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❗️Hörtipp: Der „Rechtsstaat“ auf „Kontrafunk“❗️

Heute:
Juristische Körperwelten – Der nahe und der ferne Staat


Wann und wo muss der Staat die Körperhöhlen seiner Bürger sicherheitshalber durchforsten? Darf er sich kraft des Gesetzes und mit Strafgewalt über jahrtausendealte Regeln der Sittlichkeit hinwegsetzen?

Und: Dient es der künftig freiwilligen medizinischen Behandlungsbereitschaft der Öffentlichkeit, wenn die Rechtsprechung Ärzte ernstlich von aller eigenen Haftungsverantwortung für fehlerhaft-rechtswidrige Therapien entbände?

Wir sprechen mit den Rechtsanwälten Uwe Vetter und Tobias Ulbrich aus Düsseldorf.

Thomas-Michael Seibert spricht einen Kommentar.

Moderation:
Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer

👉 kontrafunk.radio

👉 Sendung auf YT
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💥Selbstwahrnehmung vs. Fremdwahrnehmung💥

An Selbstsicherheit scheint es den taz-Chefredakteurinnen, Ulrike Winkelmann und Barbara Junge, nicht zu fehlen. Oder - möglicherweise - auch Selbstüberschätzung. Jedenfalls beschweren sich die beiden beim aktuellen Bundesfinanzminister darüber, dass er das Onlineportal nius in der journalistischen Qualität mit der taz gleichsetzt.

Quelle:
https://archive.is/YQmSR

Tatsächlich war Lindner bei Ralf Schuler, dem langjährigen Leiter der Parlamentsredaktion von BILD und jetzigen Gastgeber einer Gesprächsrunde auf nius, zu Gast.
Nach Angriffen verschiedener Medien bezüglich des Interviews auf nius, hat Lindner die Medienpluralität hervorgehoben und drauf hingewiesen, dass er auch der taz ein Interview gegeben habe.

Ich finde, die weinerliche Reaktion der taz-Chefinnen, mit Angriffen unterhalb der Gürtellinie gegen nius und dessen Mitarbeiter, zeigt, dass die Selbstwahrnehmung eine moralische Überhöhung der eigenen Position offenlegt. Die Dünnhäutigkeit und Intoleranz der Links-Grünen, die sich ausschließlich aus Abgrenzung zu allem Andersartigen speist, spricht für sich. Ein guter Bekannter von mir, der eine große Klinik für psychologische Rehabilitation leitet, sagte zu mir:
Das größte Problem für die psychische Gesundheit ist, wenn Menschen sich selbst zu ernst nehmen,
In diesem Sinne viele Grüße an Ulrike Winkelmann und Barbara Junge. Und: Bleiben Sie gesund!

Mein Kanal:

www.tg-me.com/RA_Ludwig
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💥Die illegalen Polizeimaßnahmen kommen im Mainstream an💥

Auch die Bild-Zeitung berichtet von den rechtswidrigen Polizeimaßnahmen in Stuttgart:

"Das Vorgehen der Polizei war rechtswidrig, urteilte nun das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Offenbar begingen die Beamten einen formalen Fehler. Sie hätten die verbotene Versammlung erst für aufgelöst erklären müssen. Stattdessen begannen sie sofort damit, die Teilnehmer einzukesseln."

Quelle:
https://m.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-polizei-kesselte-illegal-anti-corona-demonstranten-ein-66890687d21ae22be47f7c90

Das ist nicht nur ein "formaler Fehler", dass ist ein elementarer Angriff auf das Versammlungsrecht. Wenn Menschen ohne Vorwarnung einfach gekesselt und damit kriminalisiert werden könnten, dann würde niemand mehr ohne Angst an einer friedlichen Versammlung teilnehmen können.

Exakt das Fehlverhalten habe ich im Kessel stehend der Polizei erklärt:

Quelle:
https://www.youtube.com/live/rTzNNGMYDJo?si=4s5Zz9TGAB2scG2J&t=3657

Danke an meinen Kollegen Markus Haintz, der mir den Link seines damaligen Streams zur Verfügung gestellt hat.

Niemand wird im Regen stehen gelassen. Wir werden jetzt dafür kämpfen, dass diejenigen, die Bußgelder zahlen mussten, vollständig rehabilitiert werden und ihr Geld zurückerhalten.

Es gab weitere Kessel, die wir juristisch aufarbeiten werden. Beispielsweise ein Kessel in Wiesbaden, für den ich auch die rechtliche Vertretung übernommen habe.

Mein Kanal:

www.tg-me.com/RA_Ludwig

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

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Astaxanthin hat folgenden positiven Eigenschaften:

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….

