Pressemitteilungen des Landgericht Stuttgart zum Verfahren von Michael Ballweg

1️⃣06.08.2024 - Beginn der Hauptverhandlung gegen ein führendes Mitglied der sog. „Querdenken“-Bewegung ab 02.10.2024
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/9813112/?LISTPAGE=1195716

2️⃣09.08.2024 - Akkreditierungsverfahren für die Hauptverhandlung gegen ein führendes Mitglied der sog. "Querdenken"-Bewegung ab 02.10.2024
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles/Akkreditierungsverfahren+_Querdenken_/?LISTPAGE=1195716

❗️Sitzungspolizeiliche Verfügung
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/import/landgericht%20stuttgart/pdf/gv/Sitzungspolizeiliche%20Verf%C3%BCgung.pdf

❗️Verfügung zum Akkreditierungsverfahren
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/import/landgericht%20stuttgart/pdf/gv/Verf%C3%BCgung%20Akkreditierungsverfahren.pdf

Ort: OLG Stuttgart, Eingang Ulrichstraße 10

💥CDU verharmlost
Nationalsozialismus💥

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Thüringer Landtags streiten AfD und der Rest des Parlaments über die Auslegung der Geschäftsordnung. Wer darf wann reden? Welche Anträge sind zuerst zu bearbeiten? Sind Geschäftsordnungsanträge vorzuziehen.

Jede Seite kann da ihre Sicht der Dinge anbringen. Tatsächlich stellt aber die AfD den Alterspräsidenten, und der hat zunächst die Macht zu entscheiden. Wollen die anderen Fraktionen das nicht akzeptieren, müssen sie wohl oder übel das Verfassungsgericht anrufen.

In Rahmen dieser Auseinandersetzungen kommt es zum Eklat:

"Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung", sagt Andreas Bühl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion zum Alterspräsidenten.

Wenn er im Geschichtsunterricht aufgepasst hätte, anstatt mit der Jungen Union an seiner Karriere zu feilen, wüsste Bühl, dass die Machtergreifung der Nationalsozialisten mitnichten ein Streit über die Geschäftsordnung war.

Mein Kanal:

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🕊 DEUTSCHLAND EINIG FRIEDENSLAND! 🕊

"Deutschland soll dem Frieden dienen" – das verlangt bereits die Präambel unseres Grundgesetzes.
                                      
Als friedensliebender Mensch bist du eingeladen, am 03.10.2024 ab 11:30 Uhr bei Friedensaufzug und -kundgebung mit Rednern vor der Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim ein deutliches NEIN!!! zu Kriegstreiberei und Aufrüstung, sowie ein klares JA!!! zum Frieden zu setzen.

Redner und Künstler, u.a.:

• Michael Aggelidis
• Guy Dawson
• Diether Dehm
• Franky Müller
• Hermann Ploppa
• Ingrid Reich

Wer mag, kann sich für die Kundgebung einen kleinen Klappstuhl mitbringen. Zu Anfahrt und Parkplätzen gibt es kurzfristig neue Infos. WEITERE INFOS

Anfahrt mit Öffis möglich, z.B. ab: WI, MZ, FFM, DA, AB, MR, MA

Steh auf für FRIEDEN❤️❤️❤️

Wir freuen uns auf Dich 😘

Kontakt zu den Mitveranstaltern

Die Aufklärung unterstützen. Zum Beispiel das #ZAAVV. Bruno macht's vor. ☝️

https://youtu.be/WkajOyjoFxM?si=YNeqouFhHXSHG6kx

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Über diesen Mann wird noch zu sprechen sein.

Er war es, der bei der gestrigen Landtagssitzung die Mikrofone offen gelassen hat, so dass jeder nach Lust und Laune dazwischenquatschen konnte.

Das hat es seit 1949 in keinem deutschen Parlament gegeben. Doch damit wurde überhaupt erst die Grundlage für das Chaos gelegt, dass CDU, BSW, LINKE und SPD gestern anrichten konnten.

🇷🇸 Vucic: Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz ohne seine Befreier

Der serbische Präsident zeigte sich empört über die Weigerung Polens, Russland zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau (Oswencym) einzuladen.

📝 „Diejenigen, die es befreit haben – und das sind die Russen – werden nicht eingeladen. Ich gehe davon aus, dass diejenigen eingeladen werden, die dieses Lager geschaffen haben. Alles in unserer Welt, wie kann ich das sagen, ohne meinen Ausdruck „verkehrt und pervers“ zu verwenden, ist sehr seltsam“, sagte Alexander Vučić.

✖️ Zum dritten Mal in Folge durfte Russland nicht an der Zeremonie zur Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee teilnehmen.


