PRESSEMITTEILUNG (Lawyers Press Conference e. WHO)

HAINTZ_MediaLaw an den Sprecher des Verteidigungsministeriums in Wien, der in einem gemeinsamen Luftverteidigungssystem kein militärisches Bündnis sieht und die Bevölkerung in Österreich für dumm verkauft.

"Angriff auf russischen Atom-Radar "ist bemerkenswert" - Reisners Blick auf die Front" | ntv

Kommentar: Wenn die Ukraine die nuklearen Verteidigungsfähigkeiten Russlands durch gezielte Angriffe auf deren Radar-Frühwarnsysteme einschränkt, dann ist das ein "Spiel" mit dem atomaren Feuer. Weder die Russen noch die Amerikaner werden sich sowas militärisch dauerhaft gefallen lassen und derartiges als Vorstufe zu einem atomaren Angriff werten, den sie dann nicht mehr auf ihren Radars erkennen könnten. Auch deshalb ist es geradezu wahnsinnig der Ukraine Langstreckenwaffen zu liefern, die genau für solche provokativen Angriffe eingesetzt werden können.

🔥 „Hochskalieren!“ ER gab das Kommando!

Es war RKI-Präsident Lars Schaade.

Sein Name hätte der Öffentlichkeit nie bekannt werden sollen, damit die Verstrickungen von Politik und RKI nicht bekannt werden.

Rechtsanwalt Markus Haintz stellt fest:

Nun wissen wir auch, wer den Auftrag zum Hochskalieren gegeben hat. Laut dem RKI war es der damalige Vizepräsident und heutige Präsident, Lars Schaade. #RKIProtokolle (Seite 370)

"Eine Frage Herr Haintz:
gibt es eine rechtliche Handhabe gegen ein Mitglied des Bundestages welcher ukrainische Granaten eigenhändig vor Ort unterschreibt?"

Meine Antwort: Eine rechtliche Handhabe gegen so viel Dummheit? Nein, soweit ich weiß gibt es die nicht.
Aber wenn #Kriegstreiber Marcus Faber von der FDP es ernst meinen würde, dann würde er sich freiwillig für die Front melden, statt nur Granaten zu beschriften und andere sterben zu lassen.

