💸 #BARGELD IST DAS GESETZLICHE #ZAHLUNGSMITTEL...
...aber in der Zwischenzeit eine "gefährdete Spezie"! 💸
Bankautomaten sind plötzlich massenhaft defekt. Bankkonten on- und offline nicht mehr zugänglich. #ChristineLagarde und deren #EZB-Zwerge arbeiten unermüdlich am programmierbaren, digitalen #Überwachungseuro.
Unser #Montagsspaziergang setzt sich für den Erhalt unserer Grund- und Freiheitsrechte und damit natürlich auch für UNEINGESCHRÄNKTEN Erhalt und Akzeptanz unseres Bargeldes ein.
Sei dabei: Montag, 07.10.24, 18 Uhr, #Frankfurt, #Konstablerwache.
www.tg-me.com/querdenken_615
...aber in der Zwischenzeit eine "gefährdete Spezie"! 💸
Bankautomaten sind plötzlich massenhaft defekt. Bankkonten on- und offline nicht mehr zugänglich. #ChristineLagarde und deren #EZB-Zwerge arbeiten unermüdlich am programmierbaren, digitalen #Überwachungseuro.
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Forwarded from Free People Germany e.V.
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🕊 Freiheit für alle politisch Verfolgten und Gefangen | 4.10.2024 BERLIN
Morgen, Samstag den 5.10., gibt es zwei Versammlungen:
1) #FreeAlexander Stadtplatz, Aichach ab 14:00 Uhr. Umzug zur JVA ab 14:30 Uhr.
2) #FreeWeber Heidi-Kabel-Platz, Hamburg ab 15:00 Uhr.
Außerdem der Montagspaziergang am 7.10. für Alexander Bittner um 18:00 Uhr in Ingolstadt, Paradeplatz.
Unterstütze unsere Arbeit:
👉 Blaulicht-Familie
IBAN: BE33 9678 0917 2346
BIC: TRWIBEB1XXX
Verwendungszweck: Spende
👉 Free People Germany e.V.
IBAN: DE49 7001 7000 9421 6057 53
BIC PAGMDEM1 oder PayPal https://www.paypal.me/FreePeopleGermany
Verwendungszweck: Schenkung
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Morgen, Samstag den 5.10., gibt es zwei Versammlungen:
1) #FreeAlexander Stadtplatz, Aichach ab 14:00 Uhr. Umzug zur JVA ab 14:30 Uhr.
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Außerdem der Montagspaziergang am 7.10. für Alexander Bittner um 18:00 Uhr in Ingolstadt, Paradeplatz.
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Forwarded from Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
Im April 2020, im ersten Corona-Lockdown, galt für stationäre Pflegeeinrichtungen in Thüringen ein generelles Besuchsverbot. Eine Richterin ermöglichte in dieser Situation durch eine einstweilige Verfügung gegen ein Pflegeheim einem Pfarrer den Besuch einer todkranken Bewohnerin. Mehr als vier Jahre später wurde sie dafür vom Landgericht Gera wegen Rechtsbeugung verurteilt.
https://netzwerkkrista.de/2024/10/03/wenn-zweifel-nicht-zugelassen-werden-das-urteil-des-landgerichts-gera-gegen-anna-k-wegen-rechtsbeugung/
https://netzwerkkrista.de/2024/10/03/wenn-zweifel-nicht-zugelassen-werden-das-urteil-des-landgerichts-gera-gegen-anna-k-wegen-rechtsbeugung/
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Wenn Zweifel nicht zugelassen werden. Das Urteil des Landgerichts Gera gegen Anna K. wegen Rechtsbeugung
Im April 2020, im ersten Corona-Lockdown, galt für stationäre Pflegeeinrichtungen in Thüringen ein generelles Besuchsverbot. Eine Richterin ermöglichte in dieser Situation durch eine einstweilige...
