Forwarded from TheRealTom (tm)
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Falls Bundestagspräsidentin Bas (SPD) den §130 StGB meint, hat sie hiermit drei Jahre Haft für die Partygröler von Sylt gefordert.
Das ist in etwa das durchschnittliche Strafmaß für Vergewaltigung.
https://x.com/tomdabassman/status/1794609862758007003?t=HpEKdirMtouZEC38MHEZNw&s=19
Das ist in etwa das durchschnittliche Strafmaß für Vergewaltigung.
https://x.com/tomdabassman/status/1794609862758007003?t=HpEKdirMtouZEC38MHEZNw&s=19
👆🏻Bundestagspräsidenten Bas (SPD) fordert offen eine Gesinnungsjustiz, welche fernab von juristischen Regeln Höchststrafen für Handlungen fordert, welche noch nicht mal strafbar sein dürften
https://haintz.media/artikel/recht/sylt-florian-schroeder-verbreitet-hakenkreuz-und-personenbezogene-daten-von-jugendlichen-strafanzeige-erstattet/:
Ich stehe nun wirklich nicht im Verdacht, die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!”, welche die Jugendlichen in Sylt in stark alkoholisiertem Zustand gegrölt haben, gutzuheißen. Allerdings halte ich es auch nicht für nötig, hier erst einen ausführlichen Disclaimer vorzuschalten. Jeder, der mich ein bisschen kennt und verfolgt hat, weiß mich diesbezüglich einzuschätzen. Die obige Aussage ist zwar geschmacklos, dürfte im konkreten Kontext aber nicht strafbar sein.
„Ausländer raus!” als Volksverhetzung
Zwar hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Urteil vom 2. November 1994 (4 Ss 491/94 / NStZ 1995, 136) eine Strafbarkeit der Aussage „Ausländer raus” angenommen, allerdings ist dieser Sachverhalt nicht ansatzweise mit dem in Sylt gleichzusetzen. Das erweiterte Schöffengericht hatte damals die Angeklagten wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt, die Strafkammer des Landgerichts hat die Angeklagten freigesprochen und das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben. Die Revision der Staatsanwaltschaft zum OLG Hamm hatte dann wieder Erfolg und führte zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung.
Der Entscheidung des OLG Hamm lag folgender Sachverhalt zugrunde:
OLG Hamm, Urteil vom 02.11.1994 – 4 Ss 491/94
„Schon vor Besuch der Gaststätte hatten die Angeklagten alkoholische Getränke in erheblicher Menge zu sich genommen. Auch in der Gaststätte tranken die Angeklagten und auch die anderen Personen Alkohol. Genaue Feststellungen zum Umfang des Alkoholkonsums haben sich jedoch nicht treffen lassen. Etwa gegen 20 Uhr kam einer der Gaststättenbesucher auf die Idee, gegen ein Aussiedler- bzw. Asylantenheim zu demonstrieren.
Bereits einige Tage zuvor waren Flugblätter mit dem Aufruf zu Protestaktionen gegen die Eröffnung des Aussiedler- bzw. Asylantenheimes aufgetaucht. Ein Zusammenhang zwischen der Herstellung der Flugblätter und den Angeklagten konnte jedoch nicht festgestellt werden. Der frühere Mitangekl. Br führte eine schwarz-weiß-rote Fahne (möglicherweise mit Adler) mit sich. Der Angekl. L holte aus seiner Wohnung eine ihm gehörende schwarz-weiß-rote Fahne (Reichskriegsflagge), die er mitnahm. In der Ortsmitte versammelten sich die ca. 25 bis 30 Personen, von denen einige mit schwarzen bzw. grünen sog. Bomberjacken bekleidet waren und schwarze Schnürstiefel trugen. Die Haartracht der Beteiligten war unterschiedlich.
Die beteiligten Personen – darunter die Angeklagten – kamen überein, zu Fuß zu dem Aussiedler- bzw. Asylantenheim zu ziehen und Parolen zu rufen, die sich gegen das Asylantenheim und die ihrer Meinung nach zu hohe Ausländerzahl in Deutschland richten sollten. Sie versuchten, sich in Dreierreihen aufzustellen und im Gleichschritt zum Aussiedler- bzw. Asylantenheim zu marschieren, um unter Mitführen der Fahnen gegen Ausländer in der Bundesrepublik zu demonstrieren. Wegen der Alkolisierung konnte von den Teilnehmern der beabsichtigte Gleichschritt nicht eingehalten werden. Dabei gröhlten sie laut und schrien mehrere Male ‚Ausländer raus!‘, ‚Wir wollen keine Asylantenheime!‘. Die Gruppe steuerte allerdings nicht direkt das Aussiedler- bzw. Asylantenheim an, welches an einer Stichstraße liegt, sondern bewegte sich auf der Straße ohne anzuhalten weiter. Von einzelnen Teilnehmern wurden auch in Höhe des Heimes die o. g. Parolen gerufen. Der Zug löste sich sodann auf. Ob die gerufenen Parolen von den Heimbewohnern wahrgenommen wurden, konnte nicht festgestellt werden. Als kurz darauf die anonym benachrichtigte Polizei eintraf, war die ca. 1/2 Stunde dauernde Aktion bereits beendet.”
