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Forwarded from Bastian_Barucker (bastian barucker)
Die Analyse des #RKILeak von Wolfgang Kubicki ist sehr lesenswert, da er die Protokolle in Bezug zum politischen Gesehen setzt und v.a. aus juristischer Perspektive einordnet. Entgegen vieler Beiträge hat Herr Kubicki sie wirklich durchgearbeitet. Auszüge:⤵️

"Manch einer mag es für seriös halten, die tausenden von Seiten nach einer kurzen Draufsicht abschließend für völlig unkritisch zu befinden. Ich habe es mir nicht so leicht gemacht wie zum Teil hochdotierte und reichhaltig besetzte Redaktionen vor allem von ARD und ZDF."

"Beim Bundesverfassungsgericht kamen die dargelegten Bedenken des RKI interessanterweise jedoch nie an. Das Institut, nunmehr höchstrichterlich zur Bundesnotbremse befragt in einer angeblich neutralen Funktion als „sachkundiger Dritter“, hielt die Sieben-Tage-Inzidenzwerte plötzlich für eine geeignete Messgröße"

"Warum hat Lothar Wieler als Präsident gegenüber dem Bundesverfassungsgericht die zum Teil massiven internen Vorbehalte seines Institutes nicht kommuniziert? Was sollen wir davon halten, wenn eine Bundesoberbehörde hinter verschlossenen Türen einen Sachverhalt anders einschätzt als vor Gericht – und damit möglicherweise eine Entscheidung von enormer Tragweite zugunsten einer Partei beeinflusst? Und wieso waren die Karlsruher Richter so naiv anzunehmen, dass eine weisungsgebundene Behörde plötzlich unabhängig als „sachkundiger Dritter“ befragt werden könne – ohne darauf einzugehen, dass es ein problematisches Abhängigkeitsverhältnis zur Bundesregierung geben könnte?"

"Wie wir gesehen haben, orientierten sich Gerichte an diesen vermeintlich unparteiischen und unabhängigen wissenschaftlichen Einschätzungen, wenn es darum ging, die exekutiven Begründungen für Grundrechtseingriffe zu bewerten. Dass von diesen Einschätzungen möglicherweise auch politische Interessen abhingen, hatte man im Verantwortungsbereich der Dritten Gewalt eigentümlicherweise ausgeblendet."

"Es passte dem größten Verfechter der allgemeinen Impfpflicht nicht so recht, dass die mildere Omikron-Variante aus fachlicher Sicht eine Herabstufung der Risikobewertung erforderlich machte."

"Ich muss gestehen: Ich hätte zuvor nicht geglaubt, dass in unserem gewaltengegliederten System ein solcher Vorgang möglich ist. Ein Minister, der offensichtlich eigenständig – gewissermaßen par ordre du mufti – die wissenschaftliche Grundlage für Grundrechtseinschränkungen beschließt, war vorher nicht in meiner Vorstellungswelt."

"Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handeln genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen."

https://wkubicki.abgeordnete.fdpbt.de/zur-auswertung-der-rki-files
💥Döp dö dö döp💥

Kaum dreht man den Leuten einmal den Rücken zu, dreht die Chemnitzer Polizei völlig durch.

Ich war heute zum Sommerfest von Chemnitz steht auf eingeladen. Da ich zeitgleich eine Buchlesung hatte, war ich am Abend in Zwickau.

Kurz vor Ende der Lesung bekomme ich einen Anruf, dass es in Chemnitz einen Großeinsatz der Polizei gäbe, weil auf der Party von Chemnitz steht auf Gigi d'Agostino gespielt wurde.

Am Telefon ließ sich mit der Polizei nicht verhandeln. Der Polizeiführer war der Auffassung, dass auf der Party zu dem Lied ein Text gesungen worden sei, den er am Telefon nicht wiederholen wolle.

