💥💥💥 Wahlen in Deutschland: Professor beweist systematischen Betrug
Der renommierte Wissenschaftler Prof. Jochen Renz hat die Wahlergebnisse der letzten Jahre überprüft. Das Resultat ist erschreckend und lässt darauf schließen, dass Wahlen in Deutschland seit Jahrzehnten im großen Stil gefälscht werden.
https://www.anonymousnews.org/hintergruende/professor-beweist-systematischen-wahlbetrug-bei-briefwahlstimmen/
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Der renommierte Wissenschaftler Prof. Jochen Renz hat die Wahlergebnisse der letzten Jahre überprüft. Das Resultat ist erschreckend und lässt darauf schließen, dass Wahlen in Deutschland seit Jahrzehnten im großen Stil gefälscht werden.
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Forwarded from AUF1
⚠️ Trotz klarem Wählerauftrag – System stellt sich geschlossen gegen Kickl
Nach dem fulminanten Wahlsieg der FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich haben die Systemparteien bereits am Wahlabend eine inoffizielle Brandmauer errichtet. An einer anti-globalistischen Regierung scheint von den anderen Parteichefs in Österreich niemand ein Interesse zu haben. Doch am Stuhl des bisherigen ÖVP-Kanzlers Karl Nehammer wird anscheinend schon gesägt. So forderte die ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bereits, man solle mit Kickl in Verhandlungen treten.
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Nach dem fulminanten Wahlsieg der FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich haben die Systemparteien bereits am Wahlabend eine inoffizielle Brandmauer errichtet. An einer anti-globalistischen Regierung scheint von den anderen Parteichefs in Österreich niemand ein Interesse zu haben. Doch am Stuhl des bisherigen ÖVP-Kanzlers Karl Nehammer wird anscheinend schon gesägt. So forderte die ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bereits, man solle mit Kickl in Verhandlungen treten.
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Forwarded from apolut.
Der E-Impfpass kommt!
Der E-Impfpass, der nun in Österreich an den Start geht, ist kein isoliertes Projekt, sondern wird im Gleichschritt mit der EU umgesetzt. Er schafft die Infrastruktur für die nächste Pandemie.
Ab Oktober – nicht, wie fehlerhafterweise behauptet am 30. September – werden die ersten vier Impfungen im „zentralen elektronischen Impfregister“ verpflichtend gespeichert. Österreich ist damit internationale Vorreiter. In Betrieb war der Pass bereits, doch jetzt geht er wirklich an den Start. Die ersten vier Impfungen – Grippe, Covid, Affenpocken, HPV – sind verpflichtend in das Impfregister einzutragen. Andere Impfungen sind auch eintragbar, allerdings (bisher) nicht verpflichtend. https://tkp.at/2024/09/30/der-e-impfpass-kommt/
@apolut via GETTR
Der E-Impfpass, der nun in Österreich an den Start geht, ist kein isoliertes Projekt, sondern wird im Gleichschritt mit der EU umgesetzt. Er schafft die Infrastruktur für die nächste Pandemie.
Ab Oktober – nicht, wie fehlerhafterweise behauptet am 30. September – werden die ersten vier Impfungen im „zentralen elektronischen Impfregister“ verpflichtend gespeichert. Österreich ist damit internationale Vorreiter. In Betrieb war der Pass bereits, doch jetzt geht er wirklich an den Start. Die ersten vier Impfungen – Grippe, Covid, Affenpocken, HPV – sind verpflichtend in das Impfregister einzutragen. Andere Impfungen sind auch eintragbar, allerdings (bisher) nicht verpflichtend. https://tkp.at/2024/09/30/der-e-impfpass-kommt/
@apolut via GETTR
tkp.at
Der E-Impfpass kommt
Der E-Impfpass, der nun in Österreich an den Start geht, ist kein isoliertes Projekt, sondern wird im Gleichschritt mit der EU umgesetzt. Er schafft […]
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Verfassungskrise in Thüringen💥
Kommentar von Rechtsanwalt Ralf Ludwig zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags - in drei Teilen.
Hier die Hörversion.
