Forwarded from Friedemann Däblitz
Vor mehr als einem Jahr hat Karl Lauterbach eingeräumt, dass #Maskenpflicht im Freien „Schwachsinn“ ist. Vor einem Jahr wurde mein Mandant Wolfgang Greulich für die im Video dokumentierte „Straftat“ vom 17.11.2020 zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Kurz vor der Tat wurde im RKI-Krisenstab erörtert, dass FFP2-Masken bei nicht korrekter Anpassung und Benutzung durch ungeschulte Personen keinen Mehrwert haben, wie wir dank #RKIFiles wissen. Dann musste das für Alltagsmasken ja wohl erst Recht gelten, wie man auch außerhalb des RKI wissen konnte. Die Masken waren ein Zeichen der Unterwerfung unter die Staatsgewalt.
Diese Meinung musste man zwar nicht teilen. Das Schlimme aber war: Man durfte diese Meinung nicht einmal auf einer #Versammlung im Freien demonstrieren. Es herrschte in Deutschland eine Mentalität von Befehl und Gehorsam. Mein Mandant musste für die Ausübung seiner #Grundrechte teuer bezahlen. Nachdem der Sachverständige Gerhard Scheuch in erster Instanz noch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen davon überzeugen konnte, dass Masken im Freien nutzlos sind, hat das Landgericht München II dieses Urteil aufgehoben, weil ein Virologe die Masken im Freien nützlich fand. Eine Wahrscheinlichkeitseinschätzung zur Übertragungsmöglichkeit im Freien wollte und konnte dieser indes nicht einmal näherungsweise angeben.
Wichtiger: Auch die Versammlungsbehörde konnte ihre Gefahrenprognose nicht auf irgendeine Evidenz, sondern nur auf bloße Vermutungen stützen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bräuchte es für Auflagen zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit aber immer eine unmittelbare Gefahr. Hieran haben wir in der beim #Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2385/23 aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen die vom Bayerischen Obersten Landesgericht als unbegründet verworfene Revision erneut erinnert.
https://x.com/dablitz_f/status/1772736174768918605?s=20 @RA_Friede
Diese Meinung musste man zwar nicht teilen. Das Schlimme aber war: Man durfte diese Meinung nicht einmal auf einer #Versammlung im Freien demonstrieren. Es herrschte in Deutschland eine Mentalität von Befehl und Gehorsam. Mein Mandant musste für die Ausübung seiner #Grundrechte teuer bezahlen. Nachdem der Sachverständige Gerhard Scheuch in erster Instanz noch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen davon überzeugen konnte, dass Masken im Freien nutzlos sind, hat das Landgericht München II dieses Urteil aufgehoben, weil ein Virologe die Masken im Freien nützlich fand. Eine Wahrscheinlichkeitseinschätzung zur Übertragungsmöglichkeit im Freien wollte und konnte dieser indes nicht einmal näherungsweise angeben.
Wichtiger: Auch die Versammlungsbehörde konnte ihre Gefahrenprognose nicht auf irgendeine Evidenz, sondern nur auf bloße Vermutungen stützen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bräuchte es für Auflagen zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit aber immer eine unmittelbare Gefahr. Hieran haben wir in der beim #Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2385/23 aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen die vom Bayerischen Obersten Landesgericht als unbegründet verworfene Revision erneut erinnert.
https://x.com/dablitz_f/status/1772736174768918605?s=20 @RA_Friede
"Im Inneren des Menschen lebt das Licht der Ostern. Es wird in der dunklen Erdenzeit zur Flamme und leuchtet in die Weltenweiten." (Rudolf Steiner)
Möge dieses Osterfest für euch ein Moment der Besinnung sein, in dem ihr das Licht der Hoffnung und der Liebe in euch selbst entdeckt und es hell in euer Leben und in die Welt strahlen lasst.
In Liebe und Licht, mögen eure Ostertage gefüllt sein mit Freude, Frieden und der Wärme des Zusammenseins.
