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Zustand der Justiz in Deutschland

Ist die deutsche Justiz ein Fundament der Wahrheit und Integrität oder eine Waffe gegen das eigene Volk? In dieser Folge von ICIC decken Dr. Reiner Fuellmich und seine Gäste Dagmar Schön - Rechtsanwältin, Autorin, Holger Fischer - Rechtsanwalt und Prof. Dr. Martin Schwab - Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer eine Vielzahl von beunruhigenden Missständen innerhalb und rund um den deutschen Justizapparat auf.

Diese reichen von zahllosen ungerechtfertigten Verurteilungen, Beweise oder Vertretung bis hin zu politisch motivierten Schikanen und Belästigungen, v.a. in der Corona-Ära.

Wie tief ist die deutsche Justiz gesunken und wie konnte es so weit kommen? Welches sind die treibenden Kräfte hinter diesem schändlichen Machtmissbrauch?


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Showdown zum Jahresende am 1. November 2024

KUNST und WISSENSCHAFT

mit geballtem Wissen von

Dr. Jonas Tögel,
Dr. Michael Nehls und Tom Lausen

und musikalischen Highlights der Spitzenklasse von:

Opernsängerin Frauke Thalacker und Pianist Matthias Veit.

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Einlass: 17:00 Uhr

1. November 2024 18:00 - 22:00

Friedrich-Ebert-Halle, Alter Postweg 30-38, 21075 Hamburg

💥🇫🇷 Was deutsche Mainstream-Medien totschweigen:

Französischer Präsident Emmanuel Macron (46) bei seiner Rede zum Abschluss der Olympischen Spiele in Paris lautstark ausgepfiffen

(Bildquelle: Grobi_22)

Eine Zensur findet nicht statt 😱
Art. 5 Grundgesetz

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🤡🤡🤡 Unglaublich diese Frau!

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🎥 Explosive RKI-Files: Das ist Lauterbachs Untergang

📰 Die geleakten RKI-Protokolle werden Tag für Tag weiter durchgearbeitet und das Gesamtbild, das sich aus den Puzzleteilen ergibt, ist mehr als politischer Sprengstoff. Die Rufe nach Lauterbachs Rücktritt werden immer lauter und zahlreicher…

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🗓 13. August 2024

⚠️⚠️⚠️ Deus ex machina: Kamala Harris – „Göttin aus der (Medien-)Maschine“.
Von null auf Hundert: "Woke" US-Amerikanerin plötzlich Liebling der Deutschen.
Die Gleichtaktung unserer Medien zeigt erschreckende Effizienz: Offenbar können sie die Beliebtheit von Politikern steuern wie sie wollen. Selbst bürgerliche Wähler fallen auf die Propaganda herein. Hier mein neuer Beitrag: https://reitschuster.de/post/deus-ex-machina-kamala-harris-goettin-aus-der-medien-maschine/

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⚠️⚠️⚠️ Die Hintergründe der „rechtsextremen“ Randale in Großbritannien.
Was Sie nicht erfahren sollen.
Der Rotherham-Skandal um tausendfachen Kindesmissbrauch ist weitgehend unbekannt. Und die Leitmedien tun alles, dass das so bleibt. Denn der Skandal könnten eine politisch unkorrekte Erklärung für die aktuellen Exzesse liefern. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/die-hintegruende-ueber-die-rechtsextreme-randale-in-grossbritannien/

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https://www.youtube.com/watch?v=dxssPGxwkOQ

🎬Vom Täter zum Opfer?!

Ein etwas effekthascherischer Titel? Nein, denn der eigentliche Special effect dieser Tage sind Umkehrungen jeglicher Art: Täter-Opfer-Umkehr, Beweislast-Umkehr, Verantwortungsumkehr, orwellsche Sprachumkehrung etc.

Wer ein Umfeld schafft, in dem die Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden sollen und die Lebensbedingungen permanent verschlechtert werden, muss sich nicht wundern, wenn er das erntet, was er gesät hat. Da helfen auch 700 Strafanzeigen von Herrn Habeck gegen "Hassboschaften" von Bürgern nichts.

Ich berichte von der Pressekonferenz vom 2.8.24 in Wetzlar der Gesellschaft Axion Resist, die sich den vom System Verfolgten und den hinter dieser Verfolgung stehenden Strukturen verschrieben hat.

💥💥💥 Überwachung der Impfnebenwirkungen: Der rechtswidrige Blindflug des Paul-Ehrlich-Instituts

Als Bundesoberbehörde war das Paul-Ehrlich-Institut während der Corona-Pandemie mit der Überwachung der Impfkampagne beauftragt. Doch es missachtete seinen Gesetzesauftrag. Zu diesem gehörte es, mithilfe von Krankenkassen-Daten das Impfstoff-Monitoring sicherzustellen. Doch das blieb aus.

