Woran unser Staat krankt

Unsere Bundesregierung steht im Verdacht, sich mehrfach strafbar gemacht zu haben. Was sagt die Tatsache, dass sie immer noch im Amt ist, über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aus?

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Christian Moser, weiterlesen auf HAINTZ.media

⚠️Offener Brief von Alexander Bittner⚠️

Nie hätte ich gedacht, dass ich mal das Grundgesetz von einem Feind von innen werde verteidigen müssen. Im Jahre 2024 hat man mich tatsächlich in den Knast gesteckt, weil ich mir vor zwei Jahren die Giftspitze nicht geben ließ.
👉🏻Meine Vorgesetzten bis ganz nach oben, bis ins Verteidigungsministerium halten an ihrer Lüge weiterhin fest und wollen an mir ein Exempel statuieren. Daraus wird nichts! 👈🏻
Der Druck im Kessel wird immer größer, und früher oder später wird die Wahrheit aus ihm hinaus brodeln. Und um der Flamme unter diesem Kessel genug Zeit zu geben, werde ich es hier aushalten so lange es erforderlich ist. Irgendwo bin ich ja doch Soldat auch wenn mir das militärische Auftreten schon immer gefehlt hat.
👉🏻Vor über 20 Jahren habe ich geschworen, dass ich das Recht und die Freiheit des deutsches Volkes verteidigen werde und das mache ich. Selbst bei Wegnahme der Dienstbezüge und im Knast! 👈🏻
Um genug Zeit zu haben, habe ich mit dem Hungerstreik aufgehört obwohl mir diese Freiheit nichts essen zu müssen (auch von der spirituellen Seite her) sehr gefallen hat. Außerdem will ich die Pizza vom Zellennachbar Massimo probieren bevor ich diesen Knast verlasse. Macht euch um mich keine sorgen. Ich habe eine Einzelstube, bekomme einmal am Tag etwas zu essen, und es macht sogar jemand die Stubentür für mich auf und zu.

Mit kameradschaftlichen Grüßen
Alexander Bittner

⚠️Dieser Brief wurde von Alexander selbst verfasst, und über seine Familie am heutigen 26.09.24 an uns weiter geleitet!!⚠️

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Von der Demokratie wegekeln?

Der Versuch einer konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist gescheitert. Ein Kasperletheater, das Folgen haben kann.

Ein Kommentar von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Moser, weiterlesen auf HAINTZmedia

Geopolitik: Der Westen bläst im Ukraine-Krieg noch dick die Backen auf.

Geopolitisch wird aber der Platz Europas am Katzentisch der BRICS-Staaten sein, weil man sich nicht rechtzeitig von den USA, dem größten Macht- und Souveränitätsvampir der Welt lösen wollte/will...

https://youtu.be/I2DknWJjcw0?si=XQY_G_k8ld-B95fY

Am Montag, einen Tag nach der #NRWahl24 soll der #eImpfpass verpflichtend eingeführt werden. Wir sprechen uns entschieden gegen diesen Zwang zur Digitalisierung sensibler Gesundheitsdaten mit all den damit verbundenen Missbrauchsgefahren aus!

#Wahl2024


(X-Post)

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Madeleine Petrovic
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Am Sonntag, den 29. September sind Nationalratswahlen in Österreich
Meine persönliche Wahlempfehlung ist die Liste Petrovic, die sich, wie sonst für keine andere Partei für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Krise, für Frieden und Neutralität sowie für echten Umwelt- und Tierschutz einsetzt. Auch als grundsätzlich konservativer Wähler würde ich die Liste Petrovic der FPÖ vorziehen.

Ich kenne viele der Verantwortlichen persönlich und kann guten Gewissens sagen, dass diese aufrichtig und ehrlich motiviert im Interesse der Menschen handeln.

Markus Haintz

Danke an die FDP, für die Überlastung der Justiz mit 1000 Strafanzeigen im Monat für Strack-Zimmermann, Kiesewetter und Co.

PS: Die Staatsanwaltschaften haben die durch die Massenabmahnungen gebundenen Kapazitäten dann nicht mehr für die Verfolgung von echten Verbrechen und Verbrechern.

Das Paul-Ehrlich Institut PEI wusste zur schlimmsten 2G Zeit, in welcher jeder zum Impfen genötigt werden sollte und wurde, NICHT, ob die sogenannten „Impfstoffe“ sicher sind, während Frau Buyx nun das Bundesverdienstkreuz erhält, aber eine massive öffentliche Antreiberin der „Impfkampagne“ war und somit gegen jede Ethik als Ethikratsvorsitzende agiert hat. Hier gibt es nichts miss zu verstehen.