Der Verfassungsgerichtshof in Thüringen hat den Freistaat in eine Verfassungskrise gestürzt. Neun Verfassungsrichter und -richterinnen haben rechtswidrig in die Parlamentsautonomie eingegriffen und sich damit selbst zu einem „Quasi-Ältestenrat“ erhoben.
Das, was in Thüringen passiert ist, berührt das Selbstverständnis einer parlamentarischen Demokratie und zeigt zugleich ihre Schwächen und Gefahren auf, wenn sich die vom Volkswillen abgeleiteten Staatsgewalten nicht mehr an ihre eigenen Organisationsregeln halten.
Das, was wir in Thüringen gesehen haben, würde ich als kämpferisch-aggressive Haltung gegen unsere freiheitliche Grundordnung bezeichnen. Insbesondere die Thüringer CDU müsste nach diesen Grundsätzen verboten werden.
Warum?
Der Alterspräsident ist nach Artikel 80 der Thüringer Verfassung ein in der Geschäftsordnung des Landtags mit eigener Zuständigkeit ausgestatteter Beteiligter. Seine Aufgabe hat mithin Verfassungsrang. Wer ein mit diesen Verfassungsrechten ausgestattetes Organ derart angeht, unterbricht und beschimpft, wie es der parlamentarische Geschäftsführer der Union getan hat, delegitimiert die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpferisch-aggressiv.
Der Alterspräsident hatte gerade angesetzt, die vorläufigen Schriftführer zu ernennen, als er sowohl vom parlamentarischen Geschäftsführer der CDU als auch vom Leiter der Landtagsverwaltung massiv bedrängt wurde, zunächst über einen Geschäftsordnungsantrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit abzustimmen.
Zur Feststellung der Beschlussfähigkeit in einer ersten Sitzung, in der der neugewählte Landtag aus seinem „Naturzustand“ zur Herstellung seiner Arbeitsfähigkeit (VerfGH Thüringen) geführt wird, sind drei Schritte erforderlich:
1. Ernennung zweier vorläufiger Schriftführer,
2. namentlicher Aufruf der gewählten Landtagsabgeordneten,
3. formale Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist der Landtag mit der Beendigung des namentlichen Aufrufs der Abgeordneten als Organ konstituiert.
Weiter zu Teil 2
Kommentar von Rechtsanwalt Ralf Ludwig zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags - in drei Teilen.
Hier die Hörversion.
Der Verfassungsgerichtshof in Thüringen hat den Freistaat in eine Verfassungskrise gestürzt. Neun Verfassungsrichter und -richterinnen haben rechtswidrig in die Parlamentsautonomie eingegriffen und sich damit selbst zu einem „Quasi-Ältestenrat“ erhoben.
Das, was in Thüringen passiert ist, berührt das Selbstverständnis einer parlamentarischen Demokratie und zeigt zugleich ihre Schwächen und Gefahren auf, wenn sich die vom Volkswillen abgeleiteten Staatsgewalten nicht mehr an ihre eigenen Organisationsregeln halten.
Das, was wir in Thüringen gesehen haben, würde ich als kämpferisch-aggressive Haltung gegen unsere freiheitliche Grundordnung bezeichnen. Insbesondere die Thüringer CDU müsste nach diesen Grundsätzen verboten werden.
Warum?
Der Alterspräsident ist nach Artikel 80 der Thüringer Verfassung ein in der Geschäftsordnung des Landtags mit eigener Zuständigkeit ausgestatteter Beteiligter. Seine Aufgabe hat mithin Verfassungsrang. Wer ein mit diesen Verfassungsrechten ausgestattetes Organ derart angeht, unterbricht und beschimpft, wie es der parlamentarische Geschäftsführer der Union getan hat, delegitimiert die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpferisch-aggressiv.
Der Alterspräsident hatte gerade angesetzt, die vorläufigen Schriftführer zu ernennen, als er sowohl vom parlamentarischen Geschäftsführer der CDU als auch vom Leiter der Landtagsverwaltung massiv bedrängt wurde, zunächst über einen Geschäftsordnungsantrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit abzustimmen.