Anmerkung: siehe hierzu auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2010:
https://haintz.media/artikel/recht/sylt-florian-schroeder-verbreitet-hakenkreuz-und-personenbezogene-daten-von-jugendlichen-strafanzeige-erstattet/:
Ich stehe nun wirklich nicht im Verdacht, die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!”, welche die Jugendlichen in Sylt in stark alkoholisiertem Zustand gegrölt haben, gutzuheißen. Allerdings halte ich es auch nicht für nötig, hier erst einen ausführlichen Disclaimer vorzuschalten. Jeder, der mich ein bisschen kennt und verfolgt hat, weiß mich diesbezüglich einzuschätzen. Die obige Aussage ist zwar geschmacklos, dürfte im konkreten Kontext aber nicht strafbar sein.
„Ausländer raus!” als Volksverhetzung
Zwar hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Urteil vom 2. November 1994 (4 Ss 491/94 / NStZ 1995, 136) eine Strafbarkeit der Aussage „Ausländer raus” angenommen, allerdings ist dieser Sachverhalt nicht ansatzweise mit dem in Sylt gleichzusetzen. Das erweiterte Schöffengericht hatte damals die Angeklagten wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt, die Strafkammer des Landgerichts hat die Angeklagten freigesprochen und das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben. Die Revision der Staatsanwaltschaft zum OLG Hamm hatte dann wieder Erfolg und führte zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung.
Der Entscheidung des OLG Hamm lag folgender Sachverhalt zugrunde:
OLG Hamm, Urteil vom 02.11.1994 – 4 Ss 491/94
„Schon vor Besuch der Gaststätte hatten die Angeklagten alkoholische Getränke in erheblicher Menge zu sich genommen. Auch in der Gaststätte tranken die Angeklagten und auch die anderen Personen Alkohol. Genaue Feststellungen zum Umfang des Alkoholkonsums haben sich jedoch nicht treffen lassen. Etwa gegen 20 Uhr kam einer der Gaststättenbesucher auf die Idee, gegen ein Aussiedler- bzw. Asylantenheim zu demonstrieren.
Bereits einige Tage zuvor waren Flugblätter mit dem Aufruf zu Protestaktionen gegen die Eröffnung des Aussiedler- bzw. Asylantenheimes aufgetaucht. Ein Zusammenhang zwischen der Herstellung der Flugblätter und den Angeklagten konnte jedoch nicht festgestellt werden. Der frühere Mitangekl. Br führte eine schwarz-weiß-rote Fahne (möglicherweise mit Adler) mit sich. Der Angekl. L holte aus seiner Wohnung eine ihm gehörende schwarz-weiß-rote Fahne (Reichskriegsflagge), die er mitnahm. In der Ortsmitte versammelten sich die ca. 25 bis 30 Personen, von denen einige mit schwarzen bzw. grünen sog. Bomberjacken bekleidet waren und schwarze Schnürstiefel trugen. Die Haartracht der Beteiligten war unterschiedlich.
Die beteiligten Personen – darunter die Angeklagten – kamen überein, zu Fuß zu dem Aussiedler- bzw. Asylantenheim zu ziehen und Parolen zu rufen, die sich gegen das Asylantenheim und die ihrer Meinung nach zu hohe Ausländerzahl in Deutschland richten sollten. Sie versuchten, sich in Dreierreihen aufzustellen und im Gleichschritt zum Aussiedler- bzw. Asylantenheim zu marschieren, um unter Mitführen der Fahnen gegen Ausländer in der Bundesrepublik zu demonstrieren. Wegen der Alkolisierung konnte von den Teilnehmern der beabsichtigte Gleichschritt nicht eingehalten werden. Dabei gröhlten sie laut und schrien mehrere Male ‚Ausländer raus!‘, ‚Wir wollen keine Asylantenheime!‘. Die Gruppe steuerte allerdings nicht direkt das Aussiedler- bzw. Asylantenheim an, welches an einer Stichstraße liegt, sondern bewegte sich auf der Straße ohne anzuhalten weiter. Von einzelnen Teilnehmern wurden auch in Höhe des Heimes die o. g. Parolen gerufen. Der Zug löste sich sodann auf. Ob die gerufenen Parolen von den Heimbewohnern wahrgenommen wurden, konnte nicht festgestellt werden. Als kurz darauf die anonym benachrichtigte Polizei eintraf, war die ca. 1/2 Stunde dauernde Aktion bereits beendet.”
