Liebe Leute,

kurz nach der Europawahl und genau während der Fußballeuropameisterschaft (Zufälle gibt es!) soll auf EU-Ebene die Chatkontrolle eingeführt werden und damit die Grundlage für massenhafte anlasslose Datenüberwachung ganz persönlicher und intimer Daten geschaffen werden. Davon sind auch Messenger-Dienste, soziale Medien und andere Chats betroffen.

Der Schweizer Nachrichtendienst Threema schreibt dazu:

"Mit dem als «Chatkontrolle» bekannten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll in der Europäischen Union ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmass eingerichtet werden. Setzen sich EU-Bürger nicht jetzt für ihre Privatsphäre ein, könnte es schon bald zu spät sein."

Die Piratenpartei hat auch einen Text geschrieben. Dort findet man auch Kontaktmöglichkeiten, um Einspruch zu erheben: https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/

Herzliche unverschlüsselte Grüße

Bastian

🇩🇪🇩🇪🇩🇪 Scholz ist.......

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😂🤡😂 Satire vom feinsten! Unglaublich!

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💥Es kommt Bewegung!💥

Auch der Kollege Joachim Steinhövel kritisiert einen zunehmend übergriffigen Staatsapparat. Ein Rechtsanwaltskollege wurde erstinstanzlich verurteilt, weil er zwei Grüne Minister als "Hadreck" und "Blödbock" bezeichnet hatte. Beleidigungen werden nur auf Strafantrag verfolgt. Hier hatte die Staatsschutzabteilung der Polizei die beiden Politiker angefragt, ob sie Strafantrag stellen wollen. Rechtsanwalt Steinhövel dazu:

„Bittet der Staatsschutz Politiker um Strafanzeigen, überschreitet er seine gesetzlichen Befugnisse. Dies ist deshalb besonders schwerwiegend, weil der Staat damit durch Rechtsbruch die Wahrnehmung wichtiger Grundrechte wie Machtkritik und Meinungsfreiheit verfolgen und bestrafen möchte.“

Er rät:

„Die Betroffenen sollten den Staatsschutz verklagen. Und man sollte genau beobachten, welche Politiker diesen übergriffigen Anfragen auch noch Folge leisten.“

Quelle:
https://www.bild.de/politik/inland/baerbock-und-habeck-beleidigung-experte-kritisiert-staatsschutz-einmischung-6671413a69d74075cbca6dc8

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Aus meiner Sicht sind diese Vorgänge als systematische Verfolgung eines Teils der Zivilbevölkerung anzusehen. Politik und Justiz versuchen hier gemeinsam, politische Kritik zu kriminalisieren. Allein die Zeit und die Kraft, die es kostet, sich gegen diese Form ungerechtfertigter Angriffe zu wehren, ist erheblich. Das Völkerstrafgesetzbuch ist bewusst so angelegt, dass systematische staatliche Übergriffe als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet werden, auch wenn es von der Deliktsqualität "nur" Vergehen sind. Bisher sind die Bürger viel zu selten gegen systematische Übergriffe durch Politik und Justiz vorgegangen. Die aktuell verfolgten Ärzte haben ein großes Interesse daran, dass diejenigen, die sie aktuell mit Strafverfahren überziehen, am Ende selbst für diese Form der Machtüberschreitung vor Gericht stehen. Der Grund, warum das ZAAVV gegründet worden ist, ist der, ein zivilgesellschaftliches Gegengewicht gegen diese Art der Machtüberschreitung zu etablieren. In Einzelfällen sollte staatliche Machtüberschreitung wegen Nötigung oder Rechtsbeugung verfolgt werden. In Fällen systematischer Machtüberschreitung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ich unterstütze zu 100 Prozent die Aussage des Kollegen Rechtsanwalt Björn Otto, der hier wegen Beleidigung verurteilt wurde:

„Ich bin überzeugt davon, dass es für die Stabilität eines Rechtsstaates von elementarer Wichtigkeit ist, dass seine Bürger die Freiheit zur Meinungsäußerung und Machtkritik verteidigen. Wenn wir nicht wollen, dass wir morgen nichts mehr sagen dürfen, dann ist heute der Tag, um den Mund aufzumachen.“

Mein Kanal:

www.tg-me.com/RA_Ludwig

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Kansas
Kris Kobach hat gestern am 17.06.2024 eine Klage gegen Pfizer aufgrund irreführender Angaben zu ihrem Corona-Impfstoff eingereicht.

