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Ausgerechnet ein Thyssen-Stahl-Manager und Laienrichter hat keine anderen Sorgen als den grünen Kampf gegen die AfD

Eigentlich eine kleine, wenn auch nicht unwichtige Meldung: (Mindestens) einer der Richter am OVG Münster, der im Frühjahr 2024 beim dortigen VS-Prozess die AfD faktenfern als „extremistischen Verdachtsfall“ behandelt wissen wollte, ist offenbar befangen. Belegt durch eindeutige Kommentare im Netz und durch eine Teilnahme an der Demo „Duisburg ist echt bunt“.
=> Doch unabhängig davon sollte man die Meldung HINTER dieser Meldung sehen: Der betreffende Laienrichter ist im Hauptberuf Manager bei Thyssen Stahl. Das ist just jene Gruppe, die dank der buntgrünen CO2-Sekte aktuell in existenziellen Schwierigkeiten ist! Der halbe Vorstand ist eben zurückgetreten! Der Laden ist dank Habeck & Co und dank der Stahlkrise durch den schwarzgrün unterstützten planwirtschaftlichen EU-Polit-Irrsinn namens „carbon border adjustment“ (Grenzausgleichszahlungen für CO2-intensive Güter) schlicht pleite! Mit 10.000en Mitarbeitern wird „thyssenkrupp Steel Europe“ demnächst entweder notverkauft und/oder abgewickelt!
=> Man könnte sich kaum ausdenken, dass ein Manager dieses Ladens keine anderen Sorgen hat als das bunte Ruhrgebiet und die aktive AfD-Bekämpfung im Netz… Also die Bekämpfung just der EINZIGEN potenziellen Rettung der gesamten deutschen Stahlindustrie, wenn es nicht bereits zu spät dafür ist im schwarzgrünroten Irrenhaus!
=> Doch was will man erwarten in einem offenbar rein ideologisch-politisch geführten Konzern namens „Thyssen Stahl“, bei dem der Aufsichtsratsvorsitzende ausgerechnet ein gewisser Sigmar Gabriel ist. Statt das langjährig absehbare Desaster zu verhindern turnt dieser extrem stramme Transatlantiker und Kriegsfan lieber in entsprechend kriegsgeilen Zirkeln herum. Nebenbei bezeichnet er gerne auch Menschen als „Pack“. Komischerweise sieht der Laienrichter DARIN keinerlei „Verstoß gegen die Menschenwürde“ – was er aber bei der AfD offenbar sah. Hochgradig befangen natürlich – aber offenkundig auch noch blind für die Menschenwürde-Feinde in der Führung des eigenen Konzerns!

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Drei Emojis und die AfD 3. September 2024
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-beobachtung-verfassungsschutz-justiz-wehren-lux.JqdTXt7TFBJWFcNfYXFTRr
Die Bundespartei will juristisch weiter gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz kämpfen – und beruft sich zur Begründung auf den Kommentar eines OVG-Richters in den sozialen Medien. Der Hintergrund ist eine Demokratie-Demonstration, die am 2. März im Ruhrgebiet stattfand. „Duisburg ist echt bunt“ war das Motto, „für Zusammenhalt und Vielfalt“. Zwei Stahlmanager von Thyssen-Krupp: „Das [frei erfundene] Schwadronieren über die sogenannte ‚Remigration‘ ist erbärmlich und menschenunwürdig“, so schrieb ein Thyssen-Vorstand hinterher im Netzwerk Linkedin. Sein Kollege, der Sicherheitschef der Stahlsparte des Konzerns, stimmte zu. Mit drei Daumen nach oben. Der [Thyssen-Manager], der diese Emojis postete, spielt neben seinem Beruf noch in einem Ehrenamt eine wichtige Rolle. Er ist Laienrichter am OVG Münster. In dieser Rolle war er beteiligt an dem Urteil, mit dem das Gericht am 13. Mai eine Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz abwies.“
💥Die Demokratie versteht sich selbst nicht mehr💥

Warum nennen sich die Parteien CDU, SPD, BSW und Linke eigentlich Demokraten?
Was ist Demokratie eigentlich?