Anmerkung: siehe hierzu auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2010:
"Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG"
https://bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/bvg10-013.html
https://bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/bvg10-013.html
Haintz.Media
#Sylt: Florian Schröder verbreitet Hakenkreuz und personenbezogene Daten von Jugendlichen - Strafanzeige erstattet
Die Doppelmoral in Politik und Medien stinkt zum Himmel. Während die Gesichter von Vergewaltigern in den Nachrichten aus Gründen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild (m. E. zurecht) verpixelt werden, werden einige Jugendliche…
"Verhetzung: Promi-Anwältin Wagner schlägt zurück - Anzeige gegen Polizei!
Österreichs bekannteste Strafverteidigerin Astrid Wagner wurde von der Polizei nach einer Pro-Palästina-Demo in Wien wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt. Jetzt schlägt die Promi-Anwältin, die sich verfolgt fühlt “wie eine Terroristin”, zurück und klagt 17 Polizisten wegen Amtsmissbrauchs." Exxpress.at
Österreichs bekannteste Strafverteidigerin Astrid Wagner wurde von der Polizei nach einer Pro-Palästina-Demo in Wien wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt. Jetzt schlägt die Promi-Anwältin, die sich verfolgt fühlt “wie eine Terroristin”, zurück und klagt 17 Polizisten wegen Amtsmissbrauchs." Exxpress.at
Exxpress
Verhetzung: Promi-Anwältin Wagner schlägt zurück - Anzeige gegen Polizei!
Österreichs bekannteste Strafverteidigerin Astrid Wagner wurde von der Polizei nach einer Pro-Palästina-Demo in Wien wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt. Jetzt schlägt die Promi-Anwältin, die sich verfolgt fühlt "wie eine Terroristin", zurück und…
Forwarded from Dr. Mona Aranea - Soziologin und Mutter
„AfDler töten“ in Aachen erlaubt
Das im Januar bei einer regierungstreuen Demonstration gezeigte Banner mit der hasserfüllten Botschaft „AfDler töten“ bleibt ohne juristische Konsequenzen.
Die Staatsanwaltschaft Aachen hat das Verfahren gegen die Urheber und Träger des Banners, die so genannte Antifa-Jugend Aachen, eingestellt. RTL West hat die unfassbare Begründung der Staatsanwaltschaft Aachen veröffentlicht: Das Banner stelle weder eine Aufforderung zu Straftaten noch eine Beleidigung dar, sondern „einen sachbezogenen Angriff im Rahmen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung“.
Für einen Sachbezug von „AfDler töten“ als Aussage müssten in relevanter Anzahl Verurteilungen gegen AfD-Mitglieder oder AfD-Anhänger wegen Mordes oder Totschlags vorliegen, was eindeutig nicht der Fall ist. Ein Sachbezug von „AfDler töten“ als Aufforderung lässt sich nur dann annehmen, wenn die gezielte Tötung von Mitgliedern, Anhängern und gewählten Mandatsträgern der größten deutschen Oppositionspartei in Deutschland keine Straftat mehr darstellt, sondern „einen sachbezogenen Angriff im Rahmen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung“.
Geht’s noch, Staatsanwaltschaft Aachen?!
@Dr_Mona_Aranea
Das im Januar bei einer regierungstreuen Demonstration gezeigte Banner mit der hasserfüllten Botschaft „AfDler töten“ bleibt ohne juristische Konsequenzen.
Die Staatsanwaltschaft Aachen hat das Verfahren gegen die Urheber und Träger des Banners, die so genannte Antifa-Jugend Aachen, eingestellt. RTL West hat die unfassbare Begründung der Staatsanwaltschaft Aachen veröffentlicht: Das Banner stelle weder eine Aufforderung zu Straftaten noch eine Beleidigung dar, sondern „einen sachbezogenen Angriff im Rahmen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung“.
Für einen Sachbezug von „AfDler töten“ als Aussage müssten in relevanter Anzahl Verurteilungen gegen AfD-Mitglieder oder AfD-Anhänger wegen Mordes oder Totschlags vorliegen, was eindeutig nicht der Fall ist. Ein Sachbezug von „AfDler töten“ als Aufforderung lässt sich nur dann annehmen, wenn die gezielte Tötung von Mitgliedern, Anhängern und gewählten Mandatsträgern der größten deutschen Oppositionspartei in Deutschland keine Straftat mehr darstellt, sondern „einen sachbezogenen Angriff im Rahmen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung“.
Geht’s noch, Staatsanwaltschaft Aachen?!
@Dr_Mona_Aranea
Forwarded from AUF1
‼️ Der Schattenkrieg der Globalisten soll uns in den 3. Weltkrieg führen. Wer im Weg ist, wird aus dem Weg geräumt.
Ein Sprachkommentar von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet.
👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://www.tg-me.com/auf1tv
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Der Spiegel, 2004: WHO lässt tödliche Viren züchten
„Was der WHO-Grippeexperte Klaus Stöhr gestern in Genf bekannt gab, erinnert an Praktiken aus geheimen Militärlabors: Forscher sollen im Auftrag der WHO herkömmliche Influenza-Viren mit Erregern der Vogelgrippe zusammenbringen und schauen, ob daraus tödliche Erreger entstehen. Außerdem will die WHO gezielt bestimmte Virusvariationen züchten lassen, um festzustellen, welche am gefährlichsten sind.“
Stöhr: "Wir wollen nicht in dem Kampf ziehen, ohne zuvor Aufklärung betrieben zu haben."
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/vogelgrippe-bekaempfung-who-laesst-toedliche-viren-zuechten-a-287974.html
@RA_Friede
„Was der WHO-Grippeexperte Klaus Stöhr gestern in Genf bekannt gab, erinnert an Praktiken aus geheimen Militärlabors: Forscher sollen im Auftrag der WHO herkömmliche Influenza-Viren mit Erregern der Vogelgrippe zusammenbringen und schauen, ob daraus tödliche Erreger entstehen. Außerdem will die WHO gezielt bestimmte Virusvariationen züchten lassen, um festzustellen, welche am gefährlichsten sind.“
Stöhr: "Wir wollen nicht in dem Kampf ziehen, ohne zuvor Aufklärung betrieben zu haben."
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/vogelgrippe-bekaempfung-who-laesst-toedliche-viren-zuechten-a-287974.html
@RA_Friede
Spiegel
WHO lässt tödliche Viren züchten
Im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation WHO basteln Mediziner an einer tödlichen Kombination aus Vogelgrippe und herkömmlicher Influenza. Die Tests sollen zeigen, wie gefährlich potenzielle Erreger sind und wie man sie bekämpft.
Forwarded from News von TKP
Die WHO hatte bis gestern 24. Mai versucht ihre gewünschten Verträge durchzudrücken – vor allem die Änderungen zu den existierenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sowie den neuen Pandemievertrag. Die Verhandlungen haben keine Einigung erbracht. Aufklärung und die hartnäckige Verbreitung von wissenschaftlichen Erkenntnissen haben zum Erfolg geführt.
➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik
https://tkp.at/2024/05/25/who-vertraege-einst-und-jetzt-im-talk-mit-maria-hubmer-mogg-und-madeleine-petrovic/
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https://tkp.at/2024/05/25/who-vertraege-einst-und-jetzt-im-talk-mit-maria-hubmer-mogg-und-madeleine-petrovic/
tkp.at
WHO Verträge einst und jetzt – im Talk mit Maria Hubmer-Mogg und Madeleine Petrovic
Die WHO hatte bis gestern 24. Mai versucht ihre gewünschten Verträge durchzudrücken – vor allem die Änderungen zu den existierenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sowie […]
Forwarded from Immer Gesund
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‼️ Achtung - Internationale Studien weisen Mikroplastik in den Fortpflanzungsorganen von Mann und Frau nach. (Anzeige)
Die tägliche Aufnahme von Mikroplastik, Schwermetallen und Pestiziden schwächen unser Immunsystem und machen krank.
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HAINTZ.media
Massenabmahnungen: Steuerberater weist Berliner Steuerfahndung auf “mögliche Steuerhinterziehung” von Strack-Zimmermann hin Ein Berliner Steuerberater hat unter Bezugnahme auf mehrere Presseberichte der Berliner Steuerfahndung mitgeteilt, dass die Spitzenkandidatin…
Strack-Zimmermann: Entsetzen wegen "möglicher Steuerhinterziehung!" (Aktien im Kopf auf YouTube)
Kommentar: Danke für die Erwähnung und für die (reichweitenstarke) Befassung mit diesem wichtigen Thema.
Kommentar: Danke für die Erwähnung und für die (reichweitenstarke) Befassung mit diesem wichtigen Thema.
YouTube
Strack-Zimmermann: Entsetzen wegen "möglicher Steuerhinterziehung!"
Ein Steuerberater hat die Steuerfahndung informiert!
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"CDU-POLITIKER
Kiesewetter schlägt „Koalition der Willigen“ für Luftabwehr über Westukraine vor" (Welt)
Es gab schon mal eine "Koalition der Willigen". Im Jahr 2003 wurde unter diesen Begriff der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und ihrer Vasallen auf den Irak geführt.
Das kann man selbst bei Wikipedia nachlesen:
"Als Koalition der Willigen oder als Koalition der Wollenden[1] (im englischen Original „coalition of the willing“) bezeichneten insbesondere die US-amerikanischen Gründer dieser Koalition eine Allianz von Staaten, die den völkerrechtswidrigen Angriff der USA im Frühjahr 2003 auf den Irak im Dritten Golfkrieg politisch und militärisch unterstützten. Der Begriff steht im Gegensatz zum von George W. Bush geprägten Ausdruck „Achse des Bösen“, zu der der Irak gezählt wurde. Die genaue Anzahl der Mitgliedsstaaten war und ist unklar, da einige der Mitglieder – vor allem Golfstaaten – nicht genannt werden wollten oder ihre Zugehörigkeit dementierten."
