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💥Muss Richter Dettmar jetzt freigesprochen werden?💥

Der Weimarer Richter Christian Dettmar ist wegen Rechtsbeugung verurteilt worden. Am 8. April 2021 hob Dettmar auf Antrag einer Mutter mit zwei schulpflichtigen Kindern die Maskenpflicht und andere Maßnahmen in zwei Schulen wegen Gefährdung des Kindeswohls auf.

Grundsätzlich erlaubt § 1666 Abs. 4 BGB dem Familienrichter Anweisungen auch an Dritte zu geben, wenn ansonsten das Kindeswohl gefährdet ist.

Im August war nun Reivisionsverhandlung am Bundesgerichtshof (BGH).

Dort war Thema, wie weit ein Richter gehen dürfe:

Richter am BGH Olaf Schmidt fragte, wie weit ein Familienrichter, der nur an das Kindeswohl denkt, denn gehen könne, ohne sich strafbar zu machen. „Kann ein Familienrichter auch die Abschiebung eines Drogenhändlers verhindern, weil dieser ein prima Vater ist?“

Alle Prozessbeteiligten (inklusive der Verteidigung) waren sich einig, dass das wohl "auf keinen Fall" ginge.

Quelle:
https://archive.is/57kVt

Weit gefehlt!

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat "die Schweiz verurteilt, weil sie einen bosnischstämmigen Drogenkurier zu Unrecht ausgewiesen habe. Dessen Recht auf ein Familienleben sei zu wenig berücksichtigt worden."

Quelle:
https://www.srf.ch/news/schweiz/umstrittenes-urteil-strassburg-urteilt-erneut-gegen-die-schweiz

Damit sind wieder alle Fragen offen.
Weder kann weiterhin behauptet werden, dass ein Familiengericht nicht auch bei rechtswidrigen staatlichen Maßnahmen eingreifen darf (oder sogar muss), noch darf das Wohl der Kinder unberücksichtigt bleiben, wenn der Staat Maßnahmen gegen straffällige Eltern trifft.

Das Kindeswohl ist eins der höchsten Güter eines liberalen Rechtsstaats. Das ist Sinn und Zweck des § 1666 Abs. 4 BGB.
Dieses hohe Gut hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof nun noch einmal deutlich hervorgehoben.

Insbesondere hat der EGMR gervorgehoben:

"Eine unzureichende Begründung der innerstaatlichen Gerichte ohne angemessene Abwägung der betroffenen Interessen verstößt gegen die Anforderungen des Artikels 8 [Recht auf Achtung des Familienlebens] der Konvention. Dies ist der Fall, wenn die innerstaatlichen Behörden nicht überzeugend nachweisen können, dass der Eingriff in ein durch die Konvention geschütztes Recht in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen steht und daher einem „dringenden sozialen Bedürfnis“ im Sinne der oben genannten Rechtsprechung entspricht."

Quelle:
https://hudoc.echr.coe.int/#{%22itemid%22:[%22001-235695%22]}

Umgekehrt bedeutet das, dass jeder Richter bei seiner Tätigkeit prozessual und materiell die Anforderungen der Menschenrechtskonvention im Auge haben muss. Richter Dettmar durfte also nach Abwägung mit Art. 8 EMRK sich als zuständig ansehen, und er durfte nach Auswertung der Gutachten - völlig unabhängig ob er die Ergebnisse schon kannte, bevor er den Fall bekommen hat - materiell zugunsten der Kinder entscheiden.

Da Richter Dettmar somit unzweifelhaft im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention gehandelt hat, kann er sich auch „nie bewusst von Recht und Gesetz entfernt“ haben.

Nach dieser Entscheidung des EGMR wäre alles andere als ein Freispruch eine Überraschung.
Wobei es interessant wäre, wenn dieser Fall auch in Straßburg landen würde. Denn ich glaube nur in Straßburg würde es zu einer vollständigen Rehabilitation von Dettmar kommen.

Die Blamage der deutschen Verwaltungsgerichte, Strafgerichte und Disziplinargerichte in Sachen Kindeswohl ist aber jetzt bereits ersichtlich.

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Forwarded from Rundfunk Alarm
🟥 Propaganda im Endstadium

Mit Sendungen wie "Die 100" lässt der ÖRR nun endgültig die Maske fallen. Das Regierungsnarrativ muss mit allen Mitteln durchgesetzt werden.

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🆘⚠️🆘 Prof. Bhakdi warnt Corona-Verbrecher: Diese Fakten werden euch zum Verhängnis!

Neueste Erkenntnisse bringen eine große Dynamik in die Corona-Aufarbeitung. Prof. Dr. Sucharit Bhakdi sagte zu Stefan Magnet: „Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass die Menschen noch vor den Wahlen informiert werden!“ Und hier ist die Sendung!

