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💥Freispruch💥


Die Kunst- und Meinungsfreiheit überwiegt. Art. 5 GG

Ausführlicher Bericht folgt.

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www.tg-me.com/RA_Ludwig
💥Natürlich wird wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung das Verfahren eröffnet💥

Die Zeit veröffentlicht aktuell, dass ein Teil der Anklage gegen Michael Ballweg zugelassen worden sei.

Das hat ja keinen Newswert. Denn diese Tatsache ist spätestens seit dem 11. Oktober bekannt. Das die dpa und Zeit Online erst jetzt davon Kenntnis erlangt haben wollen, erscheint eher unglaubwürdig.

Zur Sache:
Unstreitig hat Michael Ballweg am 31. August 2022 die Steuererklärung für das Jahr 2020 nicht abgegeben.

Schauen wir einmal in die Strafprozessordnung, § 203:

"Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint."

In der Abgabenordnung, § 370 finden wir:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Das Landgericht kann aktuell beurteilen, dass Michael Ballweg nach der Abgabefrist am 31.08.2022 die Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen hat, weil er eine Erklärung nicht abgegeben hat.

Das Gericht hat allerdings Zweifel daran, ob er dies "pflichtwidrig" tat. Schließlich war er zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft - ohne Kontakt zum Steuerberater und ohne notwendige Unterlagen (diese sind von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt).

Weiterhin lässt sich im Vorverfahren nicht feststellen, ob er dadurch Steuervorteile erlangt hat.

Beides lässt sich nur durch Beweiserhebung im Hauptverfahren aufklären - das deswegen eröffnet wird.

Ich kenne die inzwischen vorgenommenen Steuererklärungen. Von einem Steuervorteil kann wahrlich nicht gesprochen werden.

Ohne Aktenkenntnis und wenigstens rudimentäre Kenntnisse von juristischen Verfahren, sollte man sich schlicht mit öffentlichen Stellungnahmen zurückhalten.

Mein Kanal:

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SAVE THE DATE: #KA1012
📖 "Richtigstellung! - Es war noch nie falsch, quer zu denken!"

📚 Ende August 2023 haben Ralf Ludwig, Mathias Bröckers und ich uns in einem abgeschiedenen Kloster am Gardasee zurückgezogen. Eine Woche intensiver Arbeit, tiefgreifende Gespräche und das Festhalten von Schlüsselmomenten. Wir haben die Geschichte von Querdenken sowie meine persönliche Zeit in Haft dokumentiert.

🎉 Es erfüllt mich mit großer Freude, dass das Buch nun fertig und vorbestellbar ist. Und als besonderes Highlight: Die Lieferung ist für meinen Geburtstag am 23. November geplant!

📘 Dieses Buch ist mehr als eine Erzählung. Es ist ein Zeugnis unserer Zeit, ein Stück Zeitgeschichte, und vor allem eine Einladung an euch, Teil unserer Reise zu werden.

Jetzt bestellen:
Buch: https://www.buchkomplizen.de/affiliate/richtigstellung.html

Ebook: https://www.buchkomplizen.de/affiliate/richtigstellung-oxid.html

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Ballweg: Warum das Gericht nicht wegen Betrugs und Geldwäsche verhandeln will
Anwalt spricht von Ohrfeige für Ermittler (SWR)

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will Michael Ballweg wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche anklagen. Das Landgericht will nur die Klage wegen Steuerhinterziehung zulassen. Nun ist klar warum.

Weiterlesen: https://archive.ph/UweSu

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🔥 Micha auf Reise - Hochfrequenztechnologie
Im Jahr 2020 hatte ich ursprünglich vor, die Welt zu erkunden, aber das Universum führte mich zu einer anderen Mission: der Querdenken-Bewegung. Seit meiner Entlassung aus dem Gefängnis im April 2023 habe ich mich schließlich wieder auf den Weg gemacht, diesmal als "Micha on Tour", wobei ich besonderen Wert darauf lege, in Balance zu bleiben und dabei Technologien wie die von Nikola Tesla für mein Wohl zu nutzen.