Ich also mit dem ZAAVV-Mobil in Lichtgeschwindigkeit (danke Klaus) nach Chemnitz, um zunächst in Erfahrung zu bringen, was vorgefallen war.
Die erste Betroffene gefragt, was ihr vorgeworfen sei. Antwort: Das verbotene (Original)Lied sei gespielt worden und dazu hätten Menschen laut gejohlt 🤔.
Da frage ich doch mal einen Polizisten. Der sagt mir, zu dem Lied sei gesungen worden. Was, verrät er nicht🤔🤔.
Ok. Ich frage: Ist denn gesehen worden, dass meine Mandantin zu dem Lied etwas gesungen hätte?
Antwort: Nein, es sei allgemein der Verdacht der Volksverhetzung im Raum🤔🤔🤔. Gegen jeden, der anwesend war.
Ich frage nach, ob es Zeugen gäbe. Keine Antwort. Ich frage nochmal nach, ob es Zeugen gäbe, die meine Mandantin dabei gesehen hätten, dass gerade sie irgendeine mir nicht näher eröffnete Textzeile gesungen hätte. Schweigen.
Ich frage meine Mandantin, ob ihr vorgeworfen wurde, sie hätte irgendetwas gesungen. Sie verneint.
Anderer Polizist tritt auf und sagt, dass es einen Zeugen gäbe. Dafür dass eine volksverhetzende Liedzeile gesungen worden sei. Ich frage nach, ob der Zeuge meine Mandantin beschrieben habe. Schweigen. Meine Mandantin bekommt ihren Personalausweis zurück und erhält einen Platzverweis. Auf meine Frage, wofür einen Platzverweis? Weil Gefahr bestünde, dass das Lied erneut gesungen würde.

Wenig später gegenüber einer anderen Betroffenen wird der konkrete Vorwurf eröffnet irgendjemand bzw. die Gruppe hätte "Deutschland den Deutschen....usw" gesungen. Auf meinen Hinweis, dass dies aktuell von allen Staatsanwaltschaften eingestellt würde wegen Meinungsfreiheit, wurde mir erklärt, dass die Staatsanwaltschaft in Chemnitz dazu eine andere Auffassung hätte. Mit dem Bereitschaftsdienst der Staatsanwaltschaft wollte aber niemand telefonieren. Dass irgendjemand speziell dabei beobachtet worden sei, das Lied gesungen zu haben, wurde keinem einzigen Betroffenen vorgeworfen.

Meine Meinung:
Die Polizei Chemnitz gehört offenbar zur sogenannten Delegitimierer-Szene. Offensichtlich werden rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr angewandt.
Einen konkreten Tatverdacht gab es nicht. Das Gesetzt verlangt in § 136 StPO:
Bei Beginn der Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen.
Tatsächlich hat die Polizei nur behauptet, dass irgendwer zu irgendeinem Zeitpunkt an irgendeinem Ort eine Volksverhetzung begangen hätte. Das ist seeehr dünn, meine Damen und Herren vom Polizeivollzugsdienst. Wir haben von allen beteiligten Polizisten Portraitaufnahmen gemacht. Diese sind bereits in einer sicheren Cloud und vor dem Zugriff durch den Polizeivollzug geschützt. Es waren 70 Betroffene. Ich gehe davon aus, dass meine Kollegen der AfA bereits ihre Stifte spitzen.

Ich war glücklicherweise bei einem anderen Termin. Es ist allerdings völlig unvorstellbar für mich, dass auch ich erkennungsdienstlich behandelt worden wäre bzw. einen Platzverweis erhalten hätte, wäre ich zufällig vor Ort anwesend gewesen. Wohin ist dieses Land nur verkommen? Meine Demokratie-Tour erscheint mir ob dieses Erlebnis um so wichtiger.

Später mehr.
Döp dö dö döp.....

https://youtu.be/w15oWDh02K4?si=4Cm8YYejw7V1xXtF

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❗️“Laschet macht den Kubicki“❗️

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Laschet rudert wie Kubicki nach der Veröffentlichung der #RKI-Files vorsichtig zurück.

Grund genug für Tichy‘s Einblick von einem vorsichtigen Schwenk der öffentlichen Meinung zu schreiben:

Wenn einer wie Laschet sich – wenn auch nur gaaanz vorsichtig – von seiner eigenen Corona-Politik absetzt, dann ist es ernst. Dann ist klar, dass sich der Wind dreht. Dann schwenkt die öffentliche Meinung allmählich.

Natürlich tut Laschet dies nicht aus Überzeugung. Wir wissen ja gar nicht, ob er überhaupt eine hat. Aber er hat den instinktiven Überlebenstrieb des typischen Berufspolitikers. Als Zeitgeist-Surfer kann man nur mit den Wellen reüssieren, nicht gegen sie.

Die öffentliche Meinung ist eine Meerjungfrau, und der Politiker ist ein Fischer.


👉 Weiterlesen auf tichyseinblick.de

Ganz so hart sollte man mit Laschet vielleicht nicht ins Gericht gehen. Er hat im Frühjahr 2020 mit der „Heinsberg-Studie zumindest den Versuch einer wissenschaftlichen Evaluierung unternommen. Es drängt sich nach der Veröffentlichung der RKI-Files natürlich der Verdacht auf, dass er von der damaligen Kanzlerin zurück gepfiffen wurde.

