Der Staat gegen Michael Ballweg – Hier exklusiv der Beschluss des Landgerichts
Das Landgericht zerlegt den Justizskandal der Staatsanwaltschaft
Alexander-wallasch.de liegt der Beschluss des Stuttgarter Landgerichts vor. Ein 56-Seiten langes Gemetzel einer Anklage, die nie hätte erhoben werden dürfen.
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/der-staat-gegen-michael-ballweg-hier-exklusiv-der-beschluss-des-landgerichts
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Das Landgericht zerlegt den Justizskandal der Staatsanwaltschaft
Alexander-wallasch.de liegt der Beschluss des Stuttgarter Landgerichts vor. Ein 56-Seiten langes Gemetzel einer Anklage, die nie hätte erhoben werden dürfen.
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Alexander Wallasch | DE
Der Staat gegen Michael Ballweg – Hier exklusiv der Beschluss des Landgerichts
Nicht einmal die Mindestanforderungen einer Anklagerhebung wurden erfüllt.
Kein hinreichender Tatverdacht nach 9 Monaten U-Haft: War Michael Ballweg ein politischer Gefangener?
Michael Ballweg saß 280 Tage in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim, kam im April 2023 frei. Dem Querdenken-Gründer, der in der Pandemie Tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen mobilisierte, wurden Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung im großen Stil vorgeworfen. Ende März 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Landgericht Stuttgart, die nun in großen Teilen abgewiesen wurde.
https://www.nius.de/Analyse/kein-hinreichender-tatverdacht-nach-9-monaten-u-haft-war-michael-ballweg-ein-politischer-gefangener/45efe711-3de7-49c6-9c75-454a41975cd1
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Michael Ballweg saß 280 Tage in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim, kam im April 2023 frei. Dem Querdenken-Gründer, der in der Pandemie Tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen mobilisierte, wurden Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung im großen Stil vorgeworfen. Ende März 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Landgericht Stuttgart, die nun in großen Teilen abgewiesen wurde.
https://www.nius.de/Analyse/kein-hinreichender-tatverdacht-nach-9-monaten-u-haft-war-michael-ballweg-ein-politischer-gefangener/45efe711-3de7-49c6-9c75-454a41975cd1
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Forwarded from ZAAVV
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Ein sehr fachliches Interview💥
Der Kollege, Strafverteidiger Udo Vetter, zeigt sich überrascht über die Nichtzulassung der Anklage gegen Michael Ballweg in den wesentlichen Punkten:
"Es entspricht nicht der üblichen Dynamik eines Strafprozesses. Michael Ballweg wurde wegen der Vorwürfe Spendenbetrug und Geldwäsche in Haft genommen. Das setzte einen dringenden Tatverdacht voraus. Die Staatsanwälte und Untersuchungsrichter mussten also seinerzeit gewichtige Anhaltspunkte dafür bejahen, dass Ballweg die Taten begangen hat."
Die Verteidiger von Michael Ballweg waren da weniger überrascht, weil diese die Akten kennen. Es gab vereinzelt Kritik an der offensiven Verteidigung. Es war aber von Beginn an klar, dass hier bei den Strafverfolgern der Blick auf die Person Michael Ballweg die juristische Nüchternheit vernebelt hat. Der Vorwurf gegen Michael Ballweg müsste eine jahrzehntelange Rechtsprechung völlig umkrempeln. Würde zutreffen, was ihm vorgeworfen wird, stünden hunderte von Vereinsvorständen mit einem Bein im Gefängnis. Das Schenkungsrecht wäre außer Kraft gesetzt. Die Regeln der Buchführung müssten vollständig umgeschrieben werden. Das Beweisrecht wäre ausgehebelt und die Unschuldsvermutung wäre zu einer Unschuldsnachweispflicht verkommen.
Wir hatten mehrfach versucht, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, die Aufhebung des Haftbefehls zu beantragen und die Ermittlungen einzustellen. Dafür bestand keine Bereitschaft.
Udo Vetter blickt denn auch kritisch auf deren Verhalten:
"Dass die Staatsanwaltschaft dennoch Anklage erhebt und nun eine Bruchlandung hinlegt, zeigt eine gewisse Verbissenheit. Die Zurückweisung der Anklage ist aus fachlicher Sicht eine heftige Klatsche für die Staatsanwaltschaft. So was kommt nur selten vor. Schlimmer geht’s für Staatsanwälte eigentlich nimmer."
