Beleidigungen, laut werden: Ampel will härtere Regeln für pöbelnde Abgeordnete einführen
Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen demnächst stärker sanktioniert werden können. Der Plan von SPD, Grünen und FDP betrifft auch Ausschüsse, die nicht-öffentlich tagen. EpochTimes
Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen demnächst stärker sanktioniert werden können. Der Plan von SPD, Grünen und FDP betrifft auch Ausschüsse, die nicht-öffentlich tagen. EpochTimes
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Beleidigungen, laut werden: Ampel will härtere Regeln für pöbelnde Abgeordnete einführen
Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen demnächst stärker sanktioniert werden können. Der Plan von SPD, Grünen und FDP betrifft auch Ausschüsse, die nicht-öffentlich tagen.
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„Einschüchterungsversuche“, „erschütternd“, „unsäglich“, „brutal“, „geht zu weit“
Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Fraktionschefin, beim AfD-Bundesparteitag in Essen über die 15 (!) Hausdurchsuchungen bei Petr Bystron.
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Mutmaßungen über einen möglichen Rückzug Joe Bidens aus dem Wahlkampf
Trotz seiner Gelassenheit nach der verpatzten TV-Debatte denkt Joe Biden laut New York Times und CNN über einen Rückzug aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf nach. Das Weiße Haus widerspricht diesen Berichten.
Von Janine Beicht und Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media
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Mutmaßungen über einen möglichen Rückzug Joe Bidens aus dem Wahlkampf
Trotz seiner Gelassenheit nach der verpatzten TV-Debatte denkt Joe Biden laut New York Times und CNN über einen Rückzug aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf nach. Das Weiße Haus widerspricht diesen Berichten.
Nachrichten im Überblick – 3. Juli 2024
Die wichtigsten Nachrichten für euch zusammengefasst.
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Nachrichten im Überblick – 03. Juli 2024
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Impfverweigerung USA: 700.000 Dollar Entschädigung für biostatistische Forscherin
Späte Gerechtigkeit für eine Frau in Tennessee: Nachdem man ihr den Job aufgrund der Verweigerung der Covid-Impfung gekündigt hatte, entschied nun ein Gericht in einem bemerkenswerten Urteil zu ihren Gunsten.
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Impfverweigerung USA: 700.000 Dollar Entschädigung für biostatistische Forscherin
Späte Gerechtigkeit für eine Frau in Tennessee: Nachdem man ihr den Job aufgrund der Verweigerung der Covid-Impfung gekündigt hatte, entschied nun ein Gericht in einem bemerkenswerten Urteil zu ihren Gunsten.
Nach Omas gegen Rechts-Petition: AfD-Konto geschlossen
Die Bemühungen gegen rechte Strömungen werden immer rigoroser. Nach einer Initiative der Omas gegen Rechts hat die Berliner Volksbank beschlossen, das Konto der Bundes-AfD zu schließen. 33.500 Unterschriften wurden im Rahmen der Kampagne an die Bank übergeben, was derzeit Überweisungen an die Partei verhindert.
Von Janine Beicht, mit einem Kommentar von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media
Kommentar von Markus Haintz
Die AfD wird künftig mit Sicherheit ein Konto bei einer Sparkasse nutzen, da derartige willkürliche und meines Erachtens grob verfassungsfeindliche Bankkonten-Kündigungen gegenüber einer Partei für Sparkassen unzulässig sind. Unabhängig davon wird in Deutschland spätestens seit 2020 mit verfassungsfeindlichen Methoden versucht, Regierungskritiker zu bekämpfen. Deutschland ist auf einem sehr dunklen Weg.
Mir selbst wurden unzählige Bankkonten aus politischen Gründen gekündigt. Der skandalöseste Fall war die Kündigung des rein geschäftlich genutzten Kontos der Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH durch die GLS-Bank.
Die Aufforderung zur Kündigung kam von Rechtsanwalt Chan-jo Jun, der nur wenige Monate später, am 23. November 2022, auf Vorschlag der Fraktion der Grünen vom bayerischen Landtag zu einem stellvertretenden nichtberufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt wurde. 2023 wurde ihm zudem der bayerische Verfassungsorden verliehen. Viel mehr muss man über den verfassungsrechtlichen Zustand Bayerns nicht wissen.
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Kommentar von Markus Haintz
Die AfD wird künftig mit Sicherheit ein Konto bei einer Sparkasse nutzen, da derartige willkürliche und meines Erachtens grob verfassungsfeindliche Bankkonten-Kündigungen gegenüber einer Partei für Sparkassen unzulässig sind. Unabhängig davon wird in Deutschland spätestens seit 2020 mit verfassungsfeindlichen Methoden versucht, Regierungskritiker zu bekämpfen. Deutschland ist auf einem sehr dunklen Weg.
