Der Masern-Impfbefehl...

Gibt's nicht?
Denkt ihr!
Da solltet ihr euch mal diese Geschichte aus Niedersachsen durchlesen 🙄

Ein gewisses Gesundheitsamt arbeitet nur mit Bescheiden. Dass das Schreiben ein Bescheid ist, erfährt der ungeübte Lesen dann aber erst bzw. spätestens am Ende des Texts in der Rechtsbehelfsbelehrung. Manchmal werden die Bescheide auch wieder vom Amt zurückgenommen, weil die Sachbearbeiter festgestellt haben, dass da formelle Fehler drin waren, dann gibt es aber einen neuen Bescheid.

Der letzte Bescheid an eine Familie hatte es in sich:

1. Ich fordere Sie auf, den Impfschutz Ihres Kindes gegen Masern zu vervollständigen.

2. Ich ordne den sofortigen Vollzug an.

(Anm.: Korrektur der Rechtschreibung und Zeichensetzung durch uns)

Laut Rechtsbehelfsbelehrung hatten die Eltern vier Wochen Zeit, gegen diesen Bescheid Klage beim VG Oldenburg zu erheben, was sie auch getan haben.

Doch was bedeutet das konkret?

Da bei dem Kind noch keine Masernimpfung vorliegt, müssten die Eltern bis zu dem im Bescheid genannten Datum ihr Kind zweimal impfen lassen. Ganz davon abgesehen, dass selbst die STIKO sagt, dass mind. vier Wochen Abstand zwischen Impfung 1 und Impfung 2 liegen müssen und so viel Zeit vom Gesundheitsamt gar nicht gewährt wurde, ist dies aber auch ein Quasi-Impfbefehl an die Eltern, für den sogar noch die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet wurde.

Was passiert, wenn ein solcher Bescheid dann tatsächlich rechtskräftig wird?

Könnte und würde dann die Polizei anrücken und die Kinder abholen und sie der Impfung zuführen, sofern die Eltern das noch nicht gemacht haben?

Ist das dann eine Zwangsimpfung? Oder würde man dann behaupten, den Eltern hätte ja der Klageweg offen gestanden, sie hätten jedoch nicht geklagt?

Mal wieder Fragen über Fragen...

Die Klage der Eltern vor dem VG Oldenburg ist nun im Eilverfahren entschieden.

👉 https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/a1ce73b6-27ae-40c6-bff0-74b42fc1b9bb

Das Fazit des Eilverfahrens:
Es ist nicht zulässig, per Bescheid, und schon gar nicht mit sofortiger Vollziehbarkeit, die Vervollständigung des Impfschutzes anzuordnen.

Aber auch sonst ist das ein sehr guter Beschluss, den man sich abspeichern sollte.

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🚨 Michael Ballweg und sein Anwalt Ralf Ludwig – was ist ihre Strategie und was erwarten sie vom weiteren Verlauf? 🚨

Ballweg-Prozess: Beweise Mangelware!

In einem Interview mit Robert Fleischer sprechen Michael Ballweg und sein Anwalt Ralf Ludwig exklusiv über ihre Strategie im Prozess und die Erwartungen an den weiteren Verlauf.

Trotz bereits drei Prozesstagen hat die Staatsanwaltschaft noch keine belastenden Beweise gegen den "Querdenken"-Gründer vorgelegt. Wird sich das Blatt am 6. November wenden, wenn eine Steuerfahnderin und die Hauptermittlerin aussagen?

Michael Ballweg bleibt zuversichtlich: Kein einziger Geschädigter hat ihn des Betrugs bezichtigt.

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🍀 In fünf Tagen ist "#Weltspartag"... 🍀

Zeit, mal wieder in einer Filiale der #Sparkasse vorbei zu schauen, bevor diese von hilflosen Bankern, angetrieben von raffgierigen #BlackRock-Protagonisten, geschlossen werden müssen und wir fortan mit #CBDC's digital verKNAXt werden...

Und siehe da, es gibt sie noch - auf echtem Papier gedruckt: Die guten alten #KNAX Hefte.

Gleich mal bei der in Frankreich rechtskräftig verurteilten Straftäter*in #ChristineLagarde (dennoch #EZB-Chef*in) unter 069-1344-7455 telefonisch nachfragen, ob wir dann in Ihrer geblackrockten #SmartCity auch weiterhin genderneutrale KNAXianer als Unterhaltung verabreicht bekommen 😉

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"Demokratie lebt von Oppositionsarbeit und Regierungskritik - diese zu behindern oder zu verbieten bedeutet, die Demokratie abzuschaffen"

Am Montag, 28.10.24 machen wir ab 18 Uhr auf der Frankfurter Konstablerwache wieder Oppositionsarbeit. Seid dabei und macht mit! Unser Spaziergang ist für alle Demokraten da!