OLG Frankfurt 28.5.2024
3. Verhandlungstag

Die Verhandlung startet um 9:47 Uhr, die Presseplätze sind zu einem Drittel besetzt, Zuschauer zu ¾.
Mehrere Anträge vom 21.5.24 werden zu Beginn als unbegründet abgelehnt. Zur mehrfachen körperlichen Kontrolle der Angeklagten wird mitgeteilt, daß diese nicht durch die Gerichtswachtmeister erfolgt, sondern in eigener Zuständigkeit der jeweiligen Einsatzbeamten durchgeführt wird.
Für Birgit M.-W. stellt RA’in Rueber-Unkelbach einen Antrag zur Ladungsverfügung des Vorsitzenden vom 24.5.24. Es wird die Reihenfolge der Beweisaufnahme beanstandet, nach der noch vor den Einlassungen der Angeklagten schon Zeugen vernommen werden sollen. Die Angeklagten sind immer noch nicht auf dem neuesten Stand. Die Verteidigerarbeit ist immer noch behindert. Eine Unterbrechung der Hauptversammlung aus diesem Grund wird beantragt. Mehrere Verteidiger schließen sich an. Weitere Anträge werden angemeldet und ohne Rechtsverlust auf das Ende der Verhandlung verschoben.
Ab 10:15 Uhr sagt Vitalia.B zu den persönlichen Verhältnissen aus. Sie kommt aus einem guten Elternhaus, hat eine jüngere Schwester und Germanistik in Kaliningrad studiert. Ab 2012 bis 2019 dann in Heidelberg Europäische Kunstgeschichte mit Abschluß magna cum laude(sehr gut). Erstmalige Einreise nach Deutschland war Ende 2002 um die Deutschkenntnisse zu vertiefen und die Kultur besser kennen zu lernen. Sie wurde immer großzügig vom Elternhaus finanziell unterstützt und hat kurzzeitig auch als Aupair in Heidelberg gearbeitet. 2015 hatte sie Prinz Reuss kennen und ab 2016 lieben gelernt. 2022 zog sie nach Thüringen ins Schloß des Prinz Reuss und kümmerte sich dort um die Kunstsammlung des Prinzen sowie seine Tochter (Down Syndrom). Hierzu war sie per Arbeitsvertrag für 750,- €/Monat seit Februar 2021 angestellt.
Die Einlassung zur Person endet um 11.30 Uhr. Die Bundesanwaltschaft und keiner der Verteidiger haben weitere Fragen.
Ab 11.40 Uhr bis 12:45 Uhr stellt RA Dalla Fini für Max.E. einen langen Antrag das Verfahren gegen Max E. gemäß §260, Abs. 3 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen. Er begründet mit Strafklageverbrauch wegen einer bereits rechtskräftigen Verurteilung des AG München (Mai 2024) wegen einer Trunkenheitsfahrt im März 2022, sowie dem Recht auf ein faires Verfahren nach §6 EMRK. Zum wiederholten Mal wird bemängelt, daß die Zersplitterung der Verfahren nicht zulässig sei und die Angeklagten aus Stuttgart und München, insbesondere Marco v.H. und Alexander Q. äußerst relevant für die hiesigen Angeklagten und zwingend für das hiesige Verfahren nötig seien.
Die Mehrheit der Anwälte schließen sich dem Antrag mindestens teilweise an, soweit die Ausführungen auch ihre Mandanten betreffen.
Um 12:51 Uhr geht es in die Mittagspause bis 14.00 Uhr.
Um 14.20 Uhr wird die Verhandlung fortgesetzt. Der vorsitzende Richter informiert kurz über eine Bombendrohung. Der Umstand wäre jedoch bekannt und im Vorfeld geklärt. Das Ganze wäre nicht ernst zu nehmen gewesen.
Hintergrund war, daß eine Prozeßbeobachterin von einem anderen Prozeßbeobachter beschuldigt wurde einen Anschlag auf das Gericht verüben zu wollen. Sie wurde von der Polizei in der Pause abgeführt, untersucht und nach einer Gefährderansprache wieder in den Gerichtssaal entlassen.
Ab 14:23 Uhr bis 14:46 Uhr stellt RA Prof. Schwab für Johanna F.-J. ebenfalls einen Antrag das Verfahren gem. §260, Abs.3 StPO einzustellen und den Haftbefehl aufzuheben. Er zitiert lange und eindringlich aus einer am 5.12.23 um 23.30 Uhr ausgestrahlten 45 minütigen ARD Doku „Schattenreich – Die Umsturzpläne der Reichsbürger. Die Ausstrahlung erfolgte schon Tage BEVOR überhaupt die Anklage erhoben wurde!

Wasfür eine Blamage… wasfür eine Offenbarung!!! So wird also in Meckenheim gearbeitet?! Aussagegenehmigungen die vom direkten Vorgesetzten gemacht werden müssen, werden selbst ausgefüllt und ausgedruckt und das Datum wird auch noch optimiert!!! (Ergo: Blanko Genehmigungen… erschreckend… und echt schon peinlich 🙈)
Ich frage mich direkt: Wieviel Glaubwürdigkeit steckt also in der Zeugin und generell in der Arbeitsweise des BKA in Meckenheim? Denn der Unterzeichner (der NICHT unterzeichnet hat) Herr Häuser… (der nicht einmal ihr direkter Vorgesetzter ist), weiß dem Anschein nach um diese Praktiken Bescheid!!!

Unfassbar… es ist wirklich unfassbar!!!

Ein großes Lob an die extrem wachsamen Rechtsanwälte in Frankfurt… Hut ab, wie die sich ergänzen und jeden Verhandlungstag zu einem Erlebnis der besonderen Art machen!!!

