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💥💥💥 FPÖ liegt in allen Umfragen vorne – darf aber wohl nicht regieren…
Nationalratswahl am 29. September 2024
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Was in Deutschland immer mehr Schule macht, scheint jetzt auch in Österreich salonfähig zu werden: Wahlverlierer rotten sich für den eigenen Machterhalt zu rechnerischen Mehrheiten zusammen und ignorieren den erklärten Willen des Volkes. Von Kai Rebmann. https://rumble.com/v5ghpf9-der-putsch-gegen-demokratische-prinzipien-die-afd-im-thringer-landtag-fr-si.html?e9s=src_v1_upp

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Forwarded from AUF1
💪🏻 Klatsche für ORF: AUF1 mit Mega-Reichweite

Über 3,2 Millionen Aufrufe konnte AUF1 am österreichischen Nationalrats-Wahltag alleine auf Telegram erzielen!

Der Tenor der Livestream-Zuseher: „ARD, ZDF und den ORF braucht keiner mehr!“ Das dachten nicht nur die treuen Zuseher, sondern auch die Parteispitzen der systemkritischen Parteien. Während Anchorman Armin Wolf im Öffentlich-Rechtlichen von den Spitzenfunktionären des Wahlsiegers FPÖ einen Korb bekam, freute sich FP-Chef Herbert Kickl, als Allererstes bei AUF1 zu sein. Auch die Spitzen der impfkritischen Parteien MFG und Liste Madeleine Petrovic kamen bei AUF1 ausführlich zu Wort!

🔥Die Medienrevolution geht mit großen Schritten weiter. Danke – denn nur durch Ihre finanzielle Unterstützung ist dieser Erfolg möglich. Freie Medien für eine Freie Welt!
💥Darum war Michael Ballweg
in Haft!
💥

Und darum steht Michael Ballweg heute vor Gericht.

Man muss es sich einmal vor Augen führen:

Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken-711, steht vor Gericht wegen eines untauglichen Versuchs des Betrugs in mehr als 9.400 Fällen. Untauglich deshalb, weil ihm vorgeworfen wird, er hätte sein eigenes Geld in seine eigene Tasche gesteckt, dabei jedoch gedacht, dass es sich um fremdes Geld handelte. Zudem soll er am 6. September 2022, nachdem er seit 12 Wochen in isolierter Untersuchungshaft ohne Kontakt zu seinem Steuerberater saß, versucht haben, Steuerhinterziehung zu begehen, indem er am 31. August 2022 (also 6 Tage zuvor) seine Steuererklärungen nicht abgegeben hat.

Klingt wie eine Verschwörungstheorie? Nein. Das ist der Inhalt der Anklage gegen Ballweg.

Noch einmal deutlich: Das ist nicht die Verteidigungslinie seiner Anwälte, das ist der Inhalt der Anklage.

Jeder halbwegs intelligente und moralisch einigermaßen standfeste Staatsbürger schlägt innerlich und äußerlich die Hände über den Kopf.

Diese Anklage kann Anlass, aber nicht der Grund dafür sein, dass Ballweg vor Gericht steht.

Man frage sich doch einmal, was Ballweg mit dem Geld der Schenker tatsächlich gemacht hat. Dazu möchte ich den Blick auf ein Essay von Thomas Glavinic werfen, das eine Bestandsaufnahme der Demokratie und den Zustand der politischen Klasse widerspiegelt:

„Niemand weiß, wie wahre Demokratie aussieht, deshalb versteht darunter jeder etwas anderes. Sie ist traditionell Interpretationssache, und ihre Grenzen liegen innerhalb des Ermessensspielraums der lokalen Bevollmächtigten. Die meiste Zeit bleibt sie symptomfrei.

