Forwarded from Friedemann Däblitz
Fall #Hopkins - Clivia von Dewitz fragt in der Berliner Zeitung m.E. völlig zu Recht:
„Nun drängt sich die Frage auf, wie die Staatsanwaltschaft Berlin dazu kommt, gegen diesen Freispruch weiter vorzugehen und CJ Hopkins am 30. September 2024 erneut vors Gericht zu zitieren. Nach dem Wortlaut des Kennzeichenverbots und der besonderen, nach dem Bundesverfassungsgericht schlechthin konstituierenden Bedeutung der Meinungs- und Kunstfreiheit für eine Demokratie kann kein anderes Ergebnis als eine Straflosigkeit derartiger Posts herauskommen.“
(…)
„Ist es nicht mehr möglich, auch auf extreme Weise Regierungshandeln zu kritisieren, bewahrheitet sich, wovor CJ Hopkins mit seinen Posts warnen möchte, nämlich dem Aufstieg neuer totalitärer Regierungsstrukturen und damit dem Verlust demokratischer Werte. Wenn Der Spiegel und der Stern, die weder während noch nach der Corona-Zeit mit besonders regierungskritischen Beiträgen oder einem ernsthaften Aufklärungsbemühen aufgefallen sind, unbehelligt Hakenkreuze auf ihren Titelseiten verwenden können, muss gleiches für Kritiker der Regierung gelten.“
Ein tiefgründiger Artikel. Dr. Clivia von Dewitz ist Richterin und hat zu NS-Gedankengut und Strafrecht (§§ 86,86a und § 130 StGB) promoviert.
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/richterin-zum-fall-cj-hopkins-mit-nazi-vergleichen-gegen-die-coronapolitik-ist-das-erlaubt-li.2255473 (X🔗) @RA_Friede
„Nun drängt sich die Frage auf, wie die Staatsanwaltschaft Berlin dazu kommt, gegen diesen Freispruch weiter vorzugehen und CJ Hopkins am 30. September 2024 erneut vors Gericht zu zitieren. Nach dem Wortlaut des Kennzeichenverbots und der besonderen, nach dem Bundesverfassungsgericht schlechthin konstituierenden Bedeutung der Meinungs- und Kunstfreiheit für eine Demokratie kann kein anderes Ergebnis als eine Straflosigkeit derartiger Posts herauskommen.“
(…)
„Ist es nicht mehr möglich, auch auf extreme Weise Regierungshandeln zu kritisieren, bewahrheitet sich, wovor CJ Hopkins mit seinen Posts warnen möchte, nämlich dem Aufstieg neuer totalitärer Regierungsstrukturen und damit dem Verlust demokratischer Werte. Wenn Der Spiegel und der Stern, die weder während noch nach der Corona-Zeit mit besonders regierungskritischen Beiträgen oder einem ernsthaften Aufklärungsbemühen aufgefallen sind, unbehelligt Hakenkreuze auf ihren Titelseiten verwenden können, muss gleiches für Kritiker der Regierung gelten.“
Ein tiefgründiger Artikel. Dr. Clivia von Dewitz ist Richterin und hat zu NS-Gedankengut und Strafrecht (§§ 86,86a und § 130 StGB) promoviert.
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/richterin-zum-fall-cj-hopkins-mit-nazi-vergleichen-gegen-die-coronapolitik-ist-das-erlaubt-li.2255473 (X🔗) @RA_Friede
Berliner Zeitung
Richterin zum Fall CJ Hopkins: Mit Nazi-Vergleichen gegen die Coronapolitik – ist das erlaubt?
Unsere Autorin hat zum NS-Kennzeichenverbot promoviert und meint: Der erstinstanzliche Freispruch von Hopkins war richtig. Warum geht die Staatsanwaltschaft trotzdem in Revision?
Forwarded from ET VIDEO & CONTENT
WAHLKAMPFABSCHLUSS IN BRANDENBURG!