Warten wir nun die Entscheidung des Oberlandesgerichts ab. Zuvor interessiert die Verteidigung natürlich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft sich von nun an selbst strafrechtlich auf sehr dünnem Eis bewegt. Die Verfolgung Unschuldiger ist selbst ein Straftatbestand, dem wir ab sofort noch etwas mehr Aufmerksamkeit widmen werden.
Hier weiterlesen!
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_LUDWIG
Der Kollege, Strafverteidiger Udo Vetter, zeigt sich überrascht über die Nichtzulassung der Anklage gegen Michael Ballweg in den wesentlichen Punkten:
"Es entspricht nicht der üblichen Dynamik eines Strafprozesses. Michael Ballweg wurde wegen der Vorwürfe Spendenbetrug und Geldwäsche in Haft genommen. Das setzte einen dringenden Tatverdacht voraus. Die Staatsanwälte und Untersuchungsrichter mussten also seinerzeit gewichtige Anhaltspunkte dafür bejahen, dass Ballweg die Taten begangen hat."
Die Verteidiger von Michael Ballweg waren da weniger überrascht, weil diese die Akten kennen. Es gab vereinzelt Kritik an der offensiven Verteidigung. Es war aber von Beginn an klar, dass hier bei den Strafverfolgern der Blick auf die Person Michael Ballweg die juristische Nüchternheit vernebelt hat. Der Vorwurf gegen Michael Ballweg müsste eine jahrzehntelange Rechtsprechung völlig umkrempeln. Würde zutreffen, was ihm vorgeworfen wird, stünden hunderte von Vereinsvorständen mit einem Bein im Gefängnis. Das Schenkungsrecht wäre außer Kraft gesetzt. Die Regeln der Buchführung müssten vollständig umgeschrieben werden. Das Beweisrecht wäre ausgehebelt und die Unschuldsvermutung wäre zu einer Unschuldsnachweispflicht verkommen.
Wir hatten mehrfach versucht, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, die Aufhebung des Haftbefehls zu beantragen und die Ermittlungen einzustellen. Dafür bestand keine Bereitschaft.
Udo Vetter blickt denn auch kritisch auf deren Verhalten:
"Dass die Staatsanwaltschaft dennoch Anklage erhebt und nun eine Bruchlandung hinlegt, zeigt eine gewisse Verbissenheit. Die Zurückweisung der Anklage ist aus fachlicher Sicht eine heftige Klatsche für die Staatsanwaltschaft. So was kommt nur selten vor. Schlimmer geht’s für Staatsanwälte eigentlich nimmer."
Warten wir nun die Entscheidung des Oberlandesgerichts ab. Zuvor interessiert die Verteidigung natürlich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft sich von nun an selbst strafrechtlich auf sehr dünnem Eis bewegt. Die Verfolgung Unschuldiger ist selbst ein Straftatbestand, dem wir ab sofort noch etwas mehr Aufmerksamkeit widmen werden.
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Apollo News
Strafverteidiger zu Ballweg-Beschluss: „Natürlich wird auf Richter politischer und gesellschaftlicher Druck ausgeübt“
Neun Monate saß Querdenken-Gründer Michael Ballweg in Untersuchungshaft, bevor die Anklage erhoben wurde. Nun beschloss das Landgericht Stuttgart, das Hauptverfahren aufgrund mangelnden Tatverdachts gar nicht erst einzuleiten. Apollo News sprach mit dem renommierten…
Verfahren Ballweg: Landgericht attestiert Staatsanwaltschaft „willkürliche Unterstellungen“
Epoch Times liegt seit gestern der Beschluss des Stuttgarter Landgerichts vor: Eine 56-Seiten lange Bescheinigung einer Schlechtleistung an die Staatsanwaltschaft. Und eine Anklage gegen Michael Ballweg, die so wohl nie hätte erhoben werden dürfen. Das Landgericht befindet sogar, dass die Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich durchaus bedenklich agiere.