Sollte das Gericht die Klage zulassen beginnt die sogenannte Discovery-Phase, bei der Pfizer verpflichtet ist, alle von Kobachs Team angeforderte Unterlagen zu übergeben.

Würden sie in nur einem Fall etwas unterschlagen und es käme heraus gilt der Prozess als verloren.

Es ist zu erwarten, dass dort eine Menge ans Tageslicht kommt.

Pfizer dürfte sich nach der Ankündigung gestern im hektischen Schadensbegrenzungs-Modus befinden.


Denn ist Kansas vor Gericht erfolgreich, ist der logische nächste Schritt Sammelklagen gegen den Pharma-Konzern.



Video: Englisch mit deutschen Untertiteln (3:28 Min)



Dokument der Zeitgeschichte

ARCHIV



Übersetzung/Untertitel: @ndvnews

⚠️👊⚠️ Waren die Nazis Recht? Herr Baring Jurist und Politikwissenschaftler mit einer klaren Meinung im öffentlich Rechtlichen BR!

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⚠️⚠️⚠️ Polizei-Großeinsatz und Eskalation, weil 15-Jährige „Ausländer raus“ sang.
Dramatische Szenen auf Bahnhof, Beamte brachten Mädchen zum Hyperventilieren.
Surreale Szenen im ganzen Land: Eine Polizei, die auf die Rechtsprechung pfeift. Und Nazi-Jagd. Aber auch echte Nazi-Parolen. Die sind die Folge der massiven Verharmlosung der echten Nazis für Diffamierungszwecke. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/polizei-grosseinsatz-und-eskalation-weil-15-jaehrige-auslaender-raus-sang/

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🚚 Demo-LKW Anmeldung für den 03.08.2024 in Berlin 🚚🚚🚚

Die Demonstrationen am 01.08.2020 und 29.08.2020 wurden deshalb so großartig, weil viele von Euch ihren eigenen Demo-LKW mitgebracht haben. Eure Unterstützung macht einen entscheidenden Unterschied und zeigt unsere Stärke und Vielfalt.

Jetzt ist es wieder soweit! Wenn ihr euren eigenen Demo-LKW zur nächsten Großdemonstration mitbringen möchtet, füllt bitte das folgende Formular aus:

📄 Anmeldeformular für Demo-LKW

Mit eurem Beitrag wird es wesentlich schwieriger, die Demonstration zu verbieten, selbst wenn die Hauptbühne besetzt wird. Lasst uns gemeinsam für unsere Rechte und Freiheiten einstehen!

Danke für euren Einsatz und eure Unterstützung. Gemeinsam sind wir stark!

Alles Liebe ❤️
Euer Querdenken-Team

#DemoLKW #Großdemonstration #Freiheit #Selbstbestimmung #Querdenken

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

⚠️⚠️⚠️ Japanisches Gesundheitsministerium beginnt mit der Veröffentlichung von Todesfällen durch COVID-Spritzen

Tausende Japaner gehen erneut auf die Straße, um gegen die WHO und die globale Gesundheitspolitik zu protestieren

Zum ersten Mal veröffentlicht das japanische Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Wohlfahrt die Zahl der Todesfälle, die auf die COVID-Impfung zurückzuführen sind. Das erste Jahr, für das diese Daten veröffentlicht werden, ist 2023.…

https://uncutnews.ch/japanisches-gesundheitsministerium-beginnt-mit-der-veroeffentlichung-von-todesfaellen-durch-covid-spritzen/

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💥💥💥 Eine Sinusvenenthrombose gehört zu den schlimmsten Impfschäden. Sie ist ein Schlaganfall im Gehirn – und eine bekannt gewordene Impfnebenwirkung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca. Die weitgehend entschwärzten RKI-Protokolle offenbaren nun eine Zahl, die der Öffentlichkeit nie mitgeteilt wurde.

https://www.nius.de/corona/regierung-verschwieg-20-fach-erhoehtes-risiko-fuer-massiven-impfschaden/9386357f-499d-4ac8-8031-f6bbf3eb8f7c

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Hier sind drei Meldungen zur Europameisterschaft:

1️⃣ Hamburg: Deutscher, vermutlich Linksextremist, läuft mit Schieferhammer und Molotowcocktail durch die Reeperbahn und attackiert Menschen, wird von der Polizei erschossen.