Zur Feststellung der Beschlussfähigkeit in einer ersten Sitzung, in der der neugewählte Landtag aus seinem „Naturzustand“ zur Herstellung seiner Arbeitsfähigkeit (VerfGH Thüringen) geführt wird, sind drei Schritte erforderlich:
1. Ernennung zweier vorläufiger Schriftführer,
2. namentlicher Aufruf der gewählten Landtagsabgeordneten,
3. formale Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist der Landtag mit der Beendigung des namentlichen Aufrufs der Abgeordneten als Organ konstituiert.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Fortsetzung von 💥Verfassungskrise in Thüringen💥
Der Verfassungsgerichtshof hätte also den Antrag der CDU mangels Rechtsschutzbedürfnisses zurückweisen müssen, denn der Alterspräsident hat unstreitig zur Ernennung der vorläufigen Schriftführer angesetzt:
https://www.youtube.com/watch?v=xR6-pPrM5Lc&t=12460s
Hierzu schreibt der Verfassungsgerichtshof entgegen der für jeden sichtbaren Tatsachen:
„Der Alterspräsident war bereits nach Maßgabe dieser fortgeltenden Geschäftsordnung des 7. Thüringer Landtags nicht berechtigt, den beantragten Namensaufruf der Abgeordneten, daran anknüpfend die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags und schließlich die Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Fassung vom 19. September 2024 zu verweigern.“ (Beschluss vom 27. September 2024, VerfGH 36/24, S. 18 f.)
Es wird etwas unterstellt, was gar nicht passiert ist. Der Verfassungsgerichtshof stellt selbst fest:
„Das Vorliegen der Beschlussfähigkeit ist jedoch denknotwendig eine Voraussetzung, die bereits vor jeglichen Wahlakten und sonstigen Entscheidungen des Landtags gegeben und damit festgestellt sein muss.“ (Beschluss vom 27. September 2024, VerfGH 36/24, S. 22)
Das bedeutet, dass ein Antrag zur Abstimmung über die Tagesordnung denklogisch noch gar nicht gestellt werden konnte, da noch nicht einmal feststand, wer überhaupt anwesend war. Dieser Antrag hätte wirksam erst gestellt werden können, nachdem der Namensaufruf beendet war.
Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt einen rhetorischen Trick angewandt, um die CDU nicht als die Verfassungsfeinde dastehen zu lassen, als die sie sich geriert haben. Es wurde so getan, als ob der Alterspräsident sich tatsächlich geweigert hätte, die Beschlussfähigkeit herzustellen. Damit haben die Richter (einstimmig) zum einen das rechtliche Gehör des Alterspräsidenten nicht gewahrt, zum anderen eine willkürliche Entscheidung getroffen, für die es gar kein Rechtsschutzbedürfnis gab, und drittens damit selbst in die Parlamentsautonomie eingegriffen. Insbesondere dadurch, dass es nunmehr einen vorgegebenen Handlungsablauf gab. Dieser Handlungsablauf ist jedoch weder zwingend, noch ergibt er sich aus der Thüringer Verfassung.
Ich kann dem Alterspräsidenten nur empfehlen, hier ein Hauptsacheverfahren anzustrengen. Eventuell würde ich die Richter des Verfassungsgerichtshofs auch wegen Rechtsbeugung und Veruntreuung anzeigen. Veruntreuung deshalb, weil sie entschieden haben, dass die CDU die Hälfte ihrer Verfahrenskosten aus Steuergeldern erstattet bekommt, obwohl das Gericht über Gegenstände entschieden hat, die gar nicht streitig waren. Das wirkt wie eine Bagatelle, ist aber ein wesentlicher Bestandteil dieser Fehlentscheidung.
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Der Verfassungsgerichtshof hätte also den Antrag der CDU mangels Rechtsschutzbedürfnisses zurückweisen müssen, denn der Alterspräsident hat unstreitig zur Ernennung der vorläufigen Schriftführer angesetzt:
https://www.youtube.com/watch?v=xR6-pPrM5Lc&t=12460s
Hierzu schreibt der Verfassungsgerichtshof entgegen der für jeden sichtbaren Tatsachen:
„Der Alterspräsident war bereits nach Maßgabe dieser fortgeltenden Geschäftsordnung des 7. Thüringer Landtags nicht berechtigt, den beantragten Namensaufruf der Abgeordneten, daran anknüpfend die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags und schließlich die Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Fassung vom 19. September 2024 zu verweigern.“ (Beschluss vom 27. September 2024, VerfGH 36/24, S. 18 f.)
