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⚠️⚠️⚠️ Meinungsfreiheit in Deutschland gibt es nicht mehr!

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🇩🇪 RUNDER TISCH - MEINUNG🇩🇪 DEMOKRATIEVERSTÄNDNISS VERLOREN‼️DIESE FRAU WIRD IMMER ÜBERGRIFFIGER UND SOMIT EIN ECHTES PROBLEM FÜR DAS LAND‼️ GESETZE WIE ZU BESTEN STASI ZEITEN ‼️EU POLITIKER BEDROHT MUSK MIT ZENSUR FORDERUNG‼️
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Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

_______________________________________________________________________________________
‼️ DER FALL Christian Dettmar wird beim BGH verhandelt! ‼️
Nr. 153/2024 vom 23.07.2024

Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)


Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 28. August 2024 über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das am 23. August 2023 ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Angeklagte im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften zweier Schulen untersagte, einzelne der seinerzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gegenüber den dort unterrichteten Kindern durchzusetzen. Die Absicht, eine entsprechende Entscheidung zu treffen, habe der Angeklagte bereits Anfang des Jahres 2021 gefasst und deshalb zielgerichtet darauf hingewirkt, dass ein entsprechendes Verfahren in seinen geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsbereich gelangen werde. Er habe über eine von ihm mitbearbeitete Anregung entschieden und dabei das ihm übertragene Richteramt zielgerichtet benutzt und missbraucht.

Der Angeklagte wendet sich mit der Sachrüge und einer auf die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags gestützten Verfahrensrüge gegen seine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit der Sachrüge insbesondere die Strafzumessungserwägungen der Strafkammer.

Die Revisionshauptverhandlung findet am Mittwoch, dem 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe statt.

Vorinstanz:

LG Erfurt - Urteil vom 23. August 2023 - 2 KLs 542 Js 11498/21

Karlsruhe, den 23. Juli 2024

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

🟥 Am Mittwoch, 28. August 2024 werde ich als Zuschauerin teilnehmen, nachdem ich in den letzten 4 Jahren seit Einführung von Corona als Anwältin bei Gericht nach meiner Auffassung eine Vielzahl von Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen hinnehmen musste, die für mich ganz offensichtlich Rechtsbeugung waren.

🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
www.beatebahner.de
💥⚠️💥 Der RKI-Skandal weitet sich aus – Alles noch viel schlimmer: Multipolar meldet massive mutmaßliche Nachbesserungen der Protokolle durch das RKI.
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/multipolar-meldet-massive-mutmassliche-nachbesserungen-der-protokolle-durch-das-rki

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💥💥💥 Selbst Kinder wurden dem Impfdruck ausgesetzt

Deshalb muss über den immensen politischen Einfluss gesprochen werden, der gegen jegliche Evidenz und Sorgfaltspflicht die Impfkampagne vorantrieb. Zwei Aussagen aus den Protokollen, die die Impfung von Kindern betreffen, sind prägnante Beispiele für einen immer noch schwer zu fassenden Wahnsinn, der im krassen Gegensatz zu einer medizinisch begründeten individuellen Impfentscheidung steht: „Pädiatrische Fachverbände stehen der Impfung von Kindern zurückhaltend gegenüber; Politik bereitet bereits Impfaktionen vor, damit die entsprechenden Jahrgänge zum Ferienende geimpft sind.“(Mai 2021) „Zurzeit ist auch eine Booster-Impfung von Kindern aus ministerieller Seite angedacht, obwohl dazu keine Empfehlung und teils keine Zulassung besteht.“ (Dezember 2021)


https://www.nachdenkseiten.de/?p=119398

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💥💥💥 Wagenknecht: Bald Königsmacherin dank „Brandmauer“?
AfD und BSW: Machtverschiebung im Osten
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Wenn sich die CDU und auch AfD nicht bewegen, entscheidet Sahra Wagenknecht demnächst, wer Deutschland wie regiert. Ein Warnruf von Klaus Kelle. https://reitschuster.de/post/wagenknecht-bald-koenigsmacherin-dank-brandmauer/

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💥💥💥 Anschlag auf Nord Stream Pipeline! Selenskyj soll Plan genehmigt haben!