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FCK TRSTD FLGGR

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Jetzt live aus #Dresden

Paul von #DauerwelleDemoreport vor Ort im Einsatz auch für #KLARTEXT Rhein-Main 👇👇👇

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🔶💥LIVE | Pressesymposium - MEDIZIN NACH CORONA, Aufarbeitung und Vision💥
👉Samstag, den 26. Oktober 2024, ca. 14:00Uhr👈

Corona – Aufarbeitung und Vision“ ankündigen zu können, das am Samstag, den 26.10.24 um 14 Uhr in Niederbayern, Landkreis Landshut, unter der Moderation von Dr. Ronald Weikl stattfinden wird.

Hochkarätige Referenten, nämlich der Molekularbiologe und Fachanatom Prof. Dr. Klaus Steger, der Physiker Prof. Dr. Werner Bergholz, der Facharzt für Innere Medizin Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen, die Pathologin Dr. Ute Krüger, die Rechtsanwältin Karin Adrian, der Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Dr. Josef Hingerl, sowie die Soziologin Dr. Ina Berninger haben ihre Teilnahme vor Ort bzw. per Zoom oder Videozuschaltung zugesagt, und werden sich des Themas aus unterschiedlichen fachlichen Perspektiven durch ihre Referate annehmen.

Der Facharzt für Innere Medizin - Pneumologie, Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen und Sozial- und Umweltmedizin Dr. Wolfgang Wodarg hat ebenfalls sein Kommen zugesagt.

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🚨🇩🇪 BYE, BYE, BRD 🇩🇪🚨

"Im Jahr 2023 sind rund 1,9 Millionen Menschen nach Deutschland zugezogen. Die Anzahl der Auswanderer aus Deutschland betrug im selben Jahr rund 1,3 Millionen. Der Wanderungssaldo betrug demnach plus 600.000."

So beginnt der Textbeitrag des Steuerberaters und KLARTEXT-Gastautors Markus Schierz. Dieser hat in seinem beruflichen Kontext öfters mit Menschen zu tun, welche sich die folgende Fragen stellen: "Sollte ich Deutschland den Rücken kehren? Was wäre dabei zu beachten?".

Sein Artikel können Sie in unserer 16ten Printausgabe oder hier online lesen: https://cutt.ly/AeYb2WSh

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Montagsspaziergang Frankfurt:

18:00 Uhr Auftakt an der Konstablerwache
18:30 Uhr Montagsspaziergang
ca. 20:00 Uhr Abschluss an der Hauptwache

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Der Andrang nach neuen #Covid-Spritzen und #DrohnenÜberwachung scheint sich in #England noch in Grenzen zu halten.

#Bürgerjournalismus statt #Massenpropaganda: www.klartext-rheinmain.de/kontakt 👈

Womit verbringen Menschen ihre Zeit im Laufe der Zeit?

Interessanter Verlauf...

Für mehr Berichte folgen auf...
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Wer Impfungen ablehnt oder auch nur in Frage stellt, stößt in seiner Umgebung häufig auf heftige Reaktionen. Wenn es sich dabei um Fremde handelt, kann man das vielleicht noch mit einem Schulternzucken abtun, aber oft sind es eben die nächsten Freunde oder Familienangehörige, Arbeitskollegen, Vorgesetzte oder Arbeitgeber. Deshalb gibt es in Deutschland zahlreiche impfkritische Stammtische.

Der Stammtisch in Frankfurt am Main wagt sich mit einem Artikel in unserer neuen Ausgabe der Bürgerzeitung nun in die Öffentlichkeit: https://cutt.ly/UeUSMOcP 🖐🖐

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Wer verträgt mehr #Humor: "Der #Brite" oder "der #Deutsche"?

Oben: die Briten lieben ihre Hunde und hassen Politiker. Deshalb gibt's letztere auch als Puppen für die Hündis zum drauf rumbeißen 🇬🇧💪

Unten: der #GrillHans verkauft in #Windsor liebevoll gegrillte #GermanSaussages, hasst aber dafür #Staatspropaganda 🇩🇪💪

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Lieber "Kollege" #ReinhardMüller von der #FAZ. Wir Bürgerjournalisten bezahlen gerne ihr #Flixbus-Ticket in die #Ukraine, damit Sie den Ukrainekrieg nicht nur als rhetorischer Kriegstreiber erleben, sondern live und in Farbe dabei mitmachen dürfen. Wie fänden Sie das?

Die Besatzer im Westen, die #USA, die noch immer nicht abgezogen sind, die vergessen Sie natürlich gerne, nicht wahr?

Sind Sie Journalist oder vielleicht doch eher eine NATO-Marionette?

Nur Mut, Herr Müller 💪 Maulhelden aller wertewestlicher Unrechtsstaaten an die Ostfront! Beim dritten Anlauf klappt es bestimmt 😉

Was möchten Sie, unsere KLARTEXT-Leser, den FAZlern gerne mitteilen?

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