2️⃣ Wolmirstedt: Afghane ersticht Landsmann, sticht dann auf einer EM-Party drei Menschen nieder. Zwei Menschen bleiben schwerverletzt zurück. Der Afghane wird von der Polizei erschossen.

3️⃣ Gelsenkirchen: Serbische und englische Fussball"fans" zerlegen die Innenstadt.

Nur einer dieser Vorfälle, nämlich die Massenschlägerei in Gelsenkirchen, hat wirklich etwas mit der EM zu tun. Die zwei weiteren repräsentieren das neue "Normal" in Deutschland: Gefahr durch Afghanen und Linke.

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Die Reaktion des Bundesinnenminsterium auf die islamistischen Opferfeste von Afghanen in Mannheim und Wolmirstedt?

Statt Islamisten nach Afghanistan abzuschieben wünschen sie allen Islamisten ein gesegnetes Opferfest... Diese Regierung kostet Menschenleben und verhöhnt Opfer!

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In der gestrigen Pressekonferenz hat der Verfassungsschutz-Chef nebenbei verraten, warum er den Islamismus frei gewähren lässt.

Der VS schützt offenbar mit Absicht die Falschen.

Quelle

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‼️Und hier seht Ihr noch den Saubermann Kiesewetter, wie er sich zum Ukraine/Russland Konflikt verplappert, und die Katze der wahren Interesses des "Wertewestens" an diesem Konflikt aus dem Sack lässt‼️ Es geht also u.v.a. bei diesem Konflikt um Lithium, - welches in Massen in der Ukraine vorhanden ist, und zum fadenscheinigen Umbau im Rahmen der "Energiewende" Habecks und der EU, zur Herstellung von Akkus für Elektroautos dringend benötigt wird! Und dieser Kiesewetter, Bundeswehr General a.d. weiss vermutlich auch ganz genau worum es beim Israel/Hamas Konflikt geht! https://www.tg-me.com/horst250936/3846 Nämlich darum ein Grossisrael im gesamten Nahen Osten zu installieren, um an die Gas - und Erdölvorkommen im Gaza Streifen und im gesamten Nahen Osten heran zu kommen! 💥Schaut hierzu bitte auch hier https://www.tg-me.com/horst250936/3814 und in den dortigen Links!💥 Wettert Kiesewetter Kies?🤮

🌞 Todeswarnung wegen Sommersonne

In Österreich reichen Temperaturen um die 30 Grad Celsius den Behörden aus, um eine sogenannte Hitzewarnung herauszugeben. Die System-Medien gehen sogar soweit, vor angeblicher Lebensgefahr zu warnen! Was früher als ein Grund galt, Badesachen auszupacken, wird heute offenbar als Gefahr eingestuft.

👉🏻 Wenn Sie von der Manipulation der Systemmedien genug haben, wechseln Sie zu www.auf1.tv oder auf Telegram: www.tg-me.com/auf1tv

💡 Wie sehr der Mainstream Fakten zum Klima-Thema unter den Tisch kehrt oder Aspekte verdreht, erfahren Sie in unserer Spezial-Rubrik „Klimaschwindel AUF1“: https://auf1.tv/klimaschwindel-auf1

😡😡😡 Wie der Staat mit V-Männern selbst „rechte“ Verbrechen produziert.
Anwalt aus Prozessen gegen Prinz Reuss und "Reichsbürger" packt aus.
Es ist unglaublich, was vor Gericht ans Licht kam. Etwa, dass V-Männer einen Angeklagten massiv unter Druck setzen, damit er Waffen kaufte. Die meisten Medien verschleiern diese haarsträubenden Details. Hier mein neues Interview: https://reitschuster.de/post/wie-der-staat-mit-v-maennern-selbst-rechte-verbrechen-produziert/

