Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Fragwürdiger SEK-Einsatz bei einem Nichtbebeschuldigten❗️
Immer mehr Durchsuchungsanordnungen bei sog. Tatunverdächtigen werden mithilfe von SEKs vollzogen dabei handelt es sich in der Regel lediglich um Zeugen in dem Ermittlungsverfahren.
Man fragt sich: Warum haben die nicht einfach geklingelt ?
Ein (trauriger) Höhepunkt ereignete sich bei einer solchen Durchsuchung gem. § 103 StPO am 9. Juli 2022 in Reutlingen. Dieser Einsatz eskalierte nach dem gewaltsamen Eindringen in die Wohnung des Tatunverdächtigen. am Ende wurden sowohl dieser als auch ein Beamter schwer verletzt.
Diese Durchsuchung wird derzeit im Rahmen des sog. Prinz Reuß-Verfahrens von dem OLG Stuttgart ins Visier genommen. Es scheint, als ob hier einige Merkwürdigkeiten zutage treten (werden).
Details hierzu 👉 stuttgarter-nachrichten.de
Offenbar - und das ist gut so - ist dem Vorsitzenden des OLG-Senates an einer umfassenden Aufklärung dieser Durchsuchungen sehr gelegen und will eine umfangreiche Beweisaufnahme hierzu durchführen.
So ist bereits der Umstand, dass der SEK-Einsatzleiter vorschlug, den Tatunverdächtigen auf dem Weg zur Arbeit anzuhalten und ihm den Durchsuchungsbeschluss zu eröffnen, von höchster Brisant im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.
Und ganz offenbar weiß die Staatsanwaltschaft nicht so ganz, welche Person eigentlich für den Einsatz vor Ort verantwortlich war. Oder will sie das nicht (mehr) wissen, um diese Person nicht als Zeugen vor Gericht aussagen lassen zu müssen ?
Ein spannender - wenngleich trauriger - Teilaspekt in einem der umfangreichsten Strafverfahren der Deutschen Nachkriegsjustiz.
Immer mehr Durchsuchungsanordnungen bei sog. Tatunverdächtigen werden mithilfe von SEKs vollzogen dabei handelt es sich in der Regel lediglich um Zeugen in dem Ermittlungsverfahren.
Man fragt sich: Warum haben die nicht einfach geklingelt ?
Ein (trauriger) Höhepunkt ereignete sich bei einer solchen Durchsuchung gem. § 103 StPO am 9. Juli 2022 in Reutlingen. Dieser Einsatz eskalierte nach dem gewaltsamen Eindringen in die Wohnung des Tatunverdächtigen. am Ende wurden sowohl dieser als auch ein Beamter schwer verletzt.
Diese Durchsuchung wird derzeit im Rahmen des sog. Prinz Reuß-Verfahrens von dem OLG Stuttgart ins Visier genommen. Es scheint, als ob hier einige Merkwürdigkeiten zutage treten (werden).
Details hierzu 👉 stuttgarter-nachrichten.de
Offenbar - und das ist gut so - ist dem Vorsitzenden des OLG-Senates an einer umfassenden Aufklärung dieser Durchsuchungen sehr gelegen und will eine umfangreiche Beweisaufnahme hierzu durchführen.
So ist bereits der Umstand, dass der SEK-Einsatzleiter vorschlug, den Tatunverdächtigen auf dem Weg zur Arbeit anzuhalten und ihm den Durchsuchungsbeschluss zu eröffnen, von höchster Brisant im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.
Und ganz offenbar weiß die Staatsanwaltschaft nicht so ganz, welche Person eigentlich für den Einsatz vor Ort verantwortlich war. Oder will sie das nicht (mehr) wissen, um diese Person nicht als Zeugen vor Gericht aussagen lassen zu müssen ?
Ein spannender - wenngleich trauriger - Teilaspekt in einem der umfangreichsten Strafverfahren der Deutschen Nachkriegsjustiz.
stuttgarter-nachrichten.de
Rechtsterrorverfahren Prinz Reuß: Wer verantwortete den SEK-Einsatz in Reutlingen?
Im Stuttgarter Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe Prinz Reuß spitzt sich ein Konflikt zwischen Verteidigern und den Staatsanwälten um die Frage zu, wer die Razzia im vergangenen Jahr leitete. Dabei war ein Polizist schwer verletzt worden.
Forwarded from Der Waldgang
Die Anzeige ist seit heute online...
Das kann man sich nicht mehr ausdenken!!!
https://bewerberportal.dresden.de/BWVOnlinePortal/ausschreibungdetails?mdId=2&ausId=9888
Abonniert gerne unseren Kanal: https://www.tg-me.com/WaldgangAlbdruck
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Forwarded from Der Waldgang
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Von der Realität völlig entkoppelt. Mit welcher Arroganz und Selbstherrlichkeit er spricht. Wahnsinn.
P3likan auf Twitter/X:
„"Nachdem die #RKIFiles veröffentlicht sind, müsse sich die hessische CDU,SPD,Grünen und FDP bei der Bevölkerung entschuldigen.