Mir selbst wurden unzählige Bankkonten aus politischen Gründen gekündigt. Der skandalöseste Fall war die Kündigung des rein geschäftlich genutzten Kontos der Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH durch die GLS-Bank.
Die Aufforderung zur Kündigung kam von Rechtsanwalt Chan-jo Jun, der nur wenige Monate später, am 23. November 2022, auf Vorschlag der Fraktion der Grünen vom bayerischen Landtag zu einem stellvertretenden nichtberufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt wurde. 2023 wurde ihm zudem der bayerische Verfassungsorden verliehen. Viel mehr muss man über den verfassungsrechtlichen Zustand Bayerns nicht wissen.
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Nach Omas gegen Rechts-Petition: AfD-Konto geschlossen
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🇮🇱 ISRAEL / KARMIEL: gestern am 03.07.2024 wurde der 19jährige Armeesergeant Alexander Yakiminsky in einem Supermarkt im Norden Israels von hinten mit einem Messer angegriffen. Er erlitt mehrere Stiche in den Nacken und erschoss trotz schwerer Verletzungen den Angreifer. Später erlag er im Krankenhaus seinen Wunden.
🐣dieses Video und im zitierten Tweet ein weiteres, das den #Messerangriff ganz genau zeigt, auf Twitter (klicken auf eigene Gefahr, verstörende Bilder)
👀 die Reuters Meldung zum Vorfall
04.07.2024 @ 13 : 50 hrs CET
@ehrlichalexander
🐣dieses Video und im zitierten Tweet ein weiteres, das den #Messerangriff ganz genau zeigt, auf Twitter (klicken auf eigene Gefahr, verstörende Bilder)
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04.07.2024 @ 13 : 50 hrs CET
@ehrlichalexander
Forwarded from Immer Gesund
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Die Powerfrucht Acerola - für natürliche Energie und Vitalität! (Anzeige)
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Vitamin C ist ein lebenswichtiges Vitamin und:
✅ Hilft dem Zuckerstoffwechsel
✅ reduziert Entzündungsreaktionen
✅ schützt das Gehirn 🧠vor schädlichen Molekülen
✅ spielt eine wichtige Rolle in der Gehirnentwicklung
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Weitere Information sind im Video vom Dr. Schiffmann.
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Urteil: Teilnahme an Potsdamer Treffen stellt keinen Kündigungsgrund dar
Simone Baum, eine Angestellte der Stadt Köln, darf vorerst nicht wegen ihrer Teilnahme am „Potsdamer Treffen" gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.
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Simone Baum, eine Angestellte der Stadt Köln, darf vorerst nicht wegen ihrer Teilnahme am „Potsdamer Treffen" gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.
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Treffender Kommentar von TheRealTom auf X: "Führerbunker, die letzten Tage."
Mein Kommentar dazu:
Die Nazikeule funktioniert nicht mehr. Lars Klingbeil und seine Genossen haben Demokratie nicht verstanden und bekämpfen diese mit undemokratischen Mitteln. Man sieht ihnen ihre Verzweiflung an, das Spiel ist aus.
Mein Kommentar dazu:
Die Nazikeule funktioniert nicht mehr. Lars Klingbeil und seine Genossen haben Demokratie nicht verstanden und bekämpfen diese mit undemokratischen Mitteln. Man sieht ihnen ihre Verzweiflung an, das Spiel ist aus.
Mehr Abweichler als gedacht: Von der Leyen muss um Wiederwahl bangen
Laut einer Umfrage unter Abgeordneten im Europaparlament reicht es für die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen derzeit nicht für eine Wiederwahl. Die Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert das Wahlprozedere. EpochTimes
Laut einer Umfrage unter Abgeordneten im Europaparlament reicht es für die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen derzeit nicht für eine Wiederwahl. Die Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert das Wahlprozedere. EpochTimes
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Mehr Abweichler als gedacht: Von der Leyen muss um Wiederwahl bangen
Laut einer Umfrage unter Abgeordneten im Europaparlament reicht es für die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen derzeit nicht für eine Wiederwahl. Die Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert das Wahlprozedere.
Unterhauswahl in Großbritannien gestartet – Premier Sunak droht eine Niederlage
Großbritannien wählt heute ein neues Parlament, wie Premierminister Sunak Ende Mai bestimmt hat. Zur Wahl stehen 4,515 Kandidaten, die sich für 650 Sitze im Londoner Unterhaus, das House of Commons, bewerben. EpochTimes
Großbritannien wählt heute ein neues Parlament, wie Premierminister Sunak Ende Mai bestimmt hat. Zur Wahl stehen 4,515 Kandidaten, die sich für 650 Sitze im Londoner Unterhaus, das House of Commons, bewerben. EpochTimes
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Unterhauswahl in Großbritannien gestartet – Premier Sunak droht eine Niederlage
Großbritannien wählt heute ein neues Parlament, wie Premierminister Sunak Ende Mai bestimmt hat. Zur Wahl stehen 4,515 Kandidaten, die sich für 650 Sitze im Londoner Unterhaus, das House of Commons, bewerben.
