Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
Eindrücke der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages.
Ergebnis: Wir als stärkste Fraktion stellen nicht — wie üblich in Deutschland — den Landtagspräsidenten. Weiterhin wurde uns der Posten des Vizepräsidenten verwehrt. Obendrein wurden die Ausschüsse des Landtags durch die Altparteien so verändert, dass wir dort weder eine Sperrminorität haben, noch das Siegelbild des Wahlergebnisses zu erkennen ist, auch wenn das verfassungswidrig ist.
Wir halten fest: Die stärkste parlamentarische Kraft im Land wurde von den Wahlverlierern CDU, BSW, SPD und Linke massiv beschnitten. Doch wir werden uns wehren, für unsere Wähler und für Thüringen!
🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl
Ergebnis: Wir als stärkste Fraktion stellen nicht — wie üblich in Deutschland — den Landtagspräsidenten. Weiterhin wurde uns der Posten des Vizepräsidenten verwehrt. Obendrein wurden die Ausschüsse des Landtags durch die Altparteien so verändert, dass wir dort weder eine Sperrminorität haben, noch das Siegelbild des Wahlergebnisses zu erkennen ist, auch wenn das verfassungswidrig ist.
Wir halten fest: Die stärkste parlamentarische Kraft im Land wurde von den Wahlverlierern CDU, BSW, SPD und Linke massiv beschnitten. Doch wir werden uns wehren, für unsere Wähler und für Thüringen!
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HAINTZ.media
Eindrücke der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages. Ergebnis: Wir als stärkste Fraktion stellen nicht — wie üblich in Deutschland — den Landtagspräsidenten. Weiterhin wurde uns der Posten des Vizepräsidenten verwehrt. Obendrein wurden die Ausschüsse…
👆🏻Eine Schande, was die Kartellparteien in Thüringen abgezogen haben. Das Wahlergebnis und parlamentarische Grundsätze werden völlig missachtet.
Forwarded from BayernStehtZusammen - TERMINE
Hallo ihr Lieben ❤️
Das Tiergartentheater in Berlin 🙈🙉🙊 vs. 🥁🐰 ging letzte Woche im zweiten Akt mit einem FREISPRUCH zu Ende.
Doch eifrige Erfüllungsgehilfen bei der Pozilei und deren Steigbügelhalter bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt beschuldigten mich, auf einer Demo in Schweinfurt am 24.09.23 mit obigem Kundgebungsmittel (Bild rrrrääächts) SÖDER beleidigt zu haben.
Sie wollen in diese politisch-satirische Karikatur den Straftatbestand der Beleidigung nach § 188 Abs.1, 194 StGB hineininterpretieren. 😂
Das Schild, welches mein Lebensgefährte während der Umzüge zusammen mit seiner Trommel mitführt, hatte ich bei der Auftaktkundgebung kurzzeitig an mich genommen, als er zur Toilette musste.
Die große Herausforderung am Dienstag wird sein, Gericht und Staatsanwaltschaft nachdrücklich an die Gültigkeit des Grundgesetzes - auf das sie ihren Amtseid abgelegt hatten - und die Unveräußerlichkeit von Art. 5 (Meinungs- & Kunstfreiheit) zu erinnern!
Prozess👀 und Daumendrücker sind willkommen!
Eure
Renate 🐰🥁
Das Tiergartentheater in Berlin 🙈🙉🙊 vs. 🥁🐰 ging letzte Woche im zweiten Akt mit einem FREISPRUCH zu Ende.
Doch eifrige Erfüllungsgehilfen bei der Pozilei und deren Steigbügelhalter bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt beschuldigten mich, auf einer Demo in Schweinfurt am 24.09.23 mit obigem Kundgebungsmittel (Bild rrrrääächts) SÖDER beleidigt zu haben.
Sie wollen in diese politisch-satirische Karikatur den Straftatbestand der Beleidigung nach § 188 Abs.1, 194 StGB hineininterpretieren. 😂
Das Schild, welches mein Lebensgefährte während der Umzüge zusammen mit seiner Trommel mitführt, hatte ich bei der Auftaktkundgebung kurzzeitig an mich genommen, als er zur Toilette musste.
Die große Herausforderung am Dienstag wird sein, Gericht und Staatsanwaltschaft nachdrücklich an die Gültigkeit des Grundgesetzes - auf das sie ihren Amtseid abgelegt hatten - und die Unveräußerlichkeit von Art. 5 (Meinungs- & Kunstfreiheit) zu erinnern!
Prozess👀 und Daumendrücker sind willkommen!