Dies fordert die AfD in Hessen"
Hier die unfassbare Antwort von J.M. Müller (CDU)
4 Minuten, die einen sprachlos zurücklassen.“
https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/2024/videos-aus-dem-landtag-debatte-ueber-corona-politik-v1,240912_as_corona_afd100.html
https://x.com/p3likaan/status/1834226881006088448?s=46
https://www.cdu-fraktion-hessen.de/abgeordnete/mueller.joer/
P3likan auf Twitter/X:
„"Nachdem die #RKIFiles veröffentlicht sind, müsse sich die hessische CDU,SPD,Grünen und FDP bei der Bevölkerung entschuldigen.
Dies fordert die AfD in Hessen"
Hier die unfassbare Antwort von J.M. Müller (CDU)
4 Minuten, die einen sprachlos zurücklassen.“
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Forwarded from Der Waldgang
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Und hier als krassen Gegensatz zu der arroganten, vor Unwissenheit strotzenden, Rede dieses Herrn Müller, eine weitere kurze Sequenz aus dem hörenswerten Vortrag von Dr. Wodarg.
Er spricht in der Sequenz auch die Zustände in New York und Norditalien am Anfang der Plandemie an. Herr Müller könnte noch etwas lernen….wenn er zuhören würde!
Quelle:
https://youtu.be/_3RjFvphLXs
Er spricht in der Sequenz auch die Zustände in New York und Norditalien am Anfang der Plandemie an. Herr Müller könnte noch etwas lernen….wenn er zuhören würde!
Quelle:
https://youtu.be/_3RjFvphLXs
Erinnerung: HEUTE 20 Uhr!
Am Samstag, den 14. September um 20 Uhr, lade ich dich zu einem exklusiven Live-Event „erfolgreich online“ ein, bei dem wir uns genau diesem Thema widmen. Gemeinsam entwickeln wir einen Plan B, der dir neue Perspektiven und echte Alternativen aufzeigt. Du kannst mir deine Fragen stellen, deine Ideen teilen und von Expertenwissen profitieren.
💡 Bonus: Es gibt einen Experten für Fördermittel und ein kostenfreies individuelles Gespräch mit mir – alles, um dir bestmöglich zu helfen!
hier klicken
Am Samstag, den 14. September um 20 Uhr, lade ich dich zu einem exklusiven Live-Event „erfolgreich online“ ein, bei dem wir uns genau diesem Thema widmen. Gemeinsam entwickeln wir einen Plan B, der dir neue Perspektiven und echte Alternativen aufzeigt. Du kannst mir deine Fragen stellen, deine Ideen teilen und von Expertenwissen profitieren.
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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‼️ 🇩🇪 🔥 Nach uns die Sintflut: Mit diesem Haushalt erklärt sich die Ampel endgültig für bankrott
"Der Haushaltsentwurf für 2025 ist die endgültige Bankrotterklärung der Ampel. Dass sich die Bundesregierung überhaupt traut, einen solchen Budgetplan vorzulegen, macht ihre Entkopplung von der Realität deutlich.
🔥 Dabei hat die Ampel Deutschland schon Ende letzten Jahres in eine beispiellose Haushaltskrise getrieben. Im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der damals verfasste zweite Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig ist.
👉 Damit stand auch der gesamte Haushalt für 2024 auf der Kippe. Sehenden Auges ist die Ampel damals ins offene Messer gelaufen. ..."
https://apollo-news.net/nach-uns-die-sintflut-mit-diesem-haushalt-erklaert-sich-die-ampel-endgueltig-fuer-bankrott/
"Der Haushaltsentwurf für 2025 ist die endgültige Bankrotterklärung der Ampel. Dass sich die Bundesregierung überhaupt traut, einen solchen Budgetplan vorzulegen, macht ihre Entkopplung von der Realität deutlich.
👉 Damit stand auch der gesamte Haushalt für 2024 auf der Kippe. Sehenden Auges ist die Ampel damals ins offene Messer gelaufen. ..."
https://apollo-news.net/nach-uns-die-sintflut-mit-diesem-haushalt-erklaert-sich-die-ampel-endgueltig-fuer-bankrott/
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
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Hey Serdar Somuncu,
Vielleicht erreicht dich dies hier irgendwie: wir können uns gerne mal über die Motive von Ungeimpften und Maßnahmenkritikern unterhalten, also falls genug Mut vorhanden sein sollte mit und nicht nicht nur über Leute zu reden.
Mehr sag ich erstmal besser nicht zu diesem Ausschnitt…
https://www.youtube.com/live/Ybp_VY-rHnw?si=akWl1TRRZexd5ARX
www.tg-me.com/Rosenbusch
Vielleicht erreicht dich dies hier irgendwie: wir können uns gerne mal über die Motive von Ungeimpften und Maßnahmenkritikern unterhalten, also falls genug Mut vorhanden sein sollte mit und nicht nicht nur über Leute zu reden.
