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Forwarded from News von TKP
Die rechtswidrige Inhaftierung des Journalisten Julian Assange im britischen Gefängnis Belmarsh hat jetzt ein Ende. Allerdings ein unrühmliches, denn es wurde ein fauler Handel abgeschlossen, der der Pressefreiheit einen schweren Schlag versetzt.

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https://tkp.at/2024/06/25/ende-der-inhaftierung-von-julian-assange/
Forwarded from News von TKP
Noch ist die offizielle Untersuchung der Covid-Politik in der Slowakei nicht vorbei. Aber Peter Kotlár, der Regierungsbeauftragte der Regierung, legte einen ersten Zwischenbericht vor dem Parlament ab, der die Richtung der Untersuchung vorgibt. Er berichtete nicht, ob die „Maßnahmen“ angemessen gewesen wären, oder das Geld richtig eingesetzt wurde, so wie es sich die Opposition gewünscht hätte. Stattdessen berichtet er dem Parlament, dass es nie eine „Pandemie“ gegeben habe.

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https://tkp.at/2024/06/25/slowakischer-covid-uausschuss-gab-keine-pandemie/
Forwarded from News von TKP
Es war auch an Afrika gelegen, dass der Pandemievertrag dieses Jahr nicht zustande kam. Die EU versucht nun den Widerstand Afrikas zu brechen und versucht sich die Zustimmung des schwarzen Kontinents zu erkaufen. Mehr als eine Milliarde Euro wird an Afrika für „den Ausbau der Impfstoffproduktion“ geschickt. 

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https://tkp.at/2024/06/25/pandemievertrag-eu-versucht-afrikas-zustimmung-zu-erkaufen/
Forwarded from News von TKP
Corona Infektionen hatten gelegentlich längere Nachwirkungen und Impf-Spikes verbleiben offenbar auf unbestimmte Zeit im Körper erhalten. Sie verursachen in der Tiefe der Zellen Schäden. Deshalb ist es erwünscht sie zu deaktivieren und abzubauen.

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https://tkp.at/2024/06/25/so-kann-man-spikes-im-koerper-deaktivieren/
Forwarded from News von TKP
Auch dieses Jahr dürften weitere Staaten der BRICS-Gruppe beitreten. Seit 2024 hat die Gruppe nicht mehr fünf (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) Mitgliedstaaten, sondern zehn (Ägypten, Äthopien, Iran, VAE,). Mehrere Staaten haben einen Antrag auf Aufnahme gestellt. Im Oktober am Gipfeltreffen wird darüber entschieden. Besonders brisant ist aber die Frage, ob die BRICS Richtung Europa erweitern. Nun fordert der Vize-Premierminister und Vertrauter von Präsident Vucic, Aleksandar Vulin, Serbiens BRICS-Beitritt zu fixieren. Denn anders als die EU würden die BRICS keine politischen Bedingungen auferlegen.

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https://tkp.at/2024/06/25/vucic-vertrauter-fordert-serbischen-brics-beitritt/
Forwarded from Perspektive Online
*„Ich bin FREI!!“ – Ein Interview mit Thomas Meyer-Falk*

27 Jahre saß Thomas Meyer-Falk als politischer Gefangener in Haft. Verurteilt wurde er 1997 wegen eines Bankraubs mit Geiselnahme, mittels dessen Geld für legale und illegale linke politische Projekte organisiert werden sollte. Im Sommer 2023 wurde er entlassen. Wir haben ihn interviewt.

Zum ganzen Artikel: ➤ https://perspektive-online.net/?p=54193

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Forwarded from Reclaim The Net
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🚨 WikiLeaks founder Julian Assange boards a flight, leaving the UK after 1901 days in Belmarsh prison.
Forwarded from News von TKP
Die imperialistische Einheitsfront der EU bestehend aus den Fraktionen der EVP (u.a. CDU, ÖVP), S & D (u. a. SPÖ, SPD) und den Liberalen (u. a. FDP, Neos, Macron) haben sich geeinigt und machen Ursula von der Leyen für weitere fünf Jahre zur Kommissionspräsidentin. Das gegen sie im Fall Pfizer ermittelt wird, stört nicht. Kaja Kallas – berüchtigte Premierministerin Estlands, die in Russland zur Fahndung ausgeschrieben ist – wird Außenpolitikchefin und Leyen-Vize.

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https://tkp.at/2024/06/25/neue-eu-kommission-leyen-und-krieg/
Die gute Nachricht: Assange hat Belmarsh wohl verlassen...

"Die schlechte Nachricht ist, dass er sich der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig bekennen musste. Das bedeutet, dass es dem US-Sicherheitsstaat gelungen ist, den Journalismus zu kriminalisieren und seine Gerichtsbarkeit weltweit auf Nichtbürger auszudehnen."

https://x.com/robertkennedyjr/status/1805389415663255819?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q

Es wird sich zeigen, ob Kennedys Aussage stimmt.
Die NATO-Pressestelle bestätigt die Vermutungen:

Assange soll an diesem Mittwoch vor einem Gericht auf den Marianeninseln, einem amerikanischen Außengebiet, erscheinen. Die Inselgruppe liegt im Westpazifik. In einem Schreiben des amerikanischen Justizministeriums heißt es, man habe die Inselgruppe gewählt, da Assange nicht in das amerikanische Festland habe einreisen wollen. Zudem liege das Archipel nicht weit von seiner Heimat Australien entfernt.

Erwartet wird, dass sich Assange vor Gericht der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig bekennen werde. Im Anschluss solle er nach Australien weiterreisen. Er soll zu fünf Jahren Haft verurteilt werden, die er aber schon in Großbritannien verbüßt hat.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/julian-assange-kommt-frei-whistleblower-einigt-sich-mit-us-justiz-19812301.html
Die digitale Bibliothek des Internet Archive musste mehr als 500.000 Bücher, die sie legal erworben und digitalisiert hatte, aus ihrem Angebot der „kontrollierten digitalen Ausleihe“ zurückziehen.

Eine Selbstzensur, die viele Forscher, Studenten, Wikipedianer und Leser auf der ganzen Welt verurteilen.

Fordern Sie die Verlage auf, den Zugriff auf die 500.000 Bücher wiederherzustellen, deren Entfernung aus der Leihbibliothek des Internetarchivs sie veranlasst haben.
https://blog.archive.org/2024/06/17/let-readers-read/
Forwarded from IndikativJetzt
Wenn man akzeptiert, dass der Hauptzweck kapitalistischer "Demokratien" die Sicherung von Macht und die Umverteilung von unten nach oben ist, dann ist es nur konsequent und kein Aufreger, dass Olearius nicht weiter behelligt wird und Scholz im Amt bleibt. #CumEx
Forwarded from Overton-Magazin
Ein freudiger und zugleich trauriger Tag

Julian Assange ist frei! George W. Bush ist es schon lange!

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2024/06/29 00:08:56
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