Nikola Tesla wusste bereits vor über 150 Jahren, wie Frequenzen und Zellen miteinander interagieren können. Wenn ihr wissen wollt, wie ihr dieses uralte Wissen für euer Wohlbefinden nutzen könnt, dann solltet ihr unsere neueste Videoserie nicht verpassen!

👉 Video in hoher Qualität
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📞 Sprecht mit einem Experten!
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Heute ist ein großer Tag! 🥂

Einer der größten Mikrobiologen hat heute Geburtstag.

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, der vom Mainstream noch geliebt und verehrt werden wird, und heute schon unter den Wissenden eine Vorrangstellung einnimmt, hat ein weiteres Lebensjahr vollendet.
Während die Nobelpreisträger von unserem neuesten Faktencheck als Steigbügelhalter der weltweiten Covid-Strategie entlarvt werden, bleibt Prof. Dr. Sucharit Bhakdi seiner Selbstverpflichtung zur Wahrheit treu. Wenn er sich was wünscht, dann, dass die Menschen den Kern ihrer Menschlichkeit wiederentdecken, sich der überführten Lügen der längst eingestürzten Fassade bewusst werden, sich endlich ihrer Rechte als mündige Bürger gewahr werden und die Verantwortungsträger in aller Geschlossenheit konfrontieren.

Wir wünschen ihm weiterhin die Kraft und die Zuversicht sich dem entgegenzustellen, was Pseudowissenschaftler und Regierungen der Bevölkerung weltweit zumuten.

Alles Gute! Dein MWGFD-Team.
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💥Gegen das Vergessen💥

Am 10. Dezember 2023 gehen wir in Karlsruhe nicht nur auf die Straße.
Am 10. Dezember 2023 werden wir die ersten großen Strafanzeigen gegen die mutmaßlichen Haupttäter bei der Bundesanwaltschaft einreichen.

Warum ist der 10. Dezember so wichtig?

Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung⁠ der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Vor 75 Jahren wurde das erste große Dokument für die weltweite Geltung der Menschenrechte verkündet.

Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag die Einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen.

Am 10. Dezember 2023, dem 75. Jahrestag, holen wir Menschen uns die Menschenrechte feierlich und lautstark zurück.

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📣 [Aufruf zur Unterstützung] Michael Ballweg kritisiert fortbestehenden Arrest seines Vermögens als unverhältnismäßig – Stuttgart, 16.11.2023

Liebe Unterstützer und Freunde,

Heute richte ich mich mit einer dringenden Bitte an euch. Trotz des Beschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 06.10.2023, der die Nichtzulassung der Anklage gegen mich und die Aufhebung der auf meinem Vermögen liegenden Arreste vorsah, hat das Oberlandesgericht Stuttgart überraschend die Freigabe meines Vermögens vorläufig gestoppt. Dies geschieht, obwohl die Staatsanwaltschaft ihre Beschwerde gegen die Nichteröffnung der Anklage bisher nicht einmal begründet hat.

Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts ist mehr als nur enttäuschend. Sie hält mein gesamtes Vermögen weiterhin fest und verletzt damit grundlegend meine rechtsstaatlichen Prinzipien. Es geht hier nicht nur um meinen persönlichen Kampf, sondern auch um die Verteidigung der Grundsätze von Gerechtigkeit und Fairness.

Es ist offensichtlich, dass die fast 1,5 Jahre alten Vorwürfe, die sich größtenteils als haltlos erwiesen haben, keinen so massiven Eingriff in meine Grundrechte rechtfertigen. Trotzdem wird sogar der unstrittige Teil meines Vermögens, der nicht mehr von den Vorwürfen betroffen ist, weiterhin zurückgehalten. Das ist unverhältnismäßig und widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.