Kiesewetter schlägt „Koalition der Willigen“ für Luftabwehr über Westukraine vor" (Welt)
Es gab schon mal eine "Koalition der Willigen". Im Jahr 2003 wurde unter diesen Begriff der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und ihrer Vasallen auf den Irak geführt.
Das kann man selbst bei Wikipedia nachlesen:
"Als Koalition der Willigen oder als Koalition der Wollenden[1] (im englischen Original „coalition of the willing“) bezeichneten insbesondere die US-amerikanischen Gründer dieser Koalition eine Allianz von Staaten, die den völkerrechtswidrigen Angriff der USA im Frühjahr 2003 auf den Irak im Dritten Golfkrieg politisch und militärisch unterstützten. Der Begriff steht im Gegensatz zum von George W. Bush geprägten Ausdruck „Achse des Bösen“, zu der der Irak gezählt wurde. Die genaue Anzahl der Mitgliedsstaaten war und ist unklar, da einige der Mitglieder – vor allem Golfstaaten – nicht genannt werden wollten oder ihre Zugehörigkeit dementierten."
DIE WELT
Kiesewetter schlägt „Koalition der Willigen“ für Luftabwehr über Westukraine vor
Um ukrainische Streitkräfte zu entlasten, könnten westliche Staaten die Luftabwehr teilweise mit übernehmen, schlägt CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter vor. Dafür müsste die eigene Luftabwehr „in einem Korridor von 70 bis 100 Kilometern“ ausgedehnt werden.
"KRÖV: Polizei löst Nazi-Party in Rheinland Pfalz auf"
https://www.youtube.com/watch?v=_To0knLDy9g
Ich habe ein paar Fragen:
Wie viele V-Leute waren anwesend?
Warum wurde Bier beschlagnahmt und was passiert damit?
Mit welcher Begründung betrat die Polizei das Haus, wenn es nur um Ruhestörung ging?
PS: schaut euch mal die Kommentare unter dem YouTube Video an. Niemand nimmt diese medialen Propaganda-Veranstaltungen der Polizei noch ernst. Die Menschen haben die Schnauze voll von der Doppelmoral und die Stimmung beginnt zu kippen. #Sylt
https://www.youtube.com/watch?v=_To0knLDy9g
Ich habe ein paar Fragen:
Wie viele V-Leute waren anwesend?
Warum wurde Bier beschlagnahmt und was passiert damit?
Mit welcher Begründung betrat die Polizei das Haus, wenn es nur um Ruhestörung ging?
PS: schaut euch mal die Kommentare unter dem YouTube Video an. Niemand nimmt diese medialen Propaganda-Veranstaltungen der Polizei noch ernst. Die Menschen haben die Schnauze voll von der Doppelmoral und die Stimmung beginnt zu kippen. #Sylt
YouTube
KRÖV: Polizei löst Nazi-Party in Rheinland Pfalz auf
Bei einer Gartenfeier in Rheinland-Pfalz wurde eine Naziparty von 70 Polizisten mit einem Großaufgebot beendet. Nachbarn hatten die Beamten wegen Ruhestörung gerufen. Bei der Kontrolle von 20 Personen und der Durchsuchung des angemieteten Wohngebäudes wurde…
Kommentar von HAINTZ_MediaLaw auf X:
"Wer am Sonntag, den 2. Juni, noch nichts besseres vorhat, kann der Kriegstreiberin, Waffenlobbyistin und Abmahnkönigin Strack-Zimmermann (FDP) in Augsburg ein paar kritische Fragen stellen
Meine Presseanfrage hat sie leider nicht beantwortet, vielleicht habt ihr mehr Glück.
Hier wäre mein Vorschlag für kritische Fragen:
Haben Sie Ihre Einkünfte aus Schmerzensgeldzahlungen gegenüber dem Finanzamt angegeben? Falls nicht, planen Sie dies?
Haben Sie aufgrund der massenhaften Abmahnungen ein Unternehmen angemeldet? Wurde eine Gewerbesteuernummer vor oder kurz nach Aufnahme Ihrer unternehmerischen Tätigkeit beantragt?
Wie hoch sind ihre bisherigen Einkünfte aus Schmerzensgeldzahlungen? Welche Beträge daraus sind rechtskräftig vor Gericht ausgeurteilt? Welche Beträge wurden freiwillig gezahlt?
Wie viele Klagen haben Sie bislang aufgrund von mutmaßlichen Beleidigungen eingereicht? Werden die – uns bekannten und lediglich aus Textbausteinen bestehenden – Klagen von Ihnen persönlich freigegeben oder hat Ihr Rechtsanwalt Brockmeier „freie Hand“.
