Die Vorsitzende der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die Kandidaten für ihre neue Regierungsmannschaft vorgestellt. Gut möglich, dass das Europa-Parlament den einen oder anderen Kandidaten durchfallen lässt. Von Rechts wegen gehören einige von der Leyen-Favoriten allerdings eher hinter schwedische Gardinen. https://apolut.net/koenigin-ursulas-neues-horrorkabinett-von-hermann-ploppa/

Machtkampf im Thüringer Landtag: AfD droht mit Verfassungsklage nach Sitzverteilungsänderung

Die neue Geschäftsordnung schwächt die Position der AfD. Die Partei prüft nun, ob sie ihre parlamentarischen Möglichkeiten mit einer Klage verteidigen kann.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

Skandalurteil in der Causa CJ Hopkins: Der Freispruch des Amtsgerichts Tiergarten wurde aufgehoben und Hopkins für schuldig befunden. Die Abbildung seines Buchdeckels in zwei X-Posts sei weder von der Kunst-, noch von der Meinungsfreiheit gedeckt - zudem hätte er durch den Vergleich des Corona-Regimes mit dem Nationalsozialismus letzteren verharmlost. Eine ausdrückliche Ablehnung des Nationalsozialismus sei aus seinem Post nicht eindeutig hervorgegangen.

Das Urteil ging auf die Argumentation der Verteidigung überhaupt nicht ein. Es wurde gleichgültig und mit monotoner Stimme verlesen.

Terror-Sicherheitsauflagen bei der Verhandlung, ein Laptop-Verbot sogar für Journalisten, und ein historisch durchaus berüchtigter Ort (Kleistpark) kreierten von Anfang an das dramaturgisch passende Setting und den passenden Vibe für ein Urteil, das in den Augen der zahlreich erschienenen Prozessbeobachter bereits vorher feststand.

Es gibt in Deutschland keine Gleichheit vor dem Recht mehr. Was Spiegel, Stern und Jan Böhmermann dürfen, dürfen Regierungskritiker nicht mehr. Sie werden für ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung zu Kriminellen erklärt.

Nächster Schritt: Karlsruhe.

Ein ausführlicher Prozessbericht folgt.

Kontext 1: https://www.velazquez.press/p/freispruch-fur-den-us-amerikanischen?utm_campaign=post&utm_medium=web
Kontext 2: https://1984today.substack.com/p/episode-122-cj-hopkins-and-friedemann?manualredirect=

www.tg-me.com/ayawasgeht

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Assange wieder in Europa: Er ging als politischer Gefangener und kehrt zurück als hoher Gast des Europarats

JulianAssange betrat heute zum ersten Mal seit seiner Entlassung aus britischer Haft erneut europäischen Boden. Die Augen der Welt sind schützend auf ihn und seine Familie gerichtet. Gut so.

Am Dienstag ist Assange zu Gast in der parlamentarischen Versammlung des Europarats - engl. Parliamentary Assembly of the Council of Europe, kurz PACE. Der Livestream hierzu startet am Dienstag um 8:30 Uhr.

In Straßburg wird morgen aller Voraussicht nach eine Resolution verabschiedet, welche #Assange als "politischer Gefangener" wertet. Dieser wichtige politische Erfolg ist ganz wesentlich ein Ergebnis der unermüdlichen Arbeit von Andrej Hunko (MdB und dt. PACE-Mitglied). Unser Handeln macht den Unterschied. Nur Mut.

@Dr_Mona_Aranea

CJ Hopkins ist heute auf Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Januar 2024 durch das Kammergericht für schuldig befunden worden.

Der Tagesspiegel verwechselt in seinem Artikel etwas. CJ Hopkins wurde nicht wegen Volksverhetzung verurteilt. Er wurde des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen für schuldig befunden. Er hat heute angekündigt, gegen das Urteil des Kammergerichts Verfassungsbeschwerde einzulegen. Ich werde ihn dabei unterstützen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/hakenkreuz-auf-maske-montiert-berliner-kammergericht-spricht-us-autor-cj-hopkins-wegen-volksverhetzung-schuldig-12461681.html (X🔗) @RA_Friede

Zu dem Urteil des Kammergerichts in der Sache C. J. Hopkins werde ich mich selbst ausführlicher äußern, sobald es mir im Volltext vorliegt. Dass es sich um ein Fehlurteil handelt, steht aber jetzt schon fest. Die juristischen Argumente, die dafür gesprochen hätten, den Freispruch zu bestätigen, hatte die Richterin Dr. Clivia von Dewitz jüngst in der Berliner Zeitung allesamt treffend zusammengetragen.

Mir liegen zwei Einstellungsverfahren in sehr vergleichbaren Fällen vor, eine davon durch die Staatsanwaltschaft Berlin, die im C. J. Hopkins die Anklage vertreten hat.

Bei regierungsnahen Medien ist die Verwendung eines Hakenkreuzes selbstverständlich zulässig, bei Oppositionellen nicht.

Der Gleichheitsgrundsatz gilt in Deutschland schon lange nicht mehr. Ich werde mich zu diesem Urteil auch noch ausführlicher äußern.

