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💥MDR: Strafverfahren gegen Ursula von der Leyen gestartet💥

Der Belgier Frédéric Baldan verklagt Ursula von der Leyen wegen Korruption und Vernichtung öffentlicher Dokumente.

Sie soll während der Pandemie Impfstoffe für 35 Milliarden Euro intransparent gekauft haben. Das öffentliche Interesse an dem Fall ist groß: 500 Personen sowie Parteien und Organisationen aus verschiedenen EU-Ländern und die Regierungen von Polen und Ungarn haben sich Frédéric Baldan angeschlossen. Sie kämpfen dafür, die unter Verschluss gehaltenen Dokumente öffentlich zu machen.

Nun läuft das Verfahren.


🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Dass der Corona-Hardliner seinen Lügenkumpel Spahn verteidigt, sollte niemanden mehr wundern. Eine Pandemie der Ungeimpften hat es laut RKI-Protokollen entgegen der dreisten Behauptungen von Spahn, Dahmen und Co. nie gegeben. Dahmen schämt sich auch nicht, die Lüge von der Intensivbettenüberlastung zu wiederholen, obwohl auch hier die RKI-Protokolle deutlich andere Aussagen enthalten.

Wie nennt man solche Typen eigentlich? Berufslügner? Intensivlügner? Aber auch ein Janosch Dahmen darf sich gewiss sein, dass er sich eines Tages vor einem unabhängigen Gericht verantworten darf. Daran gibt es keinen Zweifel.

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💥💥💥 Mit dem „Compact“-Verbot fängt es an.
Hält man sie nicht bald auf, werden sie ihren Weg weitergehen
.
Für den Anfang hat die Regierung sich ein Opfer gesucht, das selbst bei ihren Kritikern unbeliebt ist. Ihr Kalkül: weniger Widerstand. Aber es geht hier um die Zerstörung der Meinungs- und Pressefreiheit. Von Thomas Rießinger. https://reitschuster.de/post/mit-dem-compact-verbot-faengt-es-an/

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💯👊💯 Journalist Hans-Ulrich Jörges! Alle müssen sich bei den Ungeimpften Entschuldigen!

*Die Gewinner des Tages sind für mich die Ungeimpften der Corona-Zeit"
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💯👊💯 Journalist Hans-Ulrich Jörges! Alle müssen sich bei den Ungeimpften Entschuldigen!

*Die Gewinner des Tages sind für mich die Ungeimpften der Corona-Zeit"

Eine Entschuldigung reicht da nicht aus Wir wollen eine schonungslos Aufarbeitung!

Quelle

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⚠️⚠️⚠️ Tom Lausen: Nach Durchsicht der RKI Files bleiben Fragen offen

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Forwarded from Stefan Magnet
Ministerin Baerbock verurteilt den Eingriff in die Pressefreiheit in Russland. Meine Antwort an sie auf X hat mehr Zustimmung wie ihre Heuchelei, obwohl die Ministerin 700.000 Abonnenten verzeichnet. #Compact #Pressefreiheit



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In den sozialen Medien wie Youtube werden die Informationen massiv eingeschränkt.
Daher: Folgen Sie AUF1 und folgen Sie meinem Kanal: https://www.tg-me.com/stefanmagnet und ebenso bei 𝕏 : https://x.com/MagnetStefan
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🤮🤮🤮 Eröffnungsfeier Paris! Jetzt drehen sie komplett durch! Boykottieren! Sollen sie ihren scheiß selber schauen


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💥Zum Compact-Verbot💥

Ein guter juristischer Artikel von Paula Rhein-Fischer.

Es ist erfreulich, dass so viele Juristinnen und Juristen aufgeschreckt sind ob der Gefahr für unsere Grundrechte, die von den staatlichen Institutionen- hier namentlich der Bundesinnenministerin - ausgehen:

"Tatsächlich reibt man sich kurz die Augen: Nein, das Verbot von Compact ist keine Maßnahme einer Landespolizeibehörde gegen ein politisch missliebiges Pressemedium während des Deutschen Kaiserreichs, sondern eine Maßnahme der Bundesinnenministerin im Jahre 2024 unter Geltung des erst jüngst gefeierten Grundgesetzes."

Quelle:
https://verfassungsblog.de/compact-verbot/

Man mag es sich nicht vorstellen, dass dieses Verbot bestehen bleibt.

Auch hier fasst Rhein-Fischer die Gefahr fast zu einhundert Prozent richtig zusammen:

"Umso problematischer ist es, wenn Vereinsverbote  – worauf im vorliegenden Fall einiges hindeutet – als Vehikel eingesetzt werden, um etwas zu erreichen, das sich nicht mit den eigentlich dafür vorgesehenen Mitteln der Rechtsordnung erreichen lässt. Schon der Anschein, der Rechtsstaat überdehne seine Möglichkeiten, stärkt letztlich Rechtsextreme und -populisten."