Weitere Informationen finden Sie im Video vom Dr. Schiffmann.

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💥Nachruf auf Jürgen Mladek💥

Jürgen Mladek, Deutschlands mutigster Chefredakteur während der Corona-Pandemie, ist tot.

Quelle:
https://www.nius.de/kommentar/das-herz-juergen-mladek-deutschlands-mutigster-chefredakteur-waehrend-der-corona-pandemie-ist-tot/3064f072-b017-4f66-bd23-4b8fecd16623

Der Nordkurier war während der Corona-Zeit das erste - und in den ersten Jahren - das einzige Mainstreammedium, das sich kritisch mit den Maßnahmen und den Vorurteilen gegen Querdenker auseinandergesetzt hat.

Es tut mir unglaublich leid, dass Simone Schamann so früh einen Nachruf auf einen der letzten echten Journalisten schreiben muss.

Echte Haltung zu bewahren anstatt Haltungsjournalismus haben nicht viele geschafft in der Zeit von totalitärer Bedrohung der eigenen Lebensituation. Jürgen Mladek war einer davon. Simone Schamann als damalige Textchefin des Nordkurier nicht weniger.

Es gibt wenige Helden. Jürgen Mladek ist einer.

Mein Kanal:

www.tg-me.com/RA_LUDWIG
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Täglich werden bis zu 8.640 Liter Blut durch unsere Gefäße gepumpt um jedes Organ mit allem Nötigen zu versorgen. Ist unser Blut "verschmutzt", bekommt unser Körper einen enormen Schaden!


Studien beweisen, dass der japanische Knöterich folgende Wirkungen aufweist:

Blutreinigung / Regeneration
DNA-Schutz
Stoppt Zellalterung
Verringerung von Risiken der chronischen Krankheiten wie Herzkrankheiten

Darüber hinaus gibt es auch Untersuchungen zur Verwendung von japanischem Knöterich bei der Bekämpfung von Krebs. Einige Forschungsarbeiten deuten darauf hin, dass bestimmte Bestandteile dieser Pflanze das Wachstum von Krebszellen hemmen können, was möglicherweise neue Ansätze für die Krebstherapie eröffnet.

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❗️“Oberlandesgericht München vorbildlich“❗️

Der Kollege RA Tobias Ulbrich berichtet regelmäßig auf X (vormals Twitter) über seine Fälle mit der Geltendmachung von Impfschäden.

Heute berichtet er von einem Beschluss des OLG München, der aufhorchen lässt:

Selbstanzeigepflicht des Richters für Impfung nach § 42 ZPO bestätigt, Beschluss 1 W 672/24 e vom 05.06.2024

Das Oberlandesgericht München bestätigt in einem Beschluss, dass es korrekt war, dass ein Richter am Oberlandesgericht, der selber mit Comirnaty geimpft ist, nicht in einem Fall über Comirnaty entscheiden darf, wenn diese Impfung den Streitgegenstand bildet. Die Anzeigepflicht des Richters ergebe sich aus § 42 ZPO.

Dabei muss objektiv überhaupt keine Befangenheit vorliegen es genüge der böse Schein, dass ein Interessenkonflikt aufgrund des gleichen Streitgegenstandes möglich sein kann. Welcher ist dabei auch völlig gleich.

Das korrekte Verhalten beim OLG München entspricht der Sach - und Rechtslage - sehr vorbildlich!!


Weiterlesen 👉 RA Ulbrich auf X

Der Kollege erlebt dabei z.T. haarsträubende Dinge und berichtet fast täglich hierüber auf X.

Wie er das aushält ist bewundernswert.
❗️“Stell Dir vor, es ist Razzia und die Presse ist schon da“❗️

Wieder einmal bringt sich die Presse am Ort einer Ermittlungsmassnahme in Stellung, BEVOR der Beschuldigte überhaupt etwas von dem Verfahren gegen ihn erfährt und die Beamten mit der Maßnahme beginnen.

So geschehen am heutigen Tag im Rahmen der Verbotsanordnung gegen die „Compact GmbH“ durch das BMI. Der Geschäftsführer Jürgen Elsässer ist dabei auf Fotos vor mehreren Beamten zu sehen.

(👉 Quelle: ntv.de)

Ganz offenbar gehört das „Durchstechen“ von Informationen über Ermittlungsmassnahmen an die Presse zum Alltag bei Ermittlungsbehörden und wird achselzuckend und ohne Konsequenzen hingenommen.

Dabei ist ein derartiges Vorgehen aus guten Gründen (z.B. Schutz des Persönlichkeitsrechts, Gefährdung des Ermittlungserfolges) rechtswidrig und u.U. für den behördeninternen „Informanten“ strafbar.

