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Forwarded from Dr. Christian Knoche
Kommentar zum Vorlagebeschluss des VG Osnabrück vom 3.9.2024:

Wir werden es hoffentlich bald erleben.

Meiner Einschätzung nach muss Stephan Harbarth (amtierender Präsident des BVerfG) jetzt irgendwie sein Gesicht wahren. Wie aber soll er das tun? Die Entscheidung seines 1. Senats zur einrichtungsbezogenen Impflicht war der Tiefpunkt der Rechtsprechung des BVerfG seit der Gründung der Bundesrepublik (komplettes Justizversagen auf gesamter Linie im behaupteten Vertrauen auf eine Behörde / RKI). Das juristische Unwort der Jahre 2020 bis 2023 sollte der Begriff "Einschätzungsprärogative" werden. Aus der gesamten Misere kommt Stephan Harbarth, der vorher nie in seinem Leben Richter war, allenfalls heraus durch einen sofortigen Rücktritt verbunden mit der ehrlichen Bitte um Verzeihung gegenüber allen betroffenen und schwer rechtsverletzten Arbeitnehmern in den Gesundheitsberufen. Und genau das wird voraussichtlich nicht passieren. Dazu ist die Gier nach Macht offenbar zu groß. Wir werden es erleben.

Der jetzige Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist mutig und überfällig. Da besitzt ein Präsident eines kleinen Verwaltungsgerichts mehr Courage als der oberste Richter dieses Landes. Chapeau 🙏 Nach Christian Dettmar aus Weimar ein weiterer Richter mit Mut, Anstand und juristischem Feingefühl. Ich habe große Achtung vor solchen Juristen und ihren Entscheidungen. Dafür habe ich jahrelang Rechtswissenschaft studiert und im Beruf der Juristen mit Engagement gerne gearbeitet, bis Stephan Harbarth auf den Plan trat. Chapeau heute nach Osnabrück.

Jetzt liegt "der Ball" bei Präsident Harbarth. Doch er kann nach dem Gesetz der Logik nur noch verlieren. So oder so. Bedanken können wir uns alle bei Angela Merkel, die uns diesen Präsidenten beschert hat. Die Justizgeschichte wird es vielleicht einmal objektiv betrachten, es sei denn Stephan Harbarth fälscht seine Geschichte selbst. Historiker aufgepasst.

Dr. Christian Knoche
AfA.
💥Direkte Demokratie jetzt!💥

Nur die direkte Demokratie garantiert, dass Themen im Vordergrund stehen und nicht menschliche Befindlichkeiten.

Das BSW zieht nach der Wahl die Brandmauer, die es vor der Wahl noch einreißen wollte.

Ist das überraschend? Für mich nicht.

Wahlen haben mit Demokratie nichts zu tun. Wahlen bedeuten nur, aus einer vorgegebenen Elite die unbeschränkten Herrscher der nächsten Jahre auszuwählen.
Alleine die Wahlgesetze zeigen, wie undemokratisch unsere Wahlen sind. Etablierte Parteien werden derart bevorzugt, dass es neue Ideen und neue Strukturen häufig gar nicht erst auf den Wahlzettel schaffen.

Niemand der wählt, weiß vorher, was hinterher mit seiner Stimme passiert. Er weiß insbesondere nicht, welche Inhalte folgen.

Deswegen mein gebetsmühlenartiges Mantra für eine echte Demokratie. Für die politische Endentscheidungskompetenz des Volkes.

Mein Kanal:

t.ne/RA_LUDWIG

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour
Forwarded from Songül Schlürscheid
NEIN ZUM DIGITALEN EURO!

Sagt auch Franky von Beweg Was.

Immer mehr mutige Menschen zeigen Gesicht und stellen sich gegen den digitalen Euro!

#NeinZumDigitalenEuro
Auch bei UNS!
Die Slowakei hat das Recht auf Bargeldzahlung von Waren und Dienstleistungen in der Verfassung verankert, damit der digitale Euro nicht verbindlich wird.

Verhindern auch wir, dass der „digi€“ zum ausschließlichen Zahlungs- und Überwachungsmittel wird!
Bargeld ist gelebte Freiheit.

Das Recht auf uneingeschränkte Barzahlung ist Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 GG und ein unverzichtbares Abwehrrecht des Bürgers gegenüber einer Totalkontrolle durch staatliche Stellen.

Macht aufmerksam! Macht mit:

#CashmachtFesch

Sende ein Bild an @sunny_974 (auf Telegram) oder eine Mail an [email protected] und du erhältst es in s/w bearbeitet zurück.

