Österreich: grob fahrläßige Tötung, wegen Ansteckung mit Corona: "Ein Gutachter stellte mittels Gen-Analyse fest, dass das Virus des Verstorbenen und das Virus der Frau „annähernd zu 100 Prozent“ übereinstimmten." "Sie haben aber das Pech, dass ein Sachverständiger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt hat, dass es eine Infektion war, die von Ihnen ausgegangen ist.... Der Nachbar starb im Zuge einer Corona-Infektion an einer Lungenentzündung. " Das erscheint absurd. Wie soll festgestellt werden, von welchem Individuum die Infektion kam? Ziemlich sicher war der Verstorbene auch geimpft. https://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article253487352/Klagenfurt-Grob-fahrlaessige-Toetung-Gericht-verurteilt-Frau-die-krebskranken-Nachbarn-mit-Corona-infizierte.html

Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich!
Unterstützen könnt ihr uns bevorzugt per Banküberweisung, schnell und einfach mit vielen Zahlungsoptionen über Stripe oder durch den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus und freie Medien!

Die Chronologie des Versagens #Carolabrücke #Dresden

Am 17.07.2020 berichtet die Sächsische Zeitung über die Kungelei bei der Besetzung des Amts des Dresdner Baubürgermeisters. Die Fraktion der Grünen legt als Kandidaten Stephan Kühn, einen studierten Soziologen und Politiker der Grünen fest, bevor es überhaupt eine Ausschreibung zur Stelle gibt. Torsten Nitzsche (Freie Wähler) beklagte: „Es muss eine Bestenauslese geben“. Die AfD wollte in der Ausschreibung festlegen, dass nur ein Ingenieur, Baurechtsjurist oder Architekt dieses Amt bekommt. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow kritisierte: „Hier wurde der Sieger vor dem Rennen gekürt. Das beschädigt sämtliche Ausschreibungsverfahren der Stadt und die Person Stephan Kühn.“ Er nannte es eine „hoch riskante Kungelei“.

Am 25.08.2023 twittert der Baubürgermeister Stephan Kühn (Post ist inzwischen gelöscht), dass die „Kritik von Zastrow, wir würden die Brücken vergammeln lassen, jeder sachlichen Grundlage entbehre“ und nennt dabei auch explizit die Carolabrücke, die gemeinsam mit den anderen Brücken Dresdens einen Investitionsschwerpunkt darstelle.

Im Februar 2024 beschloss der Stadtrat Dresdens, bis 2035 klimaneutral zu werden und den Fokus auf eine „nachhaltige Umgestaltung der städtischen Infrastruktur“ zu legen.

Am 14.06.2024 wurde im Stadtrat Dresden ein Antrag der Freien Wähler behandelt, den Zustand aller Dresdner Brücken zu erfassen. Am 17. Juni lehnte die linksgrüne Mehrheit (Grüne, Linke, SPD, Piraten, Die Partei) den Antrag ab.

Am 23.07.2024 berichten die Dresdner Neuesten Nachrichten, dass die Klage zur Besetzung des Amts des Dresdner Baubürgermeisters abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht urteilte, dass die Parteizugehörigkeit entscheidend sei, nicht die fachliche Qualifikation für das Amt. Ein fachlich besser qualifizierter Mitbewerber auf das Amt hatte geklagt.

Am 2.09.2024 weiht der ADFC einen neuen Radweg auf der Carolabrücke ein. Es handelt sich um einen Verkehrsversuch, bei dem stadteinwärts eine von zwei Autospuren als Radweg ausgewiesen wurde. Die dafür anfallenden Baukosten liegen bei 200.000 Euro.

Am 11.09.2024 stürzt in den frühen Morgenstunden ein Teil der Carolabrücke ein. Die Ursachen für den Einsturz sind unklar.

https://x.com/1234Fit/status/1834130580134322368?t=KiizG2foCyKYipAJbXdUUQ&s=19

❗️Fragwürdiger SEK-Einsatz bei einem Nichtbebeschuldigten❗️

Immer mehr Durchsuchungsanordnungen bei sog. Tatunverdächtigen werden mithilfe von SEKs vollzogen dabei handelt es sich in der Regel lediglich um Zeugen in dem Ermittlungsverfahren.

Man fragt sich: Warum haben die nicht einfach geklingelt ?

Ein (trauriger) Höhepunkt ereignete sich bei einer solchen Durchsuchung gem. § 103 StPO am 22. März 2023 in Reutlingen. Dieser Einsatz eskalierte nach dem gewaltsamen Eindringen in die Wohnung des Tatunverdächtigen. am Ende wurden sowohl dieser als auch ein Beamter schwer verletzt.