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China und das Bargeld Bedenke, und plötzlich bist du mittellos ohne Strom.
~

‼️Soviel zum Thema, wer braucht denn noch Bargeld?😇

Ohne Strom geht ganz schnell nichts mehr, wie hier die Pay-per-Handy-Generation leidvoll erfahren muss.

China. Hainan: Nach dem Taifun Yagi wurden Wasser und Strom abgestellt.

Die Chinesen versuchen verzweifelt, ihre Telefone aufzuladen, denn ihr ganzes Geld steckt jetzt in ihren Mobiltelefonen ohne die sie nicht einmal ein Stück Brot kaufen können ...

💪Nur BARES IST WAHRES💪
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~~~~

Die Mischung machts, zahle so viel wie es geht bar, damit wir uns das in DACH und der Welt bewahren.
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Jana

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⚠️🆘⚠️ Der Industrieverband warnt plötzlich davor, dass ein fünftel der industriellen Wertschöpfung akut gefährdet wäre. Dazu tut sich ein Loch von 1,4 Billionen Euro auf.

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Forwarded from Stefan Magnet
🔥 Hitler: Täter-Volk und ewiger Schuldkult

Höcke, Orban, Trump: Sie alle seien "die heimlichen Hitler", wie es der "Spiegel" hier schreibt. Die Systemmedien prügeln mit ihrem Nazi-Hammer auf die Gehirne der Menschen ein, beeinflussen damit die Wahlen und wollen das letzte Aufgebot für ihr System mobilisieren.

Die Wahlen am Sonntag in Brandenburg und eine Woche später in Österreich werden zeigen, ob sich die Menschen davon noch beeindrucken lassen. Das Gift sitzt jedenfalls tief.
(AUF1 berichtet an diesem und nächstem Wahlsonntag live von den Wahlen in Brandenburg und Österreich.)

„Wer die Macht über die Geschichte hat, hat auch Macht über Gegenwart und Zukunft.“
(George Orwell, 1984)


++++
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💥Söder hat ein Gespür für
Stimmungen
💥

Kaum ein Politker spürt den Wind des Zeitgeistes so gut, wie der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

Die Höhenflüge von AfD und BSW haben nicht zuletzt mit dem Unrechtsempfinden der Menschen durch und während der Corona-Maßnahmen zu tun.

Solange diese traumatische Wunde offen ist, werden AfD und BSW stark bleiben.

Deswegen überlegt Söder, der einer der härtesten und unangenehmsten Corona-Täter war, die noch offenen Bußgeldverfahren einzustellen.

Quelle:
https://archive.is/wPMvw

Angesichts ded immer offensichtlicher werdenden Fehlverhaltens in der Corona-Zeit eigentlich überfällig.

Ich glaube allerdings, dass der Schaden für die Herrschenden größer ist, als sie sich selber zugestehen wollen.

Eine zu große Zahl an Menschen hat das Vertrauen in unser politisches System verloren. Ein paar Pflaster werden nicht reichen.

In Zukunft wollen die Menschen das Handeln der Politiker kontrollieren und im Noftall einschreiten können. Dass hier - sachgrundlos - Macht ausgeübt wurde, weiß oder spürt innerlich die übergroße Mehrheit der Menschen. Und niemand weiß, wen es als nächstes trifft.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt beginnen in den Bundesländern die Machtfrage zu stellen.

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⚠️⚠️⚠️ Es ist nur Wahlkampf!

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Forwarded from Fakten Frieden Freiheit
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NACH AFFENPOCKENIMPFUNG 4 WOCHEN QUARANTÄNE!?!

"Am 30. August erteilte die FDA die erweiterte Zulassung für den Affenpocken-Impfstoff AMCAM 2000 für den nationalen Einsatz. Ich möchte ein paar Auszüge aus dem AMCAM 2000-Impfstoff-Beipackzettel teilen, jetzt, da sie diesen zunächst für sogenannte Risikogruppen zugelassen haben.

Die Impfstoffbeschreibung wurde schon 2022 so veröffentlicht und ist immer noch aktuell. Wie allen anderen Impfstoffen werden AMCAM 2000 eine Reihe von unerwünschten Nebenwirkungen zugeschrieben. In der Packungsbeilage wird jedoch zusätzlich etwas erwähnt, das man bis dato bei den wenigsten Impfstoffen vorfindet.