Im Grunde ist sie eine kollektive Halluzination, die sich alle paar Jahre in Form einer Porträtgalerie von Soziopathen im öffentlichen Raum manifestiert. An Steckbriefe erinnernde Wahlplakate zeigen zu absoluter geistiger Leere entschlossene Gesichter uninteressanter Personen, die der Wahnvorstellung unterliegen, sie hätten trotz ihrer intellektuellen Fragilität und ihrer egomorphen Moral eine Monopolstellung auf die Definition unseres Glücks – und wir sind verpflichtet, diese visuelle Tortur über Wochen zu erdulden und ihre gesamte Logistik zu finanzieren.“


Quelle:
https://archive.is/BlXUL

„Wer vor sich selbst noch immer die Illusion der Mitgestaltung in der Demokratie aufrechterhält, hat entweder freiwillig sein Gehirn zum Exponat für eine Ausstellung zum Thema Bio-Kitsch degradiert oder leidet an einem ernsten Defizit in der geistigen Prozessierung von Realitäten. Auch wenn die Demokratie kaum demokratisch ist, war sie den Eliten stets zu demokratisch. In Europa wurde mit der EU ein Bypass geschaffen: Nur die Mitglieder der EU-Kommission dürfen Gesetzesvorschläge einbringen. Diese 27 Personen werden nicht gewählt, sondern von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt. Zumindest formal. In der Realität treffen diese Personalentscheidungen jene Netzwerke, denen die Regierungsmitglieder ihre Karriere verdanken.“

Die Kritik, die Glavinic im Herbst 2024 in der Welt niederschreibt, hat Michael Ballweg bereits 2020 mit Großdemonstrationen auf die Straße getragen. Ballwegs Debattenraum von unten ist der basisdemokratische Gegenentwurf zur Wahloligarchie, die Glavinic zurecht als „Illusion der Mitgestaltung“ bezeichnet.
Dabei hatte Michael Ballweg es nicht nur bei Demonstrationen belassen, er hat eine deutschlandweite dezentrale Bewegung gestartet, die - entsprechend technisch ausgestattet - überall den Protest auf die Straße getragen hat. Er hat eine Youtube-Alternative aufgebaut und Netzwerke zur Verbindung kritischer Menschen.

Glavinic erkennt und benennt dabei das Zusammenspiel von Medien und Politik:

„Die Medien, gefangen in einer Spirale aus Sensationsgier und Selbstzensur, wollen uns einreden, dass es bei Wahlen um rechts oder links geht. In Wahrheit entscheiden wir, ob wir in einer autoritären oder in einer freien Gesellschaft leben wollen. Und je länger wir uns über rechts oder links streiten, desto autoritärer wird die Welt von morgen sein.“

Fortsetzung hier
Teil 2 von
💥Darum war Michael Ballweg
in Haft!💥


In Deutschland kommt auch noch die Justiz hinzu. Am Landgericht in Stuttgart lässt sich dies besonders gut beobachten. Mindestens 20 Polizisten, drei Eingangsschleusen, Überwachung und Kontrolle jenseits jeder Zulässigkeit – so fühlt es sich an wie an einem Flughafen. Der Staat hat Angst vor seinem eigenen Volk. Und das bei einer "Straftat ohne Opfer".

Doch es gibt "Opfer". Diejenigen, die sich als Handlanger der "Netzwerke, denen die Regierungsmitglieder ihre Karriere verdanken", bequem gemacht haben, müssen sich vor einer echten Demokratie, vor einem Debattenraum und vor Entscheidungsmacht von unten nach oben fürchten. Wer sich als Opfer fühlt, braucht einen Täter.

Diese Kraft der Bevölkerung aufzuzeigen, hat Michael Ballweg als Angeklagten vor Gericht gebracht. Man will ein Exempel statuieren, weil man glaubt, andere damit abschrecken zu können, Ähnliches zu tun. Im Sommer 2020 startete möglicherweise die erste und einzige autonome Freiheitsbewegung in der Geschichte Deutschlands. Eine Freiheitsbewegung, die nicht durch die Interessen einer Klasse gesteuert war, sondern tatsächlich klassenübergreifend auf die individuelle Freiheit zielte.

