Forwarded from München-steht-auf NEWS
Bayern beschließt Amnestie für offene Corona-Verfahren
Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern werden von den Behörden nicht mehr weiterverfolgt. Das hat das Kabinett in München beschlossen.
Ministerpräsident Söder (CSU) hatte die Einstellung aller Verfahren bereits angekündigt. Alle schon abgeschlossenen Verfahren bleiben von dem Beschluss aber unberührt, bereits bezahlte oder vollstreckte Bußgelder werden nicht zurückerstattet.
Nur die bei den zuständigen Verfolgungsbehörden noch anhängige Verfahren sollen nach Angaben der Staatskanzlei eingestellt werden und die Staatsanwaltschaften bei den Gerichten die Einstellung dort noch anhängiger Verfahren anregen.
Bei bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden finde keine weitere Vollstreckung statt, die noch ausstehende Geldbuße werde erlassen. Noch ausstehende Bußgelder müssten „daher nicht mehr gezahlt werden“.
Erfasst seien damit sämtliche bei den Kreisverwaltungsbehörden, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten anhängige Bußgeldverfahren und Vollstreckungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Rechtsvorschriften.
Die Amnestie gilt für alle „Corona-Rechtsvorschriften“, also alle Regelungen, die anlässlich der Corona-Pandemie erlassen oder geändert wurden.
Darunter fallen etwa alle bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen, die Einreise-Quarantäneverordnungen sowie die Allgemeinverfügungen zur Isolation beziehungsweise Quarantäne von Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv auf das Coronavirus getesteten Personen.
Ausdrücklich nicht erfasst sind von dem Kabinettsbeschluss Bußgeldverfahren, die auf Verstößen gegen Vorschriften beruhen, die unabhängig von der Pandemie gelten. Beispiele dafür seien Verstöße gegen allgemein geltende Vorschriften für Versammlungen bei einer Corona-Demonstration.
—————-
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Verfahren eingestellt werden.
Kann es sein, dass die Bay.Regierung unbedingt eine rechtliche Aufarbeitung durch die Gerichte verhindern will, da die Bereitschaft der Richterschaft sich mit den entlastenden Materialien wie den RKI-Files zu beschäftigen, langsam zunimmt., um in Zukunft keine belastbaren Urteile zu haben?
Was ist mit den abgeschlossenen Verfahren, bedarf es nicht auch hier einer Amnestie? Wo bleibt die große Aufarbeitung, damit man für die Zukunft lernt?
Oder will man vielmehr sich eine Wiederholung nicht verbauen?
Es bleiben noch einige Fragen offen. Wir bleiben dran.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155467/Bayern-beschliesst-Amnestie-fuer-offene-Corona-Verfahren
https://www.br.de/nachrichten/bayern/schlussstrich-keine-bussgelder-mehr-fuer-corona-suender,UTGcqDk
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.
https://muenchen-steht-auf.de
⬆️ ⬆️ Teile diesen Beitrag
und folge uns auf ⬇️ ⬇️
Telegram ✓ Twitter ✓ Instagram
Facebook ✓ YouTube ✓ TikTok ✓ WhatsApp✓
Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern werden von den Behörden nicht mehr weiterverfolgt. Das hat das Kabinett in München beschlossen.
Ministerpräsident Söder (CSU) hatte die Einstellung aller Verfahren bereits angekündigt. Alle schon abgeschlossenen Verfahren bleiben von dem Beschluss aber unberührt, bereits bezahlte oder vollstreckte Bußgelder werden nicht zurückerstattet.
Nur die bei den zuständigen Verfolgungsbehörden noch anhängige Verfahren sollen nach Angaben der Staatskanzlei eingestellt werden und die Staatsanwaltschaften bei den Gerichten die Einstellung dort noch anhängiger Verfahren anregen.
Bei bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden finde keine weitere Vollstreckung statt, die noch ausstehende Geldbuße werde erlassen. Noch ausstehende Bußgelder müssten „daher nicht mehr gezahlt werden“.
Erfasst seien damit sämtliche bei den Kreisverwaltungsbehörden, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten anhängige Bußgeldverfahren und Vollstreckungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Rechtsvorschriften.