Ein absolutes Negativbeispiel hierfür war vor allem die Maßnahmen gegen die sog. „Prinz Reuss Gruppe“ am 7. Dezember 2022. Hier wurde bereits vor dem Eintreffen der Beamten ein Medienspektakel inszeniert, was im weiteren Verlauf zu einer medialen Vorverurteilung der Beschuldigten führte, aus der es kein Entkommen mehr gibt.

Das Recht auf Presse- und Informationsfreiheit findet immer dort seine Grenzen, wenn dieses auf rechtswidrigem Verhalten fußt und rechtsstaatlich bedenklichen Einfluss auf das weitere Verfahren nimmt.

Im vorliegenden Fall giert die Presse regelrecht nach Bildern von Elsässer und bedient sich zur Erreichung dieses Zieles auch Straftätern. Dabei hätte es zur Erfüllung der Presse- und Informationsfreiheit ausgereicht, eine Berichterstattung auch ohne sensationsgeile Fotos zu veröffentlichen.

Eine sehr gute juristische Abhandlung zu diesem Thema hat der Medienanwalt Dr. Christian Conrad anlässlich der „Reichsbürger-Razzia“ bereits im Dezember 2022 veröffentlicht.

Zu lesen hier auf lto.de

Sehr lesenswert - auch für Staatsanwälte, die diesem rechtswidrigem und unwürdigem Schauspiel - und zwar unabhängig von der jeweiligen politischen Einstellung des Betroffenen - endlich ein Ende setzen sollten.
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❗️WICHTIG: Die RKI Files: Das Ent-Schwärzte Verbrechen – Was die Menschen in der „Pandemie“ nicht wissen sollten❗️

In dem Buch „Das Ent-Schwärzte Verbrechen“ werden die Widersprüche zwischen den Empfehlungen der Wissenschaftler des RKI und den Entscheidungen der Politik aufgezeigt.
Nach der Lektüre wird deutlich, dass Aufklärer, wie Dr. Bodo Schiffmann, zu denselben Erkenntnissen gelangt sind wie die Expertenkommission des Robert-Koch-Instituts.

Das 200-seitige Buch hebt endlich alle wichtigen Ausschnitte aus den Protokollen hervor und stellt diese in zeitlichen Kontext zu den damals öffentlich präsentierten, von staatlicher Hand orchestrierten Regeln und Maßnahmen.

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❗️RBB-Podcaster entlassen❗️

Der RBB hat die Zusammenarbeit mit Sebastian Hotz beendet. Der in den sozialen Medien unter seinem Pseudonym "El Hotzo" bekannte Autor und Podcaster wird die Radio-Fritz-Sendung "Theoretisch cool" nicht mehr moderieren, teilte der Sender mit.

Damit reagierte der RBB auf die von Hotz nach dem Attentat auf Donald Trump veröffentlichen X-Posts, in denen er das Überleben des Ex-Präsidenten bedauert hatte.


(Quelle 👉 ntv.de)

Das mögen viele sicherlich gut und richtig finden.

Anderseits sollte immer im Hinterkopf die Frage stehen, ob man gleich eine vollständige Entlassung als den einzig richtigen Schritt bewertet. Denn in vielen (politisch anders gelagerten) Fällen wird genau das dann kritisiert.

Allerdings steht in diesem Fall tatsächlich eine mutmaßliche Strafbarkeit des Podcasters gem. § 140 StGB und eine Grenze der Meinungsfreiheit im Raum, weshalb am Ende eine Kündigung auch rechtens sein dürfte.

Anders verhält es sich bei Kündigungen, welche lediglich auf unliebsamen Meinungskundgaben beruhen, welche von eben jener Meinungsfreiheit eigentlich geschützt werden sollten. Und derartige Fälle gab und gibt es leider zu viel zu viele.
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Mariendistel, bekannt als "Silybum marianum", wird oft für Leberregeneration eingesetzt, kann aber noch vieles mehr!

Die aktiven Bestandteile der Mariendistel sind Silymarin und Silybin und haben gemäß wissenschaftlicher Studien folgende Eigenschaften:

entgiftet die Leber und fördert deren Regeneration (Zirrhose, Hepatitis, Fettleber)
senkt den Cholesterinspiegels (Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schuppenflechte, Ekzemen)
Schutz vor oxidativem Stress und Entzündungen (Krebs, Diabetis, Herzerkrankungen)

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Der Fall COMPACT

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens erläutert die Grundstruktur eines Vereinsverbotes nach Art. 9 II GG, als desjenigen Instruments, auf das sich das Bundesinnenministerium bei den Maßnahmen gegen Compact stützt. Das Video soll das Vorgehen erklären: Wieso ergeht ein Vereinigungsverbot, das faktisch auf ein Verbot von Presseorganen hinausläuft? Für eine abschließende juristische Bewertung ist es jedoch viel zu früh, insbesondere wenn man weder den Inhalt der Verbotsverfügung noch den der Verfahrensakten kennt. Die Motivation für das Verbot kann man sich natürlich trotzdem denken.