Ähnlich erging es wohl auch Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer.

Dennoch:
Dass hiernach sich niemand dieser Herren erhoben hat (auch nicht Kubicki) und offen dem politischen Narrativ dir Stirn bot, zeigt die Opportunität, der Berufspolitiker aus reinem Machterhalt unterliegen, gnadenlos auf und entlässt sie daher nicht aus ihrer Verantwortung für schlimmste und evident rechtswidrige Grundrechtseingriffe.

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Forwarded from Immer Gesund
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
❗️❗️AB MORGEN wird NMN nicht mehr verfügbar sein - die letzten Chancen ❗️❗️

Aufgrund einer Anordnung darf NMN LEIDER bald nicht mehr verkauft werden.

Allen unseren Kunden empfehlen wir den großen Vorrat aufzubauen - letzte Chance NMN zu bekommen.

Wir arbeiten mit Hochdruck an einem alternativen Produkt.

Weitere Informationen über „NMN“ finden Sie im Video vom Dr. Schiffmann.

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Forwarded from Morgaine
ÄON & MORGAINE LIVE IN KÖLN! ♥️

Am 23. August spielen wir, MORGAINE & ÄON, ein großes Konzert im schönen Hinterhofsalon in KÖLN! ♥️🕊️

Dich erwarten zwei sehr besondere Konzerte mit Texten, die berühren und dich inspirieren werden und die unsere Herzen miteinander verbinden! 🥰

Um 19:30 Uhr ist Einlass, um 20 Uhr Beginn!
Es gibt noch Tickets und wir würden uns riesig freuen, wenn ihr diesen Abend mit uns gemeinsam verbringt und mit uns einen Raum des Miteinanders und des Friedens kreiert!

👉 Die Tickets bekommt ihr auf @krasserguru : https://krasser.guru/veranstaltungen/morgaine-aeon/

Außerdem wird Morgaine einige Songs unplugged, mit dem großartigen Jack Center am Piano, spielen!

Lasst uns den Frieden in uns spüren und in die Welt hinaustragen! ♥️🕊️

👉 Sichere dir jetzt dein Ticket,
um gemeinsam ein starkes und friedliches Miteinander zu erleben!
Wir freuen uns auf dich! 🙏
❗️Hörtipp: Die Stammheim-Tonbänder❗️

Tonmitschnitte des RAF-Prozesses gegen Baader, Meinhof u.a.

Die Bänder belegen, wie politisch der Prozess in den Jahren 1975 bis 1977 geführt wurde.

Vor allem der spätere Bundesinnenminister und damalige Rechtsanwalt Otto Schliy nimmt gegenüber dem Gericht kein Blatt vor den Mund.

Ein lehrreiches und hochspannendes Zeitdokument der Deutschen Rechtsgeschichte

https://www1.wdr.de/archiv/deutscher-herbst/uebersicht_tonbaender100.html
💥Pressefreiheit siegt-
vorerst
💥

Compact-Verbot aufgehoben.

Das Verbot des Compact-Magazins und wohl auch der Conspect Film GmbH* ist zunächst - bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren - vollständig aufgehoben worden.
Sämtliche Medien und Veröffentlichungen des Compact-Magazinsdürfen wieder erscheinen.

Hier findet man die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/eilmeldung-compact-verbot-aufgehoben

*In Bezug auf die Conspect Film GmbH ist zunächst nicht klar, ob das Verbot bestätigt ist oder das Verbot der Conspect Film GmbH als Teilorganisation der Compact Magazin GmbH zeitgleich als aufgehoben gilt. Als wahrscheinlicher erscheint mir Letzteres. Hier müssen wir auf den vollständigen Beschluss warten.