Die Amnestie gilt für alle „Corona-Rechtsvorschriften“, also alle Regelungen, die anlässlich der Corona-Pandemie erlassen oder geändert wurden.
Darunter fallen etwa alle bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen, die Einreise-Quarantäneverordnungen sowie die Allgemeinverfügungen zur Isolation beziehungsweise Quarantäne von Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv auf das Coronavirus getesteten Personen.
Ausdrücklich nicht erfasst sind von dem Kabinettsbeschluss Bußgeldverfahren, die auf Verstößen gegen Vorschriften beruhen, die unabhängig von der Pandemie gelten. Beispiele dafür seien Verstöße gegen allgemein geltende Vorschriften für Versammlungen bei einer Corona-Demonstration.
—————-
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Verfahren eingestellt werden.
Kann es sein, dass die Bay.Regierung unbedingt eine rechtliche Aufarbeitung durch die Gerichte verhindern will, da die Bereitschaft der Richterschaft sich mit den entlastenden Materialien wie den RKI-Files zu beschäftigen, langsam zunimmt., um in Zukunft keine belastbaren Urteile zu haben?
Was ist mit den abgeschlossenen Verfahren, bedarf es nicht auch hier einer Amnestie? Wo bleibt die große Aufarbeitung, damit man für die Zukunft lernt?
Oder will man vielmehr sich eine Wiederholung nicht verbauen?
Es bleiben noch einige Fragen offen. Wir bleiben dran.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155467/Bayern-beschliesst-Amnestie-fuer-offene-Corona-Verfahren
https://www.br.de/nachrichten/bayern/schlussstrich-keine-bussgelder-mehr-fuer-corona-suender,UTGcqDk
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.
https://muenchen-steht-auf.de
⬆️ ⬆️ Teile diesen Beitrag
und folge uns auf ⬇️ ⬇️
Telegram ✓ Twitter ✓ Instagram
Facebook ✓ YouTube ✓ TikTok ✓ WhatsApp✓
HAINTZ.media
Bayern beschließt Amnestie für offene Corona-Verfahren Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern werden von den Behörden nicht mehr weiterverfolgt. Das hat das Kabinett in München beschlossen. Ministerpräsident Söder (CSU) hatte die Einstellung…
Hier noch mal der Originalbeitrag von München steht auf. Ich habe versehentlich einen kopierten Beitrag geteilt. Diesen habe ich inzwischen gelöscht.
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Die neue große Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen tritt demokratische Grundsätze und die repräsentativen Demokratie mit Füßen.
Markus Haintz auf X: Wir haben vermehrt Ermittlungsverfahren, in denen sich aus der Akte kein konkreter Tatvorwurf ergibt. Es ist oft unklar, welcher Straftatbestand einschlägig sein soll. Wir werden gegen die Staatsanwaltschaften, die solche Verfahren eröffnen, mit aller juristischen Härte vorgehen.
Verfahrensgegenstand sind seitenlage Artikel oder Videokonvolute. Die Beschuldigten, die mit Strafverfahren überzogen werden, und die Verteidiger sollen praktisch selbst einmal raten, was ein Staatsanwalt hier anstößig finden könnte. In einem Fall drängt sich beispielsweise die Frage auf, ob jetzt das Wort „*******“ oder dann doch eher „********“ eine Straftat darstellen soll.
Wir werden gegen die (politisch abhängigen) Staatsanwaltschaften, die solche Verfahren eröffnen, mit aller juristischen Härte vorgehen.
Verfahrensgegenstand sind seitenlage Artikel oder Videokonvolute. Die Beschuldigten, die mit Strafverfahren überzogen werden, und die Verteidiger sollen praktisch selbst einmal raten, was ein Staatsanwalt hier anstößig finden könnte. In einem Fall drängt sich beispielsweise die Frage auf, ob jetzt das Wort „*******“ oder dann doch eher „********“ eine Straftat darstellen soll.
Wir werden gegen die (politisch abhängigen) Staatsanwaltschaften, die solche Verfahren eröffnen, mit aller juristischen Härte vorgehen.
