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💥Was soll das?💥

BSW will im Bundestag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen, die AfD will zustimmen.

Quelle:
https://archive.is/uFG7t

Ein Untersuchungsausschuss jetzt?

Offensichtlich beabsichtigt man, die Untersuchung der Corona-Maßnahmen endgültig zu begraben.

Kein Wunder, dass der Gesundheitsminister mir dieser Aussicht auch einen Untersuchungsausschuss fordert.

Denn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) endet mit der Legislaturperiode (§ 33 Abs. 3 PUAG).

Wird der PUA jetzt beantragt, nimmt er erst ab Januar/Februar 2025 seine Arbeit auf.
Im Juli/August ist Sitzungspause. Im September sind alle im Wahlkampf für die Bundestagswahl am 28. September 2025. Das bedeutet effektiv kann der Ausschuss vier Monate arbeiten.

In vier Monaten können weder alle Zeugen gehört werden noch die Taten im Ansatz thematisch besprochen werden.

Diese Idee ist reines Wahlkampfgetöse des BSW. Ich verstehe nicht, warum die AfD hier nicht klar dieses Ansinnen zurückweist.

Nach vier Monaten stellen sich dann alle Politiker hin, sagen, dass es ja eine Untersuchung gegeben hätte und man sich jetzt anderen Themen zuwenden müsse.

Es profitieren davon ausschließlich die Täter.

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⚠️💥⚠️ Propaganda wie in Sowjetunion: So stützen Systemmedien Faesers Mär von den Grenzkontrollen

Seit gestern seien die Grenzen bewacht, schreiben die Systemmedien. Doch an den meisten Übergängen war kein einziger Polizist zu sehen. Damit stützen die Medien nicht nur Faesers Falschbehauptung von umfassenden Grenzkontrollen – sie greifen auch aktiv in den Brandenburger Wahlkampf ein. Brisanter Kommentar von AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens.

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Forwarded from Alles Ausser Mainstream
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Bitte - auch wenn ihr überzeugte Nichtwähler seid, bitte - auch wenn ihr überzeugte Anhänger der Basis oder irgendeiner anderen Partei seid, bitte geht in Brandenburg am Sonntag zur Wahl.

Bitte wählt die AfD.

Die AfD ist nicht perfekt und es gibt einiges, was ich nicht gut finde.

Die AfD verschafft uns vielleicht Zeit.

Ich selbst glaube, alle Parteien bleiben das Problem, sie sind nicht die Lösung.

Aber im Moment brauchen wir irgendetwas, was die Zeit langsamer laufen lässt.

Wir brauchen es dringend. Eine Bitte an alle: wählt nicht das trojanische Pferd Sarah Wagenknecht,

auch nicht die Basis, auch nicht andere Gruppierungen.

Bitte wählt die AfD.

Bitte wählt am Sonntag die AfD in Brandenburg.

Danke
Dr. Bodo Schiffmann
🤡🤡🤡 Gibt's ja nicht 😂

Jetzt kommt das nächste brisante Detail um die politische Einflussnahme auf die Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts (RKI) während der Corona-Pandemie ans Licht.

Quelle

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💥CDU UND BSW WOLLEN AfD KANDIDATEN VERHINDERN💥

Die sogenannten Demokraten sind so lange Demokraten, wie sie die Kontrolle in einer Demokratie in Ihren Händen halten. Wenn sie die Kontrolle verlieren, ändern sie die Spielregeln, um die Kontrolle zurückzugewinnen. Genau das passiert jetzt in Thüringen.

CDU und BSW wollen die Geschäftsordnung des Landtages ändern, um den Zugriff der AfD auf das Amt des Landtagspräsidenten zu verhindern. Gemäß der aktuellen Regelung hätte die AfD das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Dieses steht traditionsgemäß immer der stärksten Fraktion zu.

Nun soll beantragt werden, dass bereits im ersten Wahlgang Kandidaten von allen Fraktionen für das Amt nominiert werden können. Dies ist bisher erst im dritten Wahlgang möglich.

Das BSW untermauert den Anspruch einer Oppositionsverräterpartei!

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

Quelle: https://apollo-news.net/neue-regeln-cdu-und-bsw-wollen-afd-kandidaten-im-thueringer-landtag-verhindern/
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🆘 RUNDER TISCH - INFORMIERT 🆘 WIE BITTE‼️DIE ÜBEN SOLDATEN IM INLAND GEGEN DEMONSTRANTEN EINZUSETZEN⁉️ DAS VERSTÖSST IN EKLATANTER WEISE GEGEN DAS GRUNDGESETZ ‼️VERLASSEN WIR JETZT ENDGÜLTIG DIE RECHTSSTAATLICHKEIT HIN ZUR DIKTATUR ⁉️⁉️
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💀 RUNDER TISCH - PODCAST💀STAATSTERRORISMUS EINES UNRECHTSSTAAT ES‼️ ES GIBT KEINE HEMMSCHWELLE MEHR ‼️
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⚠️⚠️⚠️ Julian Nida-Rümelin erklärt Tilo Jung, warum die NATO evtl. doch etwas mit dem Krieg in der Ukraine zu tun haben könnte.

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Forwarded from reitschuster.de
Alexander Bittner sitzt im Gefängnis, weil er sich als Soldaten nicht impfen lassen wollte – während bei uns reihenweise Kinderschänder und sogar Gruppenvergewaltiger frei herumlaufen, und viele nicht mal einen Tag in den Knast mussten.
Wenn Sie sich über diese himmelschreiende Ungerechtigkeit empören, tun Sie etwas – schreiben Sie Alexander Bittner.
Jeder Brief, jede Postkarte ist ein wenig Trost für diesen mutigen Mann, dem das System so übelst mitspielt.
Alexander Bittner
c/o JVA AICHACH
Münchener Straße 33
86551 Aichach
Bitte einen frankierten Rückumschlag beilegen.
Ich habe ihm gerade geschrieben! Machen Sie es bitte auch!!
Zusammen sind wir stark!
💥Und nun?💥

Alle gerichtlichen Entscheidungen falsch! Alle!

Dass die Veröffentlichungen des RKI nicht auf dem Stand der Wissenschaft, sondern auf der politischen Einschätzung des BMG beruhte, wird jetzt zugestanden.

Auf welcher Grundlage haben dann die Gerichte entschieden?

PS: Herr Kubicki ist Teil der Bundesregierung. Was ist seine Konsequenz aus diesen ganzen Erkenntnissen?

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⚖️ RUNDER TISCH - MEINUNG⚖️ OBJEKTIVE RECHTSSTAATLICHE JUSTIZ IST TOD‼️SIE BIEGEN; BRECHEN; VERDREHEN UND DEUTEN DAS GESETZ NACH IHREM BELIEBEN UM‼️SIE MACHEN DAS SO DUMM UND SICHTBAR RECHTSWIDRIG DAS ES JEDER SEHEN KANN‼️ES WIRD GELOGEN; BETROGEN UND FREI NACH DEN GEBRÜDERN GRIMM NEUE SACHVERHALTE ERFUNDEN‼️
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⚠️💥⚠️ Dr. Gerald Kienecker zu Praxis-Durchsuchung: „Sie suchten einen Grund, sich zu prügeln“ 👊💥

Von eigenen Patienten denunziert, weil er keine Maske trug. Dann folgte die Durchsuchung seiner Praxis. Der Münsteraner Augenarzt spricht von einem regelrechten Überfall: Die Beamten hätten sogar die Hand gegen seine Frau erhoben. Erschütterndes Interview zur AUF1-Doku  „Corona-Helden“.


https://auf1.tv/corona-helden-wir-vergessen-euch-nicht/dr-gerald-kienecker-zur-praxis-durchsuchung-sie-suchten-einen-grund-sich-zu-pruegeln

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⚠️⚠️⚠️ ⚠️ Václav Klaus bei Bürgergipfel: „Brüssel ist eine autoritäre Institution“

Desaströse Ampel-Politik, Regulierwahnsinn Brüssels: Die Meinungsfreiheit wird zunehmend eingeschränkt, die EU als Wirtschaftsstandort unattraktiv gemacht. Angesichts dieser Entwicklung trafen sich am vergangenen Wochenende in Stuttgart hunderte besorgte Publizisten und Politiker aus dem In- und Ausland zum Bürgergipfel. Daniel Matissek war vor Ort und berichtet exklusiv.

https://www.tg-me.com/auf1tv/9920

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Forwarded from AUF1
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📣 AfD und FPÖ: Erstaunlicher, leidenschaftlicher Wahlaufruf von Prof. Bhakdi zu den kommenden Wahlen!

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi äußert im Gespräch mit Stefan Magnet die Hoffnung, dass mit starken Ergebnissen für AfD und FPÖ die politische und juristische Corona-Aufarbeitung beginnen kann. Er rät dringend davon ab, die Parteien des Corona-Regimes erneut zu wählen.

➡️ Das ganze Interview sehen Sie hier: https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/prof-bhakdi-warnt-corona-verbrecher-diese-fakten-werden-euch-zum-verhaengnis

👉🏻 Folgen Sie AUF1 auf Telegram: www.tg-me.com/auf1tv
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Alena Buyx bekommt am 1. Oktober 2024 das Bundesverdienstkreuz von Bundespräsident Steinmeier verliehen.

Er würdigte sie unter anderem für ihr wichtiges “Engagement während der Corona-Pandemie”:

Sie leiste damit einen wichtigen Beitrag” zur verantwortungsvollen Gestaltung der Zukunft unserer Gesellschaft.”

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⚠️⚠️⚠️ Wegen Corona-Demos und AfD-Mandat: Kirche schmeißt Pfarrer raus.
Verstoß gegen „ordentliche Weisung“?

Weil er mit seinem Recht auf eine eigene Meinung allzu freizügig umgeht, ist ein Geistlicher in Ungnade gefallen. Die Vorwürfe wirken an den Haaren herbeigezogen und sind inzwischen ein Fall für den Staatsanwalt. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/wegen-corona-demos-und-afd-mandat-kirche-schmeisst-pfarrer-raus/

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Forwarded from Friedemann Däblitz
Fall #Hopkins - Clivia von Dewitz fragt in der Berliner Zeitung m.E. völlig zu Recht:

Nun drängt sich die Frage auf, wie die Staatsanwaltschaft Berlin dazu kommt, gegen diesen Freispruch weiter vorzugehen und CJ Hopkins am 30. September 2024 erneut vors Gericht zu zitieren. Nach dem Wortlaut des Kennzeichenverbots und der besonderen, nach dem Bundesverfassungsgericht schlechthin konstituierenden Bedeutung der Meinungs- und Kunstfreiheit für eine Demokratie kann kein anderes Ergebnis als eine Straflosigkeit derartiger Posts herauskommen.
(…)
Ist es nicht mehr möglich, auch auf extreme Weise Regierungshandeln zu kritisieren, bewahrheitet sich, wovor CJ Hopkins mit seinen Posts warnen möchte, nämlich dem Aufstieg neuer totalitärer Regierungsstrukturen und damit dem Verlust demokratischer Werte. Wenn Der Spiegel und der Stern, die weder während noch nach der Corona-Zeit mit besonders regierungskritischen Beiträgen oder einem ernsthaften Aufklärungsbemühen aufgefallen sind, unbehelligt Hakenkreuze auf ihren Titelseiten verwenden können, muss gleiches für Kritiker der Regierung gelten.“

Ein tiefgründiger Artikel. Dr. Clivia von Dewitz ist Richterin und hat zu NS-Gedankengut und Strafrecht (§§ 86,86a und § 130 StGB) promoviert.

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/richterin-zum-fall-cj-hopkins-mit-nazi-vergleichen-gegen-die-coronapolitik-ist-das-erlaubt-li.2255473 (X🔗) @RA_Friede
💥Sehr gute Analyse💥

Wie ich an anderer Stelle sagte, dürfen wir nicht darauf reinfallen, wenn uns jetzt vermeintliche Aufarbeitung der Corona-Zeit präsentiert wird.

Wir sollten es freudig zur Kenntnis nehmen, dass ein gesellschaftlicher Wandel und Druck hin zu einer Wahrnehmung der verfassungs- und menschrnrechtswidrigen Handlungsweise sich entwickelt.
Wir müssen aber darauf bestehen, dass die Taten benannt werden, die Mechanismen offengelegt, die Strukturen verändert und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

Eine sehr gute Analyse hierzu liefert Gunter Frank:

https://www.achgut.com/artikel/keine_eine_corona_aufarbeitung_light


Weiterführend das Buch von Gunter Frank:

Das Staatsverbrechen

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2024/10/04 21:19:33
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