Und das lautet, ich zitiere:
»Für nicht geimpfte Personen, die Kontakt zu geimpften Personen haben:
Personen, die mit diesem Impfstoff geimpft wurden, sollten sich nach der Injektion grundsätzlich vier Wochen lang in Quarantäne begeben. Sie sollten nicht mit Säuglingen umgehen und sich nicht in der Nähe von Personen mit Autoimmunproblemen aufhalten.
«

Da macht Quarantäne durchaus Sinn, wenn der Shedding-Faktor so deutlich erwähnt wird."

Quelle

DENKT DRAN - DENKT SELBST
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Notfall-Pressekonferenz in Japan:

Bis Anfang Oktober 2024 besteht in Japan das Potenzial, „eine globale Katastrophe auszulösen, indem der Bevölkerung selbstverstärkende mRNA-Impfstoffe verabreicht werden“.

Der japanische Abgeordnete Ryuhei Kawada:
Wir gehen bei dieser Pressekonferenz davon aus, dass der Replikon-Impfstoff gestoppt werden sollte. Deshalb haben wir beschlossen, diese Notfall-Pressekonferenz abzuhalten. Dieser selbstreplizierende Impfstoff, der ab dem 1. Oktober regelmäßig verimpft werden soll, sollte gestoppt werden, und ich unterstütze diese Maßnahme nachdrücklich. Darüber hinaus müssen wir eine gründliche Untersuchung und Überprüfung sicherstellen, um den Opfern des mRNA-Impfstoffs, die schwere Schäden erlitten haben, zu helfen. Dies muss systematisch geschehen. Anstatt ungenutzte Impfstoffe einfach zu entsorgen, sollten wir die Forschung unterstützen, indem wir sie Forschern zur Analyse überlassen. Ich werde diese Forderungen an den Premierminister und das Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales richten.

Professor Dr. Seiji Kojima, Universität Nagoya:
Im Vergleich zu Ungeimpften ist die Sterblichkeitsrate bei zweimaliger Impfung fünfmal höher. Das Ziel der Impfung ist es, die Sterblichkeitsrate zu senken, aber ironischerweise ist die Sterblichkeitsrate nach der Impfung fünfmal höher.

Prof. Murukami von der Universität der Wissenschaften in Tokio:
„Japan plant die großflächige Einführung von selbstverstärkenden Impfstoffen, die als gefährlich eingestuft werden...“
"... Bis Anfang nächsten Monats könnte Japan eine weltweite Katastrophe auslösen“.
„Die Impfstoffe scheinen nicht zu wirken. Sie wirken nicht. Sie sind nicht wirksam. mRNA-Impfstoffe haben zu vielen Toten, Verletzten und Opfern geführt“.

„Obwohl bekannt ist, dass sie unwirksam sind, könnte ihr Einsatz möglicherweise erheblichen internationalen Schaden anrichten. Außerdem besteht die Möglichkeit einer Übertragung von Mensch zu Mensch. Es besteht absolut keine Notwendigkeit, sie zu verabreichen. Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit. Deshalb ist es meiner Meinung nach ein Verbrechen, dies zu wissen und den Impfstoff trotzdem zu verabreichen“.
💥Was soll das?💥

BSW will im Bundestag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen, die AfD will zustimmen.

Quelle:
https://archive.is/uFG7t

Ein Untersuchungsausschuss jetzt?

Offensichtlich beabsichtigt man, die Untersuchung der Corona-Maßnahmen endgültig zu begraben.

Kein Wunder, dass der Gesundheitsminister mir dieser Aussicht auch einen Untersuchungsausschuss fordert.

Denn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) endet mit der Legislaturperiode (§ 33 Abs. 3 PUAG).

Wird der PUA jetzt beantragt, nimmt er erst ab Januar/Februar 2025 seine Arbeit auf.
Im Juli/August ist Sitzungspause. Im September sind alle im Wahlkampf für die Bundestagswahl am 28. September 2025. Das bedeutet effektiv kann der Ausschuss vier Monate arbeiten.

In vier Monaten können weder alle Zeugen gehört werden noch die Taten im Ansatz thematisch besprochen werden.

Diese Idee ist reines Wahlkampfgetöse des BSW. Ich verstehe nicht, warum die AfD hier nicht klar dieses Ansinnen zurückweist.

Nach vier Monaten stellen sich dann alle Politiker hin, sagen, dass es ja eine Untersuchung gegeben hätte und man sich jetzt anderen Themen zuwenden müsse.

Es profitieren davon ausschließlich die Täter.

