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Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. Hier die Wahl noch geleitet von Alterspräsident Gregor Gysi, der inzwischen wieder aus dem Amt entlassen wurde, das er für rund 2 Stunden und 36 Minuten bekleiden durfte.
CDU-Politikerin Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt
Julia Klöckner hat schon eine lange politische Karriere hinter sich. Nun übernimmt sie das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat – und das in schwierigen Zeiten.
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CDU-Politikerin Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt
Julia Klöckner hat schon eine lange politische Karriere hinter sich. Nun übernimmt sie das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat – und das in schwierigen Zeiten.
China kritisiert US-Zölle gegen Käufer von venezolanischem Öl
Der chinesische Außenamtssprecher sagte, China wolle keinen Handelskrieg, der „keine Gewinner“ hervorbinge. China ist von den Sanktionen betroffen.
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China kritisiert US-Zölle gegen Käufer von venezolanischem Öl
Der chinesische Außenamtssprecher sagte, China wolle keinen Handelskrieg, der „keine Gewinner“ hervorbinge. China ist von den Sanktionen betroffen.
Trumps Zölle: Welche gelten schon, welche sind geplant?
Bei den schnellen Änderungen in der US-Zollpolitik, fällt es nicht leicht auf Stand zu bleiben – hier Einüberblick der aktuellen Lage.
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Trumps Zölle: Welche gelten schon, welche sind geplant?
Bei den schnellen Änderungen in der US-Zollpolitik, fällt es nicht leicht auf Stand zu bleiben – hier Einüberblick der aktuellen Lage.
Brüssel drückt aufs Tempo – wie nah ist die Ukraine an der EU?
Brüssel will den Beitritt der Ukraine zur EU beschleunigen. Ein Land jedoch blockiert den Fortschritt, erklärt Selenskyj. Wie ist Ungarns Position und wie ist der aktuelle Stand des Beitritts des vom Krieg zerrissenen Landes?
👉 Hier geht es zum Artikel von Mária S. Szentmagyari
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Brüssel will den Beitritt der Ukraine zur EU beschleunigen. Ein Land jedoch blockiert den Fortschritt, erklärt Selenskyj. Wie ist Ungarns Position und wie ist der aktuelle Stand des Beitritts des vom Krieg zerrissenen Landes?
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Brüssel drückt aufs Tempo – wie nah ist die Ukraine an der EU?
Brüssel will den Beitritt der Ukraine zur EU beschleunigen. Ein Land jedoch blockiert den Fortschritt, erklärt Selenskyj. Wie ist Ungarns Position und wie ist der aktuelle Stand des Beitritts des vom Krieg zerrissenen Landes?
Kaputte Ringbahnbrücke in Berlin kann Verbraucher teuer zu stehen kommen
Die eingeschränkte Nutzung durch Risse an der Ringbahnbrücke in Berlin müssen Lastwagen große Umwege fahren und schaffen ihr Tagespensum nicht. Die Mehrkosten geben die betroffenen Unternehmen möglicherweise an die Verbraucher weiter.
👉 Hier geht es zum Artikel von Oliver Signus
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Kaputte Ringbahnbrücke in Berlin kann Verbraucher teuer zu stehen kommen
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Die neuen Bundestagsvizepräsidenten sind: Ortleb, Nouripour, Lindholz und Ramelow
Die Vizepräsidenten des Bundestages wurden gewählt. Eine Übersicht der Kandidaten und die Anzahl ihrer erhaltenen Stimmen.
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SPD-Fraktions- und Parteichef Lars Klingbeil erwartet einen "vernünftigen Koalitionsvertrag" mit der Union. „Eine stabile Regierung zu bilden, die dafür sorgt, dass das Finanzpaket, was mit den Grundgesetzänderungen jetzt letzte Woche auf den Weg gebracht wurde, dass diese Gelder schnell fließen, dass sie schnell verbaut werden, dass das Land grundlegend modernisiert wird. Daran wird der Koalitionsvertrag auch gemessen“, sagt Klingbeil.
Klingbeil wies den Vorwurf zurück, dass die SPD bei den Verhandlungen bremse. Er setzte sich erneut dafür ein, dass mit der Union eine Steuerreform vereinbart wird, in der „Leistungsträger“ entlastet würden. Es ist aber zwischen CDU, CSU und SPD umstritten, welche Gruppen genau entlastet werden sollten – die SPD hatte im Wahlkampf zudem eine Anhebung der Steuersätze für Spitzenverdiener gefordert, was die Union ablehnt. Die SPD wolle auch im Bereich der Familien-, Gesundheits- und Pflegepolitik vorankommen, betonte Klingbeil.
Klingbeil wies den Vorwurf zurück, dass die SPD bei den Verhandlungen bremse. Er setzte sich erneut dafür ein, dass mit der Union eine Steuerreform vereinbart wird, in der „Leistungsträger“ entlastet würden. Es ist aber zwischen CDU, CSU und SPD umstritten, welche Gruppen genau entlastet werden sollten – die SPD hatte im Wahlkampf zudem eine Anhebung der Steuersätze für Spitzenverdiener gefordert, was die Union ablehnt. Die SPD wolle auch im Bereich der Familien-, Gesundheits- und Pflegepolitik vorankommen, betonte Klingbeil.
Ukraine und Russland wollen auf Angriffe im Schwarzen Meer verzichten
Das Weiße Haus berichtet, dass beide Seiten eine sichere Schifffahrt gewährleisten wollen.