Sie hat meine Einladung zu einem Gespräch über die Aufarbeitung unbeantwortet gelassen.
Wir werden eine ausführliche Zusammenfassung ihres Wirkens dann ohne ihre Stellungnahme veröffentlichen müssen.

Darauf freue ich mich. Und die Tausenden Impftoten stützen mich dabei.

Ich fordere Prof. Alena Buyx hiermit auf, das Bundesverdienstkreuz am 3. Oktober 2024 abzulehnen.

Jemand, der sich aktiv am sogenannten „Nudging“ (Impfdruck) beteiligt hat, ist nicht würdig, diese Auszeichnung zu erhalten.

Die bewusste Nutzung medialer Reichweite zur Verharmlosung und Schönfärbung der Impfkampagne, obwohl zu keiner Zeit eine ausreichende Sicherheit dieser Impfstoffe durch offizielle, deutsche, meldepflichtige Daten nachgewiesen wurde, widerspricht den grundlegenden ethischen Prinzipien der Menschheit.

Denken Sie noch einmal über den schweren Verstoss gegen alle Grundsätze der Ethik nach.

Ihr Datenanalyst Tom Lausen

https://www.nius.de/analyse/ehemalige-ethikrat-chefin-alena-buyx-erhaelt-bundesverdienstkreuz-trotz-corona-falschbehauptungen/65c21793-59ba-41b6-9905-70b96334c4c3

💥Absoluter Irrsin💥

Fake-News pur.

Die Fraktionen im Thüringer Landtag haben überhaupt nicht um die Wahl des Landtagspräsidenten gestritten, wie es dieser Artikel von Bild behauptet:

"Die anderen Parteien hatten Angst, dass der AfD-Alterspräsident die Kandidaten schlicht nicht zulassen würde. Auch nicht ab dem 3. Wahlgang. Er könnte endlos nur AfD-Kandidaten zulassen und damit eine Hängepartie auslösen. Deshalb wollten CDU und BSW die Geschäftsordnung ändern, BEVOR es zur Wahl kommt."

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/landtags-zoff-eskaliert-so-stuerzt-hoecke-thueringen-ins-chaos-66f5711d54da86082598ac09

Darum ging es aber gar nicht. Laut § 1 Geschäftsordnung des Landtages Thüringen hat der Alterspräsident lediglich dafür zu sorgen, dass der Landtag sich konstituiert.
Das erfolgt in vier Schritten:
1. Das an Jahren älteste Mitglied des Landtags leitet die Sitzung. Das beginnt mit einer kurzen Ansprache.
2. Der Alterspräsident ernennt zwei Abgeordnete zu vorläufigen Schriftführern
3. Er lässt die Namen der Abgeordneten aufrufen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
4. Er leitet die Wahl des Präsidenten des Landtages
Dann übergibt er die Leitung an den gewählten Präsidenten.

Der Alterspräsident wurde bereits während seiner Ansprache mit Geschäftsordnungsanträgen der CDU zur Feststellung der Beschlussfähigkeit konfrontiert. Anders als die Bild behauptet ging es nicht um die Änderung der Geschäftsordnung.
Weder hat er ein Präsidium, noch zu diesem Zeitpunkt Schriftführer, um eine Abstimmung oder Ähnliches durchzuführen. Darüber hinaus verlangt § 40 der Geschäftsordnung eine Feststellung der Beschlussfähigkeit auf Antrag erst dann, wenn eine Abstimmung ansteht.
Der Alterspräsident hat hier - in demokratisch einwandfreier Weise - nach Beendigung seiner Ansprache eine Aussprache der Fraktionen zugelassen. Die dauerhafte Unterbrechung der Ansprache war das undemokratische Störmanöver.
Hiernach wollte der Alterspräsident zu Punkt 2 kommen: Ernennung zweier vorläufiger Schriftfüher. Die anderen Fraktionen haben ihn daran durch lautstarke Zwischenrufe und Geschäftsordnungsanträge gehindert.
Er hat dann - erneut in sehr demokratischer Weise - unterbrochen, damit die CDU den Verfassungsgerichtshof anrufen kann.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Verfassungsgerichtshof hier der CDU Recht gibt.
Sie haben ihr Theater an der falschen Stelle aufgezogen.
Der Verfassungsgerichtshof wird ebenfalls feststellen müssen, dass zunächst eine Handlungsfähigkeit durch die Ernennung der Schriftführer hergestellt werden muss. Danach findet dann - ganz ohne Antrag zur Geschäftsordnung - die namentliche Nennung der Abgeordneten und dann die Feststellung der Beschlussfähigkeit statt.