Forwarded from Annika Hoberg (Annika)
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„Rishi Sunak [Britischer Premierminister] schlägt vor, den Führerschein und den Zugang zu Finanzmitteln für alle zu beschränken, die den Nationaldienst verweigern."
„Es wird eine Reihe von Sanktionen und Anreizen geben - sei es in Bezug auf den Führerschein, den Zugang zu Finanzmitteln oder alles Mögliche andere." (X-Post)
Anbei aus der Originalquelle BBC News mit deutschen Untertiteln.
„Es wird eine Reihe von Sanktionen und Anreizen geben - sei es in Bezug auf den Führerschein, den Zugang zu Finanzmitteln oder alles Mögliche andere." (X-Post)
Anbei aus der Originalquelle BBC News mit deutschen Untertiteln.
Forwarded from Friedemann Däblitz
„Im Ermittlungsverfahren sollen etliche Personen zugegeben haben, ohne Impfung einen falschen Nachweis erhalten und sich so Teilnahme am sozialen Leben erschlichen zu haben.“ …
Let that sink in
https://www.tagesspiegel.de/berlin/corona-impfungen-nur-zum-schein-berliner-arztin-wegen-falscher-atteste-verurteilt-11945474.html (X🔗) @RA_Friede
Let that sink in
https://www.tagesspiegel.de/berlin/corona-impfungen-nur-zum-schein-berliner-arztin-wegen-falscher-atteste-verurteilt-11945474.html (X🔗) @RA_Friede
www.tagesspiegel.de
Corona-Impfungen nur zum Schein: Berliner Ärztin wegen falscher Atteste verurteilt
Eine 79-jährige Medizinerin erhielt eine Bewährungsstrafe. Sie hatte 45-mal ohne Piks eine Impfbescheinigung ausgestellt. Das dafür erhaltene Geld muss sie abgeben.
Forwarded from TheRealTom (tm)
https://www.nius.de/politik/wenn-man-dieses-outfit-nuttig-nennt-meldet-sich-der-staatsschutz/10a39284-5365-4456-b3b4-3fbc06940f87
„Ich als Schwuler fühle mich von dem, was Tessa Ganserer und die Queer Community machen, nicht vertreten, im Gegenteil: Da wird alles mit Füßen getreten, was wir Schwulen, Lesben und Bisexuelle uns im Laufe der Jahre erkämpft haben: Dass wir als normale Menschen angesehen werden.“
https://x.com/tomdabassman/status/1808761274009829738?t=3BuLYJoK161YsR1W3y2Lyw&s=19
„Ich als Schwuler fühle mich von dem, was Tessa Ganserer und die Queer Community machen, nicht vertreten, im Gegenteil: Da wird alles mit Füßen getreten, was wir Schwulen, Lesben und Bisexuelle uns im Laufe der Jahre erkämpft haben: Dass wir als normale Menschen angesehen werden.“
https://x.com/tomdabassman/status/1808761274009829738?t=3BuLYJoK161YsR1W3y2Lyw&s=19
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https://www.nius.de/politik/wenn-man-dieses-outfit-nuttig-nennt-meldet-sich-der-staatsschutz/10a39284-5365-4456-b3b4-3fbc06940f87 „Ich als Schwuler fühle mich von dem, was Tessa Ganserer und die Queer Community machen, nicht vertreten, im Gegenteil: Da wird…
Es handelt sich bei dieser 👆🏻 Aussage, "nuttig", um eine offenkundig zulässige Meinungsäußerung.
Forwarded from 1984 - Das Magazin | Oliver Flesch
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Bodo Ramelow spricht bei Lanz über Oliver Janich ohne OJ zu erwähnen
Er sagt sinngemäß: OJ möchte eine ältere Lanz-Sendung juristisch klären. Darauf Lanz ziemlich lustig: „Das kann immer helfen.“
Interessant auch: Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen schließt eine Koalition mit der Bündniss Wagenknecht nicht aus (kann ich Wagenknecht aber nicht empfehlen, das würden ihre Wähler als Verrat ansehen. Zu Recht!).
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Er sagt sinngemäß: OJ möchte eine ältere Lanz-Sendung juristisch klären. Darauf Lanz ziemlich lustig: „Das kann immer helfen.“
Interessant auch: Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen schließt eine Koalition mit der Bündniss Wagenknecht nicht aus (kann ich Wagenknecht aber nicht empfehlen, das würden ihre Wähler als Verrat ansehen. Zu Recht!).
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