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🔥❌ RUNDER TISCH - MEINUNG❌🔥 IN DIESEM LAND LÄUFT NICHTS MEHR WIE ES SOLLTE‼️CHAOS ALLEN ORTES DURCH INKOMPETENZ, KORRUPTION, BETRUG, FACHKRÄFTEMANGEL usw.‼️DER ANDERE TEIL IST PERMANENT KRANK‼️DEUTSCHLAND SÄUFT GERADE AB‼️
👉🏻 Studien, Urteile, Infos: Der-Runde-Tisch.com
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👉🏻 WhatsApp NEWS: https://t1p.de/Runde-Tisch

❓❓❓ Schärfere Grenzkontrollen voller Erfolg – aber warum nur während der EM?
Faeser entlarvt sich mit ihren Aussagen selbst.
900 illegale Grenzübertritte innerhalb von sieben Tagen, 173 Haftbefehle, die vollstreckt werden konnten. Das entlarvt die Dauer-Lüge, scharfe Grenzkontrollen seien nicht sinnvoll und nicht möglich. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/schaerfere-grenzkontrollen-voller-erfolg-aber-warum-nur-waehrend-der-em/

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💥Tod durch modRNA-Impfung💥

Ein Team von Wissenschaftlern hat in einer Metastudie Todesursachen im Zusammenhang mit modRNA-Impfungen untersucht. Das Preprint der Studie wurde vom renommierte Magazin The Lancet nicht veröffentlicht. Begründung: Methodische Fehler.

Nach einem Peer-review sind keine methodischen Fehler erkannt worden. Die Studie steht jetzt also zur Veröffentlichuung an. Ergebnis:

"Das am häufigsten von Todesfällen durch den COVID-19-Impfstoff betroffene Organsystem war das Herz-Kreislauf-System (53 %), gefolgt vom hämatologischen System (17 %), dem Atmungssystem (8 %) und mehreren Organsystemen (7 %). In 21 Fällen waren drei oder mehr Organsysteme betroffen. Die mittlere Zeitspanne von der Impfung bis zum Tod betrug 14,3 Tage. Die meisten Todesfälle traten innerhalb einer Woche nach der letzten Impfstoffverabreichung auf. Insgesamt 240 Todesfälle (73,9 %) wurden unabhängig voneinander als direkt auf die COVID-19-Impfung zurückzuführen oder maßgeblich durch sie verursacht beurteilt.

Interpretation: Die Übereinstimmung der in dieser Überprüfung festgestellten Fälle mit bekannten Nebenwirkungen des COVID-19-Impfstoffs, deren Mechanismen und der damit verbundenen Übersterblichkeit, gepaart mit der Bestätigung durch die Autopsie und der von Ärzten durchgeführten Todesfeststellung, lässt in den meisten Fällen eine hohe Wahrscheinlichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen COVID-19-Impfstoffen und Tod vermuten. Zur Klärung unserer Ergebnisse sind weitere dringende Untersuchungen erforderlich."

Quelle:
https://zenodo.org/records/8120771

Die Wahrheit und die wahren Erkenntnisse lassen sich nicht verbergen. Auch diese Studie werden wir als ZAAVV dem Generalbundesanwalt zur Verfügung stellen. Er soll wissen, für welche Substanz 570 Bundestagsabgeordnete am 10. Dezember 2021 ihre Hand gehoben haben. Er soll wissen, welches Schicksal denjenigen droht(e), die der Bundesrat zur Impfung genötigt hat. Er soll wissen, dass Menschen schwer geschädigt wurden oder gestorben sind, weil Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht die verpflichtende Aufnahme in den Körper nicht verhindert haben.
Nicht zu vergessen, dass unser Verteidigungsminister mit diesem Stoff "Kriegstüchtigkeit" in den Körpern von Soldatinnen und Soldaten herbeiführen wollte. Mit dem Segen des Bundesverwaltungsgerichts.

Das - lieber Generalbundesanwalt - ist ein systematischer und ausgedehnter Angriff auf einen Teil der Zivilbevölkerung!

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

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