https://www.epochtimes.de/politik/analyse-politik/verfahren-ballweg-landgericht-attestiert-staatsanwaltschaft-willkuerliche-unterstellungen-a4441623.html
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Epoch Times liegt seit gestern der Beschluss des Stuttgarter Landgerichts vor: Eine 56-Seiten lange Bescheinigung einer Schlechtleistung an die Staatsanwaltschaft. Und eine Anklage gegen Michael Ballweg, die so wohl nie hätte erhoben werden dürfen. Das Landgericht befindet sogar, dass die Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich durchaus bedenklich agiere.
https://www.epochtimes.de/politik/analyse-politik/verfahren-ballweg-landgericht-attestiert-staatsanwaltschaft-willkuerliche-unterstellungen-a4441623.html
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The Epoch Times
Verfahren Ballweg: Landgericht attestiert Staatsanwaltschaft „willkürliche Unterstellungen“
Epoch Times liegt seit gestern der Beschluss des Stuttgarter Landgerichts vor: eine 56-Seiten lange Bescheinigung einer Schlechtleistung an die Staatsanwaltschaft und eine Anklage gegen Michael Ballweg, die so wohl nie hätte erhoben werden dürfen.
Details zur Causa Michael Ballweg
(von Stefan Homburg auf X)
Hierzu steht Sinniges und Unsinniges in den Zeitungen und im Netz. Mir liegt der 43-seitige Beschluss der 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer des LG Stuttgart im Original vor, und ich möchte ihn erklären.
https://x.com/SHomburg/status/1712530064787873976?s=20
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(von Stefan Homburg auf X)
Hierzu steht Sinniges und Unsinniges in den Zeitungen und im Netz. Mir liegt der 43-seitige Beschluss der 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer des LG Stuttgart im Original vor, und ich möchte ihn erklären.
https://x.com/SHomburg/status/1712530064787873976?s=20
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Freuen wir uns die Abenteuer, die uns das Leben anbietet und erleben Sie mit Freude aus dem Herzen.
Schöne Worte von Dieter Lange 🌻💫♥️
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Grundrechte sind Grundrechte sind Grundrechte💥
Wir als Querdenker haben es in den letzten drei Jahren schmerzlich erlebt, dass mit Scheinargumenten die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt oder gar verboten wurde.
Noch heute werden Menschen - wider besseren Wissens - wegen Verstößen gegen diese offensichtlich grund- und menschenrechtswidrigen Verbote strafrechtlich verfolgt.
Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind wesentliche Rechte und ein wesentlicher Gradmesser für die Freiheit einer Gesellschaft.
Die Stadt Frankfurt hat eine pro-palästinensische Demonstration verboten. Zurecht hat das Verwaltungsgericht dieses Verbot aufgehoben. Es wird seitens der Polizei bereits im Vorfeld massiv gegen Anmelderin und potenzielle Teilnehmer vorgegangen.
Diese staatlichen Übergriffe sind brandgefährlich.
Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind ein wichtiges Ventil für die Bürger, ihrer Unzufriedenheit lautstark und auch zugespitzt Ausdruck zu verleihen. Niemand muss die Inhalte und die Themen, die auf die Straße getragen werden, teilen. Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft muss sie aber ertragen.
Das Verbot von Demonstrationen führt nicht dazu, dass Meinungen nicht mehr existieren. Das Verbot von Demonstrationen versagt diesen Meinungen nur Öffentlichkeit und Ventil.
Jeder Mensch hat das Recht, Israel als Besatzungsstaat anzusehen und zu bezeichnen. Jeder Mensch hat das Recht, die Taten durch Palästinenser als Befreiungskampf anzusehen.
Damit ist über die Wahrheit und Richtigkeit dieser Aussagen nichts gesagt. Das macht auch die Taten, die berichtet werden, nicht weniger grauenhaft.
Dennoch ist der breite Debattenraum die einzige Möglichkeit auf eine gesellschaftliche Befriedung.
Querdenken hat von Beginn an nichts anderes eingefordert als diesen Debattenraum. In einer demokratischen Gesellschaft müssen wir insbesondere denen zuhören, deren Meinung wir nicht teilen. Auch wenn es zuweilen sehr schmerzhaft ist. Das Verdrängen und kriminalisieren von unliebsamen Äußerungen ist die Methode totalitärer Herrschaft.