Weitere Infos in Kürze.
➡️ DIE MENSCHEN HABEN DIE SCHNAUZE VOLL VOM SEUCHEN-ALARM

Liebe Community,
Stand 16.8.2024, 7.17 Uhr 👉 "Teilen Sie die Meinung des Autors? Ja: 82 | Nein: 498"👈 Reaktionen der WELT-Leserschaft auf einen Artikel , der am 15.8.2024 in der WELT erschien unter dem Titel: "Wir dürfen vor Mpox nicht die Augen verschließen"

Poetisch lässt sich der Inhalt des Artikels wie folgt zusammenfassen:
Der Alarmist, er schwelgt im Glück:
Die Affenpocken sind zurück!
"Mpox" ist ihr neuer Name
Auf dass die Panik nicht erlahme.
Da das Virus rasch sich wandelt
Ist wichtig, dass man zügig handelt.
Vergesst Corona-Protokolle!
Sie spielen diesmal keine Rolle.
Das Virus geht mit uns auf Reisen
Und wird bald hierzulande kreisen.
Es hat sich stetig angepasst
Und überall rasch Fuß gefasst.
Die Lieferketten in Gefahr,
Da Rohstoffe aus Afrika
Die and´ren Länder nicht erreichen
Wenn dort sich stapeln viele Leichen
Ein jeder, den die Weisheit küsst
Wird sehen, was jetzt Sache ist:
Die Impfung wird uns alle retten
Vor Siechtum in den Krankenbetten.

Die weit überwiegend ablehnende Reaktion der WELT-Leserschaft auf den Artikel bietet Anlass zur Zuversicht: So einfach wie 2020 wird es den Treibern der Angstpropaganda nicht mehr gelingen, mit dem Seuchen-Thema die Köpfe der Menschen zu erreichen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

📌 Folge mir auf Telegram 👉 https://www.tg-me.com/MartinSchwab
Forwarded from Immer Gesund
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Strafanzeige wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten gegenüber Kiesewetter (CDU) erstattet

Der Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz hat Kiesewetter heute wegen dessen Äußerungen in Bezug auf die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in einem Interview in der Welt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen angezeigt.

Weiterlesen auf HAINTZ.media
❗️Interview-Tipp❗️

„Ich will nicht, dass ihr mir dauernd reinredet, was ich zu wählen, sagen, denken, lesen und sonst wie zu meinen habe“

Der ehemalige Arzt und Schriftsteller Uwe Tellkamp im Interview mit Ralf Schuler.

Sachlich und differenziert sowie mit ab und an mit leisem Zorn schildert der Sachse Tellkamp seine Sicht der Dinge zu den derzeit vorherrschenden gesellschaftspolitischen Themen.

Hochspannend und somit eines der besten Interviews der letzten Monate.

Eine Stunde Zeit, die man sich durchaus nehmen kann.

https://www.nius.de/episodes/uwe-tellkamp-ich-will-nicht-dass-ihr-mir-dauernd-reinredet-was-ich-zu-waehlen-sagen-denken-lesen-und-sonst-wie-zu-meinen-habe/0d939367-a704-4807-ba24-baf074cdf3b7
❗️Verstoß gegen die Menschenwürde im Prinz-Reuß-Verfahren

Abermals stehen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem sog. Prinz-Reuß-Verfahren unter dem Verdacht, gegen die Würde des Menschen zu verstoßen.

Ein Einsatzvideo des SEK zeigt, wie der mutmaßliche Rechtsterrorist Markus L. nach einem Schusswechsel mit der Polizei gefesselt und nackt vor seinem Reutlinger Haus bewacht wird.

Das Video gehört für Rechtsanwalt Stefan Koslowski „zum schlimmsten, was ich gesehen habe“. Kollege Manfred Zipper „mag in dieselbe Kerbe hauen“. Eine Zuschauerin fragt sich, ob das 11 Minuten und 21 Sekunden lange Video „Zustände wie in Nordkorea mitten in Deutschland“ zeigt. Fest steht für alle drei: Das, war da auf den überdimensionalen Bildschirmen im Sitzungssaal 1 der Stammheimer Außenstelle des Oberlandesgerichtes Stuttgart zu sehen ist „verstößt gegen die Menschenwürde“.

Die von Markus L.. Das Video zeigt, wie Polizisten des Spezialeinsatzkommando Baden-Württembergden 47 Jahre alten Reutlinger nach seiner Festnahme durch das Treppenhaus vor das Mehrfamilienhaus in der Peter-Rosegger-Straße führen: barfuß, nackt, die Hände mit Kabelbindern auf dem Rücken gebunden.

Er wird nach draußen vor das Haus geführt. Immer noch gefesselt, barfuß und nackt. Minutenlang steht er dort, bis zwei Ermittler des Landeskriminalamtes Papiertüten herbeigeschafft haben und sie über die Hände L.s streifen, mit Klebeband fixieren. So sollen mögliche Schmauchspuren gesichert werden. Oft sind die Gespräche der Polizisten mit einem Piepton überlegt. Für Jurist Koslowski der Beweis, das da „entwürdigt und beleidigt“ werde.


