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Es fÀllt mir schwer, insbesondere das Wahlergebnis der SPD ohne die Worte Manipulation oder Dummheit zu erklÀren. Deutschland hat fertig.
Das Wahlprogramm der CDU und SPD wird kĂŒnftig lauten: „Wir sind gegen die AfD.“

Offenbar reicht das fĂŒr deutsche WĂ€hler inzwischen aus, um eine Partei zu wĂ€hlen. WĂ€hlt nur weiter euren Untergang. Diesem Land geht es noch immer viel zu gut.

75 % der WĂ€hler der SPD und 59 Prozent der CDU-WĂ€hler haben sich, obwohl sie von diesen Parteien nicht ĂŒberzeugt sind, dennoch fĂŒr sie entschieden. Diese Wahlentscheidung ist vor allem durch das Bestreben motiviert, einer erstarkenden AfD entgegenzuwirken.
Die ersten Hochrechnungen machen es nicht besser. Immerhin, die GrĂŒnen könnten den Einzug ins Parlament verpassen, woran ich aber noch nicht so ganz glauben möchte. #Brandenburgwahl2024
Inzwischen stehen die Chancen offenbar gut, dass die GrĂŒnen den Wiedereinzug in den Landtag von Brandenburg verpassen. Da das Direktmandat im Wahlkreis Potsdam I nicht mehr erreichbar ist, wĂ€ren die GrĂŒnen damit raus und die AfD hĂ€tte eine SperrminoritĂ€t im Parlament. Auch die Linke erzielt, soweit ersichtlich, kein Direktmandat und fliegt aus dem Parlament. SPD und CDU haben im Moment keine Mehrheit und mĂŒssten mit dem BSW koalieren, um eine Mehrheit zu haben. SPD und BSW haben auch eine Mehrheit.
Die GrĂŒnen fliegen bei der #Brandenburgwahl2024 aus dem Landtag. Die SPD ist Wahlsieger, was man nur als Wahnsinn bezeichnen kann, und könnte mit dem BSW koalieren. Die AfD erreicht eine SperrminoritĂ€t im Parlament. Das amtliche Endergebnis steht noch aus. Die FDP ist pulverisiert.
Die AfD ist Wahlsieger bei den unter 30-JĂ€hrigen. #Bandenburgwahl2024
Nach dem vorlĂ€ufigen amtlichen Endergebnis der #Brandenburgwahl2024 sieht es nach einer Koalition aus SPD und BSW aus, die GrĂŒnen fliegen aus dem Landtag und die AfD erreicht eine SperrminoritĂ€t. Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen.
Die offenkundige Diskrepanz zwischen der Urnen- und Briefwahl bei dem Ergebnis der AfD verdient eine genauere Untersuchung. Statistisch ist das Ă€ußerst auffĂ€llig. Quelle
Wagenknechts „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik
Das BSW fordert eine radikale Wende in Form eines 6-Punkte-Plans, der Abschiebungen beschleunigen und Sozialleistungen kĂŒrzen soll. Eine kritische Analyse von Dejan Lazić, Erstmitglied BSW.
Ein Kommentar von Dejan Lazić, weiterlesen auf HAINTZ.media

Kommentar und Hinweis von Markus Haintz: Aufgrund vermehrter Nachfrage veröffentlichen wir folgenden Artikel erneut.
Da die Erstveröffentlichung nicht transparent genug hervorgehoben hat, dass die AusfĂŒhrungen die Meinung des Autors darstellen, welcher Erstmitglied der Partei BSW ist, sahen wir uns zunĂ€chst gezwungen, diese rĂŒckgĂ€ngig zu machen.

Der 6-Punkte-Plan des BSW zielt auf eine deutliche VerĂ€nderung der Migrationspolitik ab. Die Hauptmaßnahmen beinhalten die KĂŒrzung von Sozialleistungen fĂŒr abgelehnte Asylbewerber und eine beschleunigte Abschiebung. Dejan Lazić kritisiert diese VorschlĂ€ge in seiner Analyse als verkĂŒrzt und politisch motiviert.
Er argumentiert, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen langfristig zu grĂ¶ĂŸerer gesellschaftlicher InstabilitĂ€t fĂŒhren könnten und die Ursachen von Migration, wie Krieg und wirtschaftliche Not, nicht ausreichend berĂŒcksichtigen. Stattdessen plĂ€diert er fĂŒr bessere Integration und internationale Zusammenarbeit.

Das BSW möchte Migration begrenzen, was dringend notwendig ist, besonders unter humanitĂ€ren Gesichtspunkten. FĂŒhrt man sich vor Augen, dass allein der afrikanische Kontinent 85 Mal grĂ¶ĂŸer als Deutschland ist, sollte es auf der Hand liegen, dass es Grenzen geben muss. Nach dem Plan des BSW soll besonders irregulĂ€re Migration reduziert werden und Asylverfahren schneller geprĂŒft. Unter diesen Voraussetzungen blieben nach wie vor KapazitĂ€ten fĂŒr solche Menschen, die tatsĂ€chlich in Not sind und damit ein Recht auf Asyl haben.

Sei es tatsÀchlich so, dass sich auch aufgrund der konsequenteren Migrationspolitik einige potenzielle BSW-WÀhler in Brandenburg der SPD zugewandt haben, zeigt das lediglich deren RealitÀtsferne.
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ZDF-Korrespondent Carsten Behrendt beim Stand von 4,5 % fĂŒr die GrĂŒnen: „Trotz der großen Niederlage ein Sieg auf der ganzen Linie. Viel Optimismus hier bei den GrĂŒnen.“
Brandenburgwahl: Hat das Prinzip der „Einheitspartei“ die AfD wirklich gestoppt?

Die SPD liegt vor der AfD. Woidke wurde frĂŒh zum Sieger erklĂ€rt. Seinen Erfolg verdankt Woidke aber vor allem einem altbekannten Prinzip.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
2024/09/28 14:20:11
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