Ich ziehe die Freiheit vor.
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_LUDWIG
SAVE THE DATE: #KA1012
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Hier kann man Großflächenpate werden:
https://mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate
Wir als Querdenker haben es in den letzten drei Jahren schmerzlich erlebt, dass mit Scheinargumenten die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt oder gar verboten wurde.
Noch heute werden Menschen - wider besseren Wissens - wegen Verstößen gegen diese offensichtlich grund- und menschenrechtswidrigen Verbote strafrechtlich verfolgt.
Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind wesentliche Rechte und ein wesentlicher Gradmesser für die Freiheit einer Gesellschaft.
Die Stadt Frankfurt hat eine pro-palästinensische Demonstration verboten. Zurecht hat das Verwaltungsgericht dieses Verbot aufgehoben. Es wird seitens der Polizei bereits im Vorfeld massiv gegen Anmelderin und potenzielle Teilnehmer vorgegangen.
Diese staatlichen Übergriffe sind brandgefährlich.
Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind ein wichtiges Ventil für die Bürger, ihrer Unzufriedenheit lautstark und auch zugespitzt Ausdruck zu verleihen. Niemand muss die Inhalte und die Themen, die auf die Straße getragen werden, teilen. Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft muss sie aber ertragen.
Das Verbot von Demonstrationen führt nicht dazu, dass Meinungen nicht mehr existieren. Das Verbot von Demonstrationen versagt diesen Meinungen nur Öffentlichkeit und Ventil.
Jeder Mensch hat das Recht, Israel als Besatzungsstaat anzusehen und zu bezeichnen. Jeder Mensch hat das Recht, die Taten durch Palästinenser als Befreiungskampf anzusehen.
Damit ist über die Wahrheit und Richtigkeit dieser Aussagen nichts gesagt. Das macht auch die Taten, die berichtet werden, nicht weniger grauenhaft.
Dennoch ist der breite Debattenraum die einzige Möglichkeit auf eine gesellschaftliche Befriedung.
Querdenken hat von Beginn an nichts anderes eingefordert als diesen Debattenraum. In einer demokratischen Gesellschaft müssen wir insbesondere denen zuhören, deren Meinung wir nicht teilen. Auch wenn es zuweilen sehr schmerzhaft ist. Das Verdrängen und kriminalisieren von unliebsamen Äußerungen ist die Methode totalitärer Herrschaft.
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FAZ.NET
Verwaltungsgericht hebt Verbot von Pro-Palästina-Kundgebung auf
Die Stadt Frankfurt hatte eine für Samstag geplante Pro-Palästina-Demonstration verboten. Die Aufhebung des Verbots durch das Frankfurter Verwaltungsgericht ist aber nicht das juristisch letzte Wort. Die Anmelderin der Kundgebung wurde derweil festgenommen.
BG 20231013 INT Ludwig final preAU
Der juristischen Erfolg von Querdenken-Gründer Michael Ballweg
Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Ralf Ludwig
Kontrafunk aktuell vom 13. Oktober 2023
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-13-oktober-2023
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Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Ralf Ludwig
Kontrafunk aktuell vom 13. Oktober 2023
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Post für Reiner Füllmich💥
Schreibt ihm gerne an folgende Adresse:
⬇️⬇️⬇️
JVA Rosdorf
Dr. Reiner Füllmich
Am Großen Sieke 8
37124 Rosdorf
Bitte beachtet dabei folgendes:
Wenn Briefe geschrieben werden und eine Antwort erwartet wird, legt bitte drei Briefmarken á 85 Cent bei. Ob eine Antwort kommt, können wir leider nicht gewährleisten und bitten um Verständnis.
Mein Kanal:
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Dr. Reiner Füllmich
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Telegram
❌RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Was ist der Fehler im System?💥
Ist Dr. Reiner Füllmich ein einfacher Straftäter, der seine Geschäftspartner betrogen hat und deswegen jetzt (aus immanenter Sicht) zu Recht in Untersuchungshaft sitzt?
Ich weiß es nicht. Ich kenne weder die Akten noch habe…
Ist Dr. Reiner Füllmich ein einfacher Straftäter, der seine Geschäftspartner betrogen hat und deswegen jetzt (aus immanenter Sicht) zu Recht in Untersuchungshaft sitzt?
Ich weiß es nicht. Ich kenne weder die Akten noch habe…
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Von Prof. Martin Schwab:
PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG ZUR VERHAFTUNG VON REINER FÜLLMICH
Liebe Community,
Es fällt nicht leicht, zur Verhaftung von Reiner Füllmich die richtigen Worte zu finden: Es ist mir wichtig, Folgendes klarzustellen:
1. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Göttingen habe ich zur Kenntnis genommen. Die aufgelisteten Vorwürfe kann ich ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht bewerten. Solche Akteneinsicht darf und wird mir aber niemand gewähren.
2. Zugunsten von Reiner gilt, ebenso wie in jedem beliebigen anderen Ermittlungsverfahren, die Unschuldsvermutung. Es liegt jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen voranzutreiben und, abhängig von deren Ergebnis, eines Tages entweder Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen.
3. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung ist der Fall menschlich tragisch.
a) Die Verdienste von Reiner um die Aufklärung des schweren Unrechts, das seit mittlerweile dreieinhalb Jahren über uns allen ausgerollt wird, sind unbestreitbar.
b) Der Optimismus, den Reiner bei seiner Aufklärungsarbeit versprühte, hat vielen Menschen Hoffnung gemacht und das beklemmende Gefühl der Ohnmacht genommen.
c) Umso betrüblicher wäre es, wenn ausgerechnet Reiner, der an vorderster Front gegen das Unrecht aufgestanden ist, sich nunmehr selbst ins Unrecht gesetzt hätte. Aber wie gesagt: Dazu kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Ich bitte alle, die diesen Text lesen, ebenso herzlich wie dringend darum, von jeglicher Art von Vorverurteilung abzusehen. Das gilt in beide Richtungen: Weder sollte Reiner vorverurteilt werden, noch sollten jene vorverurteilt werden, die ihn angezeigt haben. Und auch die Staatsanwaltschaft sollte nicht vorschnell bezichtigt werden, politische Verfolgung auszuüben.
4. Es ist absehbar, dass der Fall von Reiner kontroverse Diskussionen auslösen wird. Ich möchte daher an alle nachdrücklich appellieren, dass wir uns durch diese Kontroverse nicht spalten lassen! Wir alle stehen weiterhin vor der Herausforderung, uns gegen einen übergriffigen Staat zu wehren. Wir alle wissen, dass die von uns angestrebte Veränderung sich nicht von alleine vollziehen wird, sondern wir selbst ins Handeln kommen müssen. Niemand darf sich darauf verlassen, dass einige wenige Akteure es richten werden. Jeder und jede Einzelne von uns verfügt über individuelle Stärken und kann diese für die Neugestaltung von Staat und Gesellschaft nutzen! Wir alle sind dafür verantwortlich, wie es politisch und gesellschaftlich in diesem Land weitergeht. Wir alle müssen uns mit den uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln dem fortschreitenden Niedergang unseres Landes entgegenstellen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG ZUR VERHAFTUNG VON REINER FÜLLMICH
Liebe Community,
Es fällt nicht leicht, zur Verhaftung von Reiner Füllmich die richtigen Worte zu finden: Es ist mir wichtig, Folgendes klarzustellen:
1. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Göttingen habe ich zur Kenntnis genommen. Die aufgelisteten Vorwürfe kann ich ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht bewerten. Solche Akteneinsicht darf und wird mir aber niemand gewähren.
2. Zugunsten von Reiner gilt, ebenso wie in jedem beliebigen anderen Ermittlungsverfahren, die Unschuldsvermutung. Es liegt jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen voranzutreiben und, abhängig von deren Ergebnis, eines Tages entweder Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen.
3. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung ist der Fall menschlich tragisch.
a) Die Verdienste von Reiner um die Aufklärung des schweren Unrechts, das seit mittlerweile dreieinhalb Jahren über uns allen ausgerollt wird, sind unbestreitbar.
b) Der Optimismus, den Reiner bei seiner Aufklärungsarbeit versprühte, hat vielen Menschen Hoffnung gemacht und das beklemmende Gefühl der Ohnmacht genommen.
c) Umso betrüblicher wäre es, wenn ausgerechnet Reiner, der an vorderster Front gegen das Unrecht aufgestanden ist, sich nunmehr selbst ins Unrecht gesetzt hätte. Aber wie gesagt: Dazu kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Ich bitte alle, die diesen Text lesen, ebenso herzlich wie dringend darum, von jeglicher Art von Vorverurteilung abzusehen. Das gilt in beide Richtungen: Weder sollte Reiner vorverurteilt werden, noch sollten jene vorverurteilt werden, die ihn angezeigt haben. Und auch die Staatsanwaltschaft sollte nicht vorschnell bezichtigt werden, politische Verfolgung auszuüben.
4. Es ist absehbar, dass der Fall von Reiner kontroverse Diskussionen auslösen wird. Ich möchte daher an alle nachdrücklich appellieren, dass wir uns durch diese Kontroverse nicht spalten lassen! Wir alle stehen weiterhin vor der Herausforderung, uns gegen einen übergriffigen Staat zu wehren. Wir alle wissen, dass die von uns angestrebte Veränderung sich nicht von alleine vollziehen wird, sondern wir selbst ins Handeln kommen müssen. Niemand darf sich darauf verlassen, dass einige wenige Akteure es richten werden. Jeder und jede Einzelne von uns verfügt über individuelle Stärken und kann diese für die Neugestaltung von Staat und Gesellschaft nutzen! Wir alle sind dafür verantwortlich, wie es politisch und gesellschaftlich in diesem Land weitergeht. Wir alle müssen uns mit den uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln dem fortschreitenden Niedergang unseres Landes entgegenstellen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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EIN LEBEN OHNE BANKKONTO - willkürlich im Gefängnis Michael Ballweg ‘s Weg zu Bitcoin & mehr Ruhe
Michael Ballweg teilt seine inspirierende Geschichte. Er wirft einen Blick auf die Herausforderungen des Rechtsstaats, die Beschlagnahmung von Konten und die Frage, ob Bitcoin davon betroffen war. In diesem Video geht es um die Willkür der Justiz, die Trägheit des bestehenden Systems und die Suche nach Freiheit.
Es werden tiefgründige Gedanken zu Bitcoin, Dezentralität, Privatsphäre und der Zensur von iPhone-Bildern geteilt sowie zu Veränderung und daraus resultierender Freiheit.
Die Bedeutung von Bitcoin, seine Rolle bei der Befreiung aus dem bestehenden System und die Vision von Gleichheit und Gerechtigkeit werden ebenfalls angesprochen. Michael reflektiert über Glück, Gier und die Suche nach dem Sinn des Lebens. Dieses Video lädt dich ein, über Bitcoin, Freiheit und die Möglichkeiten des Wandels nachzudenken.
Video in hoher Qualität:
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Michael Ballweg teilt seine inspirierende Geschichte. Er wirft einen Blick auf die Herausforderungen des Rechtsstaats, die Beschlagnahmung von Konten und die Frage, ob Bitcoin davon betroffen war. In diesem Video geht es um die Willkür der Justiz, die Trägheit des bestehenden Systems und die Suche nach Freiheit.
Es werden tiefgründige Gedanken zu Bitcoin, Dezentralität, Privatsphäre und der Zensur von iPhone-Bildern geteilt sowie zu Veränderung und daraus resultierender Freiheit.
Die Bedeutung von Bitcoin, seine Rolle bei der Befreiung aus dem bestehenden System und die Vision von Gleichheit und Gerechtigkeit werden ebenfalls angesprochen. Michael reflektiert über Glück, Gier und die Suche nach dem Sinn des Lebens. Dieses Video lädt dich ein, über Bitcoin, Freiheit und die Möglichkeiten des Wandels nachzudenken.
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Forwarded from AUF1
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Exklusiv: Michael Ballweg: „Man hat mich handlungsunfähig gemacht“ ⚠️
Die Staatsanwaltschaft könne politisch instrumentalisiert worden sein, sagt Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Er saß neun Monate in Untersuchungshaft – wegen Verdachts auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung und versuchten Betrugs. Doch das Landgericht Stuttgart ließ – entgegen der Staatsanwaltschaft – nur einen Bruchteil der Anklagepunkte zu.
👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://www.tg-me.com/auf1tv
Die Staatsanwaltschaft könne politisch instrumentalisiert worden sein, sagt Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Er saß neun Monate in Untersuchungshaft – wegen Verdachts auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung und versuchten Betrugs. Doch das Landgericht Stuttgart ließ – entgegen der Staatsanwaltschaft – nur einen Bruchteil der Anklagepunkte zu.
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Stellungnahme zur Untersuchungshaft von Dr. Reiner Füllmich und Kritik an Haftbedingungen für Wirtschaftsstraftaten
Stuttgart/19.10.2023 - Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, äußert sich zur Untersuchungshaft von Dr. Reiner Füllmich und kritisiert die Haftbedingungen für Wirtschaftsstraftaten in Deutschland.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/stellungnahme-zur-untersuchungshaft-von-dr-reiner-fuellmich-und-kritik-an-haftbedingungen-fuer-wirtschaftsstraftaten/
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Stuttgart/19.10.2023 - Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, äußert sich zur Untersuchungshaft von Dr. Reiner Füllmich und kritisiert die Haftbedingungen für Wirtschaftsstraftaten in Deutschland.
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Querdenken-711: Presse-Portal
Stellungnahme zur Untersuchungshaft von Dr. Reiner Füllmich und Kritik an Haftbedingungen für Wirtschaftsstraftaten - Querdenken…
Stuttgart/19.10.2023 - Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, äußert sich zur Untersuchungshaft von Dr. Reiner Füllmich und kritisiert die Haftbedingungen für Wirtschaftsstraftaten in Deutschland.
Forwarded from ALETHEIA - Infokanal
ALETHEIA war aufgeführt bei dieser von den "Freunden der Verfassung" organisierten Demo in Basel teilzunehmen, welche kurzerhand durch die Regierungsrätin abgesagt wurde.
Im Vorfeld kam es in den Basler Mainstream-Medien zu einer Art Hetzkampagne bezüglich dieses geplanten Anlasses, welche hochemotional und sachentfremdet geführt wurde.
Wir bedauern, dass die offizielle Presse offensichtlich weiterhin jenseits einer verlässlichen Berichterstattung und wohl ganz im Sinne ihrer mächtigen Geldgeber operiert.
Insofern ist das Anliegen für Frieden, Freiheit und Souveränität noch dringender und nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben!
ALETHEIA - menschenwürdige Medizin und Wissenschaft
Im Vorfeld kam es in den Basler Mainstream-Medien zu einer Art Hetzkampagne bezüglich dieses geplanten Anlasses, welche hochemotional und sachentfremdet geführt wurde.
Wir bedauern, dass die offizielle Presse offensichtlich weiterhin jenseits einer verlässlichen Berichterstattung und wohl ganz im Sinne ihrer mächtigen Geldgeber operiert.
Insofern ist das Anliegen für Frieden, Freiheit und Souveränität noch dringender und nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben!
ALETHEIA - menschenwürdige Medizin und Wissenschaft
🔼 Auch in der Schweiz 🇨🇭 ist die Lage nicht besser als in Deutschland. In vielen Städten gibt es pauschale Demo-Verbote für das Wochenende. Die Gerichte haben die Corona-Maßnahmen großteils bestätigt. Ein Verfassungsgericht gibt es nicht.
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„Rechtsstaatlich bedenklich“: Der Fall Ballweg wird zum Fall Staatsanwaltschaft
Das Landgericht Stuttgart weist die Hauptanklagevorwürfe gegen den „Querdenken“-Gründer zurück und attestiert der Strafverfolgungsbehörde eine tendenziöse und formell ungenügende Arbeitsweise.
https://overton-magazin.de/top-story/rechtsstaatlich-bedenklich-der-fall-ballweg-wird-zum-fall-staatsanwaltschaft/
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Das Landgericht Stuttgart weist die Hauptanklagevorwürfe gegen den „Querdenken“-Gründer zurück und attestiert der Strafverfolgungsbehörde eine tendenziöse und formell ungenügende Arbeitsweise.
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"Rechtsstaatlich bedenklich": Der Fall Ballweg wird zum Fall Staatsanwaltschaft
Das Landgericht Stuttgart attestiert der Strafverfolgungsbehörde eine tendenziöse und formell ungenügende Arbeitsweise
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Wir Menschen sind der Staat💥
Die Berliner Polizei hat eine angemeldete Demo gegen Rassismus an Schulen verboten.
Die Jugend wehrt sich gegen diese Repression.
Das, was wir in den letzten drei Jahren schmerzhaft erfahren mussten, trifft jetzt auch diejenigen, die gegen uns protestiert haben.
Es ist aber keine Zeit für Häme, sondern Zeit, die Hand zu reichen. Zeigen wir die Offenheit, die wir selbst nicht erfahren haben. Denn es geht um unsere Zukunft und nicht um Streit zwischen uns Menschen.
Das Haus unserer freiheitlichen Gesellschaft brennt lichterloh. Eine übergriffige Staatamacht will Denken und Handeln kontrollieren und bestimmen. Das ist das Gegenteil von Freiheit.
Lasst uns gemeinsam für Frieden, Freiheit und individuelle Menschenrechte einstehen.
Beginnen wir damit am
Tag des Menschenrechts
Großdemo und Übergabe der Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschheit
10. Dezember 2023
in Karlsruhe
SAVE THE DATE: #KA1012
#FreeVersammlungsfreiheit
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_LUDWIG
SAVE THE DATE: #KA1012
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Hier kann man Großflächenpate werden:
https://mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate
Die Berliner Polizei hat eine angemeldete Demo gegen Rassismus an Schulen verboten.
Die Jugend wehrt sich gegen diese Repression.
Das, was wir in den letzten drei Jahren schmerzhaft erfahren mussten, trifft jetzt auch diejenigen, die gegen uns protestiert haben.
Es ist aber keine Zeit für Häme, sondern Zeit, die Hand zu reichen. Zeigen wir die Offenheit, die wir selbst nicht erfahren haben. Denn es geht um unsere Zukunft und nicht um Streit zwischen uns Menschen.
Das Haus unserer freiheitlichen Gesellschaft brennt lichterloh. Eine übergriffige Staatamacht will Denken und Handeln kontrollieren und bestimmen. Das ist das Gegenteil von Freiheit.
Lasst uns gemeinsam für Frieden, Freiheit und individuelle Menschenrechte einstehen.
Beginnen wir damit am
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Großdemo und Übergabe der Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschheit
10. Dezember 2023
in Karlsruhe
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#FreeVersammlungsfreiheit
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Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
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https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
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Hier kann man Großflächenpate werden:
https://mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate
X (formerly Twitter)
REVOLUTION Germany (@REVOGermany) on X
Die Berliner Polizei hat unsere angemeldete Demo gegen Rassismus an Schulen verboten. Es ist eine klare Unterdrückung des Rechts auf
Versammlungsfreiheit und zeigt die immer weiter steigenden Repressionen in Deutschland! #b1810
Versammlungsfreiheit und zeigt die immer weiter steigenden Repressionen in Deutschland! #b1810
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Der Rechtsstaat: Macht und Machtgefälle - Michael Moser im Gespräch mit Dr. Alexander Christ und Dirk Sattelmaier
Der Fall Michael Ballweg und „Querdenken 711“ ist Anlass für eine gründliche Analyse im Gespräch mit Alexander Christ und Dirk Sattelmaier. Das Landgericht Stuttgart hat der Staatsanwaltschaft die Grenzen aufgezeigt für ungenügende Ermittlungsarbeit: Wir erfahren aus erster Hand, was sich in Stuttgart im Gerichtssaal ereignet hat.
Komplette Folge:
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-macht-und-machtgefaelle
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Der Fall Michael Ballweg und „Querdenken 711“ ist Anlass für eine gründliche Analyse im Gespräch mit Alexander Christ und Dirk Sattelmaier. Das Landgericht Stuttgart hat der Staatsanwaltschaft die Grenzen aufgezeigt für ungenügende Ermittlungsarbeit: Wir erfahren aus erster Hand, was sich in Stuttgart im Gerichtssaal ereignet hat.
Komplette Folge:
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-macht-und-machtgefaelle
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de