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❗️Böh­m­er­mann unterliegt ein wei­teres Mal im "Honig-Streit"❗️

Imker Rico Heinzig bewarb seinen Honig mit dem Konterfei von Jan Böhmermann, nachdem dieser ihn im Fernsehen durch den Kakao gezogen hatte. Böhmermann ging gerichtlich dagegen vor, unterlag nun aber auch in zweiter Instanz.

Heinzig hatte mit Böhmermanns Konterfei und Namen für seinen Honig geworben und das als Satire verstanden wissen wollen. Denn zuvor hatte Böhmermann den Bienenzüchter in seiner Sendung "ZDF Magazin Royal" durch den Kakao gezogen.
Hintergrund ist ein Beitrag der Sendung "ZDF Magazin Royale" vom 3. November 2023, in der Böhmermann Firmen kritisiert hatte, die Bienenpatenschaften an Unternehmen vergeben und das als Engagement für Nachhaltigkeit und Artenschutz deklarierten. Das sei nichts anderes als "Beewashing"…

Heinzig drehte daraufhin den Spieß um und versah Honig aus seiner Produktion mit einem "Beewashing"-Etikett. In einem Dresdner Supermarkt platzierte er einen Aufsteller, der den Namen und Bild Böhmermanns mit dem Zusatz "Führender Bienen- und Käferexperte empfiehlt" zeigte. Böhmermann sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt, schickte Heinzigs MyHoney GmbH daraufhin eine Unterlassungsaufforderung und legte dann mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach.

Der 4. Zivilsenat des OLG sah in der Werbeaktion nun ein "Ereignis der Zeitgeschichte" und attestierte ihr zugleich einen satirischen Charakter. Zugleich sei ein Informationsbedürfnis befriedigt worden.

Die Werbung habe dazu geführt, dass über das Thema insgesamt diskutiert werde – und zwar auch über die Frage, wie Werbung gemacht werden dürfe und Journalismus im Zusammenhang mit Satire gestaltet werden könne, sagte der Vorsitzende Richter Markus Schlüter. Zudem argumentierte er damit, dass auch Böhmermann in seiner Sendung ein Foto von Heinzig verwendet hatte.


(Quelle 👉lto.de)

Ein weiterer Beleg dafür, dass viele (selbsternannte) Satiriker dann keinen Spaß verstehen wollen, wenn es um Ihre eigene Person geht.

Vorliegend hat ein cleverer Imker (übrigens ein toller und wertvoller Beruf!) Jan Böhmermann mit dessen eigenen Mitteln die Stirn geboten und Recht bekommen.

Wir heißt es doch so schön:

Hochmut kommt vor dem Fall - lieber Herr Böhmermann !
❗️Hörtipp: Kontrafunk aktuell❗️

Heute mit diesen Themen:

👉 US-Präsident Joe Biden hat am Sonntag seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das wichtigste politische Amt der westlichen Welt bekanntgegeben. Kontrafunk-USA-Korrespondentin Susanne Heger informiert über das weitere Prozedere.

👉 Am vergangenen Freitag führte eine Computerpanne auf der ganzen Welt zu chaotischen Zuständen bei Banken, auf Flugplätzen und in Krankenhäusern. Der IT-Spezialist Volker Birk erklärt uns die Hintergründe.

👉 Über das Verbot des Magazins „Compact“ sprechen wir mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen.

👉 Und unsere Großbritannien-Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl berichtet über die neue Regierung des Vereinigten Königreichs und was von dieser zu erwarten ist.


Wer diese Sendung noch nicht kennt:

Von Montag bis Freitag gibt jeden Morgen ab 5:05 Uhr diese wirklich interessante und stets gut produzierte Sendung.

https://kontrafunk.radio//de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-22-juli-2024
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❗️WICHTIG: Die RKI Files: Das Ent-Schwärzte Verbrechen – Was die Menschen in der „Pandemie“ nicht wissen sollten❗️

In dem Buch „Das Ent-Schwärzte Verbrechen“ werden die Widersprüche zwischen den Empfehlungen der Wissenschaftler des RKI und den Entscheidungen der Politik aufgezeigt.
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2024/09/29 02:18:02
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