Eure
Renate 🐰🥁
Forwarded from Immer Gesund
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Forwarded from Hermann Ploppa
Die Vorsitzende der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die Kandidaten für ihre neue Regierungsmannschaft vorgestellt. Gut möglich, dass das Europa-Parlament den einen oder anderen Kandidaten durchfallen lässt. Von Rechts wegen gehören einige von der Leyen-Favoriten allerdings eher hinter schwedische Gardinen. https://apolut.net/koenigin-ursulas-neues-horrorkabinett-von-hermann-ploppa/
apolut.net
Königin Ursulas neues Horrorkabinett | Von Hermann Ploppa - apolut.net
Ein Kommentar von Hermann Ploppa. Die Vorsitzende der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die Kandidaten für ihre neue Regierungsmannsc
X im peruanischen Luftraum gesperrt
Ich sitze gerade in einem Flugzeug über Peru mit Latam Airlines, einer chilenischen Fluglinie. Obwohl wir weder über brasilianischen Luftraum sind, noch mit einer brasilianischen Fluglinie fliegen, ist X an Bord gesperrt, was nur mittels VPN umgegangen werden kann. Das restliche Internet funktioniert ohne Probleme. Auch bei meinem vorherigen Flug hatte ich das selbe „Phänomen“.
PS: Latam ist die größte Fluglinie Lateinamerikas.
Ich sitze gerade in einem Flugzeug über Peru mit Latam Airlines, einer chilenischen Fluglinie. Obwohl wir weder über brasilianischen Luftraum sind, noch mit einer brasilianischen Fluglinie fliegen, ist X an Bord gesperrt, was nur mittels VPN umgegangen werden kann. Das restliche Internet funktioniert ohne Probleme. Auch bei meinem vorherigen Flug hatte ich das selbe „Phänomen“.
PS: Latam ist die größte Fluglinie Lateinamerikas.
Forwarded from 👀 Finde den Fehler 👀
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Overton berichtet auf X:
📌 Nach seinem Sieg beim Hauptevent der UFC Fight Night 243 in Paris hat Renato Moicano gerade eine Tirade gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Globalisten auf der ganzen Welt gestartet, bevor er alle aufforderte, das Buch des Ökonomen der Österreichischen Schule und anarchokapitalistischen Libertären Hans-Hermann Hoppe zu lesen;
„SCHEISS AUF MACRON.“
„SCHEISS AUF ALLE GLOBALISTEN.“
„SCHEISS AUF ALLE DIESE VERDAMMTEN GLOBALISTEN.“
„Und ich hoffe, Sie verstehen, dass Demokratie ein Trugschluss ist. Demokratie ist nicht die wahre Regierung.“
Finde den Fehler 👀 folgen ⭐️ @findefehler
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Machtkampf im Thüringer Landtag: AfD droht mit Verfassungsklage nach Sitzverteilungsänderung
Die neue Geschäftsordnung schwächt die Position der AfD. Die Partei prüft nun, ob sie ihre parlamentarischen Möglichkeiten mit einer Klage verteidigen kann.
Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
Die neue Geschäftsordnung schwächt die Position der AfD. Die Partei prüft nun, ob sie ihre parlamentarischen Möglichkeiten mit einer Klage verteidigen kann.
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Haintz.Media
Machtkampf im Thüringer Landtag: AfD droht mit Verfassungsklage nach Sitzverteilungsänderung
Die neue Geschäftsordnung schwächt die Position der AfD. Die Partei prüft nun, ob sie ihre parlamentarischen Möglichkeiten mit einer Klage verteidigen kann.
Forwarded from Aya Velázquez
Skandalurteil in der Causa CJ Hopkins: Der Freispruch des Amtsgerichts Tiergarten wurde aufgehoben und Hopkins für schuldig befunden. Die Abbildung seines Buchdeckels in zwei X-Posts sei weder von der Kunst-, noch von der Meinungsfreiheit gedeckt - zudem hätte er durch den Vergleich des Corona-Regimes mit dem Nationalsozialismus letzteren verharmlost. Eine ausdrückliche Ablehnung des Nationalsozialismus sei aus seinem Post nicht eindeutig hervorgegangen.
Das Urteil ging auf die Argumentation der Verteidigung überhaupt nicht ein. Es wurde gleichgültig und mit monotoner Stimme verlesen.
Terror-Sicherheitsauflagen bei der Verhandlung, ein Laptop-Verbot sogar für Journalisten, und ein historisch durchaus berüchtigter Ort (Kleistpark) kreierten von Anfang an das dramaturgisch passende Setting und den passenden Vibe für ein Urteil, das in den Augen der zahlreich erschienenen Prozessbeobachter bereits vorher feststand.
Es gibt in Deutschland keine Gleichheit vor dem Recht mehr. Was Spiegel, Stern und Jan Böhmermann dürfen, dürfen Regierungskritiker nicht mehr. Sie werden für ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung zu Kriminellen erklärt.
Nächster Schritt: Karlsruhe.
Ein ausführlicher Prozessbericht folgt.
Kontext 1: https://www.velazquez.press/p/freispruch-fur-den-us-amerikanischen?utm_campaign=post&utm_medium=web
Kontext 2: https://1984today.substack.com/p/episode-122-cj-hopkins-and-friedemann?manualredirect=
www.tg-me.com/ayawasgeht
Das Urteil ging auf die Argumentation der Verteidigung überhaupt nicht ein. Es wurde gleichgültig und mit monotoner Stimme verlesen.