Beleidigte Kriegsprofiteurin Strack-Zimmermann (MdEP) bereichert sich an Geldentschädigungen
Wir haben die potentiellen Einnahmen der FDP-Politikerin geschätzt und kommen auf über 323.000 €, welche sie mithilfe des Abmahn-Startups SO DONE und RA Brockmeier verdient haben könnte.
Ein Beitrag von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia
Wir haben die potentiellen Einnahmen der FDP-Politikerin geschätzt und kommen auf über 323.000 €, welche sie mithilfe des Abmahn-Startups SO DONE und RA Brockmeier verdient haben könnte.
Ein Beitrag von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia
Haintz.Media
Beleidigte Kriegsprofiteurin Strack-Zimmermann (MdEP) bereichert sich an Geldentschädigungen
Wir haben die potentiellen Einnahmen der FDP-Politikerin geschätzt und kommen auf über 323.000 €, welche sie mithilfe des Abmahn-Startups SO DONE und RA Brockmeier verdient haben könnte.
Forwarded from ET VIDEO & CONTENT
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
„Man muss aufpassen, dass man sich nicht an den großen Mainstream-Sumpf verkauft“
Sänger Boris Steinberg bricht mit Altbewährtem: Vom kulturellen Aufbruch in Krisenzeiten bis hin zu seinen kritischen Konzerten mit politischen Themen. Hier wird es spannend.
Weiterlesen auf HAINTZmedia
Sänger Boris Steinberg bricht mit Altbewährtem: Vom kulturellen Aufbruch in Krisenzeiten bis hin zu seinen kritischen Konzerten mit politischen Themen. Hier wird es spannend.
Weiterlesen auf HAINTZmedia
Haintz.Media
„Man muss aufpassen, dass man sich nicht an den großen Mainstream-Sumpf verkauft“
Sänger Boris Steinberg bricht mit Altbewährtem: Vom kulturellen Aufbruch in Krisenzeiten bis hin zu seinen kritischen Konzerten mit politischen Themen. Hier wird es spannend.
Die New York Times berichtet, dass Biden der Ukraine erlaubt, Russland mit US-Langstreckenraketen anzugreifen.
Kommentar: Die senile Marionette im Weißen Haus versucht noch mal, den Ukrainekrieg weiter zu eskalieren, bevor Trump in 2 Monaten in sein Amt eingeführt wird. Findet es eigentlich niemand im Mainstream merkwürdig, dass Biden immer noch im Amt ist, obwohl er ersichtlich geschäftsunfähig ist? Biden ist kognitiv sicherlich nicht mehr in der Lage, eigene Entscheidungen von solcher Tragweite zu treffen.
Kommentar: Die senile Marionette im Weißen Haus versucht noch mal, den Ukrainekrieg weiter zu eskalieren, bevor Trump in 2 Monaten in sein Amt eingeführt wird. Findet es eigentlich niemand im Mainstream merkwürdig, dass Biden immer noch im Amt ist, obwohl er ersichtlich geschäftsunfähig ist? Biden ist kognitiv sicherlich nicht mehr in der Lage, eigene Entscheidungen von solcher Tragweite zu treffen.
Forwarded from Dr. Rainer Rothfuß
Als Ex-Präsident Russlands, Vorsitzender der Partei "Einiges Russland" und stv. Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats ist Dimitri Medwedew bekannt für harsche Worte in Richtung Westen, wenn es um die Androhung des Einsatzes von Waffen mit großer Reichweite gegen Russland geht - wie von der CDU wiederholt gefordert, kürzlich untermauert durch das Merz-Ultimatum.
In unserem Gespräch unterstrich Medwedew die roten Linien für die weltweit führende Atommacht Russland, die "absolut unbesiegbar" sei.
Aber auch vom Westen Ende 2021 ausgeschlagene und im April 2022 sabotierte und nun zu erneuernde diplomatische Wege aus dem Ukraine-Krieg zeigte er auf.
Er korrigierte meine Feststellung, dass der Ukraine-Krieg ein "Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland" sei. Medwedew unterstrich Präsident Putins Überzeugung: "Russland kämpft nicht gegen die Ukraine, sondern gegen die NATO".