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💥Faeser-Rücktritt unumgänglich💥

Im Cicero zeigt Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht, was er von Faesers Compact-Verbot und der erwartbaren Niederlage vor Gericht hält:

"Die Innenministerin greift die Pressefreiheit mit brachialen Mitteln an. Ein oberstes Gericht muss ihr in den Arm fallen und sie an die Bedeutung der Presse für die Demokratie erinnern. Wie kann das sein? Die Ministerin hat natürlich hervorragend qualifizierte juristische Berater in ihrem Ministerium. Die haben ihr mit Sicherheit die Verfassungslage erklärt. Trotzdem greift sie das Magazin an. Das zeigt: Es geht ihr um Ideologie und Machterhalt. Sie missbraucht ihr Regierungsamt und die Sicherheitsbehörden für ihren Feldzug gegen rechts.

Je schlechter die Wahlumfragen für ihre Partei, desto hemmungsloser agiert sie. Auch von der Verfassung lässt sie sich nicht aufhalten. In einer funktionierenden freiheitlichen Demokratie führt ein solcher Anschlag auf die Freiheit der Presse zwingend zu einem schnellen Rücktritt. Wer so wenig Respekt vor der Verfassung hat, kann im Verfassungsstaat kein Regierungsamt bekleiden. So einfach ist das."


Quelle:
https://www.cicero.de/innenpolitik/nancy-faeser-compact-magazin-leipzig-urteil

Die Worte sind mit Bedacht und richtig gewählt. Das Grundgesetz hält offensichtlich nicht die richtigen Werkzeuge einer wehrhaften Demokratie bereit, wenn die Verfassungsfeinde im Herzen der Regierungsmacht sitzen.

Mein Kanal:

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⚠️⚠️⚠️ Trump und Musk im X-Interview: Die Menschen wollen den amerikanischen Traum zurück

Trump ist zurück: Jahrelang war er bei Twitter unerwünscht, jetzt äußert er sich wieder auf der Plattform, die inzwischen X heißt und Elon Musk gehört. In einem langen Gespräch erörterten die beiden die großen politischen Fragen unserer Zeit.

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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Kabinett des Grauens

Wir werden von diesen Leuten kaputt regiert.
Wenn man sich ihr bisheriges politisches Wirken betrachtet, dann erkennt man, dass es ihnen nicht um Deutschland geht. In anderen Ländern müssten solche Politiker schon lange zurücktreten.

Doch es gibt Hoffnung auf Gerechtigkeit:
AfD
Aus für Deutschlandhasser!

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➡️ DIE MENSCHEN HABEN DIE SCHNAUZE VOLL VOM SEUCHEN-ALARM

Liebe Community,
Stand 16.8.2024, 7.17 Uhr 👉 "Teilen Sie die Meinung des Autors? Ja: 82 | Nein: 498"👈 Reaktionen der WELT-Leserschaft auf einen Artikel , der am 15.8.2024 in der WELT erschien unter dem Titel: "Wir dürfen vor Mpox nicht die Augen verschließen"

Poetisch lässt sich der Inhalt des Artikels wie folgt zusammenfassen:
Der Alarmist, er schwelgt im Glück:
Die Affenpocken sind zurück!
"Mpox" ist ihr neuer Name
Auf dass die Panik nicht erlahme.
Da das Virus rasch sich wandelt
Ist wichtig, dass man zügig handelt.
Vergesst Corona-Protokolle!
Sie spielen diesmal keine Rolle.
Das Virus geht mit uns auf Reisen
Und wird bald hierzulande kreisen.
Es hat sich stetig angepasst
Und überall rasch Fuß gefasst.
Die Lieferketten in Gefahr,
Da Rohstoffe aus Afrika
Die and´ren Länder nicht erreichen
Wenn dort sich stapeln viele Leichen
Ein jeder, den die Weisheit küsst
Wird sehen, was jetzt Sache ist:
Die Impfung wird uns alle retten
Vor Siechtum in den Krankenbetten.