Terror-Sicherheitsauflagen bei der Verhandlung, ein Laptop-Verbot sogar für Journalisten, und ein historisch durchaus berüchtigter Ort (Kleistpark) kreierten von Anfang an das dramaturgisch passende Setting und den passenden Vibe für ein Urteil, das in den Augen der zahlreich erschienenen Prozessbeobachter bereits vorher feststand.
Es gibt in Deutschland keine Gleichheit vor dem Recht mehr. Was Spiegel, Stern und Jan Böhmermann dürfen, dürfen Regierungskritiker nicht mehr. Sie werden für ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung zu Kriminellen erklärt.
Nächster Schritt: Karlsruhe.
Ein ausführlicher Prozessbericht folgt.
Kontext 1: https://www.velazquez.press/p/freispruch-fur-den-us-amerikanischen?utm_campaign=post&utm_medium=web
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Forwarded from Immer Gesund
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Forwarded from Dr. Mona Aranea - Soziologin und Mutter
Assange wieder in Europa: Er ging als politischer Gefangener und kehrt zurück als hoher Gast des Europarats
JulianAssange betrat heute zum ersten Mal seit seiner Entlassung aus britischer Haft erneut europäischen Boden. Die Augen der Welt sind schützend auf ihn und seine Familie gerichtet. Gut so.
Am Dienstag ist Assange zu Gast in der parlamentarischen Versammlung des Europarats - engl. Parliamentary Assembly of the Council of Europe, kurz PACE. Der Livestream hierzu startet am Dienstag um 8:30 Uhr.
In Straßburg wird morgen aller Voraussicht nach eine Resolution verabschiedet, welche #Assange als "politischer Gefangener" wertet. Dieser wichtige politische Erfolg ist ganz wesentlich ein Ergebnis der unermüdlichen Arbeit von Andrej Hunko (MdB und dt. PACE-Mitglied). Unser Handeln macht den Unterschied. Nur Mut.
@Dr_Mona_Aranea
JulianAssange betrat heute zum ersten Mal seit seiner Entlassung aus britischer Haft erneut europäischen Boden. Die Augen der Welt sind schützend auf ihn und seine Familie gerichtet. Gut so.
Am Dienstag ist Assange zu Gast in der parlamentarischen Versammlung des Europarats - engl. Parliamentary Assembly of the Council of Europe, kurz PACE. Der Livestream hierzu startet am Dienstag um 8:30 Uhr.
In Straßburg wird morgen aller Voraussicht nach eine Resolution verabschiedet, welche #Assange als "politischer Gefangener" wertet. Dieser wichtige politische Erfolg ist ganz wesentlich ein Ergebnis der unermüdlichen Arbeit von Andrej Hunko (MdB und dt. PACE-Mitglied). Unser Handeln macht den Unterschied. Nur Mut.
@Dr_Mona_Aranea
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PACE hearing on Julian Assange's detention and conviction and their chilling effects on human rights
Julian Assange is to take part in this hearing, organised by the Legal Affairs Committee of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe in Strasbourg, beginning at 8.30 a.m. CEST on Tuesday 1 October.
The following day, on Wednesday 2 October, the…
The following day, on Wednesday 2 October, the…
Forwarded from Friedemann Däblitz
CJ Hopkins ist heute auf Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Januar 2024 durch das Kammergericht für schuldig befunden worden.
Der Tagesspiegel verwechselt in seinem Artikel etwas. CJ Hopkins wurde nicht wegen Volksverhetzung verurteilt. Er wurde des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen für schuldig befunden. Er hat heute angekündigt, gegen das Urteil des Kammergerichts Verfassungsbeschwerde einzulegen. Ich werde ihn dabei unterstützen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/hakenkreuz-auf-maske-montiert-berliner-kammergericht-spricht-us-autor-cj-hopkins-wegen-volksverhetzung-schuldig-12461681.html (X🔗) @RA_Friede
Der Tagesspiegel verwechselt in seinem Artikel etwas. CJ Hopkins wurde nicht wegen Volksverhetzung verurteilt. Er wurde des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen für schuldig befunden. Er hat heute angekündigt, gegen das Urteil des Kammergerichts Verfassungsbeschwerde einzulegen. Ich werde ihn dabei unterstützen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/hakenkreuz-auf-maske-montiert-berliner-kammergericht-spricht-us-autor-cj-hopkins-wegen-volksverhetzung-schuldig-12461681.html (X🔗) @RA_Friede
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Hakenkreuz auf Maske montiert: Berliner Kammergericht spricht US-Autor CJ Hopkins wegen Volksverhetzung schuldig
Das Gericht hob in einem Revisionsverfahren einen Freispruch des Berliner Amtsgerichts wegen offenkundiger Rechtsfehler auf. Hopkins hatte die Anti-Corona-Maßnahmen mit dem Nazi-Regime verglichen.