Wie viele Strafanzeigen haben Sie gestellt? Haben Sie jede Strafanzeige selbst freigegeben? Wie werden die anzuzeigenden Tweets gesichtet und geprüft? Erscheinen Sie auch zu durch die Anzeigen ggf. veranlasster Gerichtstermine um zu Ihrer Ehrkränkung Auskunft zu erteilen?
Wie viele Abmahnungen wurden in Ihrem Namen versandt?
Wie viele Gegner haben auf diese Abmahnungen freiwillig gezahlt und eine Unterlassungserklärung abgegeben? Wie viele Einnahmen haben Sie bereits erzielt?
Bezahlen Sie Ihren Rechtsanwalt Alexander Brockmeier auch dann, wenn Sie ihre Ansprüche aus rechtlichen oder aus Gründen der Solvenz gegenüber einem Gegner nicht durchsetzen können? Wie werden Ihre „Suchaufträge“ für die von Herrn Rechtsanwalt Brockmeier geführte „so done UG“ vergütet?
Wann haben Sie die erste Unterlassungsaufforderungen beauftragt und wann haben Sie das erste Schmerzensgeld erhalten?
Weitere Infos zur Veranstaltung:
https://www.fdp-augsburg.de/termine/marie-agnes-strack-zimmermann-im-spectrum-club-augsburg/"
"Wer am Sonntag, den 2. Juni, noch nichts besseres vorhat, kann der Kriegstreiberin, Waffenlobbyistin und Abmahnkönigin Strack-Zimmermann (FDP) in Augsburg ein paar kritische Fragen stellen
Meine Presseanfrage hat sie leider nicht beantwortet, vielleicht habt ihr mehr Glück.
Hier wäre mein Vorschlag für kritische Fragen:
Haben Sie Ihre Einkünfte aus Schmerzensgeldzahlungen gegenüber dem Finanzamt angegeben? Falls nicht, planen Sie dies?
Haben Sie aufgrund der massenhaften Abmahnungen ein Unternehmen angemeldet? Wurde eine Gewerbesteuernummer vor oder kurz nach Aufnahme Ihrer unternehmerischen Tätigkeit beantragt?
Wie hoch sind ihre bisherigen Einkünfte aus Schmerzensgeldzahlungen? Welche Beträge daraus sind rechtskräftig vor Gericht ausgeurteilt? Welche Beträge wurden freiwillig gezahlt?
Wie viele Klagen haben Sie bislang aufgrund von mutmaßlichen Beleidigungen eingereicht? Werden die – uns bekannten und lediglich aus Textbausteinen bestehenden – Klagen von Ihnen persönlich freigegeben oder hat Ihr Rechtsanwalt Brockmeier „freie Hand“.
Wie viele Strafanzeigen haben Sie gestellt? Haben Sie jede Strafanzeige selbst freigegeben? Wie werden die anzuzeigenden Tweets gesichtet und geprüft? Erscheinen Sie auch zu durch die Anzeigen ggf. veranlasster Gerichtstermine um zu Ihrer Ehrkränkung Auskunft zu erteilen?
Wie viele Abmahnungen wurden in Ihrem Namen versandt?
Wie viele Gegner haben auf diese Abmahnungen freiwillig gezahlt und eine Unterlassungserklärung abgegeben? Wie viele Einnahmen haben Sie bereits erzielt?
Bezahlen Sie Ihren Rechtsanwalt Alexander Brockmeier auch dann, wenn Sie ihre Ansprüche aus rechtlichen oder aus Gründen der Solvenz gegenüber einem Gegner nicht durchsetzen können? Wie werden Ihre „Suchaufträge“ für die von Herrn Rechtsanwalt Brockmeier geführte „so done UG“ vergütet?
Wann haben Sie die erste Unterlassungsaufforderungen beauftragt und wann haben Sie das erste Schmerzensgeld erhalten?