➡️ NIUS schildert die Chronologie dieses Blindflugs anhand von teils internen Dokumenten, die Datenanalyst Tom Lausen zu verdanken sind.
Jetzt lesen!

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https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/153438/Besserer-Zugang-und-finanzielle-Anreize-koennten-Impfraten-erhoehen?rt=59d7640d19e11bf3b0875367c549ea7b

🟥 Die Menschen verweigern sich niemals denjenigen Hilfen, die auch tatsächlich helfen! Wer sich mit Impfungen beschäftigt, muss leider erkennen, dass wir insoweit jedoch seit Jahrzehnten in schamloser und krimineller Weise belogen werden.
Viele "einfache" Menschen scheinen das sogar intuitiv zu wissen.... 👇

Du hast „Die Tribute von Panem“ gesehen
und warst auf der Seite des Widerstands.
Du hast „Star Wars“ gesehen
und warst auf der Seite des Widerstands.
Du hast „The Matrix“ gesehen
und warst auf der Seite des Widerstands.
Du hast „Divergent“ gesehen
und warst auf der Seite des Widerstands.
Du hast „V wie Vendetta“ gesehen 
und warst auf der Seite des Widerstands.
Wenn es Fiktion ist, verstehst du alles. Aber du weigerst dich, es zu sehen, wenn es die
Realität ist, in der du lebst.
Wild.

Nach (meinem Verständnis der) neuen Analyse des Sterbegeschehens von @Real_Hero liegt nahe, dass durch die Impfkampagne max. etwas mehr als 60.000 Menschen in Deutschland verfrüht zu Tode gekommen sind.

Danach gab es durch den sog „dry tinder Effekt“ weniger Todesfälle, dH Todesfälle wurden „vorgezogen“.

Das wäre meilenweit entfernt von den gröbsten Horrorszenarien, allerdings immernoch beachtlich. Wenig genug, dass es ausgeblendet werden kann.

Nicht berücksichtigt und sehr viel relevanter auf lange Sicht dürften die fraglichen Langzeitfolgen sein. Und natürlich andere Nebenwirkungen.

Bitte mit aller Vorsicht deshalb zur Kenntnis, weil ich mich mit den Analysen von Real Hero 2022 intensiver befasst habe und er mir auch persönlich geholfen hat, als Laie mich durch diese Statistik durchzufuchsen.

Ich habe weder medizinische noch statistische Expertise.

Die Zahl entnehme ich S. 14 im Lila Feld aus der Saison 2022/23 🔗. Man sieht in den Nachbarjahren auch eine erhebliche (übliche) Schwankung.

Komisch erscheint mir, dass das ganze nicht ein Jahr eher so ausschlägt.

https://www.tg-me.com/real_hero_official/609 @RA_Friede

💥So funktioniert Politik💥

Wiederholen, wiederholen, wiederholen...
Spahn bedient sich hier des "Wahrheitseffekts". Durch Wiederholung von falschen Tatsachen lässt er diese als wahr erscheinen. Ihm kommt zugute, dass diese falsche Wahrheit auch in den letzten vier Jahren massenmedial immer wieder verbreitet wurde.

Quelle:
https://archive.is/UUua1

Diese "Lügen" aufzubrechen - z.B. das nicht bekannt gewesen sei, dass ein Atemwegsvirus sich über die oberen Atemwege verbreitet und deswegen eine Impfung keinen Schutz vor Übertragung bieten könne - ist selbst dann fast unmöglich, wenn ein anerkannter Experte wie hier diese Behauptung widerlegt.
Auf diesen Effekt setzen aktuell Spahn, Lauterbach, Söder, Buyx und all die anderen Corona-Täter.
Deswegen ist es auch so schwer - trotz der RKI-Files - gerichtliche Erfolge zu erzielen. Auch die Richter stecken in ihren eigenen Denkfehlern fest.
Für uns spielt die Zeit. Aber wir werden ob dieses Wissens um die menschlichen Eigenschaften Geduld brauchen, und Enttäuschungen erleben.
Deswegen bitte ich, immer daran zu denken:
Verbrechen gegen die Menschheit verjähren nie!
Die Tatsache, dass aktuell keine Strafverfahren gegen die Täter eingeleitet werden, helfen uns eher. Es wäre viel schlimmer, würden die Verfahren eröffnet, und aufgrund der vorgenannten Verzerrungen zu Freisprüchen führen. Dann wäre die Strafklage nämlich verbraucht.
So können wir die zwingende gesellschaftliche Entwicklung abwarten und unterstützen, und die Strafverfahren dann führen, wenn die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür geschaffen sind.
Erstmal ist es an der Zeit, die gesellschaftliche Machtfrage der Demokratie zu stellen.
Wer hat die Kompetenz zu entscheiden?
Mit der Demokratie-Tour starten wir die gesellschaftliche Veränderung. Wir, die Menschen, nehmen die Entscheidungsmacht über alle politischen Fragen in unsere Hände: Demokratie halt.
Wir machen aus einer repräsentativen Scheindemokratie eine bürgerkontrollierte echte Demokratie.
Dadurch wird die öffentliche Information künftig anders - demokratisch - funktionieren. Die Wiederholungsverzerrung wird den Politikern und Medien nicht mehr möglich sein, weil viel mehr unterschiedliche Positionen gehört und verbreitet werden.

