Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für Italiens Vize-Regierungschef Salvini
Wochenlang hinderte der damalige Innenminister ein Schiff daran, Migranten aufs Festland zu bringen. Die Staatsanwälte sehen darin erhebliche Straftaten. Regierungschefin Meloni nimmt ihren Vize in Schutz.
Die Staatsanwälte sehen darin Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Der Prozess am Gericht in Palermo läuft seit knapp drei Jahren. Das Urteil gegen den heutigen Verkehrsminister und Vize-Ministerpräsidenten wird voraussichtlich im nächsten Monat verkündet.

Das Schiff namens »Open Arms« hatte im August 2019 nach unterschiedlichen Angaben mindestens 147 Menschen aus Seenot gerettet. Anschließend lag es vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, durfte aber nicht in den dortigen Hafen einlaufen.
Meloni gibt sich solidarisch mit Salvini
Auch Meloni nahm ihren Koalitionspartner in Schutz. »Es ist unglaublich, dass ein Minister der Republik Italien sechs Jahre Gefängnis riskiert, weil er seine Aufgabe wahrnimmt, die Grenzen der Nation zu verteidigen«, schrieb die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia. Zugleich versicherte sie Salvini ihre »völlige Solidarität«. Auch der andere Koalitionspartner Forza Italia stellte sich hinter den Minister.

https://www.spiegel.de/ausland/matteo-salvini-staatsanwaltschaft-fordert-sechs-jahre-haft-fuer-italiens-vize-regierungschef-a-f2e4ceb3-7d9c-4417-8802-8ab9949e2c79

Brandenburg
Bei der U18-Wahl stürzen die Grünen um unglaubliche 28,2 Prozentpunkte ab
Die AfD wurde bei den Juniorenwahlen in Brandenburg stärkste Kraft, während die Grünen massiv an Zustimmung verloren haben und 28,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019 verloren haben.
Am 22. September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Bei den traditionell vor der regulären Wahl stattfindenden symbolischen U16-Wahlen wurde die AfD laut vorläufigen Ergebnissen mit 29 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft

https://apollo-news.net/bei-der-u18-wahl-stuerzen-die-gruenen-um-unglaubliche-282-prozentpunkte-ab/

Kampf gegen Desinformation
Bürgerrat empfiehlt Gütesiegel für Medien gegen Fake News
Desinformationen sind auch durch die sozialen Medien sehr präsent. Ein Bürgerrat hat nun Empfehlungen vorgestellt, was sich dagegen tun lässt.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/buergerrat-empfehlungen-fake-news-desinformation-100.html

Aschaffenburg, 14.09.2024

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