Forwarded from IM SCHATTEN DER IMPFUNG
Meine Filmtour ab Freitag den 4. Oktober 2024
4.10.2024 Berlin
5.10.2024 Hessen
16.10.2024 Sachsen
18.10.2024 Bayern
1.11.2024 Niedersachsen
2.11.2024 Berlin
4.11.2024 Niedersachsen
6.11.2024 Sachsen
7.11.2024 Sachsen
8.11.2024 Brandenburg
15.11.2024 Bayern
16.11.2024 Bayern
26.11.2024 Berlin
Alle Infos unter: www.tauruspictures.de
4.10.2024 Berlin
5.10.2024 Hessen
16.10.2024 Sachsen
18.10.2024 Bayern
1.11.2024 Niedersachsen
2.11.2024 Berlin
4.11.2024 Niedersachsen
6.11.2024 Sachsen
7.11.2024 Sachsen
8.11.2024 Brandenburg
15.11.2024 Bayern
16.11.2024 Bayern
26.11.2024 Berlin
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Forwarded from klartext_rheinmain
"Von der Epidemie menschlicher Dummheit hin zur Quelle göttlicher Weisheit"
Schwieriges Thema? Nicht für unseren neuen Gastautor M. Schuch. Hier weiterlesen: https://cutt.ly/ZeYbbNEp 👈
x.com/klartextrm
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
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Die Staatsanwaltschaft erklärt die Anklage - ein Zahlenrätsel
Am 02.10.2024 äußerte sich Stefanie Ruben, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, zu den Anklagepunkten gegen Michael Ballweg. Ihm wird versuchter gewerbsmäßiger Betrug in 9.450 tateinheitlichen Fällen und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Anklage wirft Ballweg vor, Spender getäuscht und über 575.000 Euro für private Zwecke verwendet zu haben. Zusätzlich geht es um nicht gezahlte Steuern in Höhe von über 400.000 Euro für das Jahr 2020. Die Verteidigung weist die Vorwürfe als "zusammengesetztes Erzählwerk" zurück und kritisiert die Anklageschrift als lückenhaft.
🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Am 02.10.2024 äußerte sich Stefanie Ruben, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, zu den Anklagepunkten gegen Michael Ballweg. Ihm wird versuchter gewerbsmäßiger Betrug in 9.450 tateinheitlichen Fällen und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Anklage wirft Ballweg vor, Spender getäuscht und über 575.000 Euro für private Zwecke verwendet zu haben. Zusätzlich geht es um nicht gezahlte Steuern in Höhe von über 400.000 Euro für das Jahr 2020. Die Verteidigung weist die Vorwürfe als "zusammengesetztes Erzählwerk" zurück und kritisiert die Anklageschrift als lückenhaft.
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Forwarded from klartext_rheinmain
"Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht - und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen." (Joseph Pulitzer)
Frei nach diesem Motto hat sich Gastautorin Sonja Pasch aus Frankfurt am Main die bis vor kurzem noch geheimen "RKI-Files" vorgenommen. Sie bezieht inhaltlich aber auch medienkritisch Stellung zu diesen Protokollen, welche die Macht haben, das gesamte politische Establishment Deutschlands zu erschüttern.
Hier lesen und teilen: https://cutt.ly/seUSu5yE 👈
www.tg-me.com/klartext_rheinmain
Frei nach diesem Motto hat sich Gastautorin Sonja Pasch aus Frankfurt am Main die bis vor kurzem noch geheimen "RKI-Files" vorgenommen. Sie bezieht inhaltlich aber auch medienkritisch Stellung zu diesen Protokollen, welche die Macht haben, das gesamte politische Establishment Deutschlands zu erschüttern.