Es ist Zeit, die Eskalationsgefahr zu erkennen und den Krieg mit diplomatischen Mitteln zu beenden. Die Ukraine und die NATO im Hintergrund werden mit keinen großen Forderungen mehr kommen können, wie sie Scholz "pflichtbewusst" in seinem Telefonat äußerte.
Was Sicherheit für beide Seiten bedeutet, muss jetzt endlich ausgelotet und festgeschrieben werden, bevor die zweite Million Menschen sinnlos stirbt.
EUropa wird in der eurasischen Isolation untergehen, der Haupt-Kriegstreiber USA nicht.
In unserem Gespräch unterstrich Medwedew die roten Linien für die weltweit führende Atommacht Russland, die "absolut unbesiegbar" sei.
Aber auch vom Westen Ende 2021 ausgeschlagene und im April 2022 sabotierte und nun zu erneuernde diplomatische Wege aus dem Ukraine-Krieg zeigte er auf.
Er korrigierte meine Feststellung, dass der Ukraine-Krieg ein "Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland" sei. Medwedew unterstrich Präsident Putins Überzeugung: "Russland kämpft nicht gegen die Ukraine, sondern gegen die NATO".
Es ist Zeit, die Eskalationsgefahr zu erkennen und den Krieg mit diplomatischen Mitteln zu beenden. Die Ukraine und die NATO im Hintergrund werden mit keinen großen Forderungen mehr kommen können, wie sie Scholz "pflichtbewusst" in seinem Telefonat äußerte.
Was Sicherheit für beide Seiten bedeutet, muss jetzt endlich ausgelotet und festgeschrieben werden, bevor die zweite Million Menschen sinnlos stirbt.
EUropa wird in der eurasischen Isolation untergehen, der Haupt-Kriegstreiber USA nicht.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich!
Unterstützen könnt ihr uns bevorzugt per Banküberweisung, schnell und einfach mit vielen Zahlungsoptionen über Stripe oder durch den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus und freie Medien!
Unterstützen könnt ihr uns bevorzugt per Banküberweisung, schnell und einfach mit vielen Zahlungsoptionen über Stripe oder durch den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus und freie Medien!
Haintz.Media
Unterstützen
Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Unterstützen könnt ihr uns per Überweisung, PayPal oder über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus!
Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Robert Habeck hat sich gerade zu #Schwachkopf geäußert. Unfassbar >>>
„Es ist dieser Gedanke von Selbstbestimmung für Menschen. Freiheit...und Freiheit im rechtsstaatlichen Sinne, nicht im vulgären Sinne - darf ich das mit Blick auf die Berichterstattung der letzten 24 Stunden sagen. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Liberalismus bedeutet, man denkt nur an sich selbst. Das ist nicht Freiheit. Das ist auch nicht politische Freiheit. Freiheit ist eingewoben in Voraussetzungen, in Institutionen!“
„Es ist dieser Gedanke von Selbstbestimmung für Menschen. Freiheit...und Freiheit im rechtsstaatlichen Sinne, nicht im vulgären Sinne - darf ich das mit Blick auf die Berichterstattung der letzten 24 Stunden sagen. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Liberalismus bedeutet, man denkt nur an sich selbst. Das ist nicht Freiheit. Das ist auch nicht politische Freiheit. Freiheit ist eingewoben in Voraussetzungen, in Institutionen!“
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Das ist Orwell pur💥
Der Freiheitsbgriff des Grünen "Kanzlerkandidaten" Robert Habeck und meiner könnten unterschiedlicher kaum sein.
Freiheit ist für ihn ein Arbeitsauftrag, er will Freiheit "verschaffen".
Das ist der Blick des Autoritären auf die Gesellschaft.
Freiheit wird nicht gegeben. Freiheit ist das natürliche Grundrecht jedes Menschen.
Alles politische Handeln schränkt diese Freiheit ein. Freiheit ist ein Abwehrrecht des Einzelnen gegen das Kollektiv.
Die Corona-Zeit hat uns gezeigt, wie Habeck und Co. mit ihrem Freiheitsbegriff "Verantwortung" für andere übernommen haben. Mit Kriminalisierung von Wissenschaftlern, Ärzten und Demonstranten, die eine andere Meinung hatten.
