Demonachrichten weltweit
24.06.2024

🐣 PAKISTAN (Karachi): an 22 Stellen der Stadt gab es heute am 24.06.2024 Proteste gegen Strompreiserhöhungen und Unterversorgung mit Wasser und Gas.

🐣 KENIA: während im ganzen Land seit mehreren Tagen Proteste gegen eine bevorstehende massive Steuererhöhung laufen, die von der Polizei mit Tränengas bekämpft werden, hat heute eine kleine Gruppe FÜR die Steuererhöhung demonstriert. Erstaunlicherweise schritt hier die Polizei nicht mit Tränengas ein.

🐣 NIGERIA: heute gab es drei Tote bei nicht ordnungsgemäß angemeldeten Demonstrationen gegen Willkürherrschaft.

🐣 CHINA (Video): mongolische Studentinnen protestierten gegen die Streichung von Sprachunterricht in ihrer Muttersprache. Ähnliche Proteste gegen die aktuell sehr restriktive Sprachpolitik der chinesischen Regierung gibt es auch bei anderen sprachlichen Minderheiten (Han-Chinesen, Tibeter, Uiguren etc.).

#DemoNachrichten #WeltUeberblick

24.06.2024 @ 23 : 30 hrs CET
@ehrlichalexander
Forwarded from Übersicht Ukraine
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⚡️⚡️⚡️ EILMELDUNG⚡️⚡️⚡️

🇰🇪 🇺🇸 Ausnahmezustand in Kenia aufgrund der umfangreichen Proteste und Unruhen ausgerufen.

❗️Die Schwester von Präsident Obama, Auma, wurde bei den Unruhen in Kenia mit Tränengas beschossen.

@CIG_telegram & @saheliananalysis

📣 ABONNIERE: ÜBERSICHT UKRAINE
Forwarded from TheRealTom (tm)
Gericht weist Berufungsklage gegen Impfärztin ab

Was wurde in der Kritiker-Bubble nicht alles geschrieben über die ach so wichtige Haftungsfrage. Man müsse Pfizer verklagen können, der Arzt wäre haftbar, wenn er nicht richtig aufklärt usw.usf.

Wie ich von Anfang an sagte, eine Scheindebatte. Denn in Deutschland gab es noch nie eine echte Haftung für Impfschäden, manche klagten sich zehn Jahre durch alle Instanzen und wurden danach mit Peanuts abgespeist.

Und nun die Bestätigung:
"Eine Heilbronner Impfärztin, die wegen mangelhafter Aufklärung verklagt worden war, kann laut dem OLG Stuttgart gar nicht verklagt werden. Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich, teilte das Gericht am Dienstag mit. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kämen daher nur Haftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadenersatzansprüche eines Impfgeschädigten gegen die Ärzte persönlich."

Und diesen anonymen "Staat" gibt es gar nicht, sobald es um Impfschadenhaftung geht. Dafür gibt es genügend Beweise aus der Vergangenheit.

https://welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article252206582/Gericht-weist-Berufungsklage-gegen-Impfaerztin-ab.html
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Forwarded from Klardenker Kanal
Julian Assange ist endgültig frei und darf sofort nach Australien ausreisen. Das hat das Gericht in Saipan soeben verkündet.
Forwarded from Klardenker Kanal
Julian Assange Anhörung auf Saipan live: (Teil 1 von 3)

Der australische Botschafter und der ehemalige Premierminister Kevin Rudd sind eingetroffen, und werden vor Gericht in Saipan zur Assange Anhörung erwartet.

Während alle Livestreams vom Flughafen nach der Ankunft von Assange kurz unterbrochen wurden, und die Pressevertreter weiter vor dem Flughafen warten, wurde Assange offenbar direkt vom Flughafen in das Gerichtsgebäude gebeamt. Soll dort bereits neben seinem Verteidiger im vollen Saal sitzen. Interessante Show.

Die Richterin sagt: Es würde ein paar Änderungen geben.

Anderson und McKenzie sind die Anwälte der USA und befinden sich auch im Saal.

Richterin untersagt Aufnahmen. Richterin: Dies ist das 94. Bezirksgericht in den USA, das kleinste und jüngste des Landes und am weitesten von der Hauptstadt entfernt. Sie fragt "Warum findet dieser Fall auf Saipan statt?" ??? ....

Richterin Manglona merkt an, dass dies das erste US-Gerichtsverfahren ist, in dem Assange auftritt, seit er die Tat im Ausland begangen hat, und fügt hinzu, dass viele Leute vergessen, dass auch die Nördlichen Marianen Teil der US-Gerichtsbarkeit sind.

Julian Assange wird vereidigt und macht Angaben zu seiner Person. Die Richterin verliest die Anklage und meint, er könne dafür mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden.

Assange und seine Anwälte stehen auf. Er wird gefragt, ob er auf schuldig oder nicht schuldig plädieren wird. Auf die Frage, ob er sich schuldig oder nicht schuldig bekennen wird, antwortet Assange: Schuldig im Sinne der Anklage.

Julian Assange muss WikiLeaks anweisen, alle Informationen zu vernichten und eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass er dies getan hat. Die US-Staatsanwälte sind überzeugt, dass er dies getan hat. (Anmerkung: Es geht wohl um seine "Versicherung", die aus weiteren geheimen Daten bestehen soll, von denen Assange mal gesprochen hat.)

Sie fragt, ob Assange mit dem bisherigen Verlauf des Verfahrens zufrieden sei, woraufhin er scherzt, dass dies vom Ergebnis abhängen könnte.

Die US-Staatsanwälte verlesen nun die Einigung.