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QUERDENKEN-615 DARMSTADT INFO-Kanal
💸 #BARGELD IST DAS GESETZLICHE #ZAHLUNGSMITTEL... ...aber in der Zwischenzeit eine "gefährdete Spezie"! 💸 Bankautomaten sind plötzlich massenhaft defekt. Bankkonten on- und offline nicht mehr zugänglich. #ChristineLagarde und deren #EZB-Zwerge arbeiten unermüdlich…
Montagsspaziergang Frankfurt:
18:00 Uhr Auftakt an der Konstablerwache
18:30 Uhr Montagsspaziergang
20:00 Uhr Abschluss am Brockhausbrunnen/Zeil
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18:00 Uhr Auftakt an der Konstablerwache
18:30 Uhr Montagsspaziergang
20:00 Uhr Abschluss am Brockhausbrunnen/Zeil
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Forwarded from freidenken.tv
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Wir wollen Frieden! 🕊
Während der Friedenskundgebung vor der Clay-Kaserne in Wiesbaden haben wir mit Ingrid Reich gesprochen. Kommen bestimmte Nachrichten nicht im Mainstream, weil sie nicht ins Narrativ passen? Leuchtturm ARD setzt sich für freie Berichterstattung ein & demonstriert seit 2 Jahren deutschlandweit wöchentlich vor Medienhäusern. Außerdem unterstützt Leuchtturm ARD Bürger, die gegen Zahlung der Zwangsbeiträge prozessieren.
Wie du Leuchtturm ARD unterstützen kannst, erfährst Du im Video. 😉
https://leuchtturmard.de/
Hier in höherer Auflösung anschauen:
https://www.youtube.com/watch?v=NzwQUtebmT0
oder hier:
https://rumble.com/v5hs1as-wir-wollen-frieden-.html
freidenken.TV - Unsere Kanäle:
https://www.youtube.com/@freidenken_tv
https://www.tg-me.com/freidenkentv
https://rumble.com/c/c-6789789
Du hast ein Thema, für das du brennst?
Du möchtest, dass wir auch bei Dir vorbeikommen?
Wir freuen uns, wenn Du mit uns darüber sprichst.
Melde Dich: [email protected]
Danke für Dein Abo. Gerne weiterleiten.
Während der Friedenskundgebung vor der Clay-Kaserne in Wiesbaden haben wir mit Ingrid Reich gesprochen. Kommen bestimmte Nachrichten nicht im Mainstream, weil sie nicht ins Narrativ passen? Leuchtturm ARD setzt sich für freie Berichterstattung ein & demonstriert seit 2 Jahren deutschlandweit wöchentlich vor Medienhäusern. Außerdem unterstützt Leuchtturm ARD Bürger, die gegen Zahlung der Zwangsbeiträge prozessieren.
Wie du Leuchtturm ARD unterstützen kannst, erfährst Du im Video. 😉
https://leuchtturmard.de/
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Hallo ihr Lieben,
Im März 2025 heißt es wieder
"Auf geht´s nach Kassel!"
Lasst uns gemeinsam für die Werte Frieden, Freiheit und Selbstverantwortung auf die Straße gehen.
Mit einer Schenkung für diese Veranstaltung helft ihr uns dabei.
Auch ihr, als Organisationen, die sich mit einem Stand oder einer Präsentation beteiligen möchten seid dazu recht herzlich eingeladen.
Kontaktaufnahme zur Klärung weiterer Details bitte über: info@freie-menschen-für-frieden
https://www.freie-menschen-für-frieden.de
paypal.me/FreieMenschen
Danke euer freie Menschen für Frieden Team.
www.tg-me.com/ffmfreiheit
www.tg-me.com/querdenken_615
www.tg-me.com/rheinmainstehtaufkanal
Im März 2025 heißt es wieder
"Auf geht´s nach Kassel!"
Lasst uns gemeinsam für die Werte Frieden, Freiheit und Selbstverantwortung auf die Straße gehen.
Mit einer Schenkung für diese Veranstaltung helft ihr uns dabei.
Auch ihr, als Organisationen, die sich mit einem Stand oder einer Präsentation beteiligen möchten seid dazu recht herzlich eingeladen.