Sie leben nicht die üblichen Praktiken, „das geht uns ja nichts an, da geht es ja um einen anderen Beschuldigten und nicht um uns…“ NEIN, ganz im Gegenteil… ihr lebt den Musketiergedanke… Einer für Alle, Alle für einen!

Die Sitzung wurde erneut schon vor 14 Uhr beendet… eigene Schlussfolgerungen erlaubt 😉

Anmerkung:
Ich bin gespannt, ob die Anwälte in Stuttgart diesen Gedanken auch leben… sie werden in den nächsten Verhandlungstagen ausreichend Gelegenheit dazu haben, wenn es um die Zeugenbefragungen zum Schusswechsel bei der Hausdurchsuchung zur Dokumentensicherung bei Markus L. geht.

Danke an dieser Stelle an die Anwälte im Frankfurter Prozess!!! Ich bin richtig begeistert von Euch!!!
Erwin 💫

Nachtrag zum 4. Verhandlungstag am OLG Frankfurt

Da die anwesende Generalbundesanwaltschaft mehrfach lachten und sichtlich amüsiert über Fragen, Anträge und/oder Anmerkungen der Anwälte waren, mussten sie eine verbale Ohrfeige von RA Lober über sich ergehen lassen, in dem er sie laut und unmissverständlich über die Lautsprecheranlage darauf hinwies, dass dies keine Witzveranstaltung ist!

Der letzte Akt an diesem Tag, war das einsammeln aller Leselaptops der Beschuldigten, damit diese aktualisiert werden können.
Auf die Frage „wann mit einer Rückgabe zu rechnen sei?“ kam die Antwort „zeitnah… dies könnte nicht konkretisiert werden“.

Erwin 💫

🟥 LIVE | TOM LAUSEN: Soldaten-IMPF-PFLICHT GEKIPPT! | Was es WIRKLICH bedeutet | #EXKLUSIV

Weil das Ministerium von PISTORIUS hätte Daten vorlegen müssen, die es nicht hat, ist die DULDUNGSPFLICHT der Impfung heute GEKIPPT! Was das Urteil - weit über die Bundeswehr - in Wirklichkeit bedeutet, darüber spreche ich heute mit TOM LAUSEN exklusiv auf ETVC.

▶️ UM 20 UHR AUF ETVC:
YOUTUBE | DLIVE | FACEBOOK | TWITCH | CROWDBUNKER | X | RUMBLE

@ETVideoContent

#DeutschlandStehtAuf mit Querdenken-Beteiligung: Wenige angekündigte Redner vor Ort

Markus Krall, Andreas Sönnichsen, Michael Ballweg, Ralf Ludwig; die meisten der angekündigten Redner waren nicht vor Ort bei der Demonstration am 25. Mai 2024 in Frankfurt a. M. Ich habe für HAINTZ.media mit Rechtsanwalt Christian Moser darüber gesprochen, ob es ein sinnvolles Vorgehen ist, Teilnehmern falsche Versprechungen zu machen.

Von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media


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CORRECTIV-SKANDAL
Thomas Haldenwang bestätigt TE-Berichte
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, kann nicht mehr ausschließen, dass er Journalisten über das angebliche „Geheimtreffen“ in Potsdam informiert hat. Was harmlos klingt, ist Sprengstoff. Denn bislang wurde das bestritten - pikanterweise auch von einem Journalistenclub. TichysEinblick

🔥 Ulrich Vosgerau auf X: "Bitte unbedingt an dem Thema "Verfassungsschutz und Potsdamer Treffen" dranbleiben! Denn möglicherweise haben wir hier die Geschichte eines Staatsskandals, der ohne weiteres an die "SPIEGEL-Affaire" heranreichen könnte oder sie gar in den Schatten stellt.