Weitere Infos zur Veranstaltung:
https://www.fdp-augsburg.de/termine/marie-agnes-strack-zimmermann-im-spectrum-club-augsburg/"
www.fdp-augsburg.de
Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Spectrum Club Augsburg
Der Europawahlkampf ist in vollem Gange, deshalb freut es uns besonders unsere Spitzenkandidatin zur Europawahl @strackzimmermann am 2. Juni bei uns in Augsburg
"KOMMUNALWAHL IN THÜRINGEN
Thüringen hat gewählt: CDU bei 31 Prozent, Grüne und FDP unter 2 Prozent landesweit
Linke, SPD, Grüne und FDP machen in Thüringen Verluste. CDU, AfD und sonstige Kandidaten gewinnen hinzu. Bei der Kommunalwahl deuten sich in mehreren Regionen Stichwahlen mit AfD-Beteiligung an." EpochTimes
Thüringen hat gewählt: CDU bei 31 Prozent, Grüne und FDP unter 2 Prozent landesweit
Linke, SPD, Grüne und FDP machen in Thüringen Verluste. CDU, AfD und sonstige Kandidaten gewinnen hinzu. Bei der Kommunalwahl deuten sich in mehreren Regionen Stichwahlen mit AfD-Beteiligung an." EpochTimes
The Epoch Times
TICKER Wahlergebnisse Thüringen: AfD gewinnt 78 Posten hinzu – LINKE gibt 54 Stellen ab
Nun folgt das Stühlerücken in den Kreistagen und Stadträten: Die AfD gewann 78 Sitze neu hinzu, auch die parteilosen Kandidaten legten zu. Drei Tage nach der Wahl stehen die vorläufigen Ergebnisse fest. Es kommt zu Stichwahlen.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Diese und viele weitere Produkte aus dem Kopp-Vital Sortiment findet ihr auf der Seite unseres Werbepartners, dem Kopp-Verlag. (Anzeige)
Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
🔥Bitte weiterverbreiten🔥
Über 80% der österreichischen Bevölkerung steht hinter der #Neutralität.
Trotzdem wird sie zunehmend ausgehöhlt. Gerade Österreich könnte in diversen Konflikten eine Vermittlerrolle einnehmen.
Nun gibt es endlich ein Bündnis für Frieden und Neutralität unter dem Namen "Stimmen für Neutralität - Gemeinsam für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit" (Twitter/X)
Folgen! Mitmachen! Verbreiten!
(X-Link)
Liste Madeleine Petrovic
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Über 80% der österreichischen Bevölkerung steht hinter der #Neutralität.
Trotzdem wird sie zunehmend ausgehöhlt. Gerade Österreich könnte in diversen Konflikten eine Vermittlerrolle einnehmen.
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www.stimmenfuerneutralitaet.at
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Stimmen; Neutralität; Frieden; Gerechtigkeit; soziale Gerechtigkeit; Demokratie; Österreich;
Max Stirner auf X
Kommentar: X sperrt zwar gelegentlich Konten aufgrund von irgendwelchen Meldetrollen, was rechtlich nachvollziehbar ist, allerdings dauert es für uns inzwischen meist weniger als einen Tag, bis die Konten wieder freigeschalten sind. Mit X kann man also argumentieren, ein gutes Signal für die Meinungsfreiheit. #FreeMaxStirner
Kommentar: X sperrt zwar gelegentlich Konten aufgrund von irgendwelchen Meldetrollen, was rechtlich nachvollziehbar ist, allerdings dauert es für uns inzwischen meist weniger als einen Tag, bis die Konten wieder freigeschalten sind. Mit X kann man also argumentieren, ein gutes Signal für die Meinungsfreiheit. #FreeMaxStirner
HAINTZ.media
Kommentar von HAINTZ_MediaLaw auf X: "Wer am Sonntag, den 2. Juni, noch nichts besseres vorhat, kann der Kriegstreiberin, Waffenlobbyistin und Abmahnkönigin Strack-Zimmermann (FDP) in Augsburg ein paar kritische Fragen stellen Meine Presseanfrage hat sie…
Kommentar von HAINTZ_MediaLaw auf X: "Wer von der Kriegstreiberin, Rüstungslobbyistin und Abmahnungskönigin (damit ist es bald vorbei) nicht genug kriegen kann, kann ihr und ihrem Chef @c_lindner am nächsten Sonntag auch in München ein paar kritische Fragen stellen. Mein Vorschlag, siehe Post weiter unten."
"Christian Lindner und Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei der Großkundgebung der FDP München zur Europawahl
02.06.2024 18:00 Uhr – 20:00 Uhr
Karlsplatz 1 (Stachus)
80335 München
Reden des FDP-Bundesvorsitzenden und Bundesministers der Finanzen Christian Lindner MdB sowie des FDP-Präsidiumsmitglieds und der Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB."
https://www.fdp.de/termin/christian-lindner-und-marie-agnes-strack-zimmermann-bei-der-grosskundgebung-der-fdp-muenchen
"Christian Lindner und Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei der Großkundgebung der FDP München zur Europawahl
02.06.2024 18:00 Uhr – 20:00 Uhr
Karlsplatz 1 (Stachus)
80335 München
Reden des FDP-Bundesvorsitzenden und Bundesministers der Finanzen Christian Lindner MdB sowie des FDP-Präsidiumsmitglieds und der Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB."
