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Forwarded from Friedemann Däblitz
Fall #Hopkins - Clivia von Dewitz fragt in der Berliner Zeitung m.E. völlig zu Recht:

Nun drängt sich die Frage auf, wie die Staatsanwaltschaft Berlin dazu kommt, gegen diesen Freispruch weiter vorzugehen und CJ Hopkins am 30. September 2024 erneut vors Gericht zu zitieren. Nach dem Wortlaut des Kennzeichenverbots und der besonderen, nach dem Bundesverfassungsgericht schlechthin konstituierenden Bedeutung der Meinungs- und Kunstfreiheit für eine Demokratie kann kein anderes Ergebnis als eine Straflosigkeit derartiger Posts herauskommen.
(…)
Ist es nicht mehr möglich, auch auf extreme Weise Regierungshandeln zu kritisieren, bewahrheitet sich, wovor CJ Hopkins mit seinen Posts warnen möchte, nämlich dem Aufstieg neuer totalitärer Regierungsstrukturen und damit dem Verlust demokratischer Werte. Wenn Der Spiegel und der Stern, die weder während noch nach der Corona-Zeit mit besonders regierungskritischen Beiträgen oder einem ernsthaften Aufklärungsbemühen aufgefallen sind, unbehelligt Hakenkreuze auf ihren Titelseiten verwenden können, muss gleiches für Kritiker der Regierung gelten.“

Ein tiefgründiger Artikel. Dr. Clivia von Dewitz ist Richterin und hat zu NS-Gedankengut und Strafrecht (§§ 86,86a und § 130 StGB) promoviert.

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/richterin-zum-fall-cj-hopkins-mit-nazi-vergleichen-gegen-die-coronapolitik-ist-das-erlaubt-li.2255473 (X🔗) @RA_Friede
💥Sehr gute Analyse💥

Wie ich an anderer Stelle sagte, dürfen wir nicht darauf reinfallen, wenn uns jetzt vermeintliche Aufarbeitung der Corona-Zeit präsentiert wird.

Wir sollten es freudig zur Kenntnis nehmen, dass ein gesellschaftlicher Wandel und Druck hin zu einer Wahrnehmung der verfassungs- und menschrnrechtswidrigen Handlungsweise sich entwickelt.
Wir müssen aber darauf bestehen, dass die Taten benannt werden, die Mechanismen offengelegt, die Strukturen verändert und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

Eine sehr gute Analyse hierzu liefert Gunter Frank:

https://www.achgut.com/artikel/keine_eine_corona_aufarbeitung_light


Weiterführend das Buch von Gunter Frank:

Das Staatsverbrechen

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💥💥💥 Scheiterhaufen 2.0: Wie Medien den politischen Gegner verbrennen.
Die Hexenjagd auf die AfD zeigt: Wir befinden uns im modernen Glaubenskrieg
.
Die Jagd auf die AfD erinnert immer mehr an Hexenprozesse: Verurteilung ohne Debatte, Inszenierung statt Argument. Der Umgang mit der Partei wird zur Brandmarkung – mit verheerenden Konsequenzen für die Demokratie. https://reitschuster.de/post/scheiterhaufen-2-0-wie-medien-den-politischen-gegner-verbrennen/

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Forwarded from Dirk Dietrich
Und dann noch 2 gute Nachrichten. Es sind nicht die ersten Bundesstaaten, die dem Wahlbetrug der Demokraten vorbeugen:

"Die Wahlbehörden von Oklahoma haben im Rahmen einer konzertierten Aktion zur Verbesserung der Integrität des Wahlprozesses mehr als 450.000 nicht wahlberechtigte Namen aus den Wählerverzeichnissen des Bundesstaates entfernt."

https://www.tg-me.com/officialbadlandsmedia/11453

Übersetzung: Dirk Dietrich

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Forwarded from Dirk Dietrich
GROSSE NEUIGKEITEN!

von Liz Harrington auf X

"Die Wahlbehörde des Bundesstaates Georgia verabschiedet eine 3-2 Resolution 181-1-12-.12. Auszählung von Hand in den Wahllokalen, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse mit den Maschinen übereinstimmen. Dies ist ein GROSSER Sieg und wurde von den Fake News, der Linken und Raffensperger bekämpft."

Übersetzung: Dirk Dietrich https://www.tg-me.com/DDDDoffiziell 🔥 Für Kommentare und Wertschätzung meiner Arbeit siehe oben die Kanalbeschreibung 🔥

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Forwarded from Paul Brandenburg
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Brandenburg für ein blaues Wunder!
"Jeder Brandenburger sollte am Sonntag "AfD" wählen
"

Diesen Sonntag (22.9.) sind in Brandenburg Landtagswahlen. Paul Brandenburg meint: Jeder, der den Abriss der Parteiendiktatur ohne Gewalt beschleunigen möchte, der sollte bei dieser Gelegenheit die "AfD" wählen. Hier erläutert er warum.
🤡🤡🤡 Leute lasst euch nicht mehr verarschen!

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💥🆘💥 Affenpockenimpfstoff: Ist das die nächste Biowaffe?

Der neu zugelassene „Impfstoff“ ACAM2000 gegen die Mpox (Affenpocken) ist mit einer Liste von „schweren Komplikationen“ verbunden. Der Medikamentenleitfaden der FDA (US-Arzneimittelbehörde) warnt unter anderem vor Myokarditis, Tod und Tod des Fötus.

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Forwarded from Antiilluminaten TV
8,7 Millionen Euro aus Habecks Wirtschaftsministerium: EDEKA erhielt Millionenförderung von staatlichen Stellen

Vor den Landtagswahlen im Osten warnte EDEKA in Werbeanzeigen vor der Farbe Blau – und somit vor der AfD. Nun stellt sich heraus: Die Supermarktkette erhielt Millionengelder aus Habecks Wirtschaftsministerium – unter anderem für Elektromobilität.

Hier den vollständigen Artikel lesen:
🗞 https://www.nius.de/news/8-7-millionen-euro-aus-habecks-wirtschaftsministerium-edeka-erhielt-millionenfoerderung-von-staatlichen-stellen/8c6dd0d0-20c4-4545-a395-e3ab419498c6

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💥💥💥 Karlsruhe: Rechtsprechung oder Farce? Demokratie auf dem Papier.
Oberstes Gericht legitimiert politische Machtspielchen und Ausgrenzung
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Das Bundesverfassungsgericht erklärt: Ja, theoretisch hat jede Partei ein Recht auf Ausschusssitze – praktisch bleibt die AfD aber draußen. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der das Vertrauen in Demokratie und Justiz noch weiter erschüttert. https://reitschuster.de/post/karlsruhe-rechtsprechung-oder-farce-demokratie-auf-dem-papier/

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🤡🤡🤡 Bürgerrat gegen „Desinformation“: Innenministerium zahlte knapp 60.000 Euro Steuergeld für Zensurpläne

Vergangene Woche hatte ein Bürgerrat seine Vorschläge gegen sogenannte Desinformation präsentiert. Nun zeigt sich: Die Bundesregierung zahlte knapp 60.000 Euro für die Durchführung des Projekts mit dem Titel „Forum gegen Fakes“.

👉🏼 Jetzt lesen!

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😡😡😡 Syrer schlägt auf Polizisten ein! Die Geldstrafe, immerhin 2800 Euro, übernimmt ein steuerfinanzierter Verein

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Forwarded from AUF1
‼️ JETZT AUF1-LIVE: Wahl-Sondersendung zum Wahlbeben in Brandenburg

Hier gehts zur Live-Sendung: ➡️ https://auf1.tv/wahlbeben-ost-2024-auf1/wahlbeben-in-brandenburg

Wahltag ist Zahltag. Nach dem blauen Wahlbeben in Thüringen und Sachsen geht es mit Brandenburg heute in die nächste Runde. AUF1 bietet seinen Zusehern erneut eine alternative Wahl-Sendung. Und das Ganze live!

🔴 https://auf1.tv/wahlbeben-ost-2024-auf1/wahlbeben-in-brandenburg

Diese Live-Sendung ist nur möglich, weil Sie uns unterstützen. Danke!
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🇩🇪🇩🇪🇩🇪 Du entscheidest!

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⚠️⚠️ Wahlbeben Brandenburg: Duell zwischen AfD und Amtsinhaber Woidke

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke muss heute Abend um sein Amt zittern. Denn bisher liegt die AfD mit 30 Prozent nur knapp hinter der SPD des Amtsinhabers mit 31 Prozent. Die CDU mit 12 Prozent und das BSW mit 12 Prozent kämpfen derweil um den dritten Platz. Bei den Grünen ( 5 Prozent). Die Linke ( 3 Prozent) und den Freien Wählern ( 2,7 Prozent) dürfte dagegen die Panik einsetzen. Sie werden voraussichtlich auf ein Direktmandat angewiesen sein um wieder in den Landtag einzuziehen.

Mehr Infos und Hintergründe zum Wahlbeben in Brandenburg sehen Sie jetzt in der AUF1-Live-Wahlsendung: 🔴 https://auf1.tv/wahlbeben-ost-2024-auf1/wahlbeben-in-brandenburg
Forwarded from AUF1
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+++ EXKLUSIV für AUF1 +++ Das erste Interview von Dr. Christoph Berndt : „Stern der Altparteien sinkt, und unsere Zeit kommt“

Ersten Hochrechnungen zufolge hat die AfD in Brandenburg zwar knapp den ersten Platz verfehlt, hat aber erstmals die 30-Prozent-Marke geknackt. AUF1 spricht nun exklusiv mit dem AfD-Spitzenkandidaten Dr. Christoph Berndt über die Lage nach der Wahl.

Mehr Infos und Hintergründe zum Wahlbeben in Brandenburg sehen Sie jetzt in der AUF1-Live-Wahlsendung: 🔴 https://auf1.tv/wahlbeben-ost-2024-auf1/wahlbeben-in-brandenburg
🇩🇪🇩🇪🇩🇪 Die Jugend in Brandenburg wählt AFD. Die Zukunft gehört Deutschland!

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🇩🇪🇩🇪🇩🇪 Bei den Erststimmen zeigt sich gegen 18:37 Uhr in Brandenburg die AfD weit vor der SPD. Es sind erst gut 286 von 3.925 Wahlbezirke ausgezählt.

Quelle


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2024/10/03 17:15:18
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