Fast, weil Machtmissbrauch durch staatliche Institutionen alle Populisten stärkt, egal aus welcher Richtung.

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💥Warum machen die Richter
weiter mit?
💥

Das Bundesverwaltungsgericht hält auch am 25. Juli 2024 noch immer am inzwischen widerlegen Pandemienarrativ fest:

"Die vom Verordnungsgeber gewählte Grenze von 800 qm für die Ausnahme vom Öffnungsverbot war in der damaligen Pandemiesituation von seinem Einschätzungsspielraum gedeckt."

Quelle:
https://www.bverwg.de/https://www.bverwg.de/pm/2024/38

Dass es sich hierbei um offensichtlichen Unsinn handelt, ist inzwischen klar.
Der sächsische Verordnungsgeber hatte zu keinem Zeitpunkt Kontakt zu den Wissenschaftlern des RKI. Die Richter des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts haben sich zu keinem Zeitpunkt mit den Voraussetzungen des § 4 Infektionsschutzgesetz befasst.

Es gibt einen Unterschied zwischen der fachlichen Einschätzung des RKI und den Presseveröffentlichungen. Maßnahmen dürfen und durften nie auf Berichte in der Presse oder auf die Webseite des RKI gestützt werden. Das ist aber die gesamte Zeit geschehen.

Warum erklären die Richter die offensichtlich verfassungswidrigen Maßnahmen dennoch für rechtmäßig?
Weil sie selbst Täter sind!

§ 7 Abs. 1 Nr. 10 Völkerstrafgesetzbuch:

Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen [...] oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.


Sie sind Teil des systematischen Angriffs. Sie haben mitgemacht. Täter entscheiden über die Qualität ihrer Taten.
Diese Urteile selbst sind Teil des systematischen Angriffs. Denn sie dienen zur Verdunkelung.
Der politische Wind in Deutschland dreht sich. Die Hintergründe der Maßnahmen in der "Pandemie" werden weltweit aufgedeckt.

Da derartige Taten erheblich mit Strafe bedroht sind, werden sich diejenigen, die Strafverfolgung fürchten müssen, zum eigenen Schutz kraft ihres Amtes gegen jegliche methodische Aufklärung wehren, und mit ihrer Macht Fakten durch Meinung ersetzen. Es ist alles vorhersehbar und erwartbar.

Wir können menschliches Verhalten nicht grundlegend ändern. Wir können aber Strukturen schaffen, die menschlichen Machtmissbrauch einhegen. Wir können Strukturen schaffen, die Ehrlichkeit ökonomischer Macht als die Lüge.
Die Richter am Bundesverwaltungsgericht machen für sich exakt die Abwägung - wahrscheinlich als unbewußter Prozess.
Wie groß schätzen sie ihre Chancen ein, später selbst als Täter vor Gericht zu stehen? Wohl eher gering.
Sie selbst würden diese - immerhin spürbare - Bedrohung sogar erhöhen, würden Sie aktuell rechtmäßig entscheiden. Zudem zeigen die RKI-Protokolle, dass Stastsbedienstete (bis auf Ausnahmen) nicht zu Widerstand neigen, wenn sie Druck verspüren, und im Zweifel sogar ihre eigene fachkompetente Auffassung zurückhalten.
Richter sind da (auch bis auf Ausnahmen) nicht anders. Nach oben buckeln, nach unten treten.

Wer in den letzten Jahren "Querdenkerprozesse" vor Gericht erlebt hat, hat diesen unkontrollierten Machtmißbrauch geradezu erspüren können.

Seien wir also weder überrascht noch empört. Krempeln wir die Ärmel hoch und verfolgen zielgerichtet unsere eigene Agenda.

Diese lautet aktuell:

Wir holen die Macht in unsere Hände (zurück)!

Fangen wir mit der Gesetzgebung an. Das ist der wichtigste Machtfaktor. Sorgen wir dafür, dass wir als Bevölkerung alle Regeln in diesem Land kontrollieren, behindern oder verhindern können.

Wenn wir diese Macht haben, können wir uns um die Reform von öffentlich-rechtlichen Medien, Schulen, Justiz usw. kümmern.

Ich werde meinen Teil dazu beitragen.
Erst am 3.8. in Berlin und dann ab dem 4.8. auf der ZAAVV-Sommertour "Demokratie (er)leben".
Mehr Infos hier

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Forwarded from Mutigmacher
🔷‼️💥Julian Assange: Hat Baerbock seine Verteidigung hintertrieben? Exklusive Dokumente geben Aufschluss💥

"Dokumente, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegen, zeigen nun, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Fall Assange alles andere als eine gute Rolle gespielt hat. Sie erwecken vielmehr den Anschein, dass die Freilassung Assanges hintertrieben wurde."