Diese Durchsuchung wird derzeit im Rahmen des sog. Prinz Reuß-Verfahrens von dem OLG Stuttgart ins Visier genommen. Es scheint, als ob hier einige Merkwürdigkeiten zutage treten (werden).

Details hierzu 👉 stuttgarter-nachrichten.de

Offenbar - und das ist gut so - ist dem Vorsitzenden des OLG-Senates an einer umfassenden Aufklärung dieser Durchsuchungen sehr gelegen und will eine umfangreiche Beweisaufnahme hierzu durchführen.

So ist bereits der Umstand, dass der SEK-Einsatzleiter vorschlug, den Tatunverdächtigen auf dem Weg zur Arbeit anzuhalten und ihm den Durchsuchungsbeschluss zu eröffnen, von höchster Brisant im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

Und ganz offenbar weiß die Staatsanwaltschaft nicht so ganz, welche Person eigentlich für den Einsatz vor Ort verantwortlich war. Oder will sie das nicht (mehr) wissen, um diese Person nicht als Zeugen vor Gericht aussagen lassen zu müssen ?

Ein spannender - wenngleich trauriger - Teilaspekt in einem der umfangreichsten Strafverfahren der Deutschen Nachkriegsjustiz.

Dieser Mann hier holt gerade angeblich in Umfragen in Brandenburg auf.

Das darf doch noch wahr sein?!

#Woidke

www.tg-me.com/Rosenbusch

Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger nimmt offiziell seine Kandidatur für den sächsischen Landtag an. Als einziger Abgeordneter der Freien Wähler könnte er der AfD zu einer Sperrminorität verhelfen - er zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit.

https://apollo-news.net/freie-whler-brgermeister-nimmt-wahl-in-schsischen-landtag-an-sperrminoritt-fr-afd-mglich/

Gegen X-Sperrung: Proteste in Brasilien dauern an

„In Brasilien eskalieren die Proteste gegen die Sperrung der Plattform X (ehemals Twitter). Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro fordern Meinungsfreiheit, die Amtsenthebung von Richter de Moraes und die Freilassung von Bolsonaro-Unterstützern. Zahlreiche Posts in den Sozialen Medien zeigen die Größe der Massenproteste in Brasilien, über die hierzulande kaum berichtet werden. Das südamerikanische Land ist nicht das einzige, in dem X derzeit gesperrt ist.“

The Epoch Times

Ohne Vernunft und Gerechtigkeit: Sahra Wagenknechts migrationspolitische Radikalisierung

Wagenknecht, einst Verfechterin einer rationalen Bekämpfung von Fluchtursachen, hat in den letzten Monaten einen radikalen Wandel in ihrer Migrationspolitik vollzogen.

Ein Gastbeitrag von tkp: Dejan Lazić, weiterlesen auf HAINTZ.media

Deutschland und Kenia schließen Migrationsabkommen


Deutschland und Kenia haben ein Abkommen zur Fachkräftemigration und Rückführung abgelehnter Asylbewerber unterzeichnet, während Deutschland gleichzeitig mit hoher Jugendarbeitslosigkeit kämpft.


Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

‼️ Entgiftung von Spike-Proteinen - geht es überhaupt ??? (Anzeige)

"Sehen Sie sich die Herzstillstände, die großen Blutgerinnsel und die Menschen an, die zusammenbrechen. Das liegt daran, dass das Spike-Protein nicht aus dem Körper ausgeschieden wird", so Dr. McCullough.
Extra dafür hat Dr.Schiffmann, zusammen mit Heilnatura, ein Produkt mit dem Namen "SpikeProtect" entwickelt.

SpikeProtect - empfehlen und warum?

✅ Allen Menschen, die mRNA - Injektionen bekommen haben

✅ Menschen mit Symptomen, die auf Post-Vac zurückgeführt werden

✅ Menschen mit Symptomen, die auf Long-Covid zurückgeführt werden

✅ Menschen aus Risikogruppen

✅ Menschen mit Herzrhythmusstörungen

✅ Partner von Personen, die mit einem mRNA-Produkt behandelt wurden

✅ Menschen, die im Gesundheitssektor arbeiten

Mehr Informationen finden Sie im Video von Dr Schiffmann.

‼️ Mit dem Code "Spike30" bekommen Sie BIS MONTAG, 16.09.2024, einen Rabatt von 30,00% ‼️

Hier geht es direkt zum Produkt🛒

Nachrichten im Überblick – 13. September 2024

Die wichtigsten Nachrichten für euch zusammengefasst.