Heute gilt's. Christoph BERNDT, Stephan BRANDNER, René SPRINGER und Andere ziehen ein Fazit zum zurückliegenden Wahlkampf, der heute in den Landtagswahlen in Brandenburg mündet.
► JETZT VIDEO SCHAUEN, 22.09.24
@ETVideoContent
Heute gilt's. Christoph BERNDT, Stephan BRANDNER, René SPRINGER und Andere ziehen ein Fazit zum zurückliegenden Wahlkampf, der heute in den Landtagswahlen in Brandenburg mündet.
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#LTWBrandenburg: ES IST ZEIT! — Impressionen vom Wahlkampfabschluss der AfD-Brandenburg
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Forwarded from Efrat Fenigson ✨ (Efrat Fenigson)
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• Israel’s is promoting an initiative to abolish the 200 shekel bank notes as a first step to narrow use of & abolishing cash. Same as in India in 2016.
• Physical gold & silver may be forbidden to hold. 🪙💰
• Gaza’s population suffering from financial oppression via lower cash deliveries & bank notes physical erosion.
All explained in this video, please share! 🙏🏻
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• Gaza’s population suffering from financial oppression via lower cash deliveries & bank notes physical erosion.
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Bei der heutigen Wahl in Brandenburg wird es in mehrerer Hinsicht spannend:
1. Wenn die Grünen aus dem Parlament fliegen, dann könnten CDU/SPD und AfD/BSW in etwa gleich stark sein. Wenn CDU und SPD keine gemeinsame Mehrheit bekommen, bleibt nur noch eine Dreierkoalition der beiden mit dem BSW, da niemand mit der AfD koalieren möchte.
2. Da mehrere kleine Parteien nicht in den Landtag kommen dürften, könnte die AfD zudem auch mit unter 30 % der Stimmen eines Sperrminorität (mehr als ein Drittel der Parlamentssitze) im Parlament bekommen.
3. Sollte eine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und lediglich ein Direktmandat erlangen, dann zieht diese trotzdem ins Parlament ein.
Prognosen sind hier schwer zu treffen, es wird sicherlich ein interessanter Wahlabend.
1. Wenn die Grünen aus dem Parlament fliegen, dann könnten CDU/SPD und AfD/BSW in etwa gleich stark sein. Wenn CDU und SPD keine gemeinsame Mehrheit bekommen, bleibt nur noch eine Dreierkoalition der beiden mit dem BSW, da niemand mit der AfD koalieren möchte.
2. Da mehrere kleine Parteien nicht in den Landtag kommen dürften, könnte die AfD zudem auch mit unter 30 % der Stimmen eines Sperrminorität (mehr als ein Drittel der Parlamentssitze) im Parlament bekommen.
3. Sollte eine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und lediglich ein Direktmandat erlangen, dann zieht diese trotzdem ins Parlament ein.
Prognosen sind hier schwer zu treffen, es wird sicherlich ein interessanter Wahlabend.
Forwarded from Immer Gesund
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‼️ WICHTIG: NUR NOCH WENIGE Stunden - Wild-Heidelbeer - Extrakt mit 30% Rabatt ‼️ (Anzeige)
WILD Heidelbeer-Extrakt für:
✅ Krebspatienten
✅ Diabetes Typ II
✅ Hämorrhoiden-Patienten
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Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
Bekanntlich haben wir auch unter den Mandataren der Grünen viele Sympathisanten.
Daher wurde uns das Wahlkampfhandbuch zugespielt.
Was für die Grünen "sachlich argumentieren" bedeutet, seht ihr hier: "Stellt sie ins antisemitische Eck."
Noch widerlicher geht es kaum! #Pressestunde
(X-Link)
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Madeleine Petrovic
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Daher wurde uns das Wahlkampfhandbuch zugespielt.
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Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
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Ist schon spannend, wenn man sich die #Klimapolitik genauer anschaut:
Die relevanten Emittenten werden ausgeklammert, Rüstungsindustrie & Massentierhaltung. Privatjets und Yachten sind freilich auch ausgenommen.