In einem Parlament wäre ja Demokratie, dass Parlamentarier vom Volk gewählt werden und dann je nach Sachfrage abstimmen. Theoretisch ist das auch so. Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen unterworfen.
Praktisch bilden die gewählten Parteien aber Fraktionen.
Fraktionen bekommen mehr Geld vom Staat.
Fraktionen haben das Recht Mitglieder in Ausschüsse zu versenden, und dort den Vorsitz zu stellen.
Fraktionen schlagen den Landtagspräsidenten vor.

Fraktionen haben also Rechte und Informationen, die dem einzelnen Abgeordneten vorenthalten bleiben. Stimmt also jemand nach seinem Gewissen ab, kann er fast vollständig aus den eigentlichen Zirkeln der parlamentarischen Macht ausgeschlossen werden.
Es ist völlig legitim und im Übrigen auch demokratisch, einen AfD-Parlamentarier nicht zum Landtagspräsidenten zu wählen, so wie es die restlichen Fraktionen in Thüringen angekündigt haben.

Quelle:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/afd-landtagspraesidenten-thueringen-ablehnung

Ob es politisch klug ist, derartige parlamentarische Gepflogenheiten nicht anzuwenden, ist eine andere Frage. Jeder dieser hochemotionalen Kurzschlüsse der Altparteien wird der AfD in Brandenburg ein paar Stimmen mehr bringen.
Die Altparteien sind in ihrer eigenen Falle gefangen.

Das liegt aber daran, dass das Ganze mit Demokratie nichts zu tun hat. Es ist eine IIllusion von Demokratie, um die Zentren der Macht vor der Mehrheit der Bürger zu schützen.
Auch dieses Landtagspräsidenten-Schauspiel dient am Ende nur der Ablenkung.

Wir - als Bürger - haben die Entscheidungsmacht freiwillig an 88 Parlamentarier in Thüringen abgegeben. Genauer hingeschaut sind es sogar nur 45.
45 zufällige Menschen, deren Zusammenschluss niemand wählen konnte, entscheiden für fünf Jahre alle wesentlichen Fragen in Thüringen. Die Bürger, die es betrifft, bleiben vollständig außen vor. Das nennt sich dann Demokratie.
Würde die AfD eine Mehrheit bekommen, wäre es im Übrigen auch nicht anders. Jede parlamentarische Mehrheit beherrscht die Menschen vollständig.

Aus meiner Sicht muss die AfD - anstatt die Ablenkspiele mitzumachen - jetzt glaubwürdig Gesetze zur direkten Demokratie, zur Endentscheidungskompetenz der Bevölkerung in die Parlamente einbringen. Zugleich werden wir diese notwendigen Verfassungsänderungen über Volksinitiativen voranbringen. Die Altparteien werden so vor den Menschen entzaubert. Es wird immer offensichtlicher, dass es ihnen einzig um Macht, Geld und Posten geht, und sie die demokratische Sachthemenkompetenz der Bürger fürchten.

Nähere Informationen (aktuell für Sachsen,  Thüringen und Brandenburg) hier:

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

Mein Kanal:

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Forwarded from Bastian_Barucker (bastian barucker)
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Ioannidis, 4.9.2024: "Ich stand damals in Kontakt mit sehr vielen Top-Epidemiologen der Welt, die sich an mich gewandt haben. Sie meinten zur mir, dass ist unglaublich, was hier gerade passiert, aber wir können nichts sagen. Wenn wir widersprechen würden, würden wir augenblicklich zerstört."
Quelle:https://sound.orf.at/podcast/oe1/dimensionen/john-ioannidis-das-gewissen-der-wissenschaft

wichtige Video von Ioannidis aus April 2020: (1)https://youtube.com/watch?v=T-saAuXaPok
(2)https://youtube.com/watch?v=QUvWaxuurzQ
(3) Datenfiasko-Artikel, März 2020 https://statnews.com/2020/03/17/a-fiasco-in-the-making-as-the-coronavirus-pandemic-takes-hold-we-are-making-decisions-without-reliable-data/
Forwarded from AUF1
+++ EILT +++ Täter von München soll "amtsbekannter Islamist" gewesen sein!