Mehr sag ich erstmal besser nicht zu diesem Ausschnitt…
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Forwarded from DE Nachrichten 24/7
Großbritannien hat offenbar grünes Licht für Raketenangriffe der ukrainischen Armee auf Ziele tief in Russland gegeben, berichtete The Guardian. Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte am Mittwoch an, das russische Militär werde "angemessene Gegenmaßnahmen" ergreifen, während Außenminister Sergei Lawrow den Einsatz solcher Raketen als ein "Spiel mit dem Feuer" bezeichnete.
https://rtnewsde.pro/international/218935-bericht-grossbritannien-erlaubt-kiew-raketenangriffe/
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RT DE
Großbritannien erlaubt Kiew Raketenangriffe gegen Ziele in Russland
Einem Bericht zufolge hat London beschlossen, Kiew den Einsatz von Storm-Shadow-Marschflugkörpern für Angriffe auf Russland zu gestatten. Auch Washington sei bereit, seine Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen zu lockern. Moskau warnt vor…
Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
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Trump hatte wieder einmal Recht. Sie opfern Katzen für Vodoo. Kann man sich nicht ausdenken. Musk hat das Vid geteilt. Schon 47 Millionen Aufrufe. 😎
Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
Das ist auch krass. Harris hat persönlich dafür gesorgt, dass Gefangene auf Steuerkosten ihr Geschlecht umwandeln können. Trump wurde das als Lüge angekreidet, obwohl es ein Vid mit Harris gibt. Hat Musk auch geteilt.
https://x.com/EndWokeness/status/1834083201314181225
https://x.com/EndWokeness/status/1834083201314181225
Forwarded from DE Nachrichten 24/7
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt die Gründung von Landesverbänden quer durch die Bundesländer fort. Am kommenden Wochenende sind dafür Parteitage in Bremen und Oldenburg geplant.
Der Journalistenverband (DJV) protestiert laut Medienberichten gegen die BSW-Vorgabe, dass akkreditierte Journalisten "laut Einladung nur eine halbe Stunde zu Beginn am Vormittag und bei einer Pressekonferenz am Nachmittag dabei sein dürfen".
https://rtnewsde.pro/inland/218949-bsw-will-nur-temporaer-presse/
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Der Journalistenverband (DJV) protestiert laut Medienberichten gegen die BSW-Vorgabe, dass akkreditierte Journalisten "laut Einladung nur eine halbe Stunde zu Beginn am Vormittag und bei einer Pressekonferenz am Nachmittag dabei sein dürfen".
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RT DE
BSW will bei Gründungstagungen nur begrenzt Presse zulassen – Journalistenverband protestiert
Das BSW plant für das kommende Wochenende zwei Gründungsparteitage in Bremen und Niedersachsen. Medienberichten zufolge sehen die Organisatoren dabei die Regelung vor, dass Pressevertreter nicht durchgehend den Veranstaltungen beiwohnen dürfen. Nun protestiert…
Forwarded from 1984 - Das Magazin | Oliver Flesch
Leipzig: Anschlag auf Nagelstudio von AfD-Mitglied!
Mutmaßlich Linksextreme verübten einen Anschlag auf das Nagel- und Fußpflegestudio von AfD-Mitglied Astrid Kemnitz.
Schaden: Etwa 50 000 Euro.
Zu meinem Video
Mutmaßlich Linksextreme verübten einen Anschlag auf das Nagel- und Fußpflegestudio von AfD-Mitglied Astrid Kemnitz.
Schaden: Etwa 50 000 Euro.
Ich habe mit Astrid über den Anschlag gesprochen.
Zu meinem Video
Forwarded from schmalbein
Der einzige Arzt, dem ich vertraue. Das Video unbedingt schauen, das war Ende der 80er.
@osaft007 Gerne teilen!
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Die shitshow geht unverdrossen weiter:
Der bÜrgErRaT schlägt Innenministerin Faeser vor, dass künftig Correctiv entscheiden soll, ob politische Akteure die Wahrheit sagen oder nicht.
https://www.buergerrat.de/aktuelles/empfehlungen-gegen-desinformation-uebergeben
www.tg-me.com/Rosenbusch
Der bÜrgErRaT schlägt Innenministerin Faeser vor, dass künftig Correctiv entscheiden soll, ob politische Akteure die Wahrheit sagen oder nicht.
https://www.buergerrat.de/aktuelles/empfehlungen-gegen-desinformation-uebergeben
www.tg-me.com/Rosenbusch
Forwarded from kurze_Vids
📽📽📽#kurze_Vids • 😎EHZ Kalender
Gesperrt bleiben neben der Carolabrücke bis auf Weiteres auch das Terrassenufer und der Elberadweg auf beiden Seiten. Die rund 50 000 Autofahrer, die täglich die Elbquerung nutzen, müssen nun die Umleitung über die Albertbrücke nehmen. Die Albertbrücke überqueren dann statt 30.000 80.000 KFZ.
So richtet man die 15 min Städte ein.
Gesperrt bleiben neben der Carolabrücke bis auf Weiteres auch das Terrassenufer und der Elberadweg auf beiden Seiten. Die rund 50 000 Autofahrer, die täglich die Elbquerung nutzen, müssen nun die Umleitung über die Albertbrücke nehmen. Die Albertbrücke überqueren dann statt 30.000 80.000 KFZ.
So richtet man die 15 min Städte ein.