Angesichts der aktuellen Situation bin ich nun auf externe finanzielle Hilfe angewiesen. Daher bitte ich euch erneut um eure Hilfe, um diese schwierige Phase zu überstehen. Wenn du nur wenig besitzt, behalte bitte das Wenige und sorge gut für dich selbst. Dein Wohlbefinden liegt mir am Herzen, denn nur aus einem Zustand der Fülle kann Neues und Besseres entstehen.

So könnt ihr helfen: https://querdenken-711.de/mitmachen/unterstuetzung-qd711/?r

Lasst uns gemeinsam für die Werte einstehen, die uns alle verbinden: Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit.

Möge Euer Leben voller Freude und Euer Herz voller Liebe sein.
Das wünsche ich Euch von ganzem Herzen ❤️!

Euer Michael

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#RichtigErinnern: Robert Kennedy Jr.: "Google ist ein Imfstoffhersteller"
Robert Kennedy Jr. hat nicht nur am 29.08.2020 auf der #QUERDENKEN-Demo eine großartige Rede gehalten. Er hat auch am 30.08.2020, als die Berliner Polizei brutal gegen friedliche Demonstranten vorging, auf einer Mauer mit Megafon eine Rede gehalten: "Google ist ein Imfstoffhersteller" #RichtigErinnern

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💥Friedenspreis für
Michael Ballweg
💥

Die gegenwärtige, sich immer weiter zuspitzende Situation mit immer neuen Brandherden auf der Welt könnte mutlos machen. Die Konferenz mit Michael Ballweg, Blue Flower, Wolfgang Effenberger, Anneliese Fikentscher, Klaus Hartmann, Sabiene Jahn, Dr. Ansgar Klein, Ralf Ludwig, Andreas Neumann, Wolfgang Pawlik, Dr. Werner Rügemer, Uwe Werner Schierhorn und Frieder Wagner will dem entgegen wirken. Es gilt, Kräfte für den Frieden zu mobilisieren. Die Konferenz wird veranstaltet von der AG Frieden im Stadtverband Köln der Partei dieBasis in Kooperation mit der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) und dem Bundesverband Arbeiterfotografie. Sie ist Julian Assange gewidmet! Unterstützt wird sie u.a. von Dr. Eugen Drewermann und Dr. Daniele Ganser. In ihrem Rahmen wird der Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, mit dem Kölner Karlspreis der Neuen Rheinischen Zeitung ausgezeichnet.

Die Veranstaltung findet am 25. und 26. November in Köln statt.

Weitere Informationen hier:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28864

Wenige Rest-Tickets gibt es hier:
https://krasser.guru/veranstaltungen/frieden-ohne-nato

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Corona und kein Ende - Tichys Einblick Talk mit Michael Ballweg

Es ist ein Skandal allererster Güte, der verdeutlicht, wie sich die Justiz instrumentalisieren lässt. Politisch unbequeme Bürger wie Ballweg können beschuldigt, verdächtigt, über Monate in Untersuchungshaft festgehalten werden. Von den Vorwürfen gegen ihn ist am Ende nichts übrig geblieben.

Das Buch von Michael Ballweg, "Richtigstellung", ist im Tichys Einblick Shop zum Sonderpreis vorbestellbar: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/ballweg-richtigstellung/

Video in hoher Qualität:
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Vielen Dank für die vielen lieben Geburtstagsgrüße!

Heute vor einem Jahr habe ich meinen Geburtstag in Zelle 306 in der JVA Stuttgart Stammheim verbracht - und ihr habe für mich mit mir meinen Geburtstag vor der JVA gefeiert.

Der Geburtstagskuchen mit Feile durfte mir leider nicht übergeben werden 😁.

Ich danke Euch allen, dass ihr in der anspruchsvollen Zeit für mich da wart und Eure Energie hat mir die die Zeit im Gefängnis einfacher gemacht.

Möge Euer Leben voller Freude und Euer Herz voller Liebe sein.
Das wünsche ich Euch von ganzem Herzen!

Euer Michael

Danke
@aliensbestfriend, liebe Natalie und lieber Chris, für das wunderschöne Geburtstagslied. 🤗❤️

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2024/10/02 04:20:25
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