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_Ludwig
#Schwachkopf
Der Freiheitsbgriff des Grünen "Kanzlerkandidaten" Robert Habeck und meiner könnten unterschiedlicher kaum sein.
Freiheit ist für ihn ein Arbeitsauftrag, er will Freiheit "verschaffen".
Das ist der Blick des Autoritären auf die Gesellschaft.
Freiheit wird nicht gegeben. Freiheit ist das natürliche Grundrecht jedes Menschen.
Alles politische Handeln schränkt diese Freiheit ein. Freiheit ist ein Abwehrrecht des Einzelnen gegen das Kollektiv.
Die Corona-Zeit hat uns gezeigt, wie Habeck und Co. mit ihrem Freiheitsbegriff "Verantwortung" für andere übernommen haben. Mit Kriminalisierung von Wissenschaftlern, Ärzten und Demonstranten, die eine andere Meinung hatten.
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_Ludwig
#Schwachkopf
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Spitzenreiter Habeck❗️
Bei der Stellung von Strafanzeigen durch Bundesminister ist Robert Habeck laut statista.com absoluter Spitzenreiter mit über 800 Anzeigen (und ggf. Strafanträgen) im Zeitraum September 2021 - August 2023.
Erst mit einigem Abstand folgt Außenministerin Baerbock mit 513 Anzeigen gefolgt von Ex-Justizminister Buschmann mit ganzen 26.
Mit auf dem letzten Platz:
Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit null Anzeigen !
Respekt, Herr L. ! Hier ist mal ein Lob angesagt. Denn offenbar sind Sie hart im Nehmen und lassen vielleicht auch mal 5 gerade sein. Ob es an Ihrem rheinischen Frohsinn liegt ?
Update 18:08 Uhr:
Ganz offenbar stimmt die Statistik nicht, da sich sowohl Kollegen wie auch Mandanten gemeldet haben, die auf Strafanzeigen von Herrn L. hingewiesen haben.
Vielleicht sollte statista.com einmal erklären, worauf die Daten basieren.
Mein Kanal:
https://www.tg-me.com/RASattelmaier
Bei der Stellung von Strafanzeigen durch Bundesminister ist Robert Habeck laut statista.com absoluter Spitzenreiter mit über 800 Anzeigen (und ggf. Strafanträgen) im Zeitraum September 2021 - August 2023.
Erst mit einigem Abstand folgt Außenministerin Baerbock mit 513 Anzeigen gefolgt von Ex-Justizminister Buschmann mit ganzen 26.
Mit auf dem letzten Platz:
Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit null Anzeigen !
Respekt, Herr L. ! Hier ist mal ein Lob angesagt. Denn offenbar sind Sie hart im Nehmen und lassen vielleicht auch mal 5 gerade sein. Ob es an Ihrem rheinischen Frohsinn liegt ?
Update 18:08 Uhr:
Ganz offenbar stimmt die Statistik nicht, da sich sowohl Kollegen wie auch Mandanten gemeldet haben, die auf Strafanzeigen von Herrn L. hingewiesen haben.
Vielleicht sollte statista.com einmal erklären, worauf die Daten basieren.
Mein Kanal:
https://www.tg-me.com/RASattelmaier
HAINTZ.media
❗️Spitzenreiter Habeck❗️ Bei der Stellung von Strafanzeigen durch Bundesminister ist Robert Habeck laut statista.com absoluter Spitzenreiter mit über 800 Anzeigen (und ggf. Strafanträgen) im Zeitraum September 2021 - August 2023. Erst mit einigem Abstand…
Auch Lauterbach stellt Strafantrag gegen Bürger. Statista suggeriert fälschlicher Weise, dass Lauterbach nicht gegen Bürger vorgeht. Dem ist nicht so.
Laut Statista hat Karl Lauterbach vom 26. September 2021 bis August 2024 keinerlei Strafanzeigen gegen Bürger eingereicht. Das ist möglich. Ich kann allerdings aufgrund eigener Aktenkenntnis in einem unserer vielen Mandate gegen hochrangige Politiker anwaltlich versichern, dass mir ein Strafantrag von Karl Lauterbach vom 14. Juli 2024 vorliegt.