Unsere Website
http://druschbafm.com
Unser Kanal auf Englisch https://www.tg-me.com/druschbaFm_en

🕊 "WE SHALL OVERCOME" 🕊

Am 03.10.2024 ab 11:30 Uhr bei #Friedensaufzug zu und #Kundgebung vor der #ClayKaserne in #Wiesbaden-Erbenheim setzen wir alle zusammen ein deutliches ZEICHEN FÜR DEN FRIEDEN.

Dabei verbinden wir uns mit den Friedensdemos in Berlin und Bonn und singen zusammen alte und neue Friedenslieder.

Als Redner und Künstler werden u.a. Michael Aggelidis, Guy Dawson, Diether Dehm und Hermann Ploppa erwartet. 🫶

Die aktuellsten Infos sind immer hier zu finden: WEITERE INFOS 👈

Kontakt zu den Mitveranstaltern

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QUERDENKEN? JETZT ERST RECHT!

Wenn alle das gleich denken, sagen und tun entsteht was noch einmal? Richtig: erst totaler Stillstand und dann totale Zerstörung! Erleben wir das nicht gerade kollektiv in Zeitlupe?

Deshalb: Mut zum #Querdenken! In #Frankfurt wieder am Montag, 30.09.2024, ab 18 Uhr an der Konstablerwache.

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💥Irre, Irre, Irre!!!💥

Hier der Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs:

https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/24-00036_Beschluss_nicht_barrierefrei.pdf

Und hier der letzte Absatz des Beschlusses:

"Aus alldem folgt, dass bei Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags wie folgt zu verfahren ist:

1. Ernennung von vorläufigen Schriftführern.

2. Aufruf der Namen der Abgeordneten und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

3. Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Neufassung der Einladung vom 19. September 2024.

4. Fortsetzung der Sitzung in der Reihenfolge der beschlossenen Tagesordnung."

Exakt das hat der Alterspräsident gerade gemacht und ist dabei von dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU unterbrochen worden:

Der Alterspräsident sagte zu Beginn des Tagesordnungspunktes 2:

„Ich setze jetzt die Sitzung fort. Ich komme nun zur Ernennung von vorläufigen Schriftführern …“

Quelle:
phoenix, https://www.youtube.com/watch?v=xR6-pPrM5Lc&t=12460s
Zeitmarke ab 03:27:44 (hh:mm:ss)

In diesem Moment fährt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU dazwischen und unterbricht den Alterspräsidenten bei der Amtshandlung, zu der er jetzt vom Verfassungsgerichtshof verpflichtet wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof verpflichtet den Alterspräsidenten also zu etwas, was er gerade tun wollte.

Was ist hier los, in diesem Land? Das wirkt ja wirklich alles wie George Orwell. Die Tatsachen werden nicht mehr zur Kenntnis genommen. Es wird etwas anderes behauptet als tatsächlich passiert ist.

Das ist völlig gruselig.

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#MarioVoigt (#CDU), manche nennen ihn den "hochnäsigen Bauernfänger aus Thüringen", welcher nur so vor krimineller Energie strotzen soll.

ZWEIHUNDERT MAL hat er in seiner "#Doktorarbeit" gelogen und betrogen.

#Mettbrötchen #Voigt hat sich übrigens kurz vor der #Machtübernahme auch mit #SarahWagenknecht getroffen. Leider kann man dem #BSW wohl ebenfalls kein Wort glauben.

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🎵 "DAS WEICHE WASSER BRICHT DEN STEIN" 🎵

Der Komponist, Sänger, Autor und Politiker #DietherDehm unterstützt seit vielen Jahrzehnten die Friedensbewegung.

Am 03. Oktober feiern wir mit ihm gemeinsam "Deutschland einig Friedensland".

Nicht verpassen: incl. Aufzug und Live-Schaltungen zu den andern Friedensdemos z.B. nach Berlin.

WICHTIG: RECHTZEITIG ANREISEN, PARKEN IN WI-ERBENHEIM, FRIEDENSFAHNEN AUSROLLEN & LOS GEHTS ZUR CLAY-KASERNE. INFOS HIER: cutt.ly/0eTPfRAD 👈

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🚨 EIL: Keine AfD-Vizepräsidentin!

Landtag Thüringen: Das antidemokratische Parteienkartell lässt auch bei der Vizepräsidenten-Wahl die AfD-Kandidatin Wiebke #Muhsal durchfallen. Sie erhielt 32 Ja- und 41 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen. Damit ist die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag nicht im Präsidium des Parlaments vertreten.

Als Vizepräsidenten gewählt wurden: Steffen Quasebarth (BSW), Lena Saniye Güngör (Linke) und Cornelia Urban (SPD).

COMPACT: Folgt uns für Nachrichten, Videos und Informationen! 👉 www.tg-me.com/CompactMagazin

La Familia nicht nur am #Verfassungsgericht #Thüringen: FÜNF Richter mit Parteibuch, einer davon mit einem Sohn, der Abgeordneter der #CDU-Fraktion im Landtag ist. Eine über Nacht gelöschte Wikipedia-Seite über #JörgHopfe, den parteiischen #SPD-Landtagsdirektor, der jede Neutralität vermissen ließ. Und eine CDU-Fraktion, die schon einen Tag vorher wusste, dass sie das Verfassungsgericht anrufen würde.

Das klingt nicht nach dem beschaulichen Thüringen, sondern eher nach einer filmreifen Story aus Sizilien. All das kommentiert beim MDR übrigens auch noch die ehemalige Landtagsvizepräsidentin & Teilzeit-TV-Moderatorin #DorotheaMarx (SPD).

Ganz Deutschland kann sich nun anhand einer "Auseinandersetzung über eine #Geschäftsordnung" selbst ein Bild von den Strukturen machen, die sich die etablierten Parteien nicht nur in Thüringen geschaffen haben - und die sie nun mit allen Mitteln zu erhalten versuchen.

Demokratie? FEHLANZEIGE 🫣❗❗❗

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Aufruf zur Friedensdemo in Wiesbaden am 03.10.24

Weitere Infos hier zur Veranstaltung und hier.

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"Was ist passiert im Thüringer Landtag?"

Politisch unkorrekte Antworten
scheinbar nur von Ostdeutschen
und Westschweizern. ☝️☝️☝️

#Weichreite #NZZ

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🕊 ALLE DEMOS AM 03.10. SIND GLEICH WICHTIG 🕊

Wir unterstützen die Demo in Wiesbaden-Erbenheim, weil das mitten im Rhein-Main-Gebiet liegt und deshalb unsere ganz besondere Aufmerksamkeit verdient.

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💯GEMEINSAM A K T I V WERDEN
F Ü R UNSER BARGELD‼️

Live-Treffen am Dienstag, 1. Oktober
von 11 – 12 Uhr oder von 19 – 20 Uhr

Ich lade Sie herzlich dazu ein, bei diesem wichtigen Treffen dabei zu sein.
Wir treffen uns online in meinem Zoom-Raum.

Was wird dort geschehen?

Sie bekommen brandneueste Informationen rund um die Petition.
Sie erfahren, wie es aktuell um unser Bargeld steht.
Sie können Fragen stellen, die Ihnen bzgl. der Petition unter den Nägeln brennen.
Sie wissen, was Sie als einzelne Person tun können, um aktiv unser Bargeld zu schützen.

Und dann werden wir gemeinsam aktiv:

Ich stelle Ihnen einige Entscheider in der Politik vor, die wirklich Einfluss auf die gesetzliche Verankerung des Bargeldes haben.

Sie wählen eine Person aus, die Sie gerne anschreiben möchten, um Ihrem Wunsch zum Erhalt des Bargeldes Nachdruck zu verleihen.

Sind Sie dabei?

https://775el.r.ag.d.sendibm3.com/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsE8LNhTW7UGEzdE2wZpwK/hYn8uzUdT5MV

Die Mitmach-Aktion findet am Dienstag, 1. Oktober statt.

Wir hoffen auf ein hohes Engagement Ihrerseits und werden deshalb die Aktion am gleichen Tag zweimal durchführen:
um 11 Uhr und um 19 Uhr.

Sich zur Mitmach-Aktion anmelden:

https://775el.r.ag.d.sendibm3.com/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsE8LNhTW7UGEzdE2wZpwK/hYn8uzUdT5MV


Mit bargeldfreundlichen Grüßen🍀

Hansjörg Stützle

💯GEMEINSAM A K T I V WERDEN
F Ü R UNSER BARGELD‼️

#MichaelAggelidis ruft dazu auf, sich am 03. Oktober für den Frieden einzusetzen. Das geht u.a. in Berlin, in Bonn, in Prien am Chiemsee und bei uns in WI-Erbenheim vor der Clay-Kaserne.

Sagen wir den Mächtigen mit Blick auf deren Kriegsplanungen kollektiv: NEIN! Nicht mit uns, nicht in unserem Namen und nur unfreiwillig mit unseren Steuergeldern.

AUFZUG: ab 11:30 Uhr, WI-Erbenheim, Mittelpfad
KUNDGEBUNG: ab 13:15 Uhr, Clay-Kaserne
WEITERE INFOS: cutt.ly/0eTPfRAD 👈

"WIR MENSCHEN, ZUSAMMEN, IN FRIEDEN FÜR DEN WANDEL!" 🕊️

x.com/klartextrm
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