"Als Kanzlerkandidatin hatte Baerbock noch die „sofortige Freilassung“ Assanges gefordert. Dann wurde die Grünen-Politikerin Außenministerin und äußerte sich nur noch zögerlich zu dem Fall. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, hieß es immer wieder aus ihrem Haus.

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab sich damit nicht zufrieden und beantragte im August 2023 auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) „jedwede interne Kommunikation innerhalb des Auswärtigen Amtes, die sich auf die Auslieferung von Julian Assange und/oder die Positionierung des Auswärtigen Amtes bzw. der Außenministerin Annalena Baerbock zur Auslieferung von Julian Assange bezieht“. Erst nach mehreren Monaten und einer Untätigkeitsklage wurden ihm diese Dokumente zugestellt, die nun der Berliner Zeitung vorliegen."

"In einer internen Mail zwischen Mitarbeitern des Ministeriums vom 28. Juni 2022 wird festgestellt, dass es für Assange im Falle eines Prozesses vor einem amerikanischen Gericht von Vorteil wäre, als Journalist anerkannt zu werden. Dies würde seine Chancen auf Freilassung erhöhen.

Tatsächlich war dies ein viel diskutierter und entscheidender Punkt im Fall Assange. Presseverbände argumentierten zur Verteidigung des Australiers, dass er Journalist sei. Die USA hingegen stuften Assange als Kriminellen ein, da er als Journalist nur schwer hätte verurteilt werden können. Denn die Hürden für Richter, einen Journalisten nach dem amerikanischen Spionagegesetz zu verurteilen, sind relativ hoch."

"Aus einer E-Mail vom 3. Mai 2023 geht jedoch hervor, dass das Auswärtige Amt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, drängte, genau dies nicht zu tun." weiterlesen

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⚠️⚠️⚠️ Am 8. August 2024 kommt eine sehr sehenswerte Doku „NUR EIN PIKS-IM SCHATTEN DER IMPFUNG“ ins Kino. Ein Filmteam aus Seelow hat während Corona die Zustände dokumentiert und stellt einen interessanten Vergleich zwischen den einzelnen europäischen Ländern her.

Weitere Infos findet Ihr unter: www.tauruspictures.de

Die Dokumentation nicht entgehen lassen!

https://www.youtube.com/watch?v=yY0rY2Hr9SM

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Forwarded from reitschuster.de
Viele fehlen hier noch. Wie Günther Jauch, Uschi Glas, Paul Breitner, Sarah Connor, Mark Foster, Lena Meyer-Landrut, Markus Söder, diverser Fernseh- und Radiomoderatoren und Journalisten wie Nikolaus Blome...
💥Verfassungsbruchministerin
Nancy Faeser
💥

Die aktuelle Bundesinnenministerin ist nicht nur die personifizierte politische Niederlage, sie ist auch die Totengräberin der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Jan Fleischhauer trifft ins Schwarze:

"Es sind nicht nur die besonders Schlauen und Gewieften, vor denen man sich in Acht nehmen muss, sondern mitunter auch die Biederen und Einfältigen. Oh Gott, habe ich etwa gerade über die Innenministerin gesagt, dass ich sie nicht für die hellste Kerze auf der Torte halte? Ich nehme das sofort zurück! Nicht dass morgens um sechs Uhr in der Früh meine beiden Chefredakteure aus dem Bett geklingelt werden, um sie wegen Herabwürdigung des Staates und ihrer Repräsentanten zu belangen."

Quelle:
https://amp.focus.de/politik/meinung/jan-fleischhauer-jetzt-wird-s-gefaehrlich_id_260168240.html

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RA Jessica Hamed zur “Pandemie der Ungeimpften”:

“Ich denke, spätestens jetzt ist der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gegeben und die Staatsanwaltschaften sollten die Ermittlungen aufnehmen.”

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💯👊💯 Journalist Hans-Ulrich Jörges! Alle müssen sich bei den Ungeimpften Entschuldigen!

*Die Gewinner des Tages sind für mich die Ungeimpften der Corona-Zeit"

Eine Entschuldigung reicht da nicht aus Wir wollen eine schonungslos Aufarbeitung!

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⚠️🆘⚠️ Es geht um die Vollendung des Plans, es geht um die Weltherrschaft!

Geht es beim Ukrainekrieg und dem möglicherweise bevorstehenden Konflikt in Finnland in Wahrheit um die Weltherrschaft? Das meint zumindest Monika Donner. Der Weg dorthin – so eine geostrategische Theorie – führt über die Beherrschung Osteuropas ...

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💥💥💥 Unglaublich dieser Kriegstreiber!

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2024/10/05 07:34:34
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