„Nichts passiert“: NRWs CDU-Innenminister verharmlost Amoklauf.
Reul macht erschütternde Aussagen zum den brutalen Taten eines Syrers in Essen.
Wenn ein Amoklauf in einer Stadt wütet, 31 Menschen verletzt und zwei Kinder in Lebensgefahr sind, erwartet man klare Worte und Taten. Doch stattdessen spielt der zuständige Minister alles herunter. Warum? https://reitschuster.de/post/nichts-passiert-nrws-cdu-innenminister-verharmlost-amoklauf/

Neuerscheinung: Die Ära Milei (Anzeige)

Was kann Deutschland vom Phänomen Milei lernen?

Der wohl unglaublichste Politerfolg der jüngsten Vergangenheit

Als eine seiner ersten Amtshandlungen verringerte der Kettensägenmann Javier Milei die Zahl der argentinischen Ministerien von 22 auf 9. Der exzentrische Polit-Quereinsteiger, der aus dem Nichts kam, ohne Partei, ohne Struktur, und der Verhältnisse im peronistischen Argentinien auf den Kopf stellte, ist der erste libertäre und bekennend anarcho-kapitalistische Präsident der Welt. Dieses Werk beleuchtet die Gründe für den wohl unglaublichsten Politikerfolg der jüngsten Vergangenheit. Doch was sind seine Ideen? Was ist Anarchokapitalismus? Wieso bezeichnet Milei das Konzept der sozialen Gerechtigkeit als zutiefst ungerecht? Wie Milei an die Macht kam, welche Allianzen er dabei einging und welche Rolle der von ihm beschworene Kulturkampf auch global spielt, wird keinen Leser unberührt lassen. Ist Milei ein Rechtspopulist? Was kann Deutschland vom Phänomen Milei lernen? Antworten auf diese und viele Fragen liefert dieses Werk. ¡Viva la libertad, carajo!

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LTO zum Fall C. J. Hopkins

In einer juristischen Fachzeitschrift wie der LTO möchte ich Begriffe wie „schwurbeln“ eigentlich nicht lesen.
Die LTO sieht es als völlig abwegig an, dass es in Deutschland eine „Zensur der politisch Andersdenkenden“ gibt. Zu diesem Thema würde ich die LTO zusammen mit vielen meiner Kollegen gerne zur Diskussion einladen.

„Hier zeigt sich der juristische Knackpunkt des Falls: Sind NS-Vergleiche stets strafbar, weil mit ihnen zugleich Nationalsozialismus und Holocaust verharmlost werden? 
Bejaht man diese Frage pauschal, müssten konsequenterweise auch Spiegel- und Stern-Journalisten auf der Anklagebank Platz nehmen, meinten Hopkings und sein Verteidiger Friedemann Däblitz in der Verhandlung. Sie wiesen auf die jeweiligen Cover der Zeitschriften im Nachgang des Sylt-Videos hin. Der Spiegel wählte hier eine Montage eines unter einer Deutschland-Flagge liegenden, sich als Relief abzeichnenden Hakenkreuzes. Auch der Stern wählte ein Hakenkreuz-Bild unter dem Titel ‚Die Champagner-Nazis‘. ‚Warum erhalte ich diese Sonderbehandlung?‘, fragte Hopkings. Für sein Statement erntete er Applaus aus dem Publikum.“
(…)
Däblitz argumentierte in seinem Plädoyer, dass jedenfalls diese Ausnahmen greifen müssten. Hopkings' Posts dienten der Aufklärung vor den Gefahren neuer Formen des Totalitarismus und seien zudem von der Kunstfreiheit gedeckt. Dem folgten abenteuerliche Ausführungen dazu, dass die Bundesregierung durch die Corona-Maßnahmen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe. Auch Hopkings selbst geriet in seinem Schlussstatement kräftig ins Schwurbeln und vertiefte die Vergleiche der Corona-Verordnungen mit der NS-Notstandsgesetzgebung. 
(…)
Das Urteil ist rechtskräftig. Hopkings bleibt nun allenfalls die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde zu erheben. Bliebe die ohne Erfolg, hätte Hopkings sogar noch eine Chance, seine Erzählung, Deutschland betreibe eine ‚Zensur der politisch Andersdenkenden‘, außerhalb Deutschlands vorzutragen.

Nahost-Ticker: USA schicken Tausende Soldaten in Krisenregion
Die Lage in Nahost spitzt sich weiter zu: Die Bundeswehr hat ein Flugzeug zur Evakuierung von Personal der deutschen Botschaft im Libanon entsandt. Die Maschine sei am Montag in die Hauptstadt Beirut geflogen, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium mit. EpochTimes

Prozessauftakt gegen Querdenken-Gründer: Millionenbetrug oder politische Hexenjagd?

Diesen Mittwoch beginnt am Landgericht Stuttgart der mit Spannung erwartete Prozess gegen Michael Ballweg. Ihm werden versuchter Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

Offener Brief das inhaftierten Oberfeldwebels Alexander Bittner an Franziska, mit der ich in Kontakt stehe, an uns alle.

Bittner ist in Haft, weil er sich als Soldat geweigert hat, sich der Corona-Injektion zu unterziehen.

Live Ticker aus Straßburg: Julian Assange spricht im Europarat.

Im Livestream miterleben:

https://www.youtube.com/live/Mq85IZMeigc?feature=shared