Kontaktaufnahme zur Klärung weiterer Details bitte über: info@freie-menschen-für-frieden
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#Montagsspaziergang #Frankfurt am 07.10.2024. Bilder des Tages: #Bargelderhalt statt #Geldvernichtung für mörderische Waffen. Und während die 15. Ausgabe #KLARTEXT Rhein-Main noch verteilt wird, steht die 16. Ausgabe schon ganz oben bei der #Weltpresse. 😉 Die Wahrheit liest sich halt am schönsten. 😍
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QUERDENKEN-615 DARMSTADT INFO-Kanal
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Unser Alltag auf diesem #Planeten und mit dessen #Insassen: Nur noch mit #Humor zu ertragen?
Quelle: WüsterWokerZusammenschiss22
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Forwarded from Mr. Hamanos Welt
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Wer sich fragt, weshalb ich so lange kein neues Gedicht mehr gepostet habe. Ich arbeite gerade an einem Gedichte Band. Die liebe Sonja hat mir schon mal vorab ein Exemplar gebastelt.
Forwarded from klartext_rheinmain
- SCHUBLADENDENKE, ODER: ES GEHT NIE UM POLITIK -
"Verfolgen Sie auch derzeit das sogenannte politische Geschehen in diesem Land? Und – was macht das mit Ihnen? Beteiligen Sie sich gerne an dieser Etikettiererei? Kaum haben Sie drei Sätze gesagt und schon kommt der erste um die Ecke und klebt Ihnen ein Etikett auf die Stirn. Machen Sie sich nix vor, Sie machen das genauso."
Kommentar des Autors und Kommunikationscoach #DirkHüther hier weiterlesen: https://cutt.ly/heYbJGkl 👈
x.com/klartextrm
"Verfolgen Sie auch derzeit das sogenannte politische Geschehen in diesem Land? Und – was macht das mit Ihnen? Beteiligen Sie sich gerne an dieser Etikettiererei? Kaum haben Sie drei Sätze gesagt und schon kommt der erste um die Ecke und klebt Ihnen ein Etikett auf die Stirn. Machen Sie sich nix vor, Sie machen das genauso."
Kommentar des Autors und Kommunikationscoach #DirkHüther hier weiterlesen: https://cutt.ly/heYbJGkl 👈
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥So funktioniert Demokratie💥
In einer Demokratie redet man miteinander. Wir sind Menschen, die derselben Gesellschaft entspringen, die friedlich und ohne Not miteinander leben wollen. Die Mittel dazu und die Ansichten sind häufig unterschiedlich. Manches empfinden wir als extrem oder völlig unakzeptabel.
Dennoch gibt es keine andere Möglichkeit, als die Bedürfnisse des jeweils anderen zu erkennen und respektable und akzeptable Lösungen miteinander zu finden.
Der Brief von sechs CDU-Abgeordneten ruft die Bedeutung eines demokratischen Grundverständnisses wieder ins Bewusstsein.
Am Ende muss man weder miteinander arbeiten noch einander unterstützen. Es muss aber immer der Weg zur Kommunikation offen bleiben.
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_Ludwig
In einer Demokratie redet man miteinander. Wir sind Menschen, die derselben Gesellschaft entspringen, die friedlich und ohne Not miteinander leben wollen. Die Mittel dazu und die Ansichten sind häufig unterschiedlich. Manches empfinden wir als extrem oder völlig unakzeptabel.
Dennoch gibt es keine andere Möglichkeit, als die Bedürfnisse des jeweils anderen zu erkennen und respektable und akzeptable Lösungen miteinander zu finden.
Der Brief von sechs CDU-Abgeordneten ruft die Bedeutung eines demokratischen Grundverständnisses wieder ins Bewusstsein.
Am Ende muss man weder miteinander arbeiten noch einander unterstützen. Es muss aber immer der Weg zur Kommunikation offen bleiben.
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Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
ZENSUR DURCH DENUNZIATION - UND WAS NUN?