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Ukraine und Russland wollen auf Angriffe im Schwarzen Meer verzichten
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Bundessozialgericht: Auch freiberufliches Einkommen wird auf Verletztenrente angerechnet
Ein ehemaliger Bundesligaprofi zog sich eine Knieverletzung zu, die seine Karriere als Fußballspieler und später als Physiotherapeut beendete. Nach seinem zweiten beruflichen Ausscheiden verweigerte die Berufsgenossenschaft die Zahlung von Verletztengeld.
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Bundessozialgericht: Auch freiberufliches Einkommen wird auf Verletztenrente angerechnet
Ein ehemaliger Bundesligaprofi zog sich eine Knieverletzung zu, die seine Karriere als Fußballspieler und später als Physiotherapeut beendete. Nach seinem zweiten beruflichen Ausscheiden verweigerte die Berufsgenossenschaft die Zahlung von Verletztengeld.
FBI bildet Taskforce gegen Angriffe auf Tesla: Das ist „Inlandsterrorismus“
Das FBI hat eine Taskforce eingerichtet, die sich mit den Angriffen auf Tesla-Fahrzeuge und -Einrichtungen beschäftigt. Es gab Vorfälle in mindestens neun Bundesstaaten. US-Präsident Trump schlägt für die Täter Haft in El Salvador vor.
👉 Hier geht es zum Artikel von Tom Ozimek
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FBI bildet Taskforce gegen Angriffe auf Tesla: Das ist „Inlandsterrorismus“
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„Aus Ängsten heraus Eingriffe in das, was die Gründungsväter sich dachten“
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„Aus Ängsten heraus Eingriffe in das, was die Gründungsväter sich dachten“
Während den Wahlen der Bundestagspräsidentin in der konstituierenden Sitzung im Bundestag sprachen wir mit der Abgeordneten Saskia Ludwig. Die CDU-Abgeordnete ist das zweite Mal in den Bundestag gewählt worden, dazwischen war sie im Landtag Brandenburg für…
Wann haben wir angefangen, lebhafte Farben zu fürchten?
Wann hat alles angefangen, wie im Wartezimmer einer Zahnarztpraxis auszusehen?
👉 Hier geht es zum Artikel von Nicole James
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Wann haben wir angefangen, lebhafte Farben zu fürchten?
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Aus Angst um „Leib und Leben“: Söders Agrarminister-Kandidat zieht sich zurück
Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner hat seine Bereitschaft für ein Bundesamt zurückgezogen. Auslöser war eine Aktion von Tierschutzaktivisten auf seinem landwirtschaftlichen Betrieb.
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Mächtiger als bekannt: Wie Bezirksrichter Trumps Politik blockieren
In den USA entbrennt ein neuer Streit über die Befugnisse von Bezirksgerichten. Dürfen sie landesweit gültige Anordnungen erlassen? Der Supreme Court könnte nun Klarheit schaffen.
👉 Hier geht es zum Artikel von Reinhard Werner
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Mächtiger als bekannt: Wie Bezirksrichter Trumps Politik blockieren
In den USA entbrennt ein neuer Streit über die Befugnisse von Bezirksgerichten. Dürfen sie landesweit gültige Anordnungen erlassen? Während Befürworter dies als Schutzmechanismus gegen verfassungswidrige Dekrete sehen, warnen Kritiker vor politischem Missbrauch.…
Chemiekonzern BASF verkauft Anteile an Vattenfall-Windpark-Projekt zurück
Erst 2024 hat BASF 49 Prozent an dem geplanten Projekt gekauft. Nun gehen sie zurück an Vattenfall.
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Chemiekonzern BASF verkauft Anteile an Vattenfall-Windpark-Projekt zurück
Erst 2024 hat BASF 49 Prozent an dem geplanten Projekt gekauft. Nun gehen sie zurück an Vattenfall.
Ukraine und Russland wollen auf Angriffe im Schwarzen Meer verzichten – doch es gibt Bedingungen
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Das Weiße Haus berichtet, dass beide Seiten eine sichere Schifffahrt gewährleisten wollen.
Umfrage: Deutsche wollen mehr Schutz von der EU
Verteidigung auf Platz eins: Deutsche haben klare Erwartungen an die Prioritäten der EU. Menschen aus dem Süden setzen den Fokus allerdings zum Teil anders.
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Verteidigung auf Platz eins: Deutsche haben klare Erwartungen an die Prioritäten der EU. Menschen aus dem Süden setzen den Fokus allerdings zum Teil anders.
INSA: Fast jeder Vierte würde AfD wählen – Union verliert klar
Die Zustimmung der Wähler zur Union und der SPD geht zurück, zumindest im neuen „Meinungstrend“. In der INSA-Umfrage legt die AfD auf ihren bisher höchsten Wert zu.
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INSA: Fast jeder Vierte würde AfD wählen – Union verliert klar
Die Zustimmung der Wähler zur Union und der SPD geht zurück, zumindest im neuen „Meinungstrend“. In der INSA-Umfrage legt die AfD auf ihren bisher höchsten Wert zu.
Dänemark führt Wehrpflicht für Frauen ein
Nach Norwegen und Schweden führt Dänemark jetzt als drittes skandinavisches Land die Wehrpflicht für Frauen ein. Die ersten Däninnen werden ab 2026 zum Grundwehrdienst eingezogen.
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Dänemark führt Wehrpflicht für Frauen ein
Nach Norwegen und Schweden führt Dänemark jetzt als drittes skandinavisches Land die Wehrpflicht für Frauen ein. Die ersten Däninnen werden ab 2026 zum Grundwehrdienst eingezogen.