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Heute mit interessanten Ein- und Ansichten zur morgigen Europawahl und einer klaren Wahlempfehlung…

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“Ich brech´ dir die Hand! Ich schwör´s dir!” – Strafverfahren gegen Berliner Polizist eingestellt

Es ist immer wieder erstaunlich, wie kreativ die politisch abhängigen Staatsanwaltschaften sind, wenn es darum geht, staatliches Fehlverhalten zu legitimieren. Das Ermittlungsverfahren gegen einen Zugführer der 15. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei aufgrund der obigen Aussage wurde nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. Die Dienstaufsichtsbeschwerde läuft noch.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media


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❗️“Feindesliste“ Verfahren vor dem Amtsgericht Köln❗️

Kölner Strafrechtsprofessorin kritisiert Doppelstandards in der Justiz

Vor dem Amtsgericht Köln findet heute das Verfahren gegen einen Twitter-User wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 126a StGb (Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten) statt.

Der Verfasser einer Kurzmitteilung auf Twitter mit Verweis auf die Webseite "ich-habe-mitgemacht.de" soll wegen des Erstellens einer nach Paragraf 126a des Strafgesetzbuchs strafbaren "Feindesliste" verurteilt werden.

Der Beschuldigte hatte Zitate von Spitzenpolitikern und anderen Prominenten zusammengestellt, in denen diese Gegner der Corona-Maßnahmen attackierten. Das Amtsgericht Köln lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Köln erfolgreich Beschwerde beim Landgericht ein.

Im Vorfeld dieses Verfahrens äußerte sich jetzt die Kölner Strafrechtsprofessorin Rostalski.

Nach Rostalskis Auffassung verkennen Staatsanwaltschaft und Landgericht Köln die Reichweite und das Gewicht des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz). "Nicht bloß der Staat als Machtapparat ist befugt, ein Verhalten als Unrecht einzustufen. Opfer müssen subjektiv erlebtes Unrecht als solches benennen können, selbst wenn sie mit ihrer Meinung alleine dastehen." "Unrecht" gebe es gerade auch in den Sphären des sozialen Miteinanders, die dem Strafrecht vorgelagert sind.

Zugleich spricht Rostalski von "doppelten Standards" der Strafjustiz bei deren Verfolgung möglicher Straftaten während der Pandemie. "Ob hierdurch die besagten Brücken gebaut werden können, darf bezweifelt werden."

(Quelle 👉 presseportal.de)

Erstaunlich klar beklagt die Kölner Strafrechtsprofessorin exakt das, was bereits seit langem offensichtlich ist.

Allerdings steht zu befürchten, dass ihre Worte verhallen und der Angeklagte heute dennoch verurteilt wird.

Mein Kanal:
https://www.tg-me.com/RASattelmaier

Laut The Real Tom wurde „MicLiberal“ heute vom Amtsgericht Köln vom Vorwurf „Gefährdentes Verbreitens personenbezogener Daten“, § 126a Strafgesetzbuch, freigesprochen. Laut Tom ist der Freispruch bestätigt.

Mic hatte auf X eine Vielzahl von #IchHabeMitgemacht-Zitate gesammelt und verbreitet. Unter diesem # wurde die schlimmste Hetze gegen Ungeimpfte zusammengefasst.

Der eigentliche Skandal ist, dass dieser Fall überhaupt vor Gericht gebracht wurde.

Rechtsanwältin Jessica Hamed zum Freispruch von "MicLiberal".

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❗️Freispruch im „Feindeslisten-Prozess❗️

Im Sommer 2022 begann Michael Z., der bei Twitter unter den Namen MicLiberal schreibt, Zitate von Politikern, Prominenten und Medizinern zu sammeln, in denen Ungeimpfte und Impfskeptiker etwa als „Idioten“ und „Bekloppte“ bezeichnet wurden. Die Anklage lautete, dass mit der Sammlung der Zitate eine „Feindesliste“ erstellt worden sei. Jetzt wurde Michael Z. von diesem Vorwurf freigesprochen.

(Rechtsanwältin) Hamed sagte vor Gericht weiter: "Es soll rechtens sein, sich öffentlich mit den – auch von meinem Mandanten zitierten – Worten: 'Wenn die hirntoten Risikopiloten durch die Aerosole zischen, wird es ganz viele noch erwischen!' (Udo Lindenberg) zu äußern, aber Kritik daran soll nicht erlaubt sein? Auch der Altbundespräsident Gauck darf sagen: 'Impfgegner sind Bekloppte', aber mein Mandant darf nicht sagen, dass durch diese Äußerungen andere Menschen beleidigt, diffamiert und ausgegrenzt wurden? Das grenzt an Täter-Opfer-Umkehr und würde den Gesetzeszweck ins Gegenteil verkehren."