Weiterlesen auf HAINTZ.media

Das Corona-Comeback: Maskenpflicht oder Maskenwahn?

Mit den erneut ansteigenden Corona-Zahlen ruft nun der erste Politiker zur Vorsicht auf und empfiehlt, ein paar Masken vorrätig zu halten.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

Sieht mir nach einem Friedensangebot, zumindest in Bezug auf starlink, aus, das de Moraes wohl Gesichtswahrung sichern soll. Bin gespannt ob Musk die drei Mio. bezahlt…

“Der brasilianische Oberste Gerichtshof Alexandre de Moraes hat beschlossen, die Sperrung der Konten von Starlink und X aufzuheben, nachdem er die Überweisung von 18,35 Millionen Reais (3,31 Millionen Dollar) von den Konten in die Staatskasse des Landes angeordnet hat.

Laut einer Erklärung des Gerichts vom Freitag wurde die Aufhebung angeordnet, weil der an die brasilianische Staatskasse überwiesene Betrag den Gesamtbetrag erreichte, den X dem Land an Bußgeldern schuldete, die im Rahmen einer Fehde zwischen dem Milliardär Elon Musk und Moraes verhängt worden waren.”

https://www.reuters.com/technology/brazil-top-court-lifts-starlink-x-account-blockage-after-3-million-transfer-2024-09-13/

www.tg-me.com/Rosenbusch

❗️Hörtip❗️

Der Rechtsstaat: überforderte Justitia – Akupunkturnadeln statt Schwert?

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat gegen Angela Merkel, Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Jens Spahn und die Mitglieder der Bundesregierungen Strafanzeige erstattet. Darüber berichtet Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, einer der Anzeigeerstatter.

Über den schwer erträglichen Inhalt eines Kommentars der ZDF-Chefredaktorin Bettina Schausten unterhalten wir uns mit Rechtsanwalt Markus Haintz aus Köln. Er hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung angebracht.

Wegen der Zunahme der Gewalt- und Clankriminalität in Wien fordert der Chef der Freiheitlichen Partei einen „Assistenzeinsatz“ des Bundesheers im Innern. Wie es um die Sicherheit der Stadt und um den Rechtsstaat bestellt ist, erläutert Rechtsanwalt Sascha Flatz, der in Wien arbeitet und lebt.

Ulrich Fischer macht sich Gedanken über einen Akt der gesetzgeberischen Selbstbeschränkung: Was wäre davon zu halten, wenn ein Jahr lang keine neuen Gesetze beschlossen würden? Eine Art „Sabbatical“ für den Gesetzgeber

Moderation:
Rechtsanwalt Michael R. Moser

https://kontrafunk.radio//de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-ueberforderte-justitia-akupunkturnadeln-statt-schwert

Woker Multikulti-Kapitalismus

Der Kapitalismus zeigt sich zwar fortschrittlich, beruht aber weiterhin auf Ausbeutung und kolonialen Strukturen.

Ein Gastbeitrag von tkp: Dejan Lazić und Felix Feistel, weiterlesen auf HAINTZ.media

Risikobewertung: Wer instruierte Wieler?

Die Bundesregierung räumt ein, dass an der Hochstufung der Risikobewertung im März 2020 die RKI-Fachebene „nicht beteiligt“ war. Behördenleiter Lothar Wieler und sein Stellvertreter Lars Schaade hätten die Entscheidung allein getroffen. Vor Gericht erklärte Schaade nun, die Risikobewertung habe „normativen Charakter“ und gehöre deshalb zum Bereich des politischen „Managements“. Offen bleibt, durch wen Wieler und Schaade damals instruiert wurden.

https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-7

Nato wäre bei Erlaubnis zu Raketeneinsatz durch Ukraine „im Krieg mit Russland“, sagt Putin

Die Ukraine will mit aus dem Westen gelieferten, weitreichenden Waffen auch Ziele in Russland angreifen. Bislang lehnen die Verbündeten dies ab. Sollte sich das ändern, befände sich die Nato den Worten Putins nach „im Krieg“ mit der Russland.

Hier geht's zum Artikel: Die Welt

Die taz stellt die Tageszeitung ein, um eine Insolvenz abzuwenden. Aber wer nun traurig ist, in Zukunft keine Beiträge mehr wie „Paris muss brennen!“ lesen zu können, der kann beruhigt sein.

https://apollo-news.net/taz-stellt-tageszeitung-ein-adieu/