Dann könntest Du zum Beispiel hier in so einem 🔗Video mit auftauchen 😉

➡️ Beweg Was auf Linktr.ee
➡️ Franky auf Linktr.ee
Forwarded from klartext_rheinmain
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⚠️ Fünf Tage nach Veröffentlichung dieser Daten entzog die #Ärztekammer dem Arzt Dr. #PaulThomas die Zulassung. ⚠️

In einer Studie zeigt Dr. Thomas den Zusammenhang zwischen Impfungen im Kindesalter und neurologischen Störungen bzw. Autoimmunerkrankungen auf.

Und? Überrascht?

www.tg-me.com/klartext_rheinmain
www.klartext-rheinmain.de/kontakt 👈
🚨 SCHLUSS MIT MEDIENPROPAGANDA 🚨

Wie schafft "man" es eigentlich, den Menschen hierzulande einzureden, wir müssten:

- unsere Wirtschaft
- unsere Gesundheit
- unsere Bildung
- unsere Sprache
- unsere Kultur
- unsere Sicherheit
- unsere Finanzen
- unsere Identität
- unsere Friedensordnung
- unsere Umwelt
- unsere Energieversorgung
- unsere Mobilität

zerstören?

Ganz einfach: durch staatstragende #Lückenmedien und deren 24/7 #Propaganda!

Dich interessiert das Thema? Du möchtest mit uns die Öffentlichkeit alternativ informieren? Dann komm am 09.09.24 zum #Montagsspaziergang nach #Frankfurt: wir treffen uns alle um 18 Uhr an der Konstablerwache. 🫶

#AB1407🇩🇪
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Forwarded from klartext_rheinmain
Kennen Sie die willigen #Aushilfstotengräber der deutschen Wirtschaft? Sie heißen (leider!) auch #VORWERK und #STIHL. Diese verlagern Produktion ins Ausland, hinterlassen hierzulande Arbeitslose, schreien nach Staatshilfe (wenn's klemmt), und erteilen Kunden ungefragt "politische Nachhilfe", wenn diese mal diesbezüglich nachfragen ❗️

So erging es einem STIHL-Großkunden, welcher es wagte, dem Unternehmen lobende Worte zur Qualität dessen Produkte zu übermitteln, aber auch klar sagte, dass er sich vom Unternehmen abwendet, wenn dieses den Wirtschaftsstandort Deutschland verlässt.

Ergebnis war eine Antwort, welche man ansonsten so als Hetze auf politischen Bühnen verlesen bekommt. Doch das Groteske daran ist: Wenn man doch betont, wie wichtig die Zuwanderung der "#Fachkräfte" ist (von denen er in seiner Mail überhaupt nicht geschrieben hatte), wieso wandert man dann aus Deutschland ab und vernichtet die Arbeitsplätze für die angeblich hier ach so wichtigen Fachkräfte

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Forwarded from #WirSindVielMehr
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Hübsch abgelesen 🤡

Prinzipiell liegt sie gar nicht so falsch. Man sollte sich nur fragen wen genau sie meint, wenn sie mit dem Finger auf andere zeigt. Es zeigen mindestens 3 Finger auf das eigene Lager.

Sie sollte vielleicht mal darüber nachdenken wer aktuell ausgrenzt und stigmatisiert.

Andersdenkende und Kritiker der aktuellen Politik werden als rechtsextrem bezeichnet, im großen Stil beschimpft und durch eine massive Brandmauer ausgegrenzt.


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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Freispruch in Berlin

Am heutigen Freitag, dem 06.09.2024, wurde Stephan Bergmann vom Vorwurf der versuchten Bestechung in einem besonders schweren Fall vom AG Tiergarten (endlich) freigesprochen.

Hintergrund ist eine Szene auf der Bühne der „Querdenken-Demonstration“ am 1. August 2020. Hier soll der Mandant versucht haben, den Beamten mit einem Geldversprechen von 1,3 Mio EUR dazu zu bewegen, die angekündigte Auflösung der Versammlung nicht auszusprechen.

Das Video mit dieser Auflösungsszene ist durchaus als historisch zu bewerten und kann 👉 hier nochmals in Erinnerung gerufen werden.

Nach einer über dreijährigen gerichtlichen Odyssee wurde heute dem Mandanten nun endlich durch das AG Tiergarten Gerechtigkeit zuteil.

Dabei ist die Historie in diesem Fall durchaus bemerkenswert: zunächst hatte das Amtsgericht die Anklage nicht zugelassen. Die hiergegen eingelegten Beschwerde der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht hatte Erfolg, weshalb der Mandant daraufhin - wiederum vom Amtsgericht - zu 14 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Nach dieser Verhandlung wurde Bergmann sogar für einen Tag inhaftiert.

Die hiergegen von der Verteidigung eingelegte Sprungrevision vor dem Kammergericht Berlin war erfolgreich, sodass heute abermals vor dem Amtsgericht verhandelt wurde und Bergmann endlich freigesprochen wurde.