Alles Liebe und frohe Ostern! ❤️✨
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Möge dieses Osterfest für euch ein Moment der Besinnung sein, in dem ihr das Licht der Hoffnung und der Liebe in euch selbst entdeckt und es hell in euer Leben und in die Welt strahlen lasst.
In Liebe und Licht, mögen eure Ostertage gefüllt sein mit Freude, Frieden und der Wärme des Zusammenseins.
Alles Liebe und frohe Ostern! ❤️✨
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Querdenker im RKI - Dr. Stefan Homburg im Interview bei Jasmin Kosubek
Das RKI wusste immer, dass Corona keine besondere Gefahr bedeutet:
1) Bis Februar 2020 sagten sie das auch ganz offen.
2) Nach der Order „hochzuskalieren” im März 2020 propagierten sie Lockdowns, Ausgangssperren und Impfzwang. Intern schrieben sie dasselbe wie wir.
Ohne die Fakes des RKI wäre keine Maßnahme rechtlich haltbar gewesen. Die über 2.500 Seiten der geheimen #RKIFiles sind vielsagend:
- modRNA schützt nicht vor Tod
- Hauptrisiko von Covid ist das Alter (83 Jahre Median)
- Corona nicht schlimmer als Influenza
Video in hoher Qualität:
→ Odysee 🎬
#RKIFiles #RKIProtokolle
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Das RKI wusste immer, dass Corona keine besondere Gefahr bedeutet:
1) Bis Februar 2020 sagten sie das auch ganz offen.
2) Nach der Order „hochzuskalieren” im März 2020 propagierten sie Lockdowns, Ausgangssperren und Impfzwang. Intern schrieben sie dasselbe wie wir.
Ohne die Fakes des RKI wäre keine Maßnahme rechtlich haltbar gewesen. Die über 2.500 Seiten der geheimen #RKIFiles sind vielsagend:
- modRNA schützt nicht vor Tod
- Hauptrisiko von Covid ist das Alter (83 Jahre Median)
- Corona nicht schlimmer als Influenza
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#RKIFiles #RKIProtokolle
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Forwarded from Freispruch für Michael Schele
Freispruch für Michael Schele!
👉🏼 Meinungsfreiheit ohne politisch motivierte juristische Verfolgung für alle!
❗️Save the date! - Wir brauchen Öffentlichkeit und Prozessbeobachter❗️
Michael hat 4 Jahre lang seinen Kopf für uns aus dem Graben gesteckt, lasst uns ihn nun in Stuttgart unterstützen! Die Willkür des "Rechtsstaats" muss aufhören! Zeigen wir friedlich, laut und bestimmt, was wir davon halten!
Bei dem Prozess steht für Michael ziemlich viel auf dem Spiel. Eine Verurteilung kann Gefängnis bedeuten! Wir freuen uns über jeden der Michael vor Ort unterstützt! 🤍
17.05.2024 - Stuttgart
Öffentliche Verhandlung: 9 Uhr
Mit:
👉🏼 Mahnwache vor dem Gericht
👉🏼 Schilderaktion während der Verhandlung
👉🏼 Aufzug in die Innenstadt
👉🏼 Kundgebung in der Innenstadt
Mit spannenden Rednern und Musikern!
Folge unserem Kanal für weitere Informationen
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❗️Save the date! - Wir brauchen Öffentlichkeit und Prozessbeobachter❗️
Michael hat 4 Jahre lang seinen Kopf für uns aus dem Graben gesteckt, lasst uns ihn nun in Stuttgart unterstützen! Die Willkür des "Rechtsstaats" muss aufhören! Zeigen wir friedlich, laut und bestimmt, was wir davon halten!