Jede große Veränderung beginnt mit dem ersten Schritt. Seit 250 Jahren wird den westlichen Zivilisationen wiederholend eingeredet, eine repräsentative Demokratie sei eine echte Demokratie. Diese Verzerrung in den Köpfen der Menschen aufzuheben, ist der erste Schritt. Wenn die Menschen ein Verständnis dafür entwickeln, dass sie die Macht über jede politische Einzelentscheidung bei sich behalten können, ist der zweite wichtige Meilenstein erreicht.
Diese Erkenntnisse fließen ein in die Verfassungsänderungen der Bundesländer, die wir jederzeit umsetzen können.
Wenn diese Schritte vollbracht sind, schauen wir uns die Corona-Maßnahmen erneut an. Weder die zivilrechtliche noch die strafrechtliche Haftung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren.
Wir brauchen aber zunächst eine andere Struktur, die auch unbefangen mit der Fragestellung sich befassen kann.

Lasst uns diese Aufgabe gemeinsam fokussiert und ohne jegliche Ablenkung oder Selbstzersetzung angehen.

Zunächst bauen wir hierfür in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Demokratie-Teams auf. Das wird dann nach und nach auf alle Bundesländer erweitert.

Mein Kanal:

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Bitte dem Kanal beitreten.

⚠️⚠️⚠️ Die Anwälte für Aufklärung e.V. fordern nach Veröffentlichung der RKI-Dokumente umgehend eine lückenlose öffentliche Aufarbeitung des schweren staatlichen Corona-Unrechts. Da sich die Gerichte in Straf- und Bußgeldverfahren auf die politisch erzwungene Risiko-Hochstufung des RKI gestützt haben, verlangen sie insbesondere ein Corona-Amnestie-Gesetz, die Einstellung aller laufenden Verfahren und je ein Maßnahmen- und Impffolgen-Entschädigungsgesetz. U.a. müssten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Harbarth und Karl Lauterbach sofort zurücktreten, die politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft umgehend beendet und Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden.

https://fassadenkratzer.de/2024/08/07/anwalte-fur-aufklarung-corona-amnestie-und-einstellung-aller-laufenden-straf-u-busgeldverfahren/

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ZUSATZ: COMPACT VERBOT
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Laut den Richtern bestünden erhebliche Zweifel, „ob angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge in den Ausgaben des ‘COMPACT-Magazin für Souveränität’ die Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verletzenden Passagen für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, daß das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist“, teilte die Richter mit.

Pressefreiheit wiegt besonders schwer
Anstatt eines Verbotes gebe es mildere Mittel um mögliche verfassungsfeindliche Zeitschrift zu verbieten. Beispielsweise könnten die Behörden „presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen in den Blick zu nehmen“.

Da die Vollziehung des Vereinsverbotes zu der sofortigen Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots führe, das den Schwerpunkt der Tätigkeit von Compact ausmache, komme den Grundrechten „der Meinungs- und Pressefreiheit“ ein „besonderes Gewicht“ zu, das höher zu gewichten sei als das eigentliche Verbot.

Quelle
Mecit
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Das rote C hat gesiegt: Zeigt Solidarität und lasst uns Faeser zum Rücktritt zwingen!

Mit dem Sieg im Eilverfahren ist auch das Zeigen vom "verbotenen C", gegen das die Einheiten des Faeser-Regimes in den letzten Wochen immer wieder vorgegangen waren, wieder erlaubt. Ein beispielloser Erfolg des patriotischen Widerstandes!

Lasst uns jetzt Druck aufbauen: Macht das "rote C" zu eurem Profibild, verbreitet es überall und lasst den Hashtag #Faesermussweg trenden. Diese Innenministerin ist für den Rücktritt fällig!

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://www.tg-me.com/freiesachsen