Strafantrag und Strafanzeige sind zu unterscheiden. Eine Strafanzeige kann jeder erstatten, einen Strafantrag nur der Betroffene einer (vermeintlichen) Straftat. Bei gewöhnlichen Beleidigungen ( § 185 StGB) ist ein fehlender Strafantrag ein Verfolgungshindernis.
Im Rahmen des § 188 StGB ("Majestätsbeleidigung" von Politikern) kann die Staatsanwaltschaft aber auch das besondere öffentliche Interesse annehmen. Dann kann auch ohne Strafantrag angeklagt bzw. ein Strafbefehl beantragt werden, wenn der Betroffene nicht widerspricht.
Die obige Statistik ist daher irreführend, da damit suggeriert wird, dass Lauterbach nicht gegen Bürger vorgegangen ist. Der Strafantrag in unserer Akte beweist das Gegenteil.
In dem von HAINTZ legal verteidigten Verfahren soll zudem auch Bundeskanzler Scholz beleidigt worden sein. Allerdings hat Scholz auf die Stellung eines Strafantrags verzichtet. Scholz hat der Verfolgung unserer Mandantschaft von Amts wegen jedoch nicht widersprochen, was dazu führt, dass die Staatsanwaltschaft weiter wegen des Verdachts der Beleidigung (§ 188 StGB) zulasten von Scholz ermitteln kann. Würde Scholz dem widersprechen, dann müsste die Staatsanwaltschaft das Verfahren insoweit einstellen.
Lauterbach hingegen hat aktiv Strafantrag gestellt und damit zum Ausdruck gebracht, dass er eine strafrechtliche Verfolgung unabhängig von der Staatsanwaltschaft wünscht.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Laut Statista hat Karl Lauterbach vom 26. September 2021 bis August 2024 keinerlei Strafanzeigen gegen Bürger eingereicht. Das ist möglich. Ich kann allerdings aufgrund eigener Aktenkenntnis in einem unserer vielen Mandate gegen hochrangige Politiker anwaltlich versichern, dass mir ein Strafantrag von Karl Lauterbach vom 14. Juli 2024 vorliegt.
Strafantrag und Strafanzeige sind zu unterscheiden. Eine Strafanzeige kann jeder erstatten, einen Strafantrag nur der Betroffene einer (vermeintlichen) Straftat. Bei gewöhnlichen Beleidigungen ( § 185 StGB) ist ein fehlender Strafantrag ein Verfolgungshindernis.
Im Rahmen des § 188 StGB ("Majestätsbeleidigung" von Politikern) kann die Staatsanwaltschaft aber auch das besondere öffentliche Interesse annehmen. Dann kann auch ohne Strafantrag angeklagt bzw. ein Strafbefehl beantragt werden, wenn der Betroffene nicht widerspricht.
Die obige Statistik ist daher irreführend, da damit suggeriert wird, dass Lauterbach nicht gegen Bürger vorgegangen ist. Der Strafantrag in unserer Akte beweist das Gegenteil.
In dem von HAINTZ legal verteidigten Verfahren soll zudem auch Bundeskanzler Scholz beleidigt worden sein. Allerdings hat Scholz auf die Stellung eines Strafantrags verzichtet. Scholz hat der Verfolgung unserer Mandantschaft von Amts wegen jedoch nicht widersprochen, was dazu führt, dass die Staatsanwaltschaft weiter wegen des Verdachts der Beleidigung (§ 188 StGB) zulasten von Scholz ermitteln kann. Würde Scholz dem widersprechen, dann müsste die Staatsanwaltschaft das Verfahren insoweit einstellen.
Lauterbach hingegen hat aktiv Strafantrag gestellt und damit zum Ausdruck gebracht, dass er eine strafrechtliche Verfolgung unabhängig von der Staatsanwaltschaft wünscht.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Warum Strack-Zimmermann nicht in der obigen Liste auftaucht? Weil sie keine Bundesministerin ist und auch nie eine war. Unabhängig davon ist Strack-Zimmermann die Anzeigenkönigin der Bundes-, Landes- und Europapolitiker, mit zumindest 1.894 Strafanzeigen.
Prof. Lindner auf X. Dieser Beitrag verdient es, so weit wie möglich verbreitet zu werden.