Bei dem Prozess steht für Michael ziemlich viel auf dem Spiel. Eine Verurteilung kann Gefängnis bedeuten! Wir freuen uns über jeden der Michael vor Ort unterstützt! 🤍
17.05.2024 - Stuttgart
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Forwarded from Epoch Times Deutsch
Michael Ballweg: „Die Wahrheit kommt jetzt ans Licht“
Michael Ballweg ist eine der Schlüsselfiguren der Corona-Maßnahmenkritik. Der Gründer der Querdenken-Bewegung saß zuletzt über neun Monate in U-Haft. Gegenüber Epoch Times äußerte er sich zu den RKI-Files.
👉 Hier geht es zum Artikel von Alexander Wallasch!
❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!
Michael Ballweg ist eine der Schlüsselfiguren der Corona-Maßnahmenkritik. Der Gründer der Querdenken-Bewegung saß zuletzt über neun Monate in U-Haft. Gegenüber Epoch Times äußerte er sich zu den RKI-Files.
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The Epoch Times
Michael Ballweg: „Die Wahrheit kommt jetzt ans Licht“
Michael Ballweg ist eine der Schlüsselfiguren der Corona-Maßnahmenkritik. Der Gründer der Querdenken-Bewegung saß zuletzt über neun Monate in U-Haft. Gegenüber Epoch Times äußerte er sich zu den RKI-Files.
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Die Frage ist nicht, was wir dürfen.
DIE FRAGE IST, WAS WIR MIT UNS MACHEN LASSEN. ♥️
→ Wir sehen uns am 03.08.2024 #Berlin
Frieden, Freiheit, Freude, Aufarbeitung.
Weitere Informationen zur Demo:
https://711.is/b0308
#b308 #Nena
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Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
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Fall Reiner Füllmich
Interview mit Dr. Christof Miseré
🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥
👉 Dossier Deutsch
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Hört selber - viele werden es nicht glauben!!!
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04.04.2024 / Ein wichtiger Tag für mich 🧘
Gestern vor einem Jahr habe ich meine 9-monatige Auszeit im "Kloser Stammheim" beendet.
Hier das Interview, das Ralf Schuler am Abend mit mir geführt hat.
Die #RKIFiles zeigen:
#QUERDENKEN hatte Recht - von Anfang an.
Ich bin und bleibe Kreuz- und #Querdenker.
Wir sehen uns am 03.08.2024 in Berlin. #b0308
@querdenken_711
https://x.com/Michael_Ballweg/status/1643530317125365761
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Gestern vor einem Jahr habe ich meine 9-monatige Auszeit im "Kloser Stammheim" beendet.
Hier das Interview, das Ralf Schuler am Abend mit mir geführt hat.
Die #RKIFiles zeigen:
#QUERDENKEN hatte Recht - von Anfang an.
Ich bin und bleibe Kreuz- und #Querdenker.
Wir sehen uns am 03.08.2024 in Berlin. #b0308
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Forwarded from klartext_rheinmain
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Außer der unvergleichlichen #UlrikeGuerot kaum zu ertragen: die Gesprächspartner beim #TalkImHangar von #ServusTV.
Quelle
#RKIfiles #RKIprotokolle #ZAAVV #JETZT
www.tg-me.com/klartext_rheinmain
www.tg-me.com/zaavv2021
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#RKIfiles #RKIprotokolle #ZAAVV #JETZT
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Forwarded from Ole Skambraks
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Ein mutiger Mensch hat aus dem BR ein Banner heruntergelassen...
Hier geht's zur Petition
❗️Zeit für Wahrhaftigkeit.
👉 www.tg-me.com/skambraks
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💥Buchlesung mit Michael Ballweg💥
Richtigstellung! Es war noch nie falsch quer zu denken.
Wir laden herzlich ein! Inhalt des Buches "Richtigstellung" sind die neun Monate Haftzeit von Michael Ballweg, die Geschichte von Querdenken und die Frage, wie es um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat steht.
Datum: 12.04.2024, 19.00 Uhr
Ort: Weggis, Schweiz
Anmeldung erforderlich, bitte hier anmelden:
→ https://survey.typeform.com/to/ZazwepUu
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.
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Richtigstellung! Es war noch nie falsch quer zu denken.