Das kann niemand mehr ernst nehmen. #GreenDealWashing
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Folgebereitschaft der Justiz -
Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit
Die Bilanz der angerichteten Schäden der Covid-Politik ist in nahezu allen Lebensbereichen gigantisch. Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil der freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet war. Die Justiz muss Konsequenzen ziehen. Cicero
Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit
Die Bilanz der angerichteten Schäden der Covid-Politik ist in nahezu allen Lebensbereichen gigantisch. Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil der freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet war. Die Justiz muss Konsequenzen ziehen. Cicero
Cicero
Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit
Die Bilanz der angerichteten Schäden der Covid-Politik ist in nahezu allen Lebensbereichen gigantisch. Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil der freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet war. Die…
Forwarded from Angela aus Poing
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Das wurde gerade in München an den Himmel gesprüht.
Natürlich alles nur ganz normale Kondensstreifen.
München, 21.9.24, 12 Uhr
"Weltstadt mit Herz", #Oktoberfest #Chemtrails
Natürlich alles nur ganz normale Kondensstreifen.
München, 21.9.24, 12 Uhr
"Weltstadt mit Herz", #Oktoberfest #Chemtrails
Brandenburg Landtagswahl 2024
Brandenburg hat gewählt: Wer liegt vorn, welche Parteien gewinnen oder verlieren? Wie verteilen sich die Sitze im neuen Landtag? Ein Überblick der vorläufigen Ergebnisse.
Weiterlesen auf HAINTZ.media
Brandenburg hat gewählt: Wer liegt vorn, welche Parteien gewinnen oder verlieren? Wie verteilen sich die Sitze im neuen Landtag? Ein Überblick der vorläufigen Ergebnisse.
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Haintz.Media
Brandenburg Landtagswahl 2024
Brandenburg hat gewählt: Wer liegt vorn, welche Parteien gewinnen oder verlieren? Wie verteilen sich die Sitze im neuen Landtag? Ein Überblick der vorläufigen Ergebnisse.
Es fällt mir schwer, insbesondere das Wahlergebnis der SPD ohne die Worte Manipulation oder Dummheit zu erklären. Deutschland hat fertig.
Das Wahlprogramm der CDU und SPD wird künftig lauten: „Wir sind gegen die AfD.“
Offenbar reicht das für deutsche Wähler inzwischen aus, um eine Partei zu wählen. Wählt nur weiter euren Untergang. Diesem Land geht es noch immer viel zu gut.
75 % der Wähler der SPD und 59 Prozent der CDU-Wähler haben sich, obwohl sie von diesen Parteien nicht überzeugt sind, dennoch für sie entschieden. Diese Wahlentscheidung ist vor allem durch das Bestreben motiviert, einer erstarkenden AfD entgegenzuwirken.
Offenbar reicht das für deutsche Wähler inzwischen aus, um eine Partei zu wählen. Wählt nur weiter euren Untergang. Diesem Land geht es noch immer viel zu gut.
75 % der Wähler der SPD und 59 Prozent der CDU-Wähler haben sich, obwohl sie von diesen Parteien nicht überzeugt sind, dennoch für sie entschieden. Diese Wahlentscheidung ist vor allem durch das Bestreben motiviert, einer erstarkenden AfD entgegenzuwirken.
Die ersten Hochrechnungen machen es nicht besser. Immerhin, die Grünen könnten den Einzug ins Parlament verpassen, woran ich aber noch nicht so ganz glauben möchte. #Brandenburgwahl2024
Inzwischen stehen die Chancen offenbar gut, dass die Grünen den Wiedereinzug in den Landtag von Brandenburg verpassen. Da das Direktmandat im Wahlkreis Potsdam I nicht mehr erreichbar ist, wären die Grünen damit raus und die AfD hätte eine Sperrminorität im Parlament. Auch die Linke erzielt, soweit ersichtlich, kein Direktmandat und fliegt aus dem Parlament. SPD und CDU haben im Moment keine Mehrheit und müssten mit dem BSW koalieren, um eine Mehrheit zu haben. SPD und BSW haben auch eine Mehrheit.