Wie Medien bereits berichten, soll es sich beim erschossenen Attentäter von München um Emrah I., einem in Österreich geborenen und laut Behörden "amtsbekannten Islamisten" handeln.

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Forwarded from Dave Brych Kanal
Ministerien regieren durch „Erlasse”, das sind Weisungen an nachgeordnete Behörden.

Laut #RKILeak erteilte das @BMG_Bund dem Corona- Krisenstab insgesamt 2.662 Weisungen. Auch diese Angabe widerlegt die von Lauterbach behauptete „Unabhängigkeit” des @rki_de.

In der Zeit 2020-23 musste das RKI jeden Schritt nachvollziehen, den die Politik aus dem Bauch heraus vorgab. Anfangs riet es von Masken ab, kurz danach forderte es diese. Im Pandemieplan waren weder Schulschließungen noch Lockdowns vorgesehen, trotzdem unterstützte das RKI alle diese Grundrechtseinschränkungen. Per Feinsteuerung schrieb das Ministerium dem RKI vor, auf wie viele Nachkommastellen es den R-Wert zu berechnen habe und was es zum Übertragungsschutz zu äußern habe.

Gleichzeitig spielte das RKI den Gerichten vor, eine unabhängige Behörde zu sein, die sich streng und ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien richtet. Auf dieser Kardinallüge beruht die gesamte verfehlte Rechtsprechung zur Coronazeit.

Quelle: Sie finden die Grafik in unserer Leaksammlung rki-transparenzbericht.de im Zusatzmaterial vom 05.07.2023 in der Datei LZ_Review.pptx, Folie 28.

Stefan Homburg auf X
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😂 Realitätsverlust 🤡

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Forwarded from Gordon Pankalla (Herzensanwalt) (Gordon Pankalla)
Harbarth drückte sich 2022 um Entscheidungen ...

Dass die Entscheidung zur einrichtungsbezogen Impfpflicht falsch war, ist inzwischen wohl jedem klar. Dies stellte nun auch ein Verwaltungsgericht in Osnabrück fest.

Im Jahr 2022 lehnte das BVerG noch massenhaft die Annahme von Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung ab und begründet dies damit, dass die Anträge angeblich mangelhaft begründet waren.

Für mich ist dies eine systematische Rechtsverweigerung! Zur Rechtswidrigkeit der Beschluss aus dem Jahre 2022:

💬 https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/impfpflicht-war-verfassungswidrig/

🎦 https://www.youtube.com/watch?v=MkVwQM6-xY0
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👊💯👊 UNBEDINGT ANSEHEN!

Kabarettistin Monika Gruber spricht die Wahrheit aus: Konservative Bürger werden - durch einen völlig verdrehten ,,Meinungskompass“- an den rechten Rand der Gesellschaft gedrängt, die ,,Normalen“ werden als ,,ewig Gestrige“ abgestempelt und der gesunde Menschenverstand durch eine ,,Diktatur der falschen Toleranz“ ersetzt…

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🤡🤡🤡 Unglaublich 😂

Politiker wollen keine Flüchtlingsheime in ihren Stadtvierteln

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⚠️💥⚠️ Ex-Polizist Schubert: Was tut Regierung gegen Messer-Attacken? – Nichts!