Dann wäre der Zeitpunkt, zu dem die CDU ihre Anträge anbringen könnte. Warum sie es vor Ernennung der Schriftführer gemacht hat, bleibt wohl ihr Geheimnis. Offensichtlich wollte man einen Skandal provozieren, obwohl es außer dem Verhalten der Altparteien keinen gibt.

Darüber, dass zunächst wenigstens Alterspräsident und zwei Schriftführer ein "Rumpfpräsidium" bilden um überhaupt etwas protokollieren oder feststellen zu können, wird auch der Verfassungsgerichtshof nicht hinweggehen können.

Dass aber die Medien hier völlig falsche Inhalte transportieren und sogar komplett falsche Nachrichten bringen, ist erschreckend. Zumal jeder Mensch sich ja die Sitzung ansehen kann.

Ich bin nur noch fassungslos.

Mein Kanal:

www.tg-me.com/RA_Ludwig

🟥 LIVE | HÖCKE vs. VOIGT im Landtag: Wie es WIRKLICH war... | #KOMMENTAR

Im Thüringer Landtag flogen gestern die Fetzen zwischen der AfD und allen anderen Altparteien - allen voran ANDREAS BÜHL, dem "Hardliner" der CDU. Ich war dabei und weiß, was WIRKLICH dort abging, wie die Stimmung BACKSTAGE war und OB DAS ALLES GEPLANT WAR. Heute Abend bei ETVC!

▶️ UM 21 UHR AUF ETVC:
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@ETVideoContent

Völlig „überraschend“ stimmt der Verfassungsgerichtshof Thüringen dem Antrag der Kartellparteien (diesbezüglich ausdrücklich inklusive BSW) zu, welche dessen Besetzung in den letzten Jahrzehnten bestimmt haben.

DAS VERFASSUNGSGERICHT ENTSCHEIDET (IN TEILEN) GEGEN DIE AFD

Das heißt, das Verfassungsgericht hat auch (in Teilen) FÜR die AfD gestimmt. Was auch immer passiert, morgen wird ein spannender Tag werden in Erfurt.

► QUELLE: Deutschlandfunk, 27.09.24

@ETVideoContent

Thüringer Verfassungsgerichtshof erlässt einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags

Mario Voigt, CDU, hatte bereits einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags eine Prozessvollmacht zur Vertretung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof wegen der Sitzung unterzeichnet.

No comment.

https://x.com/ggluthe/status/1839708691001393548?s=61&t=PL-Obhf38NubHqZGe5cY8A

💥Irre, Irre, Irre!!!💥

Hier der Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs:

https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/24-00036_Beschluss_nicht_barrierefrei.pdf

Und hier der letzte Absatz des Beschlusses:

"Aus alldem folgt, dass bei Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags wie folgt zu verfahren ist:

1. Ernennung von vorläufigen Schriftführern.

2. Aufruf der Namen der Abgeordneten und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

3. Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Neufassung der Einladung vom 19. September 2024.

4. Fortsetzung der Sitzung in der Reihenfolge der beschlossenen Tagesordnung."

Exakt das hat der Alterspräsident gerade gemacht und ist dabei von dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU unterbrochen worden:

Der Alterspräsident sagte zu Beginn des Tagesordnungspunktes 2:

„Ich setze jetzt die Sitzung fort. Ich komme nun zur Ernennung von vorläufigen Schriftführern …“

Quelle:
phoenix, https://www.youtube.com/watch?v=xR6-pPrM5Lc&t=12460s
Zeitmarke ab 03:27:44 (hh:mm:ss)

In diesem Moment fährt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU dazwischen und unterbricht den Alterspräsidenten bei der Amtshandlung, zu der er jetzt vom Verfassungsgerichtshof verpflichtet wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof verpflichtet den Alterspräsidenten also zu etwas, was er gerade tun wollte.

Was ist hier los, in diesem Land? Das wirkt ja wirklich alles wie George Orwell. Die Tatsachen werden nicht mehr zur Kenntnis genommen. Es wird etwas anderes behauptet als tatsächlich passiert ist.

Das ist völlig gruselig.

Mein Kanal:

www.tg-me.com/RA_Ludwig