Die weit überwiegend ablehnende Reaktion der WELT-Leserschaft auf den Artikel bietet Anlass zur Zuversicht: So einfach wie 2020 wird es den Treibern der Angstpropaganda nicht mehr gelingen, mit dem Seuchen-Thema die Köpfe der Menschen zu erreichen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

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Forwarded from MWGFD Aufklärung
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Dr. Wodarg: Impf-Nebenwirkung wird als Affenpocken verkauft - eine perverse Industrie.
Was uns als Affenpocken verkauft wird, ist in sehr vielen Fällen eigentlich Gürtelrose, eine der bekannten Impf-Nebenwirkungen.
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🆘 RUNDER TISCH - MEINUNG🆘 DER BEVÖLKERUNGSBETRUG GEHT IN DIE NÄCHSTE RUNDE‼️AFFENPOCKEN ES GEHT NICHT LÄCHERLICHER‼️DER KRIMINELLEN WHO IST ALLES EGAL ‼️WIR MACHEN DA WIEDER NICHT MIT‼️
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Forwarded from Freie Sachsen
Neue Anklage: Kretschmer-Justiz will Dr. Bianca Witzschel noch länger ins Gefängnis sperren!

Die Corona-Täter machen weiter. Trotz RKI-Files und dem Auffliegen des gesamten Schwindels hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine neue Anklage gegen die mutige Ärztin Dr. Bianca Witzschel erhoben. Das Ziel der Behörde: Bianca soll noch länger ins Gefängnis, die mehrjährige Haftstrafe soll verlängert werden. Das ist ein Skandal!

Umso wichtiger ist es, Solidarität zu zeigen: Rund 25.000 Menschen unterstützen bereits die Erklärung "Freihiet für Dr. Bianca Witschel", die leider nichts an ihrer Aktualität verloren hat. Die Gefahr, dass Bianca wieder ins Gefängnis kommt, ist mehr als real. Unterzeichne deshalb jetzt und verbreite die Erklärung überall weiter: https://freiheit-für-bianca.de/index.php/erklaerung/

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
„Über die Ungereimtheiten hatte zuerst der Datenanalyst Tom Lausen berichtet. Ihm waren im Rahmen einer vertieften Versionsprüfung die Unterschiede aufgefallen. Seine Auswertung der Metadaten brachte ferner ans Licht, dass einige Protokolle noch bis zu drei Jahre nach den entsprechenden Sitzungen des Krisenstabs geändert und auffällig häufig zwischengespeichert worden waren – teils mehr als 400 Mal.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253042334/RKI-Protokolle-Manipulation-Ich-waere-sehr-ueberrascht-wenn-es-so-waere-sagt-Lothar-Wieler.html

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💥💥💥 Polizei fasst bundesweit gesuchten Afghanen – und lässt ihn wieder laufen.
21-Jähriger entblößt sich vor zwei Mädchen (14)
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Vier Staatsanwaltschaften fahnden nach dem Migranten – jetzt half Kommissar Zufall bei dessen Ergreifung. Aber: Obwohl er quasi auf frischer Tat ertappt wurde, bleibt der Exhibitionist weiter auf freiem Fuß. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/polizei-fasst-bundesweit-gesuchten-afghanen-und-laesst-ihn-wieder-laufen/

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⚠️⚠️⚠️ Moslemischer Vergewaltiger frei, Social-Media-Nutzer in Haft.
Justiz-Schizophrenie in Großbritannien
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Weil er als Moslem laut Richter nicht wusste, dass Sex mit Kindern strafbar ist und weil er glaubte, Frauen seien „nicht mehr wert als ein auf den Boden gefallener Lutscher“, kam ein Kinderschänder mit Bewährung davon. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/moslemischer-vergewaltiger-frei-social-media-nutzer-in-haft/

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💥💥💥 Corona-Grippe-Vergleich nachträglich gelöscht: Anwalt stellt Strafanzeige wegen manipulierter RKI-Protokolle

Das Robert-Koch-Institut steht im Verdacht, nachträglich und rechtswidrig Protokolle manipuliert zu haben, die das Online-Magazin Multipolar freigeklagt hatte. Dabei geht es um eine brisante Stelle, die das Thema „Corona und Grippevergleich“ betrifft. Ein Anwalt hat daher Strafanzeige gegen die stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des RKIs gestellt.

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2024/10/03 21:26:49
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