Wir laden herzlich ein! Inhalt des Buches "Richtigstellung" sind die neun Monate Haftzeit von Michael Ballweg, die Geschichte von Querdenken und die Frage, wie es um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat steht.
Datum: 12.04.2024, 19.00 Uhr
Ort: Weggis, Schweiz
Anmeldung erforderlich, bitte hier anmelden:
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Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.
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Ich: Hallo Bank, ich möchte einen Kredit aufnehmen, um mit Aktien zu spekulieren
Bank: Nein. Nein. Nein!!!
#Rente
Bundesregierung ⬆️
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Forwarded from Der Milchwirt spricht (Hans Tolzin)
Weitere Infos und Tickets gibt es bei:
https://tolzin-verlag.com/ver242
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Es ist Zeit, das System zu modernisieren. #bitcoin
In meiner Zeit im Gefängnis habe ich meine Gedanken zum #System in Briefen zusammengefasst:
https://querdenken-711.de/jva/michael-ballwegs-briefe-aus-der-jva-stammheim/12-02-2023-wir-sind-das-system-tausche-lebenszeit-gegen-nichts/
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In meiner Zeit im Gefängnis habe ich meine Gedanken zum #System in Briefen zusammengefasst:
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Bundesverfassungsgericht zerlegt den Verfassungsschutz💥
In einer Entscheidung zu einer Äußerung des früheren Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt, nimmt das Bundesverfassungsgericht quasi den Begriff "Delegitimierung des Staates" auseinander:
"Zwar dürfen grundsätzlich auch staatliche Einrichtungen vor verbalen Angriffen geschützt werden, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erfüllen vermögen. Ihr Schutz darf indessen nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik – unter Umständen auch in scharfer Form – abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll, und der zudem das Recht des Staates gegenübersteht, fehlerhafte Sachdarstellungen oder diskriminierende Werturteile klar und unmissverständlich zurückzuweisen. Tritt der Zweck, die öffentliche Anerkennung zu gewährleisten, die erforderlich ist, damit staatliche Einrichtungen ihre Funktion erfüllen können, in einen Konflikt mit der Meinungsfreiheit, erlangt der Einfluss von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG daher gesteigerte Bedeutung. Das Gewicht des für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit ist dann besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet."
Quelle:
https://tinyurl.com/Querdenken-Delegitimierung
Die handelnden Politiker der Jahre 2020 bis heute wollen Kritik an ihren Taten verbieten und kriminalisieren. Das zu tun, ist gleichzeitig Zeichen für einen systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches.
Alle, die "Delegitimierung" gerufen haben und damit Organisationen und Personen angegriffen haben, stehen somit in der Verantwortung.
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
In einer Entscheidung zu einer Äußerung des früheren Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt, nimmt das Bundesverfassungsgericht quasi den Begriff "Delegitimierung des Staates" auseinander:
"Zwar dürfen grundsätzlich auch staatliche Einrichtungen vor verbalen Angriffen geschützt werden, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erfüllen vermögen. Ihr Schutz darf indessen nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik – unter Umständen auch in scharfer Form – abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll, und der zudem das Recht des Staates gegenübersteht, fehlerhafte Sachdarstellungen oder diskriminierende Werturteile klar und unmissverständlich zurückzuweisen. Tritt der Zweck, die öffentliche Anerkennung zu gewährleisten, die erforderlich ist, damit staatliche Einrichtungen ihre Funktion erfüllen können, in einen Konflikt mit der Meinungsfreiheit, erlangt der Einfluss von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG daher gesteigerte Bedeutung. Das Gewicht des für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit ist dann besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet."
Quelle:
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Die handelnden Politiker der Jahre 2020 bis heute wollen Kritik an ihren Taten verbieten und kriminalisieren. Das zu tun, ist gleichzeitig Zeichen für einen systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches.
Alle, die "Delegitimierung" gerufen haben und damit Organisationen und Personen angegriffen haben, stehen somit in der Verantwortung.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.