(Quelle 👉 schwaebische.de)

Eine durchaus überraschende und vor allem mutige Entscheidung des Amtsgerichtes. Denn die prozessuale Vorgeschichte hat es in sich:
Das Amtsgericht Köln hatte nämlich zunächst die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln nicht zugelassen. Hiergegen legte diese dann erfolgreich Beschwerde beim Landgericht Köln ein.
Mit dem Freispruch hat sich das Amtsgericht offen gegen die rechtliche Ansicht des Landgerichtes gestellt.

Daher steht zu befürchten, dass die Staatsanwaltschaft den Angeklagten in die Berufung vor das Landgericht „ziehen“ wird und der Fall womöglich erst vor dem OLG Köln entschieden wird.

Es bleibt also spannend…

Mein Kanal:
https://www.tg-me.com/RASattelmaier

❗️Hörtipp: Der „Rechtssaat“ auf „Kontrafunk“❗️

Heute:
Ich irre, also bin ich ?

Mit Rechtsanwalt und Honorarprofessor Dr. Jan Bockemühl erörtern wir die Tendenz, nicht nur Ärzte für angeblich falsche Gesundheitszeugnisse strafrechtlich zu belangen, sondern auch Patienten.

Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer behandelt die Frage, ob der Arzt „Hand anlegen“ muss am Patienten, um ein Attest erstellen zu dürfen.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig wurde in einer Zeitschrift als „rechts bis rechts außen“ bezeichnet. Hintergrund ist die sogenannte Kontaktschuld. Die Bundesrechtsanwaltskammer schweigt.

Mit der Rechtsanwältin Katja Wörmer werden die Hintergründe der Verhaftung von Dr. Reiner Fuellmich besprochen.

❗️Eine hochspannende Sendung❗️

👉 hier anhören

Landgericht Karlsruhe erlässt einstweilige Verfügung gegen RTL im sog. “Reichsbürger-Prozess”

Nach dem Prozessauftakt am 29. April 2024 beim OLG Stuttgart im sog. Reichsbürger-Prozess berichtete RTL (RTL interactive GmbH) in der Sendung „RTL Nachtjournal“ am 30. April 2024 über das Verfahren. In diesem Bericht wurden von allen neun Angeklagten Portraitfotos nacheinander eingeblendet.

Von Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZ.media

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❗️Der Wegscheider❗️

Heute muss sich der gelernte Jurist mit der obergerichtlich gestellten Frage befassen, wie seine subjektive Meinung einem auferlegten Objektivitätsgebot entsprechen soll ?!

Daneben eine Wahlnachlese und eine Erläuterung, warum „Experten“ den Klimawandel als „männergemacht“ bewerten… 🤦🏻‍♂️

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa9zn060zrlluu0y0e27/

❗️Präambel des Grundgesetzes❗️

Die Präambel des Grundgesetzes gibt den Weg vor:

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben…“

Leider spielt (erneut) das Grundgesetz offenbar keine Rolle, wenn es darum geht, der Maßstab für das Handeln der Deutschen Politik zu sein.

Wie sehr sich kriegslüsterne Politiker und Medien mittlerweile von diesem Grundsatz unserer Präambel entfernt haben, beschreibt Alexander Wallasch in seinem emotionalen Appell

„Schieß doch Colin, schieß doch Colin, mach ihn tot!“

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/schiess-doch-colin-schiess-doch-colin-mach-ihn-tot

Handelt der Staat verfassungswidrig?

Bizarrer Rechtsstreit um Körperöffnungen-Kontrolle der Reichsbürger-Angeklagten

Die Angeklagten im Reichsbürger-Prozess haben einen schweren Stand: Sie gelten in der Öffentlichkeit als brandgefährliche Staatsfeinde.

Und ihre Rechtsbeistände sagen sogar: Wie mit ihnen umgegangen wird, verstößt gegen die Menschenrechte

https://www.nius.de/analyse/handelt-der-staat-verfassungswidrig-bizarrer-rechtsstreit-um-koerperoeffnungen-kontrolle-der-reichsbuerger-angeklagten/4465844a-135b-46b3-95f1-0096665f34e8

❗️Hörtipp: Der „Rechtsstaat“ auf „Kontrafunk“❗️

Heute:
Was man sagen darf

Was man sagen darf, ist nicht nur eine Frage an Gesetzbücher, es betrifft auch Zeitaufwand, Vermögensmacht und Verfahrensgestaltungen.

Rechtsanwalt Gordon Pankalla vertritt Geschädigte im „System Strack-Zimmermann“, Dirk Sattelmaier beobachtet die Auswirkungen eines brandneuen Straftatbestands wie Paragraf 126a StGB („Mic de Vries“), und Tobias Gall wirft grundsätzliche Fragen im Umgang mit Regierungsäußerungen auf (beim sogenannten Kampf gegen rechts), die bis hin zum verfassungswidrigen Gebaren des Amtschefs beim Bundesamt für Verfassungsschutz reichen.

Moderation:
Thomas-M. Seibert

👉 kontrafunk.radio

👉 Sendung auf YT

❗️Der Wegscheider❗️

Heute:

„Hitze tötet!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um die seit Wochen andauernde Hitzewelle und die tödliche Gefahr, die davon schon wieder ausgeht.

Dazu werfen wir natürlich einen Blick auf das segensreiche Renaturierungsgesetz der EU und auf das aktuelle Wochengeschehen!

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aae9u9ta1lxyq5ceyvxk/

Verbotenes Heilwissen: 🐝 Propolis - mit 10,00% Rabatt ‼️

🛡 Es wurde festgestellt, dass Propolis eine antibakterielle Aktivität gegen eine Reihe von häufig vorkommenden Kokken und grampositiven Stäbchen, einschließlich des menschlichen Tuberkelbazillus.

💉 Verbindungen aus Propolis können mit Zielproteinen von SARS-CoV-2 interagieren, was den viralen Eintritt und die virale RNA-Replikation beeinträchtigt, während die klinischen COVID-19-Symptome verbessert werden und die virale Clearance-Zeit verkürzen

Das gibt große Hoffnung und Behandlungsansätze für die Verhinderung und Behandlung von Impfschäden (Long-Covid und PostVac): Propolis hat eine Aktivität gegen Bakterien, Pilze und Viren.

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❗️Julian Assange ist frei❗️

Auf diese Nachricht hat die Welt lange warten müssen:

Wilileaksgründer Julian Assange ist endlich frei !

„Im jahrelangen rechtlichen Gezerre um den Wikileaks-Gründer Julian Assange gibt es eine überraschende Wende. Nach fünf Jahren Haft in London kam Assange nach Angaben von Wikileaks - unbemerkt von der Öffentlichkeit - aus dem Gefängnis frei und reiste aus Großbritannien aus.

Assange handelte mit dem US-Justizministerium eine Vereinbarung aus, wonach er sich in dem Spionageskandal teils schuldig bekennen will und ihm im Gegenzug eine weitere Haft in den USA erspart bleibt, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Ein Gericht muss die Einigung allerdings noch absegnen. Assange soll dazu bereits an diesem Mittwoch (Ortszeit) vor einem Gericht in einem entlegenen US-Außengebiet erscheinen: auf den Marianeninseln. 

Die Inselgruppe liegt im Westpazifik, nördlich von Assanges Heimat Australien, und steht unter Hoheitsgewalt der USA. In einem Brief des US-Justizministeriums heißt es, der Ort sei gewählt worden, da Assange nicht in die Vereinigten Staaten habe reisen wollen und die Inselgruppe nahe an Australien liege.
Es werde erwartet, dass sich Assange bei dem Gerichtstermin der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig bekennen werde. Im Anschluss solle er nach Australien weiterreisen. US-Medien zufolge soll Assange zu gut fünf Jahren Haft verurteilt werden - die er aber bereits in Großbritannien verbüßt hat. Demnach wäre er in Kürze ein freier Mann.“

(Quelle 👉nordkurier.de)

Das Drama um Assange hat nun endlich ein Ende.

Der internationale Druck vor allem auf die US-Regierung bzw. Justiz war am Ende dann wohl doch zu groß.

Denn es stellte sich in den vergangenen Monaten immer wieder die Frage, wie verhältnismäßig die Haftfortdauer angesichts einer zu erwartenden Haftstrafe überhaupt noch war. Hier hat die US-Justiz wohl einer für sie gesichtswahrenden Lösung zugestimmt.

Man kann sich wohl nicht im Ansatz vorstellen, welche Folgen diese Haft für den Wikileaksgründer noch haben werden. Angesichts des Gezerres um seine Person, der Länge und der Umstände der U-Haft bleibt zu hoffen, dass Assange nicht als traumatisierter und gebrochener Mann in Freiheit kommt.

Hier hat die vermeintlich rechtsstaatliche Justiz ihre hässlich Fratze vor der gesamten Welt entblößt. Es ist daher auch ein Tag, an dem man zahlreichen U-Häftlingen in besonders politisch motivierten Verfahren, die z.T. ohne Verurteilung bereits jahrelang einsitzen, gedenken kann und sollte.

Man kann nur das Beste für Assange hoffen und ihm alles erdenklich Gute wünschen.

Mein Kanal:
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