Weil dieser Wunsch nach Freiheit, nach Selbstbestimmung und Frieden im Inneren und im Außen so stark ist, ist Michael Ballweg, der Organisator des Debattenraums, für die Eliten so gefährlich.
Er ist aber auch für andere "vermeintliche" Freiheitsbewegungen gefährlich, weil Ballwegs Ideologie einzig die individuelle Freiheit ist, er jedoch – im Gegensatz zu anderen – die inhaltliche Ausgestaltung dieser Freiheit nicht selbst bestimmen will.
Deswegen hat man ihm Freiheit, Geld und Handlungsfähigkeit genommen.

Was Glavinic heute wie selbstverständlich im Mainstream beschreibt, bringen die Querdenker seit 2020 auf die Straße. Michael Ballweg ist für die Staatsmacht deshalb nicht zu greifen, weil er weder Profit- noch Machtinteressen verfolgt. Ballweg möchte einfach nur frei und selbstbestimmt leben, so wie immer mehr Menschen in diesem Land. Er möchte sich keiner kollektivistischen Ideologie unterwerfen, sondern bevorzugt eine Gesellschaft, die den kantianischen Imperativ (Handele stets so, dass dein Handeln ein allgemeines Gesetz sein könnte) verinnerlicht hat.

Die Verteidigung von Michael Ballweg hat angekündigt, dass mit dem Verfahren gegen ihn die öffentliche Aufklärung beginnt. Das ist in dreierlei Hinsicht gemeint:

1. Die Aufklärung über die Tätigkeiten von Michael Ballweg in Bezug auf Querdenken.

2. Die Aufklärung über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit März 2020.

3. Die Aufklärung der Gesellschaft im Sinne Kants.

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⚠️ 💉⚠️ Arzt Dr. Strasser: Totale Impf-Kontrolle – alle Politiker haben Einsicht in Daten

Mit der Einführung des digitalen Impfpasses ist Österreich wieder einmal Vorreiter – und nimmt damit in vorauseilendem Gehorsam die totalitären Überwachungspläne von EU und WHO vorweg. Welche Gefahren nun drohen, äußerte Arzt und Universitätsdozent Dr. Hannes Strasser gegenüber AUF1.

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Gewalt an Krankenhäusern steigt 🚨

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Ärzte und Pfleger während ihrer Arbeit immer öfter Opfer von Gewalt, Bedrohung und Übergriffen werden.
„Laut der Kriminalitätsstatistik der Polizei gab es seit 2020 BUNDESWEIT mehr als 1,5 Millionen Straftaten in Krankenhäusern, darunter mehr als 621.000 Fälle gegen Polizisten und andere Ordnungskräfte,“ schreibt der Berliner Kurier. Und in einer Umfrage des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI) aus April 2024 gaben 73% der Krankenhäuser an, dass die Zahl der Übergriffe in ihren Häusern in den vergangenen FÜNF Jahren mäßig (53%) oder deutlich (20%) gestiegen ist. 80% der Kliniken gaben an, dass der Pflegedienst weit überwiegend von Gewalt betroffen sei. Besonders die Notaufnahmen seien von Gewalt betroffen, heißt es.

Das ist keine Zustand im Deutschland der Zukunft, und sollte auch nicht im Deutschland der Gegenwart sein. Deshalb muss eine alternative zu den Leitparteien her. Und es gibt nur eine. Die AfD!

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Forwarded from Stefan Magnet
Dass ganz Deutschland treu auf der Seite Israels stehen würde, ist eine mediale Inszenierung

SPD, Grüne und Medien haben massiv zur Israel-Solidaritätsdemo in Berlin getrommelt. Gekommen war ein kleines Grüppchen von nicht einmal 200 Leuten, was medial natürlich anders verkauft wurde.

Volker Beck von den „Grünen“ nannte gegenüber dem RBB den Grund: „Weil das Wetter so schlecht war.“

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💥💥💥 Viel Wirbel um nichts: Fräulein Neubauers fehlendes Gespür für Windkraft.
„Fucking zehn Tiefkühlpizzen komplett aufbacken“
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Zu kurz gedacht, Luisa Neubauer! Die Galionsfigur der deutschen Klimastreik-Bewegung erklärt Windkraft als einen der Heilsbringer gegen die vermeintlich drohende Überhitzung dieses Planeten. Gefahren haben in ihrem Universum keinen Platz. Von Daniel Weinmann. https://reitschuster.de/post/viel-wirbel-um-nichts-fraeulein-neubauers-fehlendes-gespuer-fuer-windkraft/

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Was ist nur aus diesem Land geworden?
Angst, Gewalt und Respektlosigkeit – ich will mein altes Deutschland zurück!