Derzeit mehren sich die Anzeichen, daß die Nachricht von einem reinen rein privaten Freizeit-Treffen von Unternehmern und Freiberuflern, bei dem dann eben auch der österreichische Aktivist und Autor Martin Sellner eins seiner Bücher vorstellte, nur über Inlandsgeheimdienste (also Bundesamt/Landesämter für Verfassungsschutz) an das staatlich teilfinanzierte Propagandaportal "Correctiv" gelangt sein kann. Würde es sich bewahrheiten, daß Verfassungsschutzbehörden
(1) sogar die Briefpost (!) von
(2) völlig unbescholtenen Bürgern, die niemals strafrechtlich in Erscheinung getreten sind und die auch keinerlei bemerkbare verfassungsfeindliche Aktivitäten entfalten, sondern allenfalls – aber woher weiß man das eigentlich? – im Verdacht sehen, mit zu vielen Leuten gleichzeitig in Verbindung zu stehen, die möglicherweise einwanderungsskeptische Ansichten haben, kontrollieren und
(3) die Ergebnisse der Briefkontrolle linksextremistischen "Journalisten" zur Verfügung stellen, die dann vermeintliche "Enthüllungen" an die Öffentlichkeit bringen, um so die politische Opposition zu zersetzen – dann wäre das, wenn es noch halbwegs funktionsfähige Kontrollmechanismen und eine halbwegs funktionsfähige Presse gibt, wohl der größte Geheimdienstskandal in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik.

Daß es nicht Aufgabe eines Inlandsgeheimdienstes – und auf gar keinen Fall und unter keinen Unständen legal ist! – daß der Verfassungsschutz Informationen, die er mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen hat, an ausgewählte Journalisten weiterreicht, damit die dann jemanden "zur Strecke bringen", bedarf hier wohl keiner längeren verfassungsrechtlichen Erörterung.

Insider und Kenner der Materie versichern uns gleichwohl: doch, das machen die immer wieder, wenn es der Regierung nützt.

Die bloße Existenz eines Inlandsgeheimdienstes, der die politischen Ansichten friedlicher Bürger ausforscht, die niemals eine Straftat begangen haben und öffentlich nicht in Erscheinung treten, ist ein vollkommener deutscher Sonderweg. Normalerweise gibt es so etwas in westlichen Demokratien nicht.

Die Vorstellung aber, daß der Verfassungsschutz etwa auf bayerischen Postämtern, wohl mit so einer Wasserdampf-Maschine, wie sie sie auch in der DDR bei der Stasi benutzt haben, Briefe von und an bestimmte Bürger aufmacht, kopiert und den Inhalt an Linksextremisten wie den bereits gerichtlich verurteilten Gewalttäter Jean Peters weiterreicht, damit die dann den Rest erledigen – die dürfte den einen oder anderen doch beunruhigen.

Und nun die überraschende Nachricht, daß Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, eigentlich aus Sicht der Regierung der "Treueste der Treuen", offenbar noch im laufenden Jahr aus unklaren Gründen seinen Posten verlieren soll. Was ist da noch alles im Busch?"

🔥RKI-Protokolle entschwärzt: Neue, brisante Informationen enthüllt

Am Donnerstag, dem 30. Mai 2024 stellt das Robert-Koch-Institut die weitgehend entschwärzten Protokolle zur Verfügung. Diese Dokumente geben Einblick in den internen Diskurs und offenbaren neue, heikle Details. Multipolar hatte bereits am 20. März 2024 die Protokolle durch eine Klage erstritten und veröffentlicht. Die erste Version enthielt über tausend geschwärzte Passagen.


Von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Unfairer Wahlkampf? Wagenknecht-Partei von ARD-Wahlarena ausgeschlossen

In der ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa" sollen Spitzenkandidaten verschiedener Parteien debattieren, doch das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde ausgeschlossen. Die Partei zog vor Gericht, um dagegen vorzugehen, scheiterte jedoch. Das Gericht rechtfertigte die Entscheidung mit einer klaren Begründung.


Von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media


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