Für alle #KartellParteien-Wähler... Besonders für #CDU-Sympathisanten 😉

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Bayern beschließt Amnestie für offene Corona-Verfahren

Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern werden von den Behörden nicht mehr weiterverfolgt. Das hat das Kabinett in München beschlossen.
Ministerpräsident Söder (CSU) hatte die Einstellung aller Verfahren bereits angekündigt. Alle schon abgeschlossenen Verfahren bleiben von dem Beschluss aber unberührt, bereits bezahlte oder vollstreckte Bußgelder werden nicht zurückerstattet.

Nur die bei den zuständigen Verfolgungsbehörden noch anhängige Verfahren sollen nach Angaben der Staatskanzlei eingestellt werden und die Staatsanwaltschaften bei den Gerichten die Einstellung dort noch anhängiger Verfahren anregen.

Bei bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden finde keine weitere Vollstreckung statt, die noch ausstehende Geldbuße werde erlassen. Noch ausstehende Bußgelder müssten „daher nicht mehr gezahlt werden“.
Erfasst seien damit sämtliche bei den Kreisverwaltungsbehörden, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten anhängige Bußgeldverfahren und Vollstreckungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Rechtsvorschriften.

Die Amnestie gilt für alle „Corona-Rechtsvorschriften“, also alle Regelungen, die anlässlich der Corona-Pandemie erlassen oder geändert wurden.
Darunter fallen etwa alle bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen, die Einreise-Quarantänever­ord­­nungen sowie die Allgemeinverfügungen zur Isolation beziehungsweise Quarantäne von Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv auf das Coronavirus getesteten Personen.

Ausdrücklich nicht erfasst sind von dem Kabinettsbeschluss Bußgeldverfahren, die auf Verstößen gegen Vor­schriften beruhen, die unabhängig von der Pandemie gelten. Beispiele dafür seien Verstöße gegen allgemein geltende Vorschriften für Versammlungen bei einer Corona-Demonstration.

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Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Verfahren eingestellt werden.

Kann es sein, dass die Bay.Regierung unbedingt eine rechtliche Aufarbeitung durch die Gerichte verhindern will, da die Bereitschaft der Richterschaft sich mit den entlastenden Materialien wie den RKI-Files zu beschäftigen, langsam zunimmt., um in Zukunft keine belastbaren Urteile zu haben?

Was ist mit den abgeschlossenen Verfahren, bedarf es nicht auch hier einer Amnestie? Wo bleibt die große Aufarbeitung, damit man für die Zukunft lernt?
Oder will man vielmehr sich eine Wiederholung nicht verbauen?

Es bleiben noch einige Fragen offen. Wir bleiben dran.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155467/Bayern-beschliesst-Amnestie-fuer-offene-Corona-Verfahren

https://www.br.de/nachrichten/bayern/schlussstrich-keine-bussgelder-mehr-fuer-corona-suender,UTGcqDk

Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.

https://muenchen-steht-auf.de

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Sollen sie doch Kuchen essen 🤔

#ParteienStaat #SelbstbedienungsLaden #Berlin

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Livestreams laufen 🙏

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https://youtu.be/9LXl9WVRJwc vor 4 Jahren in Leipzig. Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen
Die Regierung von damals sollten wir ebenfalls nicht vergessen.

Wir haben gerade die Petition "Neuwahlen sofort!" auf CitizenGO unterzeichnet.
Bitte auch mitzeichnen. Es wäre wichtig. Hier ist der Link:
https://citizengo.org/de/el/14275-neuwahlen-sofort-

💪💪💪

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Robert F. Kennedy Jr. #RFK wird als #Demokrat zusammen mit #Trump als #Republikaner in #Washington DC den #Sumpf trocken legen.. . und dadurch #Amerika wieder gesunden lassen.

Wer wird in #Brüssel das gleiche tun? Auch Europa muss dringend befreit werden von korrupten Politik-Seilschaften, WEF-Puppen, Kartell-Parteien, Plattform-Globalisten und konzernabhängigen EU-Lobbyisten.

#DrainTheSwamp #Brussel #Now

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‼️ROBERT WILL KANZLER WERDEN‼️
Robert denkt ernsthaft daran Kanzler zu werden. Ein Zeugnis unfassbarer Selbstüberschätzung, meinen wir und haben ihm deshalb dieses Motiv gewidmet. Sein bisheriger Weg hat bereits zahlreiche Insolvenzen verursacht...aber die hören ja nur auf zu produzieren, glaubt Robert.

DIESES MOTIV GIBT ES ALS BANNER IN VERSCHIEDENEN GRÖßEN UND ALS PANORAMATASSE. ZEIGEN WIR ALLEN WAS WIR VON IHM UND SEINER POLITIK HALTEN!

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- FREE HOLGER -

"Ehren wir die Freiheit.
Arbeiten wir für den Frieden.
Halten wir uns an das Recht.
Dienen wir der Gerechtigkeit."
(Richard v. Weizsäcker)

Unter diesem Motto versammeln wir uns friedlich und ohne Waffen am Montag, 11.11.2024 um 18 Uhr in Frankfurt an der Konstablerwache.

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Staatsanwalt fordert 7 Monate Haft!