Teil 2 von 3 der Anhörung: ➡️ https://www.tg-me.com/Klardenker_Kanal/29906
Forwarded from Klardenker Kanal
Julian Assange Anhörung auf Saipan live: (Teil 2 von 3)

Richterin Manglona hat sich mehrmals vergewissert, dass niemand versucht hat, Assange zu bestechen, einzuschüchtern oder zu zwingen, sich schuldig zu bekennen. Er sagte jedes Mal Nein. (Oh Mann, guter Witz und was für eine widerliche Show)

Sie fragt ihn, ob er sich schuldig bekenne, weil er "tatsächlich dieser Anklage schuldig" sei. Assange macht eine längere Pause und antwortet: "Das bin ich."

Die US-Anwälte meinen, man hätte damals auch Chelsea Manning zu 35 Jahren verurteilt. Diese Strafe wurde dann von Obama umgewandelt und auf 7 Jahre herabgesetzt. Richterin meint sinngemäß "eine gute Idee, könnte man in Betracht ziehen."

Richterin fragt wofür er sich schuldig bekennen würde. Er: Ich habe geglaubt, dass der erste Verfassungszusatz diese Aktivität schützt, aber ich akzeptiere, dass es ein Verstoß gegen das Spionagegesetz war. Richterin: Ich glaube, dass der erste Verfassungszusatz und das Spionagegesetz im Widerspruch zueinander stehen, aber ich akzeptiere, dass es angesichts aller Umstände schwierig wäre, einen solchen Fall zu gewinnen.

Sie ist daraufhin nicht ganz zufrieden mit dem Schuldeingeständnis und bohrt nach ...

Der US-Anwalt McKenzie weist daraufhin, dass Assange auch Verhörtechniken in Guantanamo Bay veröffentlicht hätte. Das fanden sie wohl nicht so gut....

McKenzie sagt, dass die US-Staatsanwälte nach der Annahme der Vereinbarung ein Verfahren einleiten werden, um auch andere Anklagepunkte fallen zu lassen....

Richterin verlangt nochmals ein Schuldanerkenntnis von Assange und fordert, dass er auf alle Rechte wie Berufung, Verjährung, etc. verzichtet....

Richterin fragt nochmals: "Wie plädieren sie jetzt?" Assange: "Schuldig im Sinne der Anklage."

Richterin: "Der Angeklagte wird für schuldig befunden."

Das Gericht zieht sich für 20 Minuten zur Beratung zurück.

Teil 3 von 3 der Anhörung: ➡️ https://www.tg-me.com/Klardenker_Kanal/29907
Forwarded from Klardenker Kanal
Julian Assange Anhörung auf Saipan live: (Teil 3 von 3)

Richterin Manglona spricht jetzt über die Berechnung des Strafmaßes. Sie will auch die 14.jährige Tortur von Assange berücksichtigen, auch wenn es eigentlich nicht die ganze Zeit eine Gefängnisstrafe gewesen sei....

Der Anwalt möchte, dass auch die 7 Jahre in der Botschaft von Ecuador angerechnet werden. Der US-Anwalt möchte nur die Haft im Gefängnis anerkennen. Der Anwalt fordert keine weitere Inhaftierung da dies eine beispiellose Strafverfolgung gewesen sei.

Richterin meint eine Geldstrafe könne zwischen 15.000 und 150.000 Dollar. Aber da Assange nicht in der Lage wäre diese zu bezahlen, hätte man sich darauf geeinigt auf diese zu verzichten.

Wenn sie jetzt Assange ohne Überwachungsfrist freilassen würde, dann könne Assange effektiv als frei angesehen werden. Auch der US-Anwalt ist der Meinung, dass die Gefängnisstrafe in Belmarsh eine angemessene Strafe gewesen sei.

Richterin: Es gibt noch eine weitere wichtige Tatsache: Die Regierung hat angegeben, dass es hier kein persönliches Opfer gibt. Das sagt mir, dass die Verbreitung dieser Informationen nicht zu einer bekannten Körperverletzung geführt hat. Es scheint, dass die 62 Monate fair und angemessen waren ...

Sie sagt: "Es scheint, dass dieser Fall mit mir hier auf Saipan endet".

Richter sagt, Assange wird den Gerichtssaal auf Saipan als freier Mann verlassen

"Mit diesem Urteil scheinen Sie diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen zu können. Ich hoffe, dass nun etwas Frieden einkehrt", sagte Richterin Manglona, die darauf hinwies, dass die Insel Saipan in dieser Woche ihr 80-jähriges Bestehen in Freiheit feierte.

Jetzt müssen Sie mit sich selbst Frieden schließen, wenn Sie den Saal verlassen und Ihr Leben als freier Mann weiterführen....

Die US-Anwälte in Großbritannien ziehen ihr Auslieferungsersuchen für Assange "unverzüglich" zurück.

Und damit, Herr Assange, möchte ich Ihnen zu Ihrem Geburtstag gratulieren, der, soweit ich weiß, nächste Woche ist. Ich hoffe, Sie werden Ihr neues Leben auf positive Weise beginnen.
Julian Assange Live-Nachrichten: Richter sagt, WikiLeaks-Gründer wird das Gericht "als freier Mann" verlassen und verurteilt ihn zu einer Haftstrafe (die er bereits abgesessen hat) The Guardian
Julian Assange verlässt das Gericht als freier Mann. Wikileaks
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🟥 LIVE | HALLE 2.0: Wird HÖCKE heute ERNEUT VERURTEILT? | #VORort #Aktuell

Nach dem niederschmetternden Urteil gegen BJÖRN HÖCKE vor einem Monat, wird heute in Halle ein neues Urteil erwartet. Wird der thüringische AfD-Spitze freigesprochen? Oder zeigt der Rechtsstaat sich wieder von seiner gewohnt unvoreingenommenen Seite?

▶️ AB ca. 10 UHR AUF ETVC:
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2024/10/02 14:25:16
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