(Quelle 👉 stuttgarter-nachrichten.de)

Ein derartiger Umgang mit den Angeklagten der „Prinz-Reuß-Gruppe“ stellt offenbar keinen Einzelfall dar.

So mussten sich (und müssen teilweise nach wie vor) Angeklagte bei der Abholung und Zurückbringung in die JVA zwecks Durchsuchung nackt ausziehen, wobei auch sämtliche (!) Körperöffnungen inspiziert werden. (Quelle 👉 nzz.ch)

Zudem wurden einzelne Angeklagte an Verhandlungstagen mit so spärlichen Essensrationen versehen, dass diese lediglich als Versorgung „bei Brot und Wasser“ bezeichnet werden konnten.

Auch und gerade im Umgang mit mutmaßlichen Straftätern, denen rechtstaatswidriges Verhalten vorgeworfen wird, muss die Achtung von Verhältnismäßigkeit und Menschenwürde gewährleistet sein.

Denn alles andere führt derartiges staatliches Handeln ad absurdum - und zwar durch die eigenen staatlichen Institutionen, die eben jener Rechtsstaatlichkeit unterliegen.

Es ist daher die Aufgabe vor allem von uns Rechtsanwälten , solche Entgleisungen zu erkennen, zu benennen und im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterbinden.
Forwarded from Immer Gesund
❗️Silybum Marianum - Ihre Leber braucht es❗️

Mariendistel, bekannt als "Silybum marianum", wird oft für Leberregeneration eingesetzt, kann aber noch vieles mehr!

Die aktiven Bestandteile der Mariendistel sind Silymarin und Silybin, die gemäß wissenschaftlicher Studien folgende Eigenschaften haben:

entgiften die Leber und fördern deren Regeneration (Zirrhose, Hepatitis, Fettleber)
senken den Cholesterinspiegel (Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schuppenflechte, Ekzeme)
Schutz vor oxidativem Stress und Entzündungen (Krebs, Diabetes, Herzerkrankungen)

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💥Von diesem Verfahren
müssen alle erfahren
💥

Dr. Heidi Göldner hat völlig richtig gehandelt, indem sie ihre Patienten vor der Covid-19-Therapie geschützt hat und damit wahrscheinlich Leben gerettet hat.

Quelle:
https://www.nius.de/corona/sie-warnte-vor-corona-impfung-aerztin-zu-2500-euro-strafe-verurteilt-obwohl-dieser-papierstapel-beweist-dass-sie-recht-hatte/bb367c96-c6b4-4b39-ab72-dea65de4998d

Die zuständige Richterin des Verwaltungsgerichts wird auf die Liste der mutmaßlichen Täter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen.

Wer heute noch Menschen verurteilt entgegen jegliche wissenschaftliche Erkenntnis, darf nicht Richterin sein. Denn letztlich dient dieses Verfahren der Verdunkelung der begangenen Taten.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

Erst wenn alle Taten restlos aufgeklärt sind und alle Täter zur Verantwortung gezogen worden sind, ist die "Corona-Pandemie" vorbei.

Mein Kanal:

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Forwarded from HAINTZ.media (Annika)
Hilf Dir selbst, so hilft Dir Gott!
 
Nach dem Attentat von Solingen hat der Wuppertaler Polizeipräsident erklärt, es sei uns selbst überlassen, ob wir uns noch nach draußen wagen. Ist das das Ende des staatlichen Gewaltmonopols?


Ein Kommentar von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Moser, weiterlesen auf HAINTZ.media


In eigener Sache: Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Infos darüber, wie ihr uns unterstützen könnt, findet ihr hier.
♦️Ein ganz normaler Tag am Amtsgericht♦️

Zu den Klassikerin im Anwaltsgeschäft gehört die Reise zu einer Hauptverhandlung, von der man als Verteidiger weiß, dass sie zwar stattfinden kann, aber irgendwann auf jeden Fall komplett wiederholt werden muss. Das ist immer der Fall, wenn das Gericht den sogenannten Eröffnungsbeschluss vergisst. Kommt gar nicht so selten vor, deshalb lohnt es sich immer darauf zu achten. Der fehlende Eröffnungsbeschluss führt ohne jedes Pardon zur Nichtigkeit der gesamten Hauptverhandlung – durch alle Instanzen.

Lesen Sie hier weiter :

👉🏼https://www.lawblog.de/archives/2024/08/28/ein-ganz-normaler-tag-am-amtsgericht/
2024/09/29 10:31:44
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