Brutale Übergriffe in der Münchener Innenstadt, Gewalt gegen Klinikpersonal: Wo einst Sicherheit und Respekt herrschten, regieren nun Angst und Aggression. Und man darf das nicht ansprechen ohne Gefahr, diffamiert zu werden. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/was-ist-nur-aus-diesem-land-geworden/

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Forwarded from AUF1
👁 Überwachungsstaat ante portas

Dieses Urteil legt den Grundstein für die ausufernde Uberwachungs-Tyrannei: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte nun zugunsten übergriffiger Polizeibefugnisse! Ein Fall aus Österreich brachte den Stein ins Rollen, nachdem die Polizei versucht hatte, ohne das Wissen des Verdächtigen, auf Daten eines sichergestellten Mobiltelefons zuzugreifen. Dagegen wehrte sich der Mann gerichtlich, worauf der Richter den EuGH um eine rechtliche Einschätzung bat.

💣 Die Justizbombe: Früher war es nur zulässig, zur Verhinderung oder Aufklärung einer „schweren Straftat“ in die Grundrechte einzugreifen und private Daten von Handys auszulesen. Entgegengesetzt urteilte nun der EuGH! Dass die Polizei „nur bei schweren Straftaten” Zugriff auf Handydaten habe, würde die Behörden unangemessen einschränken, wie es heißt.

Dass nun auch beim Verdacht minder schwerer Delikte alle Handydaten ausgewertet werden dürften, öffnet einem autoritären Überwachungsstaat Tür und Tor.
❗️Juristen über die Meldestelle „Respect“❗️

Zahlreiche Juristen erteilen der Meldestelle „Respect“ eine deutliche Abfuhr:

Staatsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler:

„Wir schaffen uns mit dem DSA-Meldesystem eine Denunziations-Gesellschaft.“ „Statt ausgebildeter Polizisten und Juristen sollen jetzt Laien in Meldestellen darüber entscheiden, ob Meinungsäußerungen ihrer Ansicht nach rechtswidrig sind.“

Rechtsanwalt Joachim Steinhövel:

„Die steuergeldfinanzierte Einrichtung von vertrauenswürdigen Hinweisgebern‘ ist eine rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Perversion.“

Strafverteidiger Udo Vetter:

Wir haben es mit einem geschaffenen Meinungs-TÜV zu tun. Wenn der TÜV gerufen wird und keine Plakette vergibt, wird der Meinungsbeitrag gelöscht. Das Portal muss schnell reagieren. Schon im benutzten Wort müssen von Netzagentur-Chef Klaus Müller steckt der staatliche Zwang.“ Auch das verwendete Wort „schnell“ von Müller bedeute eine „faktische Ausschaltung des Rechtsweges.“

(Quelle 👉nius.de)

Insbesondere die „faktische Ausschaltung“ des Rechtsweges ist ein klarer Ausfluss einer Zensur, die nach Art. 5 GG „nicht stattfindet“ und daher von vornherein verfassungswidrig ist.

Es wird daher eine gerichtliche Überprüfung stattfinden müssen, ob derartige Meldestellen und die dahinterstehende Gesetzgebung u.a. gegen Art. 5 GG verstoßen und daher abzuschaffen sind.

Politisch lässt sich sagen, dass der „Spieß“ sich dereinst gegen alle reichten kann, die jetzt über die Einrichtung „Respect“ jubeln. Dafür brauchen die heute als „Verfassungsfeinde“ bezeichneten Gruppierungen, Parteien und sonstige Personen noch nicht einmal Gesetze ändern.

Eine bedrohliche Entwicklung, die ungehemmt ihren Lauf zu nehmen scheint…
2024/10/05 11:19:18
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