Liebe Community,
Die Nachricht, dass die Organisation "REspect!" den Status eines "vertrauenswürdigen Hinweisgebers" im Sinne von Art. 22 der Verordnung (EU) 2022/2065 - sog. Digital Services Act, im Folgenden: DSA - verliehen bekommen hat, hat die Medienlandschaft in Alarmbereitschaft versetzt, und zwar nicht nur die sog. Alternativmedien, sondern auch etablierte Medienkanäle: So ist z.B. in der WELT vom 8.10.2024 ein sehr lesenswerter Artikel erschienen mit dem Titel "Die nette neue Zensurbehörde".
Die Alarmstimmung ist absolut gerechtfertigt. Denn was die Bundesnetzagentur - jene Behörde, die "REspect" diesen Status verliehen hat - auf ihrer Internetseite dazu verlauten lässt,
https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240927_DSC_TrustedFlagger.html
gibt Anlass zu größter Sorge. Dort wird Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, u.a. mit den folgenden Worten zitiert:
""Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen."
Weiter heißt es bei der Bundesnetzagentur:
"REspect! konzentriert seine Arbeit als Trusted Flagger vor allem auf soziale Netzwerke und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram. Der Fokus liegt auf Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache verbreitet werden."
Alarmierend sind diese Aussagen deshalb, weil die Verordnung (EU) 2022/2065 die Online-Plattformen - als Unterfall eines sog. Hosting-Dienstes (Art. 3 Buchstabe i DSA) - lediglich verpflichtet, "rechtswidrige Inhalte" zu entfernen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSA). "Rechtswidrige Inhalte" sind nach Art. 3 Buchstabe h DSA "Informationen", die "nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen".
Die Aussagen auf der Internetseite der Bundesnetzagentur macht aber sehr deutlich, dass sie sich darauf nicht beschränken will, sondern neben illegalen Inhalten auch Hass und Fake News bekämpfen will. Dazu wird Hassrede - wie auch immer man sie definieren will - mal eben in einem Atemzug mit Gewalt und Terrorismus genannt. Es sollen also abweichend von den Vorschtriften des DSA nicht nur Informationen, sondern auch Meinungen zensiert werden, und beides selbst dann, wenn die Schwelle zur Rechtswidrigkeit nicht überschritten ist. Wir haben es also mit einer offensichtlich rechtswidrigen Kompetenzüberschreitung der Bundesnetzagentur zu tun.
Wie können wir uns dagegen wehren?
Natürlich hat jemand, der der Meinung ist, sein Post oder Video sei zu Unrecht gelöscht worden, die Möglichkeit, gegen die jeweilige Online-Plattform einen aufwendigen und kostspieligen Rechtsstreit zu führen. Aber diesen Schritt werden die wenigsten Nutzer unternehmen.
Präventiv wäre darüber nachzudenken, die Entscheidung der Bundesnetzagentur, "REspect!" zum vertrauenswürdigen Hinweisgeber zu erklären, ihrerseits vor den Verwaltungsgerichten anzugreifen. Begründung: Kompetenzüberschreitung (siehe oben), außerdem Eingriff in den demokratischen Diskurs ohne richterliche Genehmigung: Die Entscheidung, was gepostet werden darf, wird faktisch einer Instanz überantwortet, die weder unabhängig noch neutral ist. Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten wird aber nur derjenige finden, der geltend machen kann, durch die angegriffene Behördenentscheidung in eigenen Rechten verletzt worden zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO). Wer also gegen die Erhebung von "REspect"" zum vertrauenswürdigen Hinweisgeber klagt, muss geltend machen, dass er in seiner eigenen Meinungsfreiheit potentiell beschränkt wird. Er muss Anhaltspunkte dafür dartun, dass das, was er irgendwann mal vielleicht zu äußern beabsichtigt, zu Unrecht als "Hassrede" eingestuft und zensiert werden könnte. Rechtlich darstellbar ist dies, aber ob die Gerichte einem solchen Vortrag Folge geben würden, ist höchst ungewiss.
