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⚠️⚠️⚠️ Rechtsanwalt Schiessler: „Der Staat als Täter – Versagen auf allen Ebenen“ ⚠️

„Wenn der Staat zum Täter wird“: In seinem aktuellen Buch zeigt der österreichische Rechtsanwalt Dr. Roman Schiessler ein staatliches Versagen auf allen Ebenen auf. Von der Corona-Zeit über das Versagen der Justiz bis hin zum Ukraine-Krieg zeichnet er das Bild eines scheiternden Staates, der sich zugleich als Täter entlarve.

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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Haintz_MediaLaw auf X:
Der Staat darf keinen einzigen unschuldigen Menschen zur (hier wohl nur vermeintlichen) Rettung anderer töten! @Karl_Lauterbach

Eine Abwägung von Leben gegen Leben findet nicht statt!

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 zum Luftsicherheitsgesetz, dessen Argumentation auf die Impfkampagne übertragbar ist. (Hervorhebungen durch den Verfasser)

"In dieser Extremsituation, die zudem durch die räumliche Enge eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs geprägt ist, sind Passagiere und Besatzung typischerweise in einer für sie ausweglosen Lage. Sie können ihre Lebensumstände nicht mehr unabhängig von anderen selbstbestimmt beeinflussen." (Rn. 123)

"Dies macht sie zum Objekt nicht nur der Täter. Auch der Staat, der in einer solchen Situation zur Abwehrmaßnahme des § 14 Abs. 3 LuftSiG greift, behandelt sie als bloße Objekte seiner Rettungsaktion zum Schutze anderer. Die Ausweglosigkeit und Unentrinnbarkeit, welche die Lage der als Opfer betroffenen Flugzeuginsassen kennzeichnen, bestehen auch gegenüber denen, die den Abschuss des Luftfahrzeugs anordnen und durchführen. Flugzeugbesatzung und -passagiere können diesem Handeln des Staates auf Grund der von ihnen in keiner Weise beherrschbaren Gegebenheiten nicht ausweichen, sondern sind ihm wehr- und hilflos ausgeliefert mit der Folge, dass sie zusammen mit dem Luftfahrzeug gezielt abgeschossen und infolgedessen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit getötet werden. Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt." (Rn. 124)
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💥Echte Gewaltentrennung💥

Das ist eine Kernforderung des ZAAVV.

Ohne eine echte Gewaltentrennung:

- Weisungsungebundene Stastsanwaltschaft
- Selbstverwaltung der Gerichte
- Keine politische Besetzung von Richterstellen

leben wir auch nicht in einem Rechtsstaat.
Der parteipolitische Einfluss auf die Justiz ist enorm.
Noch immer werden Menschen - entgegen jeglicher wissenschaftlicher Evidenz - wegen Maskenverstößen und "Impf"verweigerung oder wegen Nichteinhalten der Abstandsregelungen auf Demonstrationen verurteilt.

Die politisch abhängige Justiz entscheidet politisch.
Bei keiner Wahl darf eine Partei gewählt werden, die nicht verspricht unmittelbar die Justiz unabhängig zu machen.

Mein Kanal:

www.tg-me.com/RA_LUDWIG

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
Forwarded from Martin Sichert Infokanal
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Wer bringt uns das Kalifat?

Die CDU, deren C inzwischen für die Unterwerfung unter den islamischen Halbmond steht. Sie haben den Anhängern des IS den Weg nach Deutschland geebnet und wollen mit diesen "gemeinsam für Sicherheit sorgen", wie sie auf Plakaten auf Arabisch verkünden.

Wer CDU wählt, wählt Islamismus.

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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Seit dem Amtsantritt der Ampel-Koalition Ende 2021 wurden die Bundesministerien um über 1.400 Mitarbeiter aufgestockt und die Gesamtverwaltung um über 10.000 Beamte erweitert.

Der Bund der Steuerzahler ist alarmiert:

"Die Bundesverwaltung hat unter der Ampel mit 300.000 Beschäftigten eine Rekordgröße erreichet, allein in den Ministerien sind inzwischen mehr als 30.000 Mitarbeiter beschäftigt."

Warum steigen die Kosten?
Ein wichtiger Grund: Seit 2015 strömen Millionen sogenannte Flüchtlinge unkontrolliert in unser Land. Um das zu managen, müssen tausende Stellen allein im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen werden. 2015 hatte das Bundesamt 2.800 Mitarbeiter - im Jahr 2023 waren es über 8.300.

Quelle Diagramm

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💥Diese Parteien machen
die Demokratie kaputt
💥

Politik wird nicht mehr durch Vernunft bestimmt, sondern durch Aufschrei und Empörung.
Fakten spielen keine Rolle. Es zählt ausschließlich die große Emotion.
Diese Entwicklung ist gefährlich für jede Gesellschaft. Insbesondere dann, wenn diejenigen, die ideologiefrei und nüchtern entscheiden sollten, wie Justiz und Behörden nur zu bereitwillig mitmachen, und diejenigen die korrigierend eingreifen sollten, wie die Medien, sich dem herrschenden Narrativ gleichgeschaltet haben.

Fakt ist, "dass AfD-Mitglieder zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni vergangenen Jahres am häufigsten von Körperverletzungs- und Eigentumsdelikten betroffen waren. Von 24 Körperverletzungen, die gemeldet wurden, waren 19 Mal AfD-Mitglieder betroffen. Dreimal traf es Linken-Mitglieder, zweimal Mitglieder der Grünen".

Angriffe auf Politiker sind zu verurteilen. Zu verurteilen sind die Täter und nicht - wie von den Altparteien - der politische Gegner.