Im Wesentlichen wurde ihm zugute gehalten, dass er natürlich keinen Einfluss auf die Menschen und deren Spendenbereitschaft haben konnte. Zudem gab der Beamte auch an, den Mandanten gar nicht gehört zu haben.

Alles in allem ein weiteres Beispiel für eine in der Coronazeit irrsinnige Strafjustiz, die vor allem durch den übermäßigen Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaften aus dem Ruder gelaufen ist.

Im heutige Interview erzählt Stephan Bergmann seine Eindrücke von diesem Verfahren, das hoffentlich nicht von der StA in die Berufung getrieben wird, damit er nun endlich seinen Frieden finden kann.

(👉👉 zum Interview https://youtu.be/0cXDjC-2nK0?si=Cx2oUsAAM_ccM7eD)

Gefunden bei www.tg-me.com/RASattelmaier
www.tg-me.com/querdenken_615
Forwarded from Dauerwelle Demo Report
Ist das Satire? 🤔

An die Anwälte aus unserer Bewegung:
Kann man das vor Gericht auch so handhaben oder wieso werden immer noch reihenweise Ärzte und Demonstranten verurteilt? 🤔

Für mehr Berichte folgen auf...
www.tg-me.com/dauerwelleDemoReport
www.PaulsShop.de
Forwarded from Weiterdenken-Marburg
WEF: "COVID-19 war ein Test ..."
Das WEF setzt den Interpretations-Rahmen, dass COVID-19 ein "Test der sozialen Verantwortlichkeit" gewesen sei. Leo Hohmann spricht dagegen von einem "Test unserer Unterwürfigkeit" gegenüber einer vom WEF propagierten neuen Weltordnung, die von einer technologisch durchgesetzten Einschränkung individueller Freiheit geprägt wäre.
Kunal Kumar (Mission Director, Smart Cities Mission) träumt in seinem Meinungs-Beitrag auf der Website des World Economic Forum (WEF) von "personal carbon allowances" - also von individualisierten CO2-Budgets. Während der Coronamaßnahmenkrise war ein großer Teil der Weltbevölkerung bereit, eine riesige Anzahl zuvor undenkbarer Einschränkungen hinzunehmen ("a huge number of unimaginable restrictions"):

- soziale Abstands-Pflichten ("social distancing")
- Maskenpflichten
- staatlich angeordnete Massen-Impfungen bis hin zur Zwangsmedikation

Aufgrund dieser Folgsamkeit hat der WEF-Autor Hoffnung, dass in künftigen Smart-Cities die Menschen den "Ratschlägen" zur Reduktion ihres CO2-Ausstoßes folgen werden, die ihnen mit Hilfe "innovativer KI und maschinellem Lernem" unterbreitet werden.

Quellen:
https://leohohmann.substack.com/p/world-economic-forum-finally-tells
https://www.weforum.org/agenda/2022/09/my-carbon-an-approach-for-inclusive-and-sustainable-cities/
https://www.nature.com/articles/s41893-021-00756-w.pdf
https://www.facebook.com/share/p/sGvnGbDhayjwjfSN/

KOMMENTIERT BITTE ALLE, SOLANGE ES GEHT!!
DIE DREHEN VÖLLIG DURCH!!!
JETZT NENNT DIE SPD UNS NEONAZIS!!!!
Dabei gehen wir gegen die NAZIKEULE auf die Strasse!!!
KOMMENTIERT, SOLANGE IHR KÖNNT!!!!
BITTE🙏🙏🙏🙏🙏🙏
Forwarded from klartext_rheinmain
Treffender Kommentar unseres Freundes Rechtsanwalt #RalfLudwig auf die plötzlichen Friedensbotschaften von #OlafScholz:

💥So schnell kann es gehen💥

Kaum fordert der ehemalige Botschafter der #Ukraine in Deutschland, #AndrijMelnyk, dass Olaf Scholz bei #WladimirPutin Verhandlungsbereitschaft aufspüren soll, schon liefert Scholz ab.

Plötzlich kann man mit den Russen sprechen, diplomatische Verhandlungen beginnen und sie sogar an einen gemeinsamen Verhandlungstisch bringen.

Quelle:
https://archive.is/NmjM3

Wie war das noch mit den "#PutinVersteher'n" von #BSW und #AfD? Hieß es nicht vorgestern noch mit diesem Diktator könne man nicht reden?

Immer mehr Menschen sollte auffallen, dass diese Show Teil der Demokratieillusion ist, in der wir leben.

Lasst uns diesen Quatsch beenden und die Entscheidungsmacht in die Hände der Menschen legen.

www.tg-me.com/RA_Ludwig
www.tg-me.com/klartext_rheinmain
💯 Heute in #Frankfurt 💯

18.00 Uhr Konstablerwache Auftakt
18.30 Uhr #Spaziergang durch die City
20.00 Uhr Abschluss Hauptwache

www.tg-me.com/querdenken_615
2024/09/28 01:25:02
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