Es wird etwas unterstellt, was gar nicht passiert ist. Der Verfassungsgerichtshof stellt selbst fest:
„Das Vorliegen der Beschlussfähigkeit ist jedoch denknotwendig eine Voraussetzung, die bereits vor jeglichen Wahlakten und sonstigen Entscheidungen des Landtags gegeben und damit festgestellt sein muss.“ (Beschluss vom 27. September 2024, VerfGH 36/24, S. 22)
Das bedeutet, dass ein Antrag zur Abstimmung über die Tagesordnung denklogisch noch gar nicht gestellt werden konnte, da noch nicht einmal feststand, wer überhaupt anwesend war. Dieser Antrag hätte wirksam erst gestellt werden können, nachdem der Namensaufruf beendet war.
Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt einen rhetorischen Trick angewandt, um die CDU nicht als die Verfassungsfeinde dastehen zu lassen, als die sie sich geriert haben. Es wurde so getan, als ob der Alterspräsident sich tatsächlich geweigert hätte, die Beschlussfähigkeit herzustellen. Damit haben die Richter (einstimmig) zum einen das rechtliche Gehör des Alterspräsidenten nicht gewahrt, zum anderen eine willkürliche Entscheidung getroffen, für die es gar kein Rechtsschutzbedürfnis gab, und drittens damit selbst in die Parlamentsautonomie eingegriffen. Insbesondere dadurch, dass es nunmehr einen vorgegebenen Handlungsablauf gab. Dieser Handlungsablauf ist jedoch weder zwingend, noch ergibt er sich aus der Thüringer Verfassung.
Ich kann dem Alterspräsidenten nur empfehlen, hier ein Hauptsacheverfahren anzustrengen. Eventuell würde ich die Richter des Verfassungsgerichtshofs auch wegen Rechtsbeugung und Veruntreuung anzeigen. Veruntreuung deshalb, weil sie entschieden haben, dass die CDU die Hälfte ihrer Verfahrenskosten aus Steuergeldern erstattet bekommt, obwohl das Gericht über Gegenstände entschieden hat, die gar nicht streitig waren. Das wirkt wie eine Bagatelle, ist aber ein wesentlicher Bestandteil dieser Fehlentscheidung.
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Sitzung des Thüringer Landtags am 26.09.2024
Im Landtag von Thüringen ist das Amt des Landtagspräsidenten neu zu besetzen.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Fortsetzung von 💥Verfassungskrise in Thüringen💥
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die CDU Thüringen aus meiner Sicht zwingend in Bezug auf ihre kämpferisch-aggressive Verfassungsfeindlichkeit zum Erhalt der eigenen Macht beobachtet werden muss.
Zum anderen muss diese Entscheidung des VerfGH Thüringen sauber aufgearbeitet und nachträglich in einem Hauptsacheverfahren korrigiert werden.
Weiterhin muss zwingend ermittelt werden, mit welcher Motivation die Richter eine derart offensichtlich krasse Fehlentscheidung getroffen haben. Denn daran könnten sich strafrechtliche Ermittlungen anschließen.
Eine demokratische Gesellschaft funktioniert nur dann, wenn sich ihre Mitglieder an die gegebenen Spielregeln halten. Leider verführt repräsentative Macht immer wieder zu ihrem Missbrauch, wie wir es beispielsweise in der Zeit der Corona-Krise gesehen haben. Die daraus resultierende Staatsorganisationskrise zeigt, dass die demokratischen Beschränkungen, die gesetzlichen Brandmauern gegen Machtüberschreitung, nicht funktionieren. Diejenigen, die repräsentative Macht auf Zeit bekommen haben, benehmen sich so, als ob diese Macht in ihren Händen eine Selbstverständlichkeit wäre. Die Wirklichkeit einer demokratischen Gesellschaft zeigt sich in Zeiten des Machtwechsels. Die „Agenda-2030-Parteien“ zeigen gerade, dass mit ihnen dieser Wechsel nicht friedlich funktionieren wird. Aktuell nutzen sie noch die schwächelnden Netzwerke der Macht. Sie beginnen aber bereits jetzt, Gewalt anzuwenden. Ein Verbotsverfahren, der Ruf, Geldmittel zu streichen, die Aufhebung der Immunität gegen einzelne Abgeordnete wegen Äußerungsdelikten sind ein klares Zeichen dafür, dass man staatliche Gewalt auch physisch gegen oppositionelle politische Kräfte einsetzen will und wird. Dabei ist es völlig egal, ob diese oppositionellen Kräfte von rechts oder links kommen oder aus anderen Teilen der Mitte der Gesellschaft der Agenda-Politik gefährlich werden.