Alle 20 Minuten kommt es in Deutschland zu einer Messer-Attacke. Doch was tut die Regierung dagegen? Brisante Lagemeldung des ehemaligen Polizisten und Bestseller-Autors Stefan Schubert.

https://auf1.tv/schuberts-lagemeldung-auf1/frau-faeser-nicht-die-messer-sondern-die-messerstecher-sind-das-problem

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Forwarded from Achtung, Reichelt!
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Der große Abschiebe-Bluff. Wer verstehen will, wie Olaf Scholz und die Bundesregierung uns gerade verarbeitet…, sollte dieses Video sehen.
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Alle paar Tage kommt ein komplettes islamistisches Dorf nach Deutschland
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„Wir haben ein Gewächshaus für Islamismus geschaffen“
🆘🆘🆘 Die EU arbeitet intensiv daran, die Bevölkerung noch umfassender zu impfen. Das Impfprojekt der EU „European Vaccination beyond Covid-19“ beinhaltet nicht nur den digitalen EU-Impfausweis für jeden Bürger, sondern noch einige weitere „Strategien“ und „Werkzeuge“, um den Plan umzusetzen.

https://tkp.at/2024/08/28/eu-projekt-impfen-jenseits-covid-19/

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💥💥💥 Spiegel-Chefin wollte coronakritische Kollegin ausspionieren lassen: „Wir gehen jetzt an ihr Postfach“

Beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel tobt nicht nur ein Machtkampf zwischen Chefredakteur Dirk Kurbjuweit und der stellvertretenden Chefredakteurin Melanie Amann, sondern auch eine handfeste Überwachungsaffäre aus Pandemie-Zeiten, die Amann nun einholt.

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Forwarded from AUF1
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🔥 Skandal um Wahlbetrug – Korrespondent Oesch: „Nur gemeinsam mit Parteien oder NGOs möglich“

Skandal um Wahlbetrug in der Schweiz – Bundesanwaltschaft ermittelt: Kommerzielle Unterschriftensammler sollen systematisch betrogen haben. Dadurch könnte die Schweiz über Initiativen abgestimmt haben, die gar nie genug Stimmen erhalten hätten. Wer könnte dahinterstecken? Und was bedeutet das für die direkte Demokratie in der Schweiz? Exklusiver Kommentar von AUF1-Korrespondent Christian Oesch, dem Präsidenten des Schweizerischen Vereins „WIR“.

👉🏻 Wenn Sie von der Manipulation der Systemmedien genug haben, wechseln Sie zu www.auf1.tv oder auf Telegram: www.tg-me.com/auf1tv
„Potsdamer Treffen“: Nachrichtenagentur zieht „Correctiv“-Falschmeldung zurück

"Die Nachrichtenagentur dts hat ihre Abnehmer dazu aufgefordert, eine Falschmeldung über angeblich beim Potsdamer  Treffen geplante Ausweisungen deutscher Staatsbürger zu löschen. Zuvor zog sie die Nachricht selbst zurück.

Im Namen des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau (CDU), der in Potsdam dabei gewesen war, hatte Rechtsanwalt Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker dts zuvor auf die irreführende Agenturmeldung hingewiesen. Darin hatte es geheißen, „laut Correctiv“ sei in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden. ..."


https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/nachrichtenagentur-zieht-correctiv-falschmeldung-zurueck/
💥💥💥 Knallhart-Urteil gegen Antisemiten, aber Kuscheljustiz für Kinderschänder.
Doppelte Standards in Großbritannien
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Ein Pädophiler kommt auf freien Fuß, ein rechter Aktivist bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Beide Urteile wurden von ein und demselben Richter gesprochen – mit fragwürdiger Begründung. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/knallhart-urteil-gegen-antisemiten-aber-kuscheljustiz-fuer-kinderschaender/

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💣 Knalleffekt im Rechtsstreit mit der ARD

Die große, mit Zwangsgebühren finanzierte ARD muss sich im laufenden Logo-Rechtsstreit gegen AUF1 neu aufstellen.
AUF1-Generalsekretär Andreas Retschitzegger gibt einen kurzen Zwischenstand zum Verfahren und sagt, warum es für die ARD „ein großer Irrtum war, die Klage gegen uns auf die leichte Schulter genommen zu haben“.

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2024/10/02 22:34:13
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