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„Die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels ist und bleibt auch eines der wichtigsten sicherheitspolitischen Themen überhaupt“, sagt der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz heute auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin.

„Durch Bestreiten und Ignorieren der Fakten verschwinden weder die Folgen des Klimawandels, noch die Verantwortung der USA als historisch größter imminent von Treibhausgasen”, so Scholz.

US-Präsident Trump war am Tag seiner Amtseinführung aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen, u.a. mit der Begründung, dass diese Abkommen das Geld der amerikanischen Steuerzahler in Länder lenken, die keine finanzielle Unterstützung im Interesse des amerikanischen Volkes benötigen oder verdienen.
Orbán plant, die Verwendung von Bargeld zu einem Grundrecht zu machen

Ungarn verpflichtet alle Gemeinden zur Bereitstellung von Geldautomaten. Jeder Bürger soll zudem per Verfassung das Recht auf Bargeldzahlung gewährt bekommen. Orbán: Nur Bargeld garantiert, dass wir „keine Sklaven der Banken“ werden. Die Opposition vermutet Wahlkalkül dahinter.

👉 Hier geht es zum Artikel von Mária S. Szentmagyari!

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Japan fordert von Peking die Freilassung seiner Bürger

Der japanische Außenminister kritisiert Pekings Spionageabwehrgesetz. Er fordert die Freilassung von 17 japanischen Staatsbürgern, die aufgrund dieses vage gefassten Gesetzes in China inhaftiert sind.

👉 Hier geht es zum Artikel von Dave Malyon!

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Nach Rücktritt: Ex-Chefredakteur Biesinger wird Interimsleiter einer rbb-Hauptabteilung

Mitte März hatten die rbb-Programmdirektorin Katrin Günther und rbb-Chefredakteur David Biesinger ihre Ämter wegen fehlerhafter Berichte zur Affäre Gelbhaar niedergelegt. Bis neue Tätigkeitsfelder für die beiden gefunden sind, arbeitet Günther an alter Stelle weiter. Biesinger wird kommissarisch Herr über Programmetat und -vermögen.

👉 Hier geht es zum Artikel von Patrick Reitler!

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US-Sondergesandter: Dauerhafter Frieden zwischen Russland und Ukraine ist möglich

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sprach in zwei Interviews über den aktuellen Stand der Dinge bei den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, bei denen er als Vermittler agiert.

👉 Hier geht es zum Artikel von Oliver Signus!

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Trump geht gegen Teilnahme illegaler Einwanderer an US-Wahlen vor

Ein neues Dekret von US-Präsident Donald Trump weist Minister, Beamte und Behörden an, die Wahlgesetze durchzusetzen, um „freie, faire und ehrliche Wahlen, die nicht durch Betrug, Fehler oder Verdächtigungen beeinträchtigt werden“ sicherzustellen.

👉 Hier geht es zum Artikel von Zachary Stieber!

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Faeser lotet Möglichkeiten für Rückkehr nach Syrien aus

Jordanien hofft, dass ein Großteil der syrischen Flüchtlinge wieder in die Heimat zurückkehrt. Gleichzeitig wirbt die Regierung in Amman um Geduld – auch beim Besuch von zwei Ministern aus Europa.

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US-Magazin veröffentlicht ganze Chatverläufe zu „Kriegsplänen“ – das Weiße Haus reagiert

Nach einem Bericht über eine angebliche Sicherheitspanne der Trump-Regierung weisen US-Geheimdienstchefs die Vorwürfe entschieden zurück. Weder seien geheime Informationen in einer Signal-Chatgruppe weitergegeben worden, noch habe es eine unautorisierte Preisgabe von Kriegsplänen gegeben. Eine Neubewertung der Nutzung des Messenger-Dienstes sei jedoch möglich.

👉 Hier geht es zum Artikel von Reinhard Werner!

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Mangelnder Friedenswille: Ukraine und Russland machen sich gegenseitig Vorwürfe

Die Ukraine und Russland haben sich gegenseitig mangelnden Friedenswillen und fehlende Bereitschaft zur Umsetzung einer Teilwaffenruhe vorgeworfen. Derweil traf der ukrainische Präsident Selenskyj in Paris ein.

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„Falsche Botschaft“: Bayerns Innenminister Herrmann warnt Länder vor Neuverschuldung für Migranten

Nach Aufweichung der Schuldenbremse wollen die ersten Bundesländer – darunter Hessen und Berlin – für die Flüchtlingsunterbringung neue Schulden machen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist das der falsche Weg.

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Entwicklungsministerium warnt vor eigener Abschaffung – Pläne von Union

Die Union will es abschaffen, die SPD beibehalten – das Bundesentwicklungsministerium. Laut Plänen der CDU soll eingespart werden. Doch die SPD sieht genau dort eine Chance.

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Epoch Times Deutsch pinned «Jetzt in voller Länge auch auf YouTube: https://youtu.be/nl2RKB30H4I»
Union und SPD: Sondervermögen für Krankenhausreform nutzen

SPD und Union sind sich bei der Krankenhausreform einig: Das Sondervermögen soll dafür genutzt werden. Auch die zu gering ausfallenden Krankenkassenbeiträge der Bürgergeldempfänger sollen damit ergänzt werden.

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SPD vor personeller Weichenstellung: Wackelt Eskens Vorsitz?

Die SPD ringt nach ihrem Wahldebakel mit der eigenen Führung. Parteichefin Saskia Esken gerät zunehmend unter Druck – Rücktrittsforderungen werden immer lauter. Ob sie bleibt, ist offen – die Nachfolge ist unklar.

👉 Hier geht es zum Artikel von Patrick Langendorf!

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Aus dem Takt geraten: Max-Planck-Forscher raten zur Abschaffung der Zeitumstellung

Am Sonntag, 30. März 2025, werden die Uhren in Deutschland wieder auf Sommerzeit umgestellt. Was das mit dem Menschen macht, erklären drei Forscher von verschiedenen Max-Planck-Instituten.

👉 Hier geht es zum Artikel von Gustav Eisenreich!

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2025/04/02 23:23:14
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