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_Ludwig
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die CDU Thüringen aus meiner Sicht zwingend in Bezug auf ihre kämpferisch-aggressive Verfassungsfeindlichkeit zum Erhalt der eigenen Macht beobachtet werden muss.
Zum anderen muss diese Entscheidung des VerfGH Thüringen sauber aufgearbeitet und nachträglich in einem Hauptsacheverfahren korrigiert werden.
Weiterhin muss zwingend ermittelt werden, mit welcher Motivation die Richter eine derart offensichtlich krasse Fehlentscheidung getroffen haben. Denn daran könnten sich strafrechtliche Ermittlungen anschließen.
Eine demokratische Gesellschaft funktioniert nur dann, wenn sich ihre Mitglieder an die gegebenen Spielregeln halten. Leider verführt repräsentative Macht immer wieder zu ihrem Missbrauch, wie wir es beispielsweise in der Zeit der Corona-Krise gesehen haben. Die daraus resultierende Staatsorganisationskrise zeigt, dass die demokratischen Beschränkungen, die gesetzlichen Brandmauern gegen Machtüberschreitung, nicht funktionieren. Diejenigen, die repräsentative Macht auf Zeit bekommen haben, benehmen sich so, als ob diese Macht in ihren Händen eine Selbstverständlichkeit wäre. Die Wirklichkeit einer demokratischen Gesellschaft zeigt sich in Zeiten des Machtwechsels. Die „Agenda-2030-Parteien“ zeigen gerade, dass mit ihnen dieser Wechsel nicht friedlich funktionieren wird. Aktuell nutzen sie noch die schwächelnden Netzwerke der Macht. Sie beginnen aber bereits jetzt, Gewalt anzuwenden. Ein Verbotsverfahren, der Ruf, Geldmittel zu streichen, die Aufhebung der Immunität gegen einzelne Abgeordnete wegen Äußerungsdelikten sind ein klares Zeichen dafür, dass man staatliche Gewalt auch physisch gegen oppositionelle politische Kräfte einsetzen will und wird. Dabei ist es völlig egal, ob diese oppositionellen Kräfte von rechts oder links kommen oder aus anderen Teilen der Mitte der Gesellschaft der Agenda-Politik gefährlich werden.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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💥Verfassungskrise in Thüringen💥
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Hier der benannte Youtube-Link:
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❓❓❓ Holzofen muss raus?
Hier seht ihr, wie ihr es verhindern könnt!
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💥💥💥 Web-Zensur im EU-Parlament: „Wir sperrten diese Seite, um Sie zu schützen“.
Angriff auf Meinungsfreiheit und kritische Medien.
Die totalitären Unsitten in Brüssel treten immer offener zu Tage. Jetzt soll frei gewählten Volksvertretern vorgeschrieben werden, wo sie sich informieren dürfen – und vor allem, wo nicht! Zwei FPÖ-Abgeordnete beziehen Stellung zu dem Skandal. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/web-zensur-im-eu-parlament-wir-sperrten-diese-seite-um-sie-zu-schuetzen/
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Die totalitären Unsitten in Brüssel treten immer offener zu Tage. Jetzt soll frei gewählten Volksvertretern vorgeschrieben werden, wo sie sich informieren dürfen – und vor allem, wo nicht! Zwei FPÖ-Abgeordnete beziehen Stellung zu dem Skandal. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/web-zensur-im-eu-parlament-wir-sperrten-diese-seite-um-sie-zu-schuetzen/
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Forwarded from Stefan Magnet
Wer die Diskussionen am Tag nach dem Wahlsieg der FPÖ nicht mehr mitverfolgt, hier die Zusammenfassung:
▪️Die Spitzen aller Parteien lehnen konsequent eine Regierung mit der FPÖ ab!