Liebe Community,
Die Nachricht, dass die Organisation "REspect!" den Status eines "vertrauenswürdigen Hinweisgebers" im Sinne von Art. 22 der Verordnung (EU) 2022/2065 - sog. Digital Services Act, im Folgenden: DSA - verliehen bekommen hat, hat die Medienlandschaft in Alarmbereitschaft versetzt, und zwar nicht nur die sog. Alternativmedien, sondern auch etablierte Medienkanäle: So ist z.B. in der WELT vom 8.10.2024 ein sehr lesenswerter Artikel erschienen mit dem Titel "Die nette neue Zensurbehörde".
Die Alarmstimmung ist absolut gerechtfertigt. Denn was die Bundesnetzagentur - jene Behörde, die "REspect" diesen Status verliehen hat - auf ihrer Internetseite dazu verlauten lässt,
https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240927_DSC_TrustedFlagger.html
gibt Anlass zu größter Sorge. Dort wird Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, u.a. mit den folgenden Worten zitiert:
""Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen."
Weiter heißt es bei der Bundesnetzagentur:
"REspect! konzentriert seine Arbeit als Trusted Flagger vor allem auf soziale Netzwerke und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram. Der Fokus liegt auf Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache verbreitet werden."
Alarmierend sind diese Aussagen deshalb, weil die Verordnung (EU) 2022/2065 die Online-Plattformen - als Unterfall eines sog. Hosting-Dienstes (Art. 3 Buchstabe i DSA) - lediglich verpflichtet, "rechtswidrige Inhalte" zu entfernen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSA). "Rechtswidrige Inhalte" sind nach Art. 3 Buchstabe h DSA "Informationen", die "nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen".
Die Aussagen auf der Internetseite der Bundesnetzagentur macht aber sehr deutlich, dass sie sich darauf nicht beschränken will, sondern neben illegalen Inhalten auch Hass und Fake News bekämpfen will. Dazu wird Hassrede - wie auch immer man sie definieren will - mal eben in einem Atemzug mit Gewalt und Terrorismus genannt. Es sollen also abweichend von den Vorschtriften des DSA nicht nur Informationen, sondern auch Meinungen zensiert werden, und beides selbst dann, wenn die Schwelle zur Rechtswidrigkeit nicht überschritten ist. Wir haben es also mit einer offensichtlich rechtswidrigen Kompetenzüberschreitung der Bundesnetzagentur zu tun.
Wie können wir uns dagegen wehren?
Natürlich hat jemand, der der Meinung ist, sein Post oder Video sei zu Unrecht gelöscht worden, die Möglichkeit, gegen die jeweilige Online-Plattform einen aufwendigen und kostspieligen Rechtsstreit zu führen. Aber diesen Schritt werden die wenigsten Nutzer unternehmen.
Präventiv wäre darüber nachzudenken, die Entscheidung der Bundesnetzagentur, "REspect!" zum vertrauenswürdigen Hinweisgeber zu erklären, ihrerseits vor den Verwaltungsgerichten anzugreifen. Begründung: Kompetenzüberschreitung (siehe oben), außerdem Eingriff in den demokratischen Diskurs ohne richterliche Genehmigung: Die Entscheidung, was gepostet werden darf, wird faktisch einer Instanz überantwortet, die weder unabhängig noch neutral ist. Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten wird aber nur derjenige finden, der geltend machen kann, durch die angegriffene Behördenentscheidung in eigenen Rechten verletzt worden zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO). Wer also gegen die Erhebung von "REspect"" zum vertrauenswürdigen Hinweisgeber klagt, muss geltend machen, dass er in seiner eigenen Meinungsfreiheit potentiell beschränkt wird. Er muss Anhaltspunkte dafür dartun, dass das, was er irgendwann mal vielleicht zu äußern beabsichtigt, zu Unrecht als "Hassrede" eingestuft und zensiert werden könnte. Rechtlich darstellbar ist dies, aber ob die Gerichte einem solchen Vortrag Folge geben würden, ist höchst ungewiss.