Berufungsverhandlung Ist am frühen Vormittag am Königlich-Bayerischen Amtsgericht in Aschaffenburg.
Aber vielleicht finden sich doch ein paar Mitstreiter als Prozessbeobachter ein.
Würde mich freuen!

Seit der "Free Holger" Solidaritätsdemo u.a. mit RA Ralf Ludwig steht Holgers Telefon nicht mehr still. Viele möchten wissen, wie der aktuelle Sachstand ist.

Chris von KLARTEXT Rhein-Main gibt ihm die Möglichkeit, noch einmal Stellung zu den aktuellen Ereignissen zu beziehen. Holger erklärt auch, was das Ergebnis des "Gnadengesuches" ist, welches durch ein Schreiben des "Hessischen Ministeriums für Jusitiz und Rechtsstaat" (SIC!) ihm heute am 09.11.24 übermittelt wurde.

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Großzügiges Angebot von #DonaldTrump:

👉 Gestern ist herausgekommen, dass die #Harris-Kampagne Schulden in Höhe von 20 Millionen Dollar offen hat, da sie Stars wie #Beyonce und #KatyPerry für ihren Wahlkampf angeheuert hat. Nun scheint es so, als wenn sie hunderte Mitarbeiter nicht bezahlen will, um die teuren Gagen für "die Stars" wieder reinzuholen.

#Trump hat nun tatsächlich auf #TruthSocial angeboten, die offenen Schulden der Harris-Kampagne von den übrig gebliebenen Geldern seiner eigenen Kampagne zu zahlen, damit Kamalas Mitarbeiter nicht leer ausgehen müssen.

Er tue dies für die dringend benötigte Einigkeit im Land.

#WTF?! ❤️

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Nicht nur für viele Christen ist es ein absolutes Unding, dass ein Imam in islamischer Montur eine Rede von der Kanzel einer Kirche hält. Vor allem, wenn es so ein umstrittener Imam wie Bajrambejamin Idriz ist, der mit millionenschwerer Unterstützung aus dem terror-unterstützenden Katar in München ein riesiges Islamzentrum für ganz Europa errichten wollte.

Diese Kanzelrede in der evangelischen Erlöserkirche an der Münchner Freiheit versuchte Idriz mal wieder zu nutzen, um den Islam als vermeintlich „friedlich“ darzustellen und angebliche Gemeinsamkeiten mit dem Christentum zu konstruieren. Idriz täuschte die versammelten Christen ganz bewusst mit lückenhaft präsentierten Koranversen und Falschdarstellungen.

Ein Mitglied der Bürgerbewegung PAX EUROPA war in der Kirche, um sich diese gerissene Show vom „Imam Münchhausen“ anzusehen. Hier ein ausführlicher Bericht auf der BPE-Homepage: https://bpe-paxeuropa.de/2024/11/09/imam-idriz-taeuscht-christen-bei-kanzelrede-in-erloeserkirche-muenchen-schwabing/

‼️ sehr wichtig:

Prof. Bhakdi wurde erneut angeklagt.

Er hat so viel für uns getan, nun können wir auch etwas für ihn tun.
Ich habe das für seinen Prozess zuständige Gericht angeschrieben und erklärt, dass die Staatsanwaltschaft einen politischen Schauprozess anstrebt.

Bitte teilt auch Ihr dem Gericht in eigenen persönlichen Worten mit, was Ihr von der Anklage dieses herzensguten Menschen und hochkompetenten Wissenschaftler haltet.

Vergesst bitte das Aktenzeichen nicht und bittet um eine Antwort und ein Geschäftszeichen zu Eurem Schreiben.

Dieser Prozess ist ein Skandal !

Auszüge aus der FREE HOLGER Solidaritätsdemo in #Wiesbaden am 08.11.2024.

Über die #Remonstrationspflicht, die Rolle der #Medien und eine wissenschaftsleugnende #Justiz.

Vollständiges Video hier: https://is.gd/ge559p 👈

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Lawfare - es gibt sogar einen Begriff für das, was Michael Ballweg widerfährt - wie aus dem Bilderbuch umgesetzt.

https://archive.ph/28DvG (wikipedia, archiviert)

"Sie können sich das immer wieder einreden, aber Sie liegen falsch. Ich bin ein linksgerichteter Liberaler, der entschieden gegen Autoritäres eingestellt ist.

Ich bin kein Ideologe. Ich misstraue Ideologien. Ich habe noch nie einen Ideologen getroffen, der nicht bereit war, unbequeme Wahrheit zu leugnen, um sein Weltbild aufrechtzuerhalten.

Andererseits bin ich ein Idealist. Ich glaube an die Menschheit. Wir sind zu schrecklichen Taten fähig, aber wir können auch erstaunlich kooperativ und einander unterstützend sein, besonders in harten Zeiten.

Meine Werte haben sich nicht geändert; was sich geändert hat, ist die politische Landschaft. Was einst meine natürliche Heimat war, wird heute von einer illiberalen, identitätsbasierten Politik dominiert, die ich für elitär, schädlich und losgelöst von den alltäglichen Sorgen der einfachen Leute, insbesondere der Frauen, halte.

Wenn es jemals eine Zeit für Frauen aus dem gesamten politischen Spektrum gab, zusammenzukommen, dann ist es jetzt."

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