https://www.fdp.de/termin/christian-lindner-und-marie-agnes-strack-zimmermann-bei-der-grosskundgebung-der-fdp-muenchen
X (formerly Twitter)
Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) on X
Wer von der Kriegstreiberin, Rüstungslobbyistin und Abmahnungskönigin (damit ist es bald vorbei) nicht genug kriegen kann, kann ihr und ihrem Chef @c_lindner am nächsten Sonntag auch in München ein paar kritische Fragen stellen. Mein Vorschlag, siehe Post…
Internationaler Gerichtshof fordert sofortiges Ende der israelischen Militär-Offensive
Die Situation für die Menschen im südlichen Gazastreifen hat mittlerweile katastrophale Zustände angenommen. Aufgrund dessen hatte der IGH, veranlasst durch die Klage Südafrikas nun den sofortigen Waffenstillstand angeordnet. Israel zeigte sich empört und wies die Vorwürfe als „falsch und ungeheuerlich" zurück. Der IGH in Den Haag hat Israel aufgefordert, die Militäroffensive in Rafah unverzüglich zu beenden. Kurz darauf gab es dennoch erneut Berichte von einem Luftangriff.
Von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
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Die Situation für die Menschen im südlichen Gazastreifen hat mittlerweile katastrophale Zustände angenommen. Aufgrund dessen hatte der IGH, veranlasst durch die Klage Südafrikas nun den sofortigen Waffenstillstand angeordnet. Israel zeigte sich empört und wies die Vorwürfe als „falsch und ungeheuerlich" zurück. Der IGH in Den Haag hat Israel aufgefordert, die Militäroffensive in Rafah unverzüglich zu beenden. Kurz darauf gab es dennoch erneut Berichte von einem Luftangriff.
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Haintz.Media
Internationaler Gerichtshof fordert sofortiges Ende der israelischen Militär-Offensive
Die Situation für die Menschen im südlichen Gazastreifen hat mittlerweile katastrophale Zustände angenommen. Aufgrund dessen hatte der IGH, veranlasst durch die Klage Südafrikas nun den sofortigen Waffenstillstand angeordnet. Israel zeigte sich empört und…
Forwarded from Paladin🎖
🇨🇭ROAD TO GENEVA
4 Days To Go, Are You Ready?
On June 1st, we call upon all freedom advocates around the world to gather against the World Health Organization (WHO) in Geneva. Join Us in Making History and Standing Up for Freedom!
New Speakers Include:
🇨🇭 Philipp Kruse
🇬🇧 Dan Astin-Gregory
🇦🇹 Maria Hubmer-Mogg
🇺🇸 Andrea Nazarenko
🇺🇸 Susie Olson Corgan
🇬🇧 Aseem Malhotra
🇺🇸 Robert Malone
🇺🇸 Jill Malone
🇺🇸 Ryan Cole
🇧🇷 John Kage
🇨🇦 Jessica Rose
🇺🇸 Del Bigtree
🇮🇹 Renate Holzeisen
🇺🇸 Steve Kirsch
🇺🇸 Bret Weinstein
🇲🇽 Alejandro Diaz
🇺🇸 Kat Lindley
🇺🇸 Kristen Meghan Kelly
🇺🇸 Tammy Clark
🇨🇭 Josef Ender
🇨🇭 Michelle Cailler
🇨🇭 Nicolas A. Rimoldi
🇨🇦 Jennifer Hibberd
🇨🇦 Brett Hawes
🇳🇿 Geoff Sewell
🇫🇷 Jean-Frédéric Poisson
🇫🇷 Florian Philippot
🇩🇰 Vibeke Manniche
🇨🇭 Astrid Stuckelberger
🇺🇸 Brad Skistimas
🇨🇦 Jason Christoff
🇺🇸 James Lindsay
🇺🇸 Marivic Villa
🇬🇧 Rebecca Blech
🇬🇧 Alan D Miller
🇨🇭 Noor Bin Ladin
🇺🇸 Ernest Ramirez
🇮🇹 Dr. Giuseppe Tritto
🇮🇹 Maria Pia Sormani
🇮🇪 Dolores Cahill
🇩🇪 Beate Bahner
🇩🇪 Margareta Griesz-Brisson
🇩🇪 Stef Manzini
🇩🇪 Beate Sibylle Pfeil
🇩🇪 Katharina Koenig
🇺🇸 Amy Bohn
🇬🇧 Robert Verkerk
🇬🇧 Meleni Aldridge
🇳🇿 Helen Tindall
🇨🇭 Delphine Heritier De Barros
🇨🇭 Urs Hans
🇨🇦 Michelle Leduc Catlin
🇨🇦 Laura Lynn Tyler Thompson
🇨🇦 Mark Hopkins
Are You Ready?
🗓 30th May - Convoy to Geneva
🗓 31st May - Freedom Celebration
🗓 1st June - Rally for Freedom
Say NO to the WHO! Say YES to freedom!
Join us: http://roadtogeneva.com
#RoadToGeneva #WeAreTheChange #ExitTheWHO
Share this call with all your friends, family, and colleagues. Together, let's make this event a landmark in the history of the fight for freedom.
🔄https://x.com/PaladinRood/status/1795102454977032525
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