Mein Kanal:
t.ne/RA_LUDWIG
Forwarded from MARKmobil via @like
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MARKmobil Aktuell - Das Abkommen wackelt

In Genf wird derzeit das Pandemieabkommen der WHO ausgehandelt. Der Generaldirektor bekäme dadurch die uneingeschränkte Weltmacht. Aber es mehrt sich Protest.
Ein Bericht.
DER SPIEGEL hat den Satz geändert >>>

Ursprünglicher Satz:
„Unterschriften der AfD fehlen bislang.“

Geänderter Satz:
„Unterschriften der AfD sind nicht erwünscht.“

Das Internet vergisst nie. Archivierter Artikel:
https://archive.is/eV7jV
💥💥💥 „Worum es jetzt ausdrücklich nicht gehen darf, ist, Verantwortliche zu suchen“

"Soll zur Aufarbeitung der Corona-Zeit eine Enquete-Kommission eingesetzt werden? Darüber berieten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vergangene Woche in einer hitzigen Debatte. Auslöser war die Veröffentlichung der RKI-Protokolle durch Multipolar. Vertreter aller Parteien betonten, eine Aufarbeitung zu befürworten. Die Vorstellungen dazu gehen allerdings weit auseinander...."

https://multipolar-magazin.de/artikel/coronaaufarbeitung-bundestag

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⚠️⚠️⚠️ Mein Besuch im Asylheim - plötzlich fällt das Geld vom Himmel!

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💯💯💯 Er besteht darauf mit Bargeld zu zahlen!

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Erster Verhandlungstag Dr. Walter Weber beendet

Absehbar früh wurde der erste Verhandlungstag beendet. Das Gericht hatte für heute keinen Zeugen geladen, damit war klar, es sollte nur eröffnet werden.

Die Staatsanwältin hat in der Anklage bereits einen frappierenden Fehler gemacht, sie hat ein Wort vergessen. Die Verteidiger haben damit beantragt diese falsche Anklage nicht zu verlesen und somit das Verfahren nicht zu eröffnen. Nachdem sich das Gericht zunächst gegen diesen Antrag der Verteidiger wehrte, musste es dann doch den Nichtverlesungsantrag bescheiden.

Nach 10 min Unterbrechung entschied das Gericht trotz dieses Formfehlers die Anklage verlesen zu lassen.

Die Staatsanwältin hat einfach das ausgelassene Wort „ist angeklagt“ in die Verlesung hinein unzulässigerweise erfunden.

Erstaunlich ungenau arbeitend outete sich damit auch das Landgericht unter der Vorsitzenden Dr. Behr, denn die hats offenbar überlesen, sonst hätte sie die Staatsanwaltschaft auffordern müssen, einen vollständigen Satz zu bilden. Wenn aber das Gericht nicht einmal die Anklage genau liest, dann wird es Aufgabe der Verteidiger Sven Lausen und Ivan Künnemann sein, den Spruckörper zum genauen Arbeiten zu bringen.

Allein an dieser Stelle ist der Rechtsstaat in seiner Beschädigung bereits gut zu erkennen, wenn es politisch gewollt ist, wird einfach über wichtige formale Regeln hinweggesehen.

Nach Verlesung der Anklage wurde das Verfahren vertagt auf den 13.05.2024 um 9:15 Uhr im Landgericht Hamburg, Sievekingsplatz 3.
Forwarded from Martin Sichert Infokanal
In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden 4.800 Ausländer abgeschoben (entspricht einem kleinem Musikfestival) während mindestens 50.000 eingewandert sind (entspricht einer Kleinstadt). Das versucht die Bundesregierung als Erfolg zu verkaufen.

Die Ampel-Regierung WILL NICHT wirklich abschieben und unsere Grenzen sicher machen.

Lasst die AfD das machen, dann reden wir auch von 4.800 Abschiebungen - allerdings pro Tag.

Quelle

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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Aktuell wird der Überfall auf einen SPD-Politiker medial ausgeschlachtet und er selbst wird zum Symbol des Angriffs auf Demokratie gemacht. Hauptziel von Angriffen ist allerdings die AfD.
Nur hört man dies in den Medien kaum.

Ihr findet die mediale Aufarbeitung politischer Gewalt unerklärlich? Die SPD ist dabei, den Rang einer Volkspartei zu verlieren und da ist der jüngste Fall natürlich genau richtig.

Diese mediale Kampagne soll retten, was zu retten ist.

Jeder Angriff auf einen Politiker ist ein Angriff zu viel - egal welcher Partei er angehört.

Quelle

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👊👊👊 Die öffentlich Rechtliche Verdummungs Maschine!

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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉 Die mutige niederländische Journalistin Eva Vlaardingerbroek in Ungarn:


Warum Europa jetzt zerstört werden soll. Und was wir dagegen tun müssen ...
😡😡😡 „Correctiv“-Journalistin referiert an Schule über angebliches „AfD-Geheimtreffen“.
Indoktrination auf dem Stundenplan
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Die Narrative um den ominösen „Geheimplan Deutschland“ sind in weiten Teilen widerlegt, dennoch werden sie munter weiterverbreitet. Aus dem Umfeld eines Gymnasiums hören wir hierzu Erstaunliches, die Verantwortlichen schweigen. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/correctiv-journalistin-referiert-an-schule-ueber-angebliches-afd-geheimtreffen/

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⚠️💥⚠️ Ex-LKA-Chef spricht Klartext! 📣

Der ehemalige LKA-Chef Kranz ist bekannt für seine klaren Worte! Profund, sachlich und versiert. Natürlich darf so jemand öffentlich nicht mehr zu Wort kommen. Dank AUF1 ist dies natürlich weiterhin möglich.
https://auf1.tv/love-priest-tim-kellner/die-tim-kellner-show-bei-auf1-episode-30

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2024/10/04 19:23:35
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