▪️Sie deuten die Demokratie um, plötzlich würde es nicht mehr darum gehen, wer die meisten Stimmen bekommen habe und so weiter... (Nach dem Vorbild Thüringen soll der Erste ausgebremst werden.)
▪️Aber von der Basis aus den Parteien SPÖ und ÖVP gibt es bereits jetzt Widerstand gegen ihre Parteiobleute. Das wird noch spannend! Sogar der mächtige Landeshautpmann aus dem Burgenland, Hans Peter Doskozil, sprach sich gegen eine Alpen-Ampel aus und erkannte den Wahlsieg der FPÖ an.
▪️Die Systemmedien assistieren den Systempolitikern, eskalieren weiter, deuten das Ergebnis um und sie bereiten die Stimmung auf, dass die FPÖ aus der Regierung ausgeschlossen werden soll. Der Leitartikel von Hans Rauscher im Bilderberger-"Standard" schreibt etwa von Rechtsextremismus und behauptet: "Die FPÖ will somit die Grundpfeiler der liberalen Demokratie umstürzen."
@stefanmagnet
▪️Die Spitzen aller Parteien lehnen konsequent eine Regierung mit der FPÖ ab!
▪️Sie deuten die Demokratie um, plötzlich würde es nicht mehr darum gehen, wer die meisten Stimmen bekommen habe und so weiter... (Nach dem Vorbild Thüringen soll der Erste ausgebremst werden.)
▪️Aber von der Basis aus den Parteien SPÖ und ÖVP gibt es bereits jetzt Widerstand gegen ihre Parteiobleute. Das wird noch spannend! Sogar der mächtige Landeshautpmann aus dem Burgenland, Hans Peter Doskozil, sprach sich gegen eine Alpen-Ampel aus und erkannte den Wahlsieg der FPÖ an.
▪️Die Systemmedien assistieren den Systempolitikern, eskalieren weiter, deuten das Ergebnis um und sie bereiten die Stimmung auf, dass die FPÖ aus der Regierung ausgeschlossen werden soll. Der Leitartikel von Hans Rauscher im Bilderberger-"Standard" schreibt etwa von Rechtsextremismus und behauptet: "Die FPÖ will somit die Grundpfeiler der liberalen Demokratie umstürzen."
@stefanmagnet
Forwarded from Stefan Magnet
Neue Normalität? Die Wahlsieger sollen nicht mehr die Regierung bilden. Wähler von Höcke und Kickl sollen Wähler 2. Klasse sein.
Das System transformiert sich gerade:
Von der Demokratie-Simulation zur offenen Demokratie-Verarsche.
@stefanmagnet
Das System transformiert sich gerade:
Von der Demokratie-Simulation zur offenen Demokratie-Verarsche.
@stefanmagnet
Forwarded from Martin Sichert Infokanal
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Eins ist ganz klar: Sollten wir, die AfD, eine demokratisch gewählte, nach dem Grundgesetz handelnde Partei verboten werden, stehen Deutschland düstere Zeiten bevor. Denn das Verbot einer demokratisch gewählten Partei ist entgegen dem Willen des Volkes und damit der Beginn einer Diktatur. Dass die Leitparteien SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken das Bundesverfassungsgericht allen ernstes auffordern, die AfD als verfassungswidrig einzustufen und damit zu verbieten, ist auf der einen Seite der absolute Beweis dafür, dass wir eine der stärksten politischen Kräfte geworden sind und den anderen Parteien auch in Zukunft viele Mandate wegnehmen werden. Auf der anderen ist es natürlich die Spitze aller Maßlosigkeit. Wenn sich jene Parteien im Nachgang noch weiterhin als "demokratisch" bezeichnen, dann haben wir ganz klar eine DDR 2.0.
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Forwarded from LK News für ein Leben in Freiheit
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⚠️💥⚠️ SKANDAL im Gericht von Hamburg!
Immer mehr Maskenprozesse gegen Ärzte - Wir wissen jetzt warum!
https://youtu.be/X27EqVyI_oU?si=vEVWNrDfUAMKcSKJ
⚠️ Unbedingt TEILEN ⚠️
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💯💯💯 Das sollte jeder machen! Einfach nicht mehr mitmachen!
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💥💥💥 Sie forderte zudem ein „Corona-Amnestie-Gesetz“ in allen Ländern. Es wäre nach ihren Worten ein erster Schritt, laufende Verfahren sofort einzustellen. „Aber diejenigen, die verurteilt wurden und Strafen wegen Verstößen gegen zweifelhafte Regeln gezahlt haben, darf man auch nicht im Regen stehen lassen. Sie müssen entschädigt und die Urteile aufgehoben werden. Slowenien hat das schon 2023 gemacht“, sagte sie.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253726898/Landtagswahlen-Wagenknecht-macht-Nein-zu-US-Raketen-zur-Bedingung-fuer-Koalition-mit-dem-BSW.html
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Forwarded from Soldaten für das Grundgesetz
+++ EILMELDUNG +++
Unser geschätzter Kamerad, Familienvater von drei Kindern, und Alleinverdiener -
OFw Alexander Bittner ist in Haft!
Unser geschätzter Kamerad, Familienvater von drei Kindern, und Alleinverdiener -
OFw Alexander Bittner ist in Haft!
Warum?:
Weil er von seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit gebrauch gemacht hat, und sich dem Zwang der mRNA Spritze widersetzt hat!Wo?:
JVA AICHACH
Münchener Straße 33
86551 AichachForwarded from HAINTZ.media
Offener Brief das inhaftierten Oberfeldwebels Alexander Bittner an Franziska, mit der ich in Kontakt stehe, an uns alle.
Bittner ist in Haft, weil er sich als Soldat geweigert hat, sich der Corona-Injektion zu unterziehen.
Bittner ist in Haft, weil er sich als Soldat geweigert hat, sich der Corona-Injektion zu unterziehen.
Forwarded from anonymousnews.org
Zwischenruf: Das ist Mario Voigt – CDU-Pate in Erfurt und Inbegriff einer korrupten, bis ins Mark verrotteten Politiker-Kaste, die von ihrer eigenen Karikatur nicht mehr zu unterscheiden ist. La Familia nicht nur am Verfassungsgericht in Thüringen: 5 Richter mit Parteibuch, einer davon mit einem Sohn, der Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag ist. Eine über Nacht gelöschte Wikipedia-Seite über Jörg Hopfe, den unflätigen SPD-Landtagsdirektor, der jede Neutralität vermissen ließ. Und eine CDU-Fraktion, die schon einen Tag vorher wusste, dass sie das Verfassungsgericht anrufen würde: Das klingt nicht nach dem beschaulichen Thüringen, sondern eher nach einer sizilianischen Familiensaga. All das kommentiert beim MDR übrigens auch noch wohlwollend die ehemalige Landtagsvizepräsidentin und Teilzeit-TV-Moderatorin Dorothea Marx (SPD). Ganz Deutschland kann sich nun anhand einer Auseinandersetzung über eine Geschäftsordnung selbst ein Bild von den kriminellen politischen Clan-Strukturen machen, die sich die etablierten Parteien nicht nur in Thüringen geschaffen haben - und die sie nun mit allen Mitteln zu erhalten versuchen. via @anonymousnews_org
Forwarded from LION Media TV
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🎥 Der Diddy-Fall: Wie ein Kinderschänder Hollywood kontrollierte
📰 Die US-Prominenz gerät in Panik, da der „Epstein der Musikbranche“ verhaftet wurde und vor Gericht gegen sein gesamtes Netzwerk aussagen will. Zudem taucht ein Video auf, welches eine sehr bekannte Person bei der Beteiligung an den Verbrechen zeigt. Die Uhr tickt…
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🗓 30. September 2024
📰 Die US-Prominenz gerät in Panik, da der „Epstein der Musikbranche“ verhaftet wurde und vor Gericht gegen sein gesamtes Netzwerk aussagen will. Zudem taucht ein Video auf, welches eine sehr bekannte Person bei der Beteiligung an den Verbrechen zeigt. Die Uhr tickt…
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🗓 30. September 2024