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⚠️💥⚠️ Propaganda wie in Sowjetunion: So stützen Systemmedien Faesers Mär von den Grenzkontrollen

Seit gestern seien die Grenzen bewacht, schreiben die Systemmedien. Doch an den meisten Übergängen war kein einziger Polizist zu sehen. Damit stützen die Medien nicht nur Faesers Falschbehauptung von umfassenden Grenzkontrollen – sie greifen auch aktiv in den Brandenburger Wahlkampf ein. Brisanter Kommentar von AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens.

https://www.tg-me.com/auf1tv/9916

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Forwarded from Antiilluminaten TV
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🇩🇪 Die Bundesrepublik Deutschland wird mit seinen Windrädern und Solaranlagen das Weltklima retten‼️ Ganz Sicher‼️

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Forwarded from Alles Ausser Mainstream
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Bitte - auch wenn ihr überzeugte Nichtwähler seid, bitte - auch wenn ihr überzeugte Anhänger der Basis oder irgendeiner anderen Partei seid, bitte geht in Brandenburg am Sonntag zur Wahl.

Bitte wählt die AfD.

Die AfD ist nicht perfekt und es gibt einiges, was ich nicht gut finde.

Die AfD verschafft uns vielleicht Zeit.

Ich selbst glaube, alle Parteien bleiben das Problem, sie sind nicht die Lösung.

Aber im Moment brauchen wir irgendetwas, was die Zeit langsamer laufen lässt.

Wir brauchen es dringend. Eine Bitte an alle: wählt nicht das trojanische Pferd Sarah Wagenknecht,

auch nicht die Basis, auch nicht andere Gruppierungen.

Bitte wählt die AfD.

Bitte wählt am Sonntag die AfD in Brandenburg.

Danke
Dr. Bodo Schiffmann
🤡🤡🤡 Gibt's ja nicht 😂

Jetzt kommt das nächste brisante Detail um die politische Einflussnahme auf die Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts (RKI) während der Corona-Pandemie ans Licht.

Quelle

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💥CDU UND BSW WOLLEN AfD KANDIDATEN VERHINDERN💥

Die sogenannten Demokraten sind so lange Demokraten, wie sie die Kontrolle in einer Demokratie in Ihren Händen halten. Wenn sie die Kontrolle verlieren, ändern sie die Spielregeln, um die Kontrolle zurückzugewinnen. Genau das passiert jetzt in Thüringen.

CDU und BSW wollen die Geschäftsordnung des Landtages ändern, um den Zugriff der AfD auf das Amt des Landtagspräsidenten zu verhindern. Gemäß der aktuellen Regelung hätte die AfD das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Dieses steht traditionsgemäß immer der stärksten Fraktion zu.

Nun soll beantragt werden, dass bereits im ersten Wahlgang Kandidaten von allen Fraktionen für das Amt nominiert werden können. Dies ist bisher erst im dritten Wahlgang möglich.

Das BSW untermauert den Anspruch einer Oppositionsverräterpartei!

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

Quelle: https://apollo-news.net/neue-regeln-cdu-und-bsw-wollen-afd-kandidaten-im-thueringer-landtag-verhindern/
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🆘 RUNDER TISCH - INFORMIERT 🆘 WIE BITTE‼️DIE ÜBEN SOLDATEN IM INLAND GEGEN DEMONSTRANTEN EINZUSETZEN⁉️ DAS VERSTÖSST IN EKLATANTER WEISE GEGEN DAS GRUNDGESETZ ‼️VERLASSEN WIR JETZT ENDGÜLTIG DIE RECHTSSTAATLICHKEIT HIN ZUR DIKTATUR ⁉️⁉️
👉🏻 Studien, Urteile, Infos: Der-Runde-Tisch.com
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💀 RUNDER TISCH - PODCAST💀STAATSTERRORISMUS EINES UNRECHTSSTAAT ES‼️ ES GIBT KEINE HEMMSCHWELLE MEHR ‼️
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⚠️⚠️⚠️ Julian Nida-Rümelin erklärt Tilo Jung, warum die NATO evtl. doch etwas mit dem Krieg in der Ukraine zu tun haben könnte.

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Forwarded from reitschuster.de
Alexander Bittner sitzt im Gefängnis, weil er sich als Soldaten nicht impfen lassen wollte – während bei uns reihenweise Kinderschänder und sogar Gruppenvergewaltiger frei herumlaufen, und viele nicht mal einen Tag in den Knast mussten.
Wenn Sie sich über diese himmelschreiende Ungerechtigkeit empören, tun Sie etwas – schreiben Sie Alexander Bittner.
Jeder Brief, jede Postkarte ist ein wenig Trost für diesen mutigen Mann, dem das System so übelst mitspielt.
Alexander Bittner
c/o JVA AICHACH
Münchener Straße 33
86551 Aichach
Bitte einen frankierten Rückumschlag beilegen.
Ich habe ihm gerade geschrieben! Machen Sie es bitte auch!!
Zusammen sind wir stark!
2024/10/02 06:28:21
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