Unternehmer Axel Turck lehnt einen Auftrag zur Produktion von Teilen für militärische Helme aus Überzeugung ab. Stark, sagt NEIN.

Anmerkung: ursprünglich habe ich Handgranaten geschrieben, weil die Firma früher auch Teile für Handgranaten in großes Stückzahl hergestellt hat, diesmal ging es um Helme.

Heino singt diskriminierende Songs auf dem Oktoberfest
Der Partyhit "Layla" sorgte 2022 wegen sexistischen Passagen für breite eine öffentliche Debatte. Heino hielt von der Aufregung offensichtlich nichts. Schon 2023 performte er den Song auf dem Oktoberfest. "Es gibt wichtigere Themen und Probleme in der Welt, wie den Krieg in der Ukraine, Alters- und Kinderarmut in Deutschland, die Inflation etc. Darüber sollten sich die Leute Gedanken machen, aber nicht über ein Unterhaltungslied wie 'Layla'", sagte er damals der "Münchner Abendzeitung". Focus

Der saarländische Ex-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die AfD scharf attackiert. Die AfD sei „gefährlicher und menschenverachtender als es die NPD je war“. Wegen der Ereignisse im Thüringer Landtag fordert er nun ein Verbotsverfahren.
https://apollo-news.net/gefaehrlicher-und-menschenverachtender-als-es-die-npd-je-war-tobias-hans-fordert-parteiverbot-der-afd/

Die Kartellparteien versuchen im Moment alles, um jeglichen demokratischen Anstrich endgültig abblättern zu lassen. Der Wählerwille wird offen bekämpft und damit auch der Rest an Demokratie. Deutschland ist auf dem Weg in Richtung einer zweiten DDR.

⬆️ Offenbach ist zwar ein besonders krasser Fall, aber in der Tendenz überlasteter Gerichte keineswegs ein Einzelfall, sondern zumindest in Hessen eher die Regel. Die Rechtspflege erlahmt, und wer auf ihre Dienstleistungen angewiesen ist, ist demgegenüber hilflos. Aus ministerieller Sicht wird der Fokus auf die Neubesetzung der Leitungsstellen der Behörde, also Antsgerichtspräsident und Stellvertretung, gelegt. Dort setzt man aber nur allzu oft Leute ein, die nach oben Vollzug melden, jedenfalls nicht unbequem der Politik die Probleme melden, den Finger in die Wunde legen würden.

Wenn ein Gericht nicht oder nur noch eingeschränkt funktionsfähig ist, versuchen Mitarbeiter, sich auf Stellen andernorts zu bewerben, und wenn jemand überhaupt nachrückt, sieht er/sie sich vor einem Berg unerledigter Angelegenheiten. Allgemein führen Abordnungen von einem an das andere Gericht aber auch dazu, dass dann am bisherigen Dienstort des Versetzten der Mangel ebenso eintritt, einfach, weil in der Summe der Personalbestand zu gering ist, es sich also nur um einen Verschiebebahnhof handelt, ohne strukturelle Verbesserung von Qualität und personeller Quantität.

Die Zahl bearbeiteter Fälle wird theoretisch nach oben gemeldet und soll zur Planung einer ausreichenden personellen Ausstattung führen. Praktisch aber scheint dies nicht immer zu geschehen, und/oder die Antwort von Regierungsebene bleibt aus, wie mir einmal intern aus einem anderen Gericht berichtet wurde.

Es ist jetzt bald zwanzig Jahre her, als begonnen wurde, die Justiz kaputtzusparen, indem eine damals CDU-/FDP-geführte hessische Landesregierung externe Wirtschaftsberater beauftragte zu ermitteln, wieviel Fälle ein Bediensteter bearbeiten kann. Dann wurden vermeintliche Überkapazitäten abgebaut, kleinere Amtsgerichte geschlossen. Dieser Prozess ist vergleichbar der Entwicklung im Gesundheitswesen, wo Krankenhäuser schließen, die Wartezeit auf Facharzttermine immer länger wird, ein Mangel an Hausarztpraxen besonders im ländlichen Raum weiter zunimmt und mehr und mehr von ihnen Aufnahmestopp für neue Patienten haben.

Dass die Nachlassabteilungen der Gerichte besonders überlastet sind, hat übrigens auch damit zu tun, dass die Zahl der Sterbefälle in den letzten Jahren zunahm (auch aus den bekannten Gründen).
Daneben ist der Krankenstand auch bei den Gerichten höher (ebenfalls aus den bekannten Gründen).

Ein nur sehr eingeschränkt funktionsfähiges Nachlassgericht, Grundbuchamt, Familiengericht, Betreuungsgericht, nun auch die Zivil- und (eigentlich schon längst, ausgenommen natürlich Fälle mit Corona-Kontext) die Strafabteilung: Die Probleme potenzieren sich und führen an verschiedenen Stellen irgendwann zum Staatsversagen, wenn eine der drei Säulen staatlicher Gewalt nicht mehr funktioniert.

Noch schleppt sich das Justizwesen so dahin. Der Druck einzusparen aber wird sich bei sinkenden Staatseinnahmen eher erhöhen. Die Mangelverwaltung wird wachsen, auch bei den Verwaltungsbehörden, auch in der Sozialverwaltung. Es ist traurig, was sich dort derzeit abspielt.

Das Team von Haintz legal kann die obigen Ausführungen des Kollegen Holger Fischer bestätigen.

Die Justiz funktioniert häufig nur noch sehr eingeschränkt und meist nur dort, wo es politisch erwünscht ist. Beispielsweise bei der Verfolgung von Bürgern aufgrund von Strafanzeigen von Politikern.

Besonders die Situation in Hessen ist katastrophal. Mit einem funktionierenden Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun.

AFD VERBOT SOLL IM BUNDESTAG EINGEBRACHT WERDEN!

Nicht mal alle Abgeordneten der ALTPARTIEN wollen den Antrag mittragen. Steht die nächste Klatsche fürs System bevor?

► QUELLE: Welt, 29.09.24

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🟥 LIVE | ÖSTERREICH WÄHLT! - Schafft es die FPÖ? | Ab 16 Uhr | #ANALYSE

Was Deutschland mit der Bundestagswahl noch bevorsteht, passiert in Österreich schon HEUTE: Es sind Wahlen und erstmals in der Geschichte, könnte die konservative FPÖ stärkste Kraft werden. Die #ANALYSE mit allen Zahlen LIVE auf ETVC!

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Wahlen in Österreich: „Beim Klimaschutz der Grünen geht es um Glaubensbekenntnisse“ – Madeleine Petrovic
Jahrzehntelang engagierte sich Madeleine Petrovic bei den österreichischen Grünen. Nun kandidiert sie mit einer neuen Partei bei den Nationalratswahlen. Ein Interview. Berliner Zeitung

Die Nationalratswahl 2024 ist geschlagen. Die aktuelle Hochrechnung sieht die FPÖ in Führung – mit 29,2 Prozent. Bei einer Schwankungsbreite von 2 Prozent liegt die ÖVP laut Hochrechnung mit 26,3 Prozent auf Platz zwei. Dritter die SPÖ mit 20,5 Prozent, Auf Platz vier würden die Neos landen mit 9,1 Prozent – vor den Grünen mit 8,7 Prozent.

Kommentar: Die FPÖ gewinnt Nationalratswahl in Österreich mit ziemlicher Sicherheit. Die kleineren Parteien scheitern alle am Einzug ins Parlament. Die KPÖ könnte in Graz ein Direktmandat erringen und dennoch ins Parlament einziehen. MFG und Liste Petrovic spielen leider keine Rolle. Bezüglich der Liste Petrovic ist das Ergebnis leider ernüchternd.