Pressemitteilungen des Landgericht Stuttgart zum Verfahren von Michael Ballweg

1️⃣06.08.2024 - Beginn der Hauptverhandlung gegen ein führendes Mitglied der sog. „Querdenken“-Bewegung ab 02.10.2024
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/9813112/?LISTPAGE=1195716

2️⃣09.08.2024 - Akkreditierungsverfahren für die Hauptverhandlung gegen ein führendes Mitglied der sog. "Querdenken"-Bewegung ab 02.10.2024
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles/Akkreditierungsverfahren+_Querdenken_/?LISTPAGE=1195716

❗️Sitzungspolizeiliche Verfügung
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/import/landgericht%20stuttgart/pdf/gv/Sitzungspolizeiliche%20Verf%C3%BCgung.pdf

❗️Verfügung zum Akkreditierungsverfahren
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/import/landgericht%20stuttgart/pdf/gv/Verf%C3%BCgung%20Akkreditierungsverfahren.pdf

Ort: OLG Stuttgart, Eingang Ulrichstraße 10

💥CDU verharmlost
Nationalsozialismus💥

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Thüringer Landtags streiten AfD und der Rest des Parlaments über die Auslegung der Geschäftsordnung. Wer darf wann reden? Welche Anträge sind zuerst zu bearbeiten? Sind Geschäftsordnungsanträge vorzuziehen.

Jede Seite kann da ihre Sicht der Dinge anbringen. Tatsächlich stellt aber die AfD den Alterspräsidenten, und der hat zunächst die Macht zu entscheiden. Wollen die anderen Fraktionen das nicht akzeptieren, müssen sie wohl oder übel das Verfassungsgericht anrufen.

In Rahmen dieser Auseinandersetzungen kommt es zum Eklat:

"Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung", sagt Andreas Bühl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion zum Alterspräsidenten.

Wenn er im Geschichtsunterricht aufgepasst hätte, anstatt mit der Jungen Union an seiner Karriere zu feilen, wüsste Bühl, dass die Machtergreifung der